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Norbert v. Handel - Mitteilungen

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Pol. Telegramm von N. v. H. .............................................................................................................

                           
Dr. Otto von Habsburg              Norbert v. Handel

WHO IS WHO

Zur Familie

Die Familie van Handel kam im 13. Jh. aus der Ortschaft Handel in holländisch Nordbrabant und war bis 1806 im Dienste des Deutschen Ordens zuletzt mit Sitz in Mergentheim. In der Folge trat Paul Anton Freiherr von Handel, Ministerresident des deutschen Bundes in Frankfurt, in kaiserliche Dienste. Er und seine Nachfahren waren mit den Herrschaften Hagenau und Almegg erbliche Mitglieder des „ob der ennsischen Herren- und Ritterstandes“. Die Familie diente dem kaiserlichen Haus und ihrer Heimat Österreich in zahlreichen militärischen und politischen Funktionen.

Freiherr v. Handel Norbert Erasmus Dr., geb. 6.4.1942
verheiratet 1968 mit Maria Elisabeth Freiin von Gagern,

Söhne Paul-Anton und Georg
Studium: Jus, Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an den

Universitäten von Innsbruck und München, promoviert zum Dr.jur. 1965.

1967 Leiter des Büros des Kammeramtsdirektors der Handelskammer OÖ,

Mitglied des Stabes des Bundesministers für Bauten und Technik

Dr. Vinzenz Kozina,

1972 Referatsleiter in der Wirtschaftskammer OÖ

1972 Gründung und Entwicklung der Bundesabfallbörse,

1972 Gründungs- und Vorstandsmitglied des IMAS-Institutes,

1973 im Bereich von Energie- und Rohstofffragen zeitweise Leiter österreichischer Delegationen b. OECD (Paris), Europarat (Straßburg), ECE (Genf) IHK bei der europäischen Gemeinschaft (EG),

1980 Gründung. u. Aufbau d.GEMA (Gesellschaft für Marktforschung und Marketing), später Fusion mit IMAS und dann verkauft.

1980 Vorstandsmitglied Getränke Holding AG, dann Hopfen& Malz Holding AG. Aufsichtsratsmitglied Brauerei Schwechat AG, BBAG, Linz. 2004 verkauft an Heineken.
1997 Gründung und Geschäftsführung der Firma SA-Invest GesmbH (Schloss Almegg Investment GesmbH), die im alleinigen Familienbesitz ist. Derzeit Seniorgesellschafter.
bis 2015 Partner und Konsulent der World Sound Corporation in Los Angeles.
bis 2017 Partner und head of investors board der Firma BETA RECORDS, Los Angeles.

Bis 2015 AR der Cycleenergy AG

Sonstige Funktionen:

1982-2013 Vizepräsident der Niederländischen Handelskammer in Österreich

Ehrenprokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens

Auszeichnungen:
Ritter des königlich niederländischen Ordens van Oranje-Nassau (S.M. der König)
Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Bundespräsident)
Goldenes Verdienstzeichen des Landes OÖ (Landeshauptmann OÖ)
Kulturmedaille des Landes OÖ (Landesregierung OÖ)

Militär-Anerkennungsmedaille (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Medaille für Verdienste um den Denkmalschutz (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)

Medaille für Europäische Kommunikation (Dragomanov Universität Kiev)

Ehrennadel der Gemeinde Steinerkirchen a.d Traun
Bücher:
„Doppelmord – Sommer 1914 von Sarajewo bis zur Kriegserklärung“ (2014), Edition St. Georg

Habsburg in Italien, ein historischer Spaziergang von Karl V. bis zur italienischen Kriegserklärung 1915“ (2016), Ares Verlag

Adresse:

4652 Steinerkirchen an der Traun, Schloss Almegg, Austria

Tel.: (07245) 257 92; Fax: (07245) 25792-6

Mobile: 0664/1813360

Email: v.handel@almegg.at

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1
POLITISCHES TELEGRAMM

(156)

 

