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Politische Europa-Philosophie-Modelle


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Das Ende Europas ist in Sicht....
 

21. 10. 2020

Wie von rt-koenigsberg und wiener-hofburg-residenz nun schon mehrfach beschrieben, finden wir heute einen renomierten Zeugen für unsere Darstellungen. Die Europa-Idee lebt, jedoch nicht in den Verantwortungskreisen der EU- Deshalb gehört diese neutralisiert und Europa muß neu gestaltet werden auf den Grundlagen der alten Europaideen z.B. von Prof. Mario Albertini wie Dr. Otto von Habsuburgs.

 
Ist Europa-Idee tot? – Wiener Historiker bringt es ans Licht

© REUTERS / YVES HERMAN
17:30 21.10.2020

Gastbeitrag von Nikolaj Jolkin

Während der Corona-Krise war laut dem Wiener Historiker und Publizisten Hannes Hofbauer zu sehen, dass die Rede von der Solidarität der Europäischen Union an der Wirklichkeit zerschellt ist. In seinem neuen Buch „Europa. Ein Nachruf“ entlarvt er das Selbstbild der EU als Garant für eine – angeblich – demokratische Wertegemeinschaft.
Die Corona-Krise habe gezeigt, sagte er im Sputnik-Interview, „dass die nationalen Fliehkräfte, die schon vorher vorhanden waren, sehr stark durchgegriffen haben. Der März 2020, als die Grenzen der EU geschlossen wurden, war ihr Offenbarungseid. Seit damals ist ein totales Chaos. Und der grenzenlose Raum Europas gilt nur mehr für den freien Kapitalverkehr. Freier Verkehr von Arbeitskräften und Menschen ist unterbrochen, auch bis heute in vielerlei Hinsicht. Waren und Dienstleistungen, die auch zu diesem Freiheitspostulat der Europäischen Union gehören, sind stark eingeschränkt.“
„Das Einzige, was noch funktioniert, ist der freie Kapitalverkehr“, so der Buchautor. „Das ist eigentlich das, was die Menschen am wenigsten brauchen. Insofern ist es passiert, dass die nationalen Fliehkräfte extrem dominieren. Und wir gehen ja sogar noch weiter zu regionalen Fliehkräften. Wenn wir heute es sehen, wie in Deutschland die einzelnen Bundesländer gegeneinander agieren, dann ist es eine Tragödie ungeheuren Ausmaßes.“
Die Europäische Union habe den Europa-Begriff usurpiert, behauptet Hofbauer. „Heute spricht man von Europa und meint die Europäische Union. Und dieses EU-Europa ist sehr schwer angeschlagen, hat seit mindestens zehn bis 15 Jahren innere Zerfallserscheinungen.“ Er erinnert an die großen Referenden 2005 in den Niederlanden und in Frankreich, die die Verfassung abgelehnt hatten, und auch an Brexit 2016, unter dem die Europäische Union noch heute leidet.
Hannes Hofbauer analysiert anhand der Geschichte des Kontinents bis ins Hochmittelalter die Europa-Idee als ideologische Begleiterscheinung ökonomischer Protagonisten, die für ihre Geschäfte einen supranationalen Raum und einen entsprechenden militärischen Flankenschutz brauchen. Das Konstrukt der Europäischen Union werde als alternativlos dargestellt, so Hofbauer, alternativlos als Großraum im weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.
„Im 13., 16. und 17. Jahrhundert waren große Europa-Pläne, wie zum Beispiel das Grand Désigne vom Grafen Sully, oft französisch dominiert“, äußert der Historiker, „auch dort antimuslimisch oder gegen die Habsburger. Im 20. Jahrhundert kamen dann eher deutsch dominierte Europa-Pläne auf die Agenda, beispielsweise Friedrich Naumann mit seiner Mitteleuropa-Philosophie oder dem Paneuropäismus. Ich würde auch der NSDAP, also den Nationalsozialisten, durchaus eine europäische Wahrnehmung zuschreiben, zumindest in ihrer wirtschafts- und kulturpolitischen Dimension, nicht so sehr in der Ideologie.“
„1945 war dann in unserer Geschichtsschreibung eine Zäsur“, bewertet Hofbauer, sieht aber darin nicht nur eine Zäsur, sondern auch eine gewisse Kontinuität. Was denEuropa-Begriff der Nationalsozialisten betrifft, hat er viele Zitate von Wirtschaftskräften, die in der NSDAP gearbeitet haben und auch von hochrangigen Parteimitgliedern. Der Publizist merkt auch an, „dass jetzt plötzlich die Amerikaner auf den Plan treten und quasi die europäische Frage zu ihrer machen.“ Ein Kapitel im Buch heißt „Nach 1945: Westeuropa wird amerikanisch“.
Das habe schon im Krieg begonnen, erinnert der Historiker, „indem die Amerikaner Pacht- und Leihverträge für Kriegsmaterial mit England und Frankreich abgeschlossen haben. Da haben sie sozusagen schon in ökonomischer Hinsicht ihre Wurzeln geschlagen. Und die Montanunion, die dann 1950/51 in Szene gesetzt worden ist, eine halb französische gemeinschaftliche Verwaltung von Kohle und Stahl, wo Italia und Beneluxstaaten da noch mitgemacht haben, diese Montanunion ist nur unter amerikanischer Ägide zustande gekommen. Und da hat man den amerikanischen Druck schon sehr stark gespürt. Heute sieht man unter den Ländern, die in die Europäische Union von Osteuropa her aufgenommen wurden, kein einziges dabei, das nicht vorher zum Beispiel in der Nato Mitglied werden musste.“
 