Corona und danach II

Nachdem es genügend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausgelöst
wurde und wer auch immer dahintersteht (treffliche Verschwörungstheorien!) gibt,
scheint es mir wichtig, in Fortsetzung des „Politischen Telegramms 155“ „Corona und
danach“, vor allem jetzt Szenarien für eine veränderte Welt nach der Krise aufzuzeigen.
Natürlich aus der Sicht eines Mitteleuropäers mit Zentrum Österreich:
1. Hilfsmaßnahmen
Deutschland hat, wie man hört, ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt,
mit der Bemerkung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte.
Österreich hat derzeit 38 Milliarden reserviert. Auch diese Zahl ist nach oben
offen und es darf unschwer vorausgesetzt werden, dass letztendlich beim
raschen Verfall der Wirtschaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese
38 Milliarden schließlich verdoppelt werden müssen, wobei man wieder
auf das Verhältnis 1:10 gegenüber Deutschland käme.
2. Steuern
Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die dringend notwendige
Steuersenkung nicht kommen wird. Allerdings darf es auch nicht zu neuen
Steuern kommen, insbesondere auch zu Vermögens‐ und Erbschaftssteuern. Sie
sind, ohne darauf näher einzugehen, in keiner Weise gerechtfertigt, da es
sich um schon mehrfach versteuertes Vermögen handelt.
3. Zuschüsse an Betriebe
Unabhängig von notwendigen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat
bei wesentlichen Hilfsmaßnahmen eher Beteiligungen eingehen, als
Darlehen zu gewähren. Beteiligungen sind bezüglich der immensen Verschuldung
deshalb sinnvoller, weil die Aktivund
die Passivseite der Bilanz solider
ausgeglichen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht.
Da auch Beteiligungen mit Fremdmittel finanziert werden müssen, würde
das Rechnungswerk in diesem Falle einfach ausgedehnt werden und die
Verschuldung sich prozentuell nicht erhöhen.
4. Asylanten/Immigration
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat völlig
zutreffend gemeint, dass die Menschenrechtskonvention, die Genfer
Konvention und alle damit zusammenhängenden völkerrechtlichen
Verträge diskutiert werden müssen.
Es muss hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden, der das Asylrecht in
Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen‐ und außenpolitisch.
Diesbezüglich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfangreiche
Flüchtlingszentren außerhalb Europas finanziert und mit aufbaut. Dass dies
bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch permanent darüber gesprochen wird,
zeigt leider wieder einmal die Hilflosigkeit der EU und ihrer 27 Mitglieder.
2
5. Föderalismus
Nach der Krise wird der Staat neu aufgestellt werden müssen.
Dies betrifft auch den Föderalismus. Einerseits wird auch hier ein
Notfallsparagraph eingeführt werden müssen, der föderalistische Bestrebungen
im Gegensatz zur Bundesregierung, zumindest zeitweise, unmöglich macht. Der
Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.
Weiters muss getrachtet werden, dass die wichtigen Gesetze in den einzelnen
Ländern gleichlautend sind, wobei natürlich Zusatzparagraphen möglich sein
sollen, denn etwa Burgenland oder auch, um an unsere deutschen Nachbarn zu
denken, MecklenburgVorpommern
wird keine Lawinenverbauung
brauchen!
Schließlich wird neu zu überlegen sein, welche Steuern ein Bundesland und
welche Steuern der Staat erheben soll. Landeshauptleute oder
Ministerpräsidenten mögen ruhig Landesfürsten sein, aber die Transparenz
und Übersichtlichkeit muss bei allen Bundesländern gleich sein. Dies gilt vor
allem auch betreffend des Förderwesens, wo man bis jetzt noch nicht weiß,
welche Förderungen wo und an wen und warum gezahlt wurden.
Da sämtliche Budgets in Zukunft auf Sparflamme gefahren werden müssen, ist
dies eine besondere Notwendigkeit.
Schließlich muss z.B. in Österreich unmittelbar der Bundesrat neu formiert
werden. Die Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsgesetzlich nicht
legitimiert ist, andererseits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte
gemeinsam mit den Landtagspräsidenten den neuen Bundesrat darstellen.
Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
6. Bundesheer
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred
Haimbuchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knappheit der
Finanzmittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das
Bundesheer nicht dringendst auf den letzten Stand gebracht wird.
Österreich ist verfassungsrechtlich und aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet,
sich bestmöglichst verteidigen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben.
Es ist fast grotesk, dass, wenn zweioder
dreitausend Soldaten benötigt
werden, erst die Miliz einberufen werden muss!
Es ist fast grotesk, dass die Luftraumüberwachung gegen Null tendiert.
Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozialistischer Herrschaft die
Heeresspitäler geschlossen hat. Diese würden jetzt dringend benötigt werden.
Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahrbereitschaft des Bundesheers, da
entsprechende Fahrzeuge fehlen, nicht gegeben ist.
Wenn ohnedies die Verschuldungssituation dramatisch steigen wird, spielt es –
ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milliarden
für das Bundesheer endlich vorgesehen werden.
In Deutschland dürfte die Situation, vielleicht auf höherem Niveau, aber alles in
allem nicht unähnlich sein.
7. Soziale Heimatpartei in schwierigen Zeiten
Nach der Krise werden soziale Verteilungskämpfe in bisher noch nicht
dagewesener Form kommen.
Für eine soziale Heimatpartei, wie es etwa die FPÖ in Österreich ist, stellt
sich die Herausforderung zwischen sozialer Kompetenz und
3
wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit.
Eine Verarmung der Bevölkerung muss hinangehalten werden.
Andererseits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hängematten
kommt.
Arbeitslose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen,
jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundesländern sind, anzunehmen, die
ihnen vielleicht persönlich unbequem sind.
Arbeitslose müssen auch dahingehend beurteilt werden, ob sie als
Erntehelfer für die Landwirtschaft in Frage kommen.
Unverschuldet in Armut geratene Mitmenschen müssen unterstützt werden.
Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leistungsbereite Mitbürger
jenen Mehrwert (Steuern) für den Staat erwirtschaften, der notwendig ist, um
sozial Bedürftige zu unterstützen.
8. Die EU
Die EU muss sich wieder in Richtung einer Wirtschaftsgemeinschaft
bewegen, wie dies Vizepräsident Norbert Hofer neulich deutlich machte.
Der Wunsch nach einem europäischen Einheitsstaat muss endlich zu Grabe
getragen werden.
Politiker wie Timmermanns, Asselborn, Verhofstadt oder gar Karas werden dies
zur Kenntnis nehmen müssen.
Die EU Abgeordneten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass
sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Interessen
dieses Landes zu vertreten haben.
Eine Zweiteilung zwischen hier Europa und dort Nationalstaat ist zunehmend
kontraproduktiv.
Wenn man beobachtet, dass Russland und sogar das ferne China und Kuba Italien
in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konferiert und sich
selbst beweihräuchert ohne wirklich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die
neue Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die schon als
Verteidigungsministerin gescheitert ist, kaum etwas anderes als eine schöne
Primadonna ohne Engagement ist.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 30.03.2020
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Dieser, wie immer von Norbert v. Handel hervorragend erstellte Annalyse, kann wortgleich auf die BRD übertragen werden, wie dem nichts weiter hinzuzufügen ist.
23. 03. 2020
 
 
POLITISCHES TELEGRAMM
 
(155)
 
Corona und danach
Im 14. Jahrhundert forderte die Pest etwa ein Drittel der europäischen Bevölkerung.
Nach dem ersten Weltkrieg starben an der Spanischen Grippe rund 50 Millionen – sie
war die tödlichste Pandemie bisher.
Die Folgen von Corona dürften sich in wesentlich geringeren Zahlen niederschlagen.
Dennoch ist es richtig, wie z.B. in Österreich die Regierung gehandelt hat: konsequent
und unter Einbindung des Parlaments.
Dies brachte ihr auch die Zustimmung der Opposition.
Natürlich wurden auch Fehler gemacht (Tirol: Ischgl und die Folgen), natürlich waren
die Schutzausrüstungen zu wenig und vieles mehr – aber darüber wird man nach
Beendigung der Krise reden.
Jetzt schon ist es wichtig die Folgen von Corona einigermaßen zu definieren und das
sieht nicht sehr gut aus:
Das Defizit des Budgets wird wesentlich größer werden, als jetzt
vorhergesehen. Minus sechs Prozent dürfte nur ein anfänglicher Richtwert sein.
Die Verschuldung des Staates wird drastisch steigen.
Die versprochenen Hilfen des Staates werden finanziert werden müssen, obwohl
die Steuern stark sinken werden.
Eine Insolvenzwelle wird über das Land gehen. Vor allem KMU´s und EPU´s
werden betroffen sein. Die Folge ist eine noch stärkere Steigerung der
Arbeitslosigkeit, die finanziert werden muss.
Aber selbst, wenn Industrie und Mittelbetriebe wieder normal arbeiten, wird die
Nachfragesituation in den üblichen Lieferländern zurückgehen. Man wird zwar
exportieren können, aber die Exporte werden dramatisch weniger
Nachfrager finden.
Die Ankurbelung des Konsums wird stark zurückgehen, denn die Konsumenten
haben weniger Geld und geben daher auch weniger aus.
Die Tourismusindustrie wird viel mehr, als man bisher glaubt, zu stützen sein.
Hotels werden zwar nicht schlechter, wenn weniger Gäste kommen, jedoch
die am Limit liegende Finanzierung wird, wenn man nicht unmittelbar
stützt, zum Konkurs führen, da die Kreditsituation überwiegend ausgereizt
ist.
Ein spezieller Krisenfaktor wird auch die Transportwirtschaft werden, wo man
ebenfalls am Limit arbeitet, sodass auch hier größere Insolvenzen vorauszusehen
sind.
2
Von besonderer Bedeutung ist die Landwirtschaft.
Früher ging man davon aus, dass ein Land autark mit Lebensmittel versorgt
werden muss. Diese Einstellung muss wieder Priorität haben.
Landwirte müssen bei oft mehr als zwölfstündiger Arbeit den gerechten Ertrag
bekommen. Internationale Verträge, die mehr oder minder die unbegrenzte
Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte vorsehen, sind in jeder Form
abzulehnen.
Wenn der freie Landwirt in einer freien Gesellschaft nicht mehr existieren kann,
dann hört sich diese auf.
Gerade die Corona Krise muss hier zu einem Umdenken führen.
Außenwirtschaftlich werden die Sanktionen gegen Russland unmittelbar zu
streichen sein ‐ zumindest von neutralen Ländern. In Zeiten wie diesen kann
man es sich nicht leisten einen starken Partner vor den Kopf zu stoßen.
Von der gnadenlosen Globalisierung wird abgerückt werden müssen.
Es zeigte sich, dass Medikamente und andere lebenswichtige Mittel, wenn sie im
Ausland produziert werden, nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Es zeigte sich weiter, dass die Deindustrialisierung Europas dazu geführt hat,
etwa China als verlängerte Werkbank zu sehen, sodass Endprodukte nicht mehr
hergestellt werden können.
Eine neue Renationalisierung ist das Gebot der Stunde.
Zuletzt die EU:
Gott sei Dank ist sie für den Bereich Gesundheit nicht zuständig, sonst
wäre das Chaos perfekt.
Die großen vier Freiheiten, mit Ausnahme des freien Geldverkehrs, haben
nicht funktioniert und das ist die eigentliche Katastrophe.
Die Freiheit des Warenverkehrs ist aufgehoben, wenn etwa Deutschland und
Frankreich schon bezahlte Exporte von medizinischen Schutzmaterialien
blockieren – im übrigen zeigt dies, vor allem was Deutschland betrifft,
deutlich auf, wie die fette Gutmenschlichkeit des MerkelStaates
in Krisen
zu krassem Egoismus führt.
Dass sogar Polen und Tschechien einfach ärztliches Hilfsmaterial konfiszieren,
zeigt, wieweit in Krisenzeiten die Solidarität unter befreundeten Ländern
gekommen ist.
Der freie Personenverkehr hat nicht funktioniert, wenn beispielsweise
dringend benötigte Pflegerinnen aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei oder
Tschechien nicht mehr problemlos einreisen können und vor kaum zu
überwindenden Hürden stehen.
Auch die Dienstleistungsfreiheit ist Geschichte, wenn etwa Ärzte aus Ungarn
oder Tschechien, die in österreichischen Spitälern arbeiten, nur unter größten
Schwierigkeiten oder überhaupt nicht einreisen dürfen.
3
Was heißt das:
die gesamte EU ist neu zu vermessen. Nicht nur hinsichtlich der oben
geschilderten Probleme, sondern auch, was den Euro betrifft.
Wie bitte soll Italien, das jetzt schon höchst verschuldet ist „gerettet“ werden,
wenn diese Rettung nicht mehr finanzierbar ist?
Ewiges Gelddrucken in riesen Mengen destabilisiert darüber hinaus den
Euro, der auf nichts mehr als die Hoffnung auf eine fröhliche Zukunft
aufbaut.
Viele werden sich fragen, wieso eine EU, die in Krisensituationen nicht reagiert,
überhaupt notwendig ist – jedenfalls in dieser Form?!
Unsere Generation und unsere Elterngeneration haben nach dem zweiten
Weltkrieg Wirtschaft und Gesellschaft wieder aufgebaut. Mit Schweiß und
Tränen. Die Dividenden dieses Aufbaus werden nun verbraucht.
Wir werden wieder lernen müssen zu arbeiten, zu entscheiden was wichtig
und was nicht wichtig ist: Genderdummheiten, Schwulenmärsche, ständige
Events aller Art sind es mit Sicherheit nicht.
Der Weg wird nur über traditionelle christliche Familien, gute Ausbildung,
Redlichkeit und Fleiß und eine anständige Politik führen.
Nur starke und gesunde Nationen können auch supranationale Institutionen, wie
etwa die EU, sinnvoll machen. Alles andere ist Schwachsinn.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 23.03.2020
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(154)

Hat Erdogan den Bogen überspannt?