Osterweiterung - Katzenjammer im Osten
 
In der EU-Osterweiterung sieht der Osteuropaexperte zwei halbe Etappen – 2004 die große und die kleine – (2010 die orthodoxen Nachzügler Bulgarien, Rumänien und dann 2013 Kroatien). „Sie hat gezeigt, dass die große strukturelle Ungleichheit, regionale Disparität, mit der Europäischen Union nicht beseitigt werden konnte. Im Gegenteil hat das eigentlich dazu gedient, dass Überschüsse des Kapitals aus dem Westen, den EU-Kernländern in Osteuropa freie Märkte vorgefunden haben. Das ist ein Katzenjammer! Mit der Zeit spüren die Führung und die Bevölkerung in Osteuropa, dass sie sowohl von ihren Souveränitätsrechten als auch von den wirtschaftlichen Grundlagen vollkommen von Brüssel abhängig sind und eigentlich kaum mehr was Eigenes auf die Beine bringen.“
 
Europa ohne EU?
 
„Der innere Zerfall und die Tatsache, dass die Spitzen der Europäischen Union von den einzelnen nationalstaatlichen Maßnahmen gegen COVID-19 ausgebremst worden sind, werfen die Frage auf, was in der Zukunft weiter mit diesem Kontinent passiert“, so Hofbauer. „Und wenn man sieht, dass es ein großes geopolitisches Ringen zwischen den USA und China um neue Hegemonie gibt, würde ich meinen, dass Europa in diesem Kampf eigentlich keine Rolle spielen kann, muss und soll.“

Der österreichische Historiker äußert, dass „man mit der Großraumvision, die in diesem Europa-Gedanken steht, die auch schon bei der NSDAP war; auch Napoleon hat diese Großraumvision gehabt, wie er von Russland zurückgeschlagen worden ist und seine Europa-Idee präsentiert hat; dass man diese Vision eigentlich aufgeben soll und stattdessen sich konzentrieren auf etwas soll, was ich ökonomische Subsidiarität nennen würde, d.h. der Vorrang von kleinräumigen Wirtschaften, kleinräumigem Verständnis von Kultur und Leben gegenüber großräumigem.“
Das habe nichts damit zu tun, fügt Hofbauer hinzu, dass man das Großräumige insgesamt abschaffen wolle. „Aber im Verhältnis zu den kleinräumigen Wirtschaftskreisläufen, sollte man diese gegenüber den großräumigen Geschichten schützen. Das wäre sozusagen eine Idee, mit der man einen neuen Europa-Gedanken, der auch nicht missionarisch gegen Muslime und missionarisch gegen Orthodoxe auftritt, auf die Beine bringt.
 