Die Politik des Sultans am Bosporus zeichnet sich durch mehrere Konstanten aus:
• Zum Unterschied vom liberalen Gründungsvater der modernen Türkei, Mustafa
Kemal Pascha, Atatürk, islamisiert Erdogan konsequent sein Land. Die Muslim‐
Brüderschaft, die in Ägypten verfolgt wird, ist ein veritables Instrument dafür.
• Erdogan wird zunehmend mehr zum Diktator, der die Gerichte unter seinen
Einfluss stellt, die freie Presse verbietet und politische Gegner inhaftieren lässt.
• Das Abziehen der Amerikaner aus Syrien hat eine Lücke aufgemacht, in die
Erdogan, gegen jedes Völkerrecht und ohne Kriegserklärung, einmarschiert ist.
Sein Hauptziel ist die Bekämpfung der Kurden, die er, ähnlich wie Saddam
Hussein, grausam verfolgen lässt. Entweder sollen sie das Land verlassen oder es
soll ihnen jede politische Mitsprachemöglichkeit genommen werden.
• Die neuerliche Flüchtlingskrise in Idlib hat Erdogan selbst durch seinen
Einmarsch in Syrien provoziert, wobei jedoch die Flüchtlinge, die derzeit
zwischen der Türkei und Griechenland sind, nicht jene sind, die Erdogan in
Syrien vertreibt.
Jede Maßnahme ist dem Türken recht, um zu versuchen die EU zu erpressen. Ob
diese sich erpressen lässt, ist fraglich, jedoch leider wahrscheinlich.
Im Grunde genommen müsste man Erdogan jede Unterstützung entziehen und
gleichzeitig die wackelnde Kandidatenstellung der Türkei für einen Beitritt zur
EU endgültig beenden.
Beides wird kaum geschehen, da die katastrophale Politik von Frau Merkel in
Deutschland ein Heer von Gutmenschen geschaffen hat, das von der Kirche, über
die Grünen bis zur Linken innenpolitisch immer stärker wird, weshalb man
einen, wie immer schlechten, Kompromiss finden wird.
Es gibt derzeit in Deutschland keinen Politiker, der Klartext redet.
Lediglich der österreichische Bundeskanzler Kurz sagt konsequent das, was zu
sagen ist, wobei er damit die urfreiheitliche Politik der FPÖ, die er aus der
Regierung gedrängt hat, umsetzt.
Natürlich fragt man sich als Christ, ob es richtig ist Flüchtlinge nicht
hereinzulassen? Und die Frage wird niemals mit hundert Prozent ja oder nein
beantwortet werden können.
Klar ist aber, wenn jetzt weitere Flüchtlinge hereinkommen, öffnet man noch
mehr Schleusen, die nicht geschlossen werden können.
Man muss betrübt sein, wenn man große, schwarze Kinderaugen sieht, man muss
aber gleichzeitig wissen, dass das ohnedies krisengeschüttelte Europa seine
kulturelle und zum Teil noch christliche Identität konsequent verlieren würde,
wenn man noch mehr islamische Immigranten hereinlässt.
Es geht dabei nicht darum, jede Art von Islam ‐ und es gibt deren viele ‐
grundsätzlich zu verdammen, sondern vor allem gewaltbereite, junge Männer,
die bürgerkriegsähnlich in Europa agieren, zu verhindern.
Nachdem die EU nicht in der Lage ist die vielversprochene europäische
2
Verteidigung umzusetzen, müssen die einzelnen Länder, hier insbesondere
Griechenland und die Balkanländer, möglicherweise aber auch Italien oder
Spanien, unterstützt werden, um selbst national die unerwünschte Flut von
Immigranten aus Mittelost, Afghanistan und allen möglichen anderen Ländern zu
stoppen.
Man erinnert sich vielleicht noch, dass der seinerzeitige österreichische
Innenminister Herbert Kickl zurecht forderte, Neuverhandlungen hinsichtlich
der Menschenrechtskonvention aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Flüchtlinge in
bewachten Camps untergebracht, mit Nahrung, Kleidung und Heizung versorgt
werden, jedoch das Lager nicht verlassen dürfen, um unkontrolliert in die
einzelnen Länder einzusickern.
Die Kosten wären gerechtfertigt, da die im Campus lebenden Migranten, wenn sie
nicht mittel‐ oder langfristig in die gelobten Länder aufgenommen werden, dazu
tendieren würden, möglichst rasch wieder nach Hause zu kommen. Besonders
dann, wenn in den Heimatländern eine einigermaßen politische Stabilität
gewährleistet ist, wie dies zum Beispiel derzeit in Afghanistan der Fall ist.
Wenn wir die Frage, ob Erdogan den Bogen überspannt hat, weiter verfolgen, sollte
man drei Dinge beachten:
• Erdogans Beziehungen zu Donald Trump sind erheblich belastet, nachdem
hochsensibles militärisches Gerät nicht in Amerika, sondern in Russland gekauft
wurde.
• Erdogans Beziehungen zur NATO, dessen östlichstes Mitglied die Türkei ist, sind
ebenfalls belastet. Ankara versucht NATO Hilfe für den ungerechtfertigten Angriff
in Syrien in Anspruch zu nehmen, was natürlich abgelehnt werden muss.
• Auch die Beziehungen zu Putin sind seit dem Einmarsch in Syrien nicht die
besten, da sich notwendigerweise militärische Konfrontationen zwischen Syrien
(Russland) und der Türkei ergeben.
Putin dürfte es aber gelungen sein Erdogan in die Schranken zu weisen, indem
man einen Waffenstillstand, der bis jetzt einigermaßen hält, vereinbarte und
einen konfliktfreien Korridor geschaffen hat.
Alles in allem muss man zur Kenntnis nehmen, dass Erdogan ein immer gefährlicherer
und unberechenbarer Herrscher am Bosporus ist, den man rechtzeitig und
voraussehend politisch isolieren muss.
Alles andere würde Europa noch mehr belasten, als die zahlreichen Vorhaben seitens
der EU und deren Mitgliedsländer, die seit 2015 nie realisiert werden konnten.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 09.03.2020

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Redaktionsvorbemerkung zu diesem politischen Telegramm von Dr. N. v. Handel – at
 
30. 08. 2019
 
Wir von der Redaktion RT – KOENIGSBERG sind hocherfreut über dieses Statment. Ja, M7 wird in gut informierten Kreisen lange angesprochen und es sind die alten Verbindungen der so glorreichen KuK-Verbindungen, die hier wieder anknüpfen müssen. Und ja, sie könnten die Rettung Europas vor der Zerschlagung der europäisch-chrisltichen Kulturhoheit bedeuten.
 
Die Gegner dieser Entwicklung finden wir bei den Sozialisten und Gendervertretern Kerneuropas, die aus Brüssel und Ihrer Chargen im Hintergrund gelenkt werden. Sie sehen ihre Aufgabe in der Zerstörung der „deutschen Völker“ und Mitteleuropas. An dieser Stelle kommt Österreich insbesondere eine herausragende Bedeutung zu. Denn eine Wiederneugründung einer Art KuK für Europa ist existentiell. In einer derartigen Neugründung könnten sich dann auch die anderen Deutschen Völker ohne Konkurrenzdruck einfügen zum allseitigen Nutzen!

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Redaktionelle Vorbemerkung:

Dieser Artikel zeigt einmal mehr, die „deutschen Völker“ sind eigentlich nach wie vor als „vereinigte deutsche Völker“ zu verstehen. Denn diese hier aufgeführten Probleme sind ein Problem des ganzen deutschen Raumes.

 
Wer diesen Artikel liest erkennt aber auch, egal welcher ideologischen Fakultät zugeordnet, man bekennt sich hier zur Freiheit der Lehre. Und jeder ernstzunehmende Professor orientiert sich neutral wie den Grundsätzén der „Freiheit der Lehre“ an der Richtschnur der „reinen Vernuft“ wie der Wahrheit.
 
So auch hier bekundet, Prof. Lothar Hoebelt. Wer nun Anderes sieht oder verfolgt und das nicht begreifen kann, als Professor oder Student, hat an der Universität nichts verloren.

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POLITISCHES TELEGRAMM
(153)
Politischer Karneval in Deutschland?

Die Situation in Deutschland ist viel zu ernst, als dass man sie als politischer Beobachter
noch zynisch, witzig oder polemisch kommentieren könnte.
Was ist geschehen?
Im kleinen, aber landschaftlich und kulturell reizvollen Bundesland Thüringen wurde
gewählt.
Die Sitzverteilung:
Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5, FDP 5
Die Wahl war verfassungsrechtlich korrekt und gültig.
In der Folge wurde, nach längeren Verhandlungen und Absprachen, der FDP Mann
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch das völlig rechtmäßig,
denn Absprachen unter verschiedenen Parteien sind schlechthin das Geschäft der
Politik.
Was dann geschah, spottet jeder Beschreibung:
Es fing mit der Manierenlosigkeit an, dass eine linke Abgeordnete dem frisch gewählten
Ministerpräsidenten Blumen vor die Füße warf.
Die Wahl Kemmerichs, ein normaler politischer Vorgang, löste in Berlin ein Erdbeben
aus: die Kulturlosigkeit ging weiter, indem Frau Merkel ihren Ostbeauftragten Herrn
Hirte hinauswarf, weil er Ministerpräsident Kemmerich zur Wahl gratulierte! (Frau
Merkel hingegen ließ sich gern von der AfD zur Kanzlerwahl gratulieren!)
Nicht nur das: Christian Lindner, der zuerst dem ersten FDP Ministerpräsidenten
gratulierte, bewegte ihn kurz danach zum Rücktritt und irrlichtert jetzt ohne merkbares
Konzept herum, was zur Folge haben dürfte, dass bei der nächsten Wahl die FDP jedes
Wahlziel verfehlen wird.
Aber noch ärger: die bedauernswerte Frau Annegret KrampKarrenbauer
legte – auch
dies nicht sofort, sondern auf Raten – ihren Vorsitz in der CDU mit der Maßgabe zurück,
in den nächsten Monaten die Wahl eines Kanzlerkandidaten der CDU vorzubereiten.
Führungslosigkeit und Streit in der einst staatstragenden CDU sind für viele
Monate vorprogrammiert.
Sieht man sich die Kanzlerkandidaten an, so scheint sich dies zu bestätigen:
‐ Friedrich Merz, ein Atlantiker, der dem amerikanischen Großkapital nahe steht, steht
zwar rechts, will aber andererseits mit der AfD nichts zu tun haben. Wie sinnentleert,
denn kein vernünftiger Politiker wird sich zukünftige Koalitionsmöglichkeiten
schon zu Anfang verbauen.
‐ Jens Spahn ist zumindest von außen gesehen, abgesehen davon, dass er eher rechts
tickt, ein relativ unbekanntes Blatt. Wie er es mit der AfD wirklich halten wird, ist
unbekannt.
‐ Markus Söder gibt zwar an, nicht als Kanzler kandidieren zu wollen, mischt sich aber
kräftig ein. Seine politische Beweglichkeit ist noch größer, als die seines Vorgängers.
2
Sein Hass auf die AfD dürfte aus jenem Komplex heraus entstanden sein, dass die Söder
CSU weiter denn je vom Prinzip des Übervaters FranzJosef
Strauss entfernt ist,
wonach rechts der CSU nichts Platz haben dürfe.
‐ Armin Laschet schließlich ist ein ausgewiesener Merkel‐Freund, der deren
verhängnisvolle Politik weiterführen möchte.
Wie sieht nun die Bilanz der Ära Merkel aus?
‐ Die CDU ist von einer konservativen Partei zu einer Partei der linken Mitte geworden.
‐ Der Wählerzuspruch schwankt zwischen 25 und 29 Prozent.
‐ Die völlig missglückte Energiewende führt dazu, dass rechts und links von Deutschland
der Kohleabbau forciert und laufend neue Atomkraftwerke gebaut werden.
‐ Die Verteidigungssituation ist eher verheerend.
‐ Die Autoindustrie – ein Kernelement der deutschen Wirtschaft – wird sukzessive
zerstört, hunderttausende Arbeitskräfte werden freigesetzt und Deutschland als
Industrieland existentiell beschädigte.
‐ Eine fast grenzenlose Aufnahme von Immigranten gefährdet nicht nur dramatisch die
Sicherheit in Deutschland, sondern kostet auch den deutschen Steuerzahler Milliarden.
‐ Die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Bahnen) ist dringend reparaturbedürftig. Vor
allem die Verkehrspolitik ist desaströs, wenn man sieht, dass etwa auf deutscher Seite
die Achse Hamburg/Genua über den von den Schweizern neu errichteten Sankt
Gotthard Tunnel vergessen wurde auszubauen. Etwas weiter östlich steht es mit der
Nord‐Süd Achse durch den zukünftigen Brennertunnel nicht besser.
‐ Einer CDU wird dekretiert, weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren zu dürfen.
Was bleibt demnach?
‐ Die Sozialdemokraten, die laufend verlieren und deren neues, etwas eigenartiges
Führungsduo wie ein Trachtenpärchen durch die Landschaft wankt?
‐ Die Grünen, die am besten Weg sind die CDU zu überholen und den nächsten Kanzler
zu stellen?
‐ Und die FDP, die kaum mehr ein politisches Profil und Wähler hat?
Zusammengefasst: jede Politik in einer Demokratie, die generell Koalitionen mit
demokratisch gewählten Mitbewerbern ausschließt, liegt falsch, da sie den Spielraum
zur Gestaltung ohne jede demokratische Legitimation verengt.
Dass gegensätzliche Parteien koalieren können, zeigte zum Beispiel Matteo Salvini in
Italien, der mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung (wenn auch nur kurz) zusammenging oder
Sebastian Kurz in Österreich, der mit den linken Grünen eine Regierung bastelte,
unabhängig wie lange sie halten wird.
Zuletzt interessiert die Frage, wieso es Frau Merkel eigentlich möglich war, ein Land
wie Deutschland so zu ruinieren?
Liegt es daran, dass sie fest im ostdeutschen – kommunistischen System verankert war,
wo sie lernte die Bewahrung der Macht als oberste Maxime zu sehen? Wie einst
Ulbricht oder Honecker?
Führte sie das System der Moderation und des punktuellen Eingriffs ins politische
Geschehen, nicht aber die konstruktive Gestaltung der Politik, zur Meisterschaft?
Und dort, wo sie gestaltet hat, besonders in der Immigrantenfrage, war es für
Deutschland und seine Bevölkerung katastrophal.
3
Auch die Außenpolitik dieser Frau war mehr von Moderation als von Gestaltung geprägt
und an deren Ende steht ein Deutschland, das seine Führung in Europa an
Frankreich abgegeben hat.
Es erstaunt immer wieder, wie viel und wie lange die Deutschen sich dies alles gefallen
lassen.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 18.02.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.