Spielt Russland dabei eine Rolle?
 
Die Wahrnehmung der europäischen Eliten von Russland sei über die Jahrhunderte immer skeptisch bis ablehnend, stellt Hofbauer fest. „Nur in wenigen Bereichen gab es Situationen, wo man aufeinander zugegangen ist. Das zieht sich vom Kreuzzug 1204 gegen die Orthodoxie bis herauf zu den Embargo-Bestimmungen 2014, die von der Europäischen Union in der transatlantischen Allianz mitgetragen worden sind, vor allem Europa und der EU-Wirtschaft geschadet hat, aber nicht den USA, deren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland viel geringer sind.“
Der Osteuropaexperte plädiert dafür,„dass man den europäischen Raum mit dem russischen mehr zusammenbringt. Es gab immer wieder solche Versuche. Es entscheidet sich jedoch, dass es sowohl an der US-amerikanischen Vision einer Hegemonie über die ganze Welt als auch an sehr vielen Spitzenpolitikern in der EU, insbesondere natürlich an den wichtigen Staaten Deutschland und Frankreich liegt.“
 
Ist Europa tot?
 
„Europa ist sicher nicht tot“, antwortet der Autor des Buches „Europa. Ein Nachruf“. „Europa ist ein Kontinent. Das kann eigentlich nicht sterben. Und in meinem Buch meine ich nicht diese Europäische Union, sondern einen Europa-Begriff, der historisch bis ins 12.–13. Jahrhundert, wo die ersten europäischen identitätsstiftenden Merkmale gefallen sind, zurückverfolgt werden kann. Ich beginne mit den Kreuzzügen, die einerseits von weströmischen Kreuzzügen gegen die muslimischen Kräfte gestartet worden sind, und dann kommt 1204 der große Kreuzzug in das orthodoxe Konstantinopel. Dort hat es sich gezeigt, dass dieser Europa-Gedanke, der eine Art Mischung aus Antike und Westrom war, sich auch gegen Orthodoxe gewandt hat.“
Diese Kontinuität findet Hofbauer wichtig festzuhalten, dass es in Europa, im Westen eine Europa-Identität gibt, die exklusiv und aggressiv ist. Sie hat zwei Kulturen im Visier, das Eine ist die muslimische Kultur und das Andere die orthodoxe Kultur, modern quasi gegen die Türkei und gegen Russland.“

 

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Die türkische Kriegsdrohung und die griechische Antwort....
 
21. 09. 2020
 
Auf die ständigen Kriegsdrohungen des Herren Erdogans gegen die Griechern, ist den Griechen endlich die richtige Anti-Kriegsführung überkommen. Sie stellt dern Herenmensch-Nachfolger von AH, in einer angemessenen humorvollen Art, blos.
 
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Zum Wohle Europas : Wir brauchen eine deutsch-französische Föderation
14- 09- 2020

Diese Idee wird von Cohn -Bendit schon seit Jahren verfolgt, wie sie bestechend ist. Mit dem Hintergrund einer Erbfeindschaft, die beide Völker sehr viel Blutzoll kostete. Allein muß man aber auch sehen, das heutige Deutschland wird in allen europäischen Ebenen immer der schwächere Partner aufgrund der europäischen Geschichte, außer vielleicht in der möglichen Wiederfindung seiner wirtschaftlichen Bedeutunmg, bleiben. Und Frankreich wird seine Ambitionern, eine imperiale Macht zu sein, für Deutschland nicht aufgeben.
Was hier auch durchklingt, ist die Erkenntnis, die EU wirde keine Zukunft haben, wir man sich auf die Nachära der EU, schon einmal einstimmt.

Gleiches passiert in den alten Gebietren der KuK-Monarchie, wo man die Entwicklung auf einen vergleichbaren Bund, abstimmt. Deutschland steht also wiedereinmal in der Mitte und muß nun entweder die französische Seiten verärgern, oder die deutsschen Österreicher, die an Ihre Traditionen eines ersten europäischen Vielvölkerstaat anknüpfen können.