POLITISCHES TELEGRAMM
(152)

Brexit – der Abschied

Es war immer meine Meinung, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU für diese
einen schmerzhaften Verlust darstellen wird.
Das Vereinigte Königreich hatte, abgesehen davon, dass es ein beachtlicher Nettozahler
und seine Verteidigungsbereitschaft am letzten Stand war, eine unglaublich wichtige
Kontrollfunktion in der EU.
Diese wird vor allem aus einer Rede Margaret Thatchers deutlich, die vor Jahren sagte:
„Wir haben in Großbritannien nicht erfolgreich den Staat zurückgedrängt, nur damit er
uns auf europäischer Ebene durch einen aus Brüssel beherrschten Superstaat erneut
aufgezwungen wird.“
Persönlich war ich immer der Meinung, dass es zu einem zweiten Referendum kommen
würde, da sich die Ausgangslage seit der Abstimmung 2016 wesentlich geändert hat.
Dies war wohl kontinentaleuropäisch gedacht. Ich unterschätzte dabei, dass die
Engländer, trotz ihres von uns oft als etwas skurril betrachteten politischen Systems, bei
Entscheidungen, die einmal getroffen waren, bleiben.
Dies ist auch aus ihrer Geschichte erklärbar.
Sieht man sich nämlich die lange Historie Englands an, so war sie immer, mehr als uns
das vielleicht klar war, durch ihr Inseldasein geprägt.
England intervenierte dann am Kontinent oder in der Welt, wenn es um seine Interessen
fürchtete: am Kontinent, wenn das Gleichgewicht der Nationen zu kippen drohte und in
der Welt, wenn die Vormachtstellung der Briten durch andere Kolonialmächte gefährdet
war. Dies war der Fall, als Frankreich und Spanien ihr koloniales Erbe verteidigen oder
ausdehnen wollten (Spanischer Erbfolgekrieg) oder bei Russland, als dieses den Einfluss
des Vereinigten Königreichs in Persien gefährdete (Krim Krieg).
Es kam auch noch etwas anderes dazu: die oft blutige Geschichte der Inseln, die auch zur
Exekution von Königen führten (Eduard II., Karl I.) festigte eine Nation in einer Weise,
die für den Kontinent undenkbar gewesen wäre.
Die Magna Carta, die englische Barone dem Bruder Richard Löwenherz, Johann
Ohneland, abzwangen, begann sehr früh ein haltbarer Vertrag zwischen Nation und
Dynastie zu werden.
Diese Bewegung setzte sich durch den Wechsel von Dynastien fort, wobei fast jede
Dynastie dazu verpflichtet wurde, Adel und Volk mehr Rechte zu geben.
Dies zuletzt in der Parlamentsreform 1832.
Absolutismus im europäischen Sinne fand in England nicht statt. Ebenso wenig, wie die
Entwicklung eines fast schon perversen Feudalstaates, wie sie unter Ludwig XIV. in
Frankreich begann und mit der französischen Revolution endete.
Schon am Ende des 17. Jahrhunderts postulierte John Locke die natürlichen Rechte der
Untertanen – Freiheit, Gleichheit und Unverletzlichkeit von Eigentum –wahrzunehmen.
Dies sei die Pflicht jeder Regierung. Ein Grundsatz, der in dieser Form am Kontinent zu
jener Zeit unmöglich gewesen wäre.
Großbritannien entwickelte den Vertrag zwischen Dynastie und Volk und beide Teile
standen dazu.
Der Eintritt in den ersten Weltkrieg gegen Deutschland war aus britischer Sicht
einigermaßen verständlich.
Der Krieg gegen Österreich‐Ungarn nicht.
2
Einer der größten Fehler in den unseligen Vororteverträgen von Paris 1919 (Saint
Germain und Versailles) war die Zerstörung des multikulturellen Reiches Österreich‐
Ungarn, das mit allen Fehlern, aber im wesentlichen mit viel mehr Vorteilen für die
Länder Mitteleuropas, einen lang dauernden Frieden brachte.
England selbst aber, das stark geschwächt aus dem ersten Weltkrieg und erst recht nach
dem diesem zwangsläufig folgenden zweiten Weltkrieg kam, schuf anstelle des Empires
das Commonwealth. Im Grund genommen eine Vereinigung, die in ähnlicher Form auch
dem ermordeten Thronfolger Franz Ferdinand und später auch Kaiser Karl I. vor
Augen schwebte. Wie wir wissen, kam es nicht dazu, weil der erste Weltkrieg die
Habsburger vom Thron fegte.
Wenn wir uns nun die verbliebene verkleinerte EU vor Augen führen, dann wird der
Brexit kaum den Austritt von anderen Ländern aus der EU bewirken.
Es würde bei den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen keinen
Sinn machen als Einzelstaat, der nicht über die internationalen Möglichkeiten, die
England hat, verfügt, mit einem dafür nicht geeigneten Verwaltungsapparat und mit
einer kontinental vielfach verflochtenen Wirtschaft, aus der europäischen Gemeinschaft
auszutreten.
Das, was aber nötig sein wird, ist die Position der Nationen innerhalb der EU zu stärken,
ähnlich wie es die freiheitlichen Parteien, die oft zu unrecht als Populisten beschimpft
werden – was ist Populismus denn anderes, als auf das Volks zu hören? – anstreben.
Was Europa braucht ist das Immigrantenproblem in den Griff zu bekommen, eine starke
Verteidigung aufzubauen, die freie Wirtschaft innerhalb der EU zu garantieren und im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst wenig und wirklich nur dort, wo es
notwendig ist, in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einzugreifen.
Versucht man zu beurteilen, wie sich der Brexit auf das Vereinigte Königreich auswirkt,
so ist von Britannien aus gesehen durchaus ein gewisser Optimismus angesagt. Das
Vereinigte Königreich wird seine Verbindungen zum Commonwealth stärken, wird mit
Europa entsprechende Freihandelsverträge versuchen zu entwickeln und auf das
Amerika Trumps setzen, wobei man aufgrund der Sprunghaftigkeit des amerikanischen
Präsidenten gespannt sein darf, ob wirklich ein prioritärer Vertrag mit den USA
geschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit besteht.
Churchill meinte schon in seiner Zürcher Rede, dass ein Vereinigtes Europa wichtig
wäre und betonte gleichzeitig, dass England zwar ein europäischer Staat sei, sich aber in
eine institutionelle europäische Gemeinschaft nicht einklinken werde.
De Gaulle war ebenfalls dagegen, dass England ein Teil eines kontinentalen Europas
werden sollte.
Demnach stellt der Brexit eine zwar überaus bedauerliche aber aus der Sicht der
Geschichte logische Reaktion dar.
Weitere Voraussagen zu treffen, ist heute aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten, die
die Zukunft mit sich bringen wird, schwierig.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 03.02.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
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POLITISCHES TELEGRAMM
(151)
Skandal in Wien
1. In der deutschen „Frankfurter Allgemeinen “ las man unter dem Titel
Akademischer Faustkampf“, dass kürzlich an der Goethe Universität eine
Diskussion über das Kopftuch derart eskalierte, dass manche die Faust nicht
mehr in der Tasche halten konnten und nur durch das Einschreiten der Polizei
die Ruhe wieder hergestellt wurde.
Man erinnert sich unter anderem auch, dass die Antrittsvorlesung des
ehemaligen (liberalen) AfD Vorsitzenden, Prof. Lucke, ebenfalls nur unter
Polizeischutz stattfinden konnte.
2. Nun ja, denkt sich der gelernte Österreicher, das ist eben Deutschland, wie es
heute leibt und lebt.
Weit gefehlt, ein mindestens so großer Skandal ereignete sich an der Universität
Wien:
Die Vorlesung des bekannten und beliebten Zeitgeschichtlers Univ. Prof. Dr.
Lothar Höbelt, die in diesem Semester bereits mehrfach von Demonstranten
gestört wurde, musste nun letzte Woche wegen einer „antifaschistischen
Blockade“ abgesagt werden.
Laut Rektorat blockierten etwa 100 vermummte (!) Demonstranten die
Hörsaaleingänge. Das Rektorat „hofft nun darauf, dass diese Tumulte ein
einmaliges Ereignis bleiben“.
Ob das allerdings genügen wird, ist fraglich – die 68er lassen grüßen.
Nun zu Professor Höbelt: es handelt sich bei ihm um einen der namhaftesten
Zeitgeschichtler in Österreich. Ein Dutzend Bücher und über 250
wissenschaftliche Artikel kennzeichnen seinen wissenschaftlichen Weg.
Lothar Höbelt hat allerdings einen Fehler: er ist nicht links! Er ist einfach
konservativ und damit etwas rechts der Mitte und hebt sich wohltuend von den
linken Schickeriaprofessoren ab, die leider in Österreich die Geschichte und vor
allem die Zeitgeschichte nur unter rosa bis dunkelroter Brille sehen.
Im übrigen eine Katastrophe, denn eine ganze Generation wird so einseitig und
meist falsch informiert.
Ein namhafter emeritierter Professorenkollege von Professor Höbelt schrieb
unter anderem in einem Leserbrief: „Ich wurde von meiner Herkunft im
Arbeitermilieu eher links sozialisiert – mit der polternden Rechten habe ich
nichts am Hut – und besuche die Vorlesung von Professor Höbelt zur Geschichte
der 2. Republik als interessierter Gast seit Oktober 2019. In keinem einzigen Satz
hat Höbelt auch nur andeutungsweise faschistisches Gedankengut anklingen
lassen. Die Vorlesung hätte genau so gut von einem guten „linken“ Professor
gehalten werden können – sie ist im besten Sinn neutral. Ich habe darin viel
gelernt und der Vortragsstil ist vorbildlich.“ Mehr braucht man dazu nicht zu
wissen.
Was gefordert werden muss, ist, dass der Bildungsminister der neuen Regierung,
Univ. Prof. Fassmann, dringenden Bedarf hat grundsätzlich die Hochschulen vor
einseitigen politischen Krawallen zu schützen.
2
3. Und der Herr Minister hätte noch viel mehr Aufgaben als den Schutz der Lehre.
Nämlich darauf zu schauen, dass, wie etwa an der Universität Innsbruck, nicht
mehrere Professuren rechtswidrig besetzt werden.
Dort haben sich zahlreiche Studierende an das Ministerium gewandt, da es seit
2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene
Lehrveranstaltungen in Innsbruck gab.
Vorlesungen und Seminare fanden häufig, aufgrund von Nebentätigkeiten der
Professoren, nicht statt. Eigentlich ein Skandal!
Insbesondere auch, weil der Rechnungshof die Uni Innsbruck genau aus diesem
Grund gerügt hat, ohne dass die Besetzungstätigkeit deshalb gerechter und dem
Gesetz entsprechend abläuft!
4. Alles in allem muss man fürchten, dass die Universitätslandschaft in Österreich
völlig verschlampt, alles was nicht links ist behindert wird und selbst
nachgewiesene Rechtswidrigkeiten nicht sanktioniert werden.
Ob der derzeitige Bildungsminister – im übrigen jener, der auch der vorherigen
Regierung verantwortlich war – in der Lage und willens ist hier endlich Ordnung
zu schaffen, darf bezweifelt werden.
Er gilt als kritikfeinlich, etwas schrullig und, was das allgemeine Schulwesen
betrifft, eher praxisfern.
Universitäten und Bildung überhaupt sind die intellektuelle Basis einer Nation.
Wenn diese nicht funktioniert, ist die Zukunft gefährdet.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2020
 