Hierbei ist der leichtere Weg alledings dann der Anschluß für das bestehende Rumpfdeutschland an Österreich, was den natürlichen Gegebenheiten, mehr entspricht. Denn Frankreich soll nach den Vorstellungen von Macron die Führung des Mittelmeerraumes übernehmen und zielt damit auf Nah-Ost wie auf die Macrebzone ab. Und Frankreich würde sich niemals von deutscher Seite in ihre eigentlichen Aussenpolitiken , Militärpolitiken wie in seine Atommachtpolitiken, hineinreden lassen. Ein Zusammenschluß mit Frankreich wäre auch immer ein Unterordnen.

Die Verbindung wie eines möglichen Zusammenschlusses unter der Wiener Hofburg, erscheint so jedoch viel natürlicher, wie auch für deren Mitgliedsstaaten, die sich nach wie vor der Donaumonarchie mit Ausrichtung auf den Osten und Russland, orientiert, für die deutschen Völker heutzutage, der bessere Weg. Hier könnte mit dem Einflußraum von Frankreich eine gegenseitige Assoziation entwickelt werden , die für alle Zeiten Wiederholungen der Neidgeschichte Europas, verhindern würde, was auch zum gegenseitigen Nutzen wirken dürfte.

Von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie
 

Ein Paar für Europa? Angela Merkel und Emmanuel Macron Bild: dpa
Europa braucht einen frischen Wind, sagen der Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Professor Claus Leggewie. Frankreich und Deutschland sollten daher den großen Sprung wagen – und sich zusammenschließen. Ein Gastbeitrag.

Europa droht gerade in diverse Bestandteile zu zerfallen – die Sparfüchse der „Frugal Five“, die Nationalisten der „Visegrád Four“, der schuldenbeladene „Club Med“. Der gemeinsame Vektor dieser Zentrifugalkräfte ist die vermeintliche Übermacht Deutschlands und Frankreichs, die in Den Haag so kritisch beäugt wird wie in Rom und Warschau. Doch gibt es überhaupt noch die „Achse Paris–Berlin“?
Unterdessen kann Europa seine Prinzipien gegen widrige Mächte in Amerika, Russland und China kaum noch behaupten. Da wäre es verhängnisvoll, die Unterschiede zwischen den französischen und deutschen Interessen zu betonen, coronabedingte Ressentiments in den Grenzregionen waren ein Menetekel. La France d’abord, Deutschland zuerst – eine weitere Renationalisierung ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und Deutschlands.
Statt die europäische Depression zu vertiefen, sollten wir den großen Sprung wagen und die fortgeschrittenen Pläne und tatsächlichen Fortschritte ausarbeiten, die 2019 und 2020 im Umfeld des Vertrags von Aachen und des unter Führung von Angela Merkel und Emmanuel Macron geschnürten EU-Krisenpakets gemacht wurden. Das Ziel ist eine stufenweise deutsch-französische Föderation.
 
Ein Staatenbund neuer Art
 
Ein Zweierbund ist von Adenauer/de Gaulle bis Schröder/Chirac bei Sonntagsreden oft ins Gespräch gebracht, aber nie ernsthaft verfolgt worden. „Unmöglich“ riefen die Realisten, „ausgeschlossen“ die Fundamentalisten nationalstaatlicher Souveränität: Nie im Leben würde die jeweils andere Seite ihre Autonomie aufgeben. Wenn wir die Idee eines Staatenbundes neuer Art wiederbeleben, dann nicht als Ausdruck nobler Ideale, sondern als logische Konsequenz der institutionellen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Konvergenz, die beide Gesellschaften seit 1945 zum gegenseitigen Vorteil durchlaufen haben.
Daniel Cohn-Bendit war Europaabgeordneter für die deutschen und französischen Grünen.
Wo 1955 oder 1970 noch zwei ganz verschiedene Welten waren, sind Franzosen und Deutsche heute eng zusammengerückt, ohne uniform geworden zu sein. Dass Nationen verschiedene Sprachen sprechen, ist kein Hinderungsgrund, sondern eine interessante semantische Gegebenheit.

Viele Elemente, die für eine bundesstaatliche Föderation erforderlich sind, bestehen schon. Jenseits bildungs- und kulturpolitischer Initiativen wie des Jugendaustauschs konvergieren längst auch „harte“ Agenden der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Ein Fundament ist die Dichte der Inter- und Transaktionen zwischen Franzosen und Deutschen in der Arbeitswelt, in der Freizeit und in den kulturellen Diskursen.
 
Allerlei Gemeinsamkeiten
 
Solche Vernetzungen der Lebenswelten reichten vor 130 Jahren für die Nationbildung des Deutschen Reiches, schnöderweise besiegelt durch den Sieg Preußens über Frankreich. Heute kooperieren Partner auf Augenhöhe, denen eine Entflechtung sehr viel teurer zu stehen käme als die intensivere Verflechtung.
Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und leitete zuletzt das Kulturwissenschaftliche Institut Essen.
Während sich der zentralistische Etatismus Frankreichs lockert, wachsen in Deutschland die Bundeskompetenzen, doch auf beiden Seiten wird das Eigengewicht der Regionen und Gemeinden respektiert, wirken Prinzipien der Subsidiarität, des Rechts- und Sozialstaates. Wir erfahren täglich, dass die zwischenstaatlichen Unterschiede kaum größer sind als die innergesellschaftlichen. Überwölbt werden sie durch ökologische und Gesundheitsrisiken; Vorkehrungen für den Klima- und Artenschutz sind ohnehin nur grenzüberschreitend lösbar.

Dass es bis zu einer echten Föderation noch ein langer Weg ist, auf dem strukturelle Differenzen zwischen den beiden Ländern abzubauen sind und beide Seiten an die Schmerzgrenzen gehen müssen, ist uns natürlich klar – auf deutscher Seite in der Frage der zivilen wie militärischen Nutzung der Atomenergie, auf französischer Seite bei den postkolonialen Beziehungen zu Afrika.

 
Europa muss sich nicht fürchten
 
Erste Schritte sind gemeinsame Initiativen nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, ein früher Ausstieg aus der Kohle und ein deutsch-französischer Sitz im UN-Sicherheitsrat – als Stimme Europas! In Sicherheitsfragen, bei der Steuerpolitik, in Sachen digitaler Autonomie und vor allem in der Umweltpolitik kann man an Vorschläge Emmanuel Macrons anknüpfen. Das darf keine Rhetorik von Gipfeltreffen bleiben, detaillierte Roadmaps können die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung und vor allem die im Entstehen begriffenen Bürgerräte auf beiden Seiten des Rheins erarbeiten.

In Europa braucht niemand mehr Angst zu haben vor einer Zusammenballung von 150 Millionen Doppelstaatsbürgern; es zählen weniger Bruttoinlandsprodukt und Truppenstärke als die Zukunftsfähigkeit, die eine gemeinsame Nachhaltigkeitspolitik sichert. Eine deutsch-französische Föderation sehen wir als den Schlussstein der seit 1945 entwickelten Freundschaft, aber auch als eine Kur für die Europäische Union, die dringend frischen Wind braucht. Wir gehen die Wette ein, dass die beschriebenen Fliehkräfte durch diese Sammlung der Kräfte gebremst und umgedreht werden. Realisten sind am Ende immer die, die das scheinbar Unmögliche gefordert haben.

Quelle: F.A.Z


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Die erste, wie mißverstandene Idee des Habsburger Hauses – eine Idee für die Zukunft?

29. 07. 2020

Seine Idee von Europa

Vom Habsburger Karl V. könnten Politiker heute noch etwas lernen, sagt sein Biograf, der Berliner Historiker Heinz Schilling.

Interview: Florian Gasser

26. Juli 2020, 7:58 Uhr ZEIT Österreich Nr. 31/2020, 23. Juli 2020 187 Kommentare

Aus der ZEIT Nr. 31/2020