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
 
(150)
 
Österreichs Regierung – einige Überlegungen
 
1. Nun ist also Grün auch in Österreich angekommen.
Medien freuen sich und bemerken, dass diese Kombination ganz wesentlich für
andere europäische Staaten sein könnte.
Ist sie dies wirklich?
 
2. De facto ist die Macht der Grünen, die in Österreich nicht ganz so links, wie sonst
sind, auf etwa ein Drittel des Koalitionselektorats beschränkt.
Wichtiger wäre zu sagen, Österreich ist tief schwarz geworden und die Kurz ÖVP
verliert auch keine Zeit mit Umfärbungen, neuen Personalbesetzungen und
ähnlichem, ihre Macht zu festigen.
 
3. Sieht man sich das Regierungsprogramm genauer an – in Wirklichkeit handelt es
sich eher um ein erzählerisches Wunschkonzert – so stellt man folgendes fest:
Bei Migration und Asyl ist die Handschrift des früheren Regierungsprogrammes
und mehr noch die Handschrift der FPÖ nicht zu übersehen. Es handelt sich fast
um ein politisches Plagiat.
 
Sollte es wieder zu krisenhaften Zuständen, wie etwa 2015, kommen, werden
koalitionsfreie Räume eingebaut, die außerhalb der Regierung dem Parlament
das freie Spiel der Kräfte ermöglichen.
 
Kurz hofft dabei, dass die FPÖ konsequent für eine harte Linie stimmen wird.
Der staatstragende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, hat auch
schon zugesagt: „Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich
abzuwenden, sind wir bereit uns in Verhandlungen einzubringen, denn da geht es
nicht um irgendwelche strategische Spielereien.“.
 
Es besteht aber kein Zweifel, dass in Sicherheits‐ und Immigrationsfragen die
Hand des früheren Innenministers Herbert Kickl, der wie keine anderer die
Sicherheit Österreichs garantierte, fehlen wird.
 
4. Auch bei Wirtschaft und Finanzen dominiert die ÖVP.
Neue Steuern (Erbschafts‐ oder Vermögenssteuer) kommen nicht. Insgesamt
sollen die Steuern gesenkt werden, wobei der Chef des
Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Badelt, zurecht meinte, dass die budgetären
Fragen in keiner Weise gelöst werden oder diesbezüglich Lösungsvorschläge
vorliegen.
 
Woher das Geld dafür kommen soll, weiß niemand.
 
5. Außenpolitik
Besonders in der Europapolitik vermisst man alle Maßnahmen, die „ein
christliches Österreich in einem christlichen Europa“ bringen könnte.
Nicht das nationale Interesse Österreichs – ein kleiner Staat braucht ein solches
viel mehr, als ein großer – steht im Vordergrund, sondern eine
stromlinienförmige Europapolitik.
 
Kurz will damit in Brüssel punkten, ob Einflüsse von gewissen Institutionen und
Gruppierungen aus dem Ausland hier Zurufe getätigt haben, sei dahingestellt.
2
In der für Österreich wichtigen Südtirolfrage gibt es nichts als schöne Worte. Die
vor allem von den Freiheitlichen geforderte österreichische Staatsbürgerschaft
für Südtiroler bleibt auf der Strecke.
 
Leider folgt man hier der Tendenz: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht
nass“, eine Vorgangsweise, die die ÖVP Jahrzehnte lang verfolgt hat.
Den Südtirolern gibt man gute Worte und lässt gleichzeitig die Italiener
augenzwinkernd wissen, dass ohnedies nichts ernst gemeint war. Lediglich der
Sozialist Kreisky war hier eine Ausnahme in der österreichischen Politik, der
tatsächlich alles tat, um Südtirol, soweit es geht, zu helfen.
 
Wirklich vermisst man auch das außenpolitische Ziel, mitteleuropäische Staaten
innerhalb der EU zu einen, um nicht rettungslos den Multikulti‐Philosophien
großer europäischer Staaten ausgesetzt zu sein.
 
6. Uralt Grüne, die nicht in der Regierung sind, sind hinsichtlich der Klima‐ und
Umweltschutzmaßnahmen skeptisch.
 
Einige Aussagen:
‐ „Die Grünen haben die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen
verloren“.
‐ „Ich hätte das nie für möglich gehalten“, hört man von den Fundamentalisten
und
‐ „Jetzt geht das Verhandeln erst so richtig los. Die ÖVP wird bei der Umsetzung
jeder einzelnen ökologischen Maßnahme bremsend versuchen sie abzuwenden“
oder
‐ „Wir werden das bei jeder Grauslichkeit in anderen Bereichen genau so machen.
Das wird mehr an die alte große Koalition erinnern, als uns allen lieb sein wird.“,
ist die Meinung gar nicht so weniger Alt‐Grüner.
 
7. Alles in allem kann man sagen, dass das Kurz Programm ein eher rechtes mit
grünen Visionen ist, die kaum erreicht werden können.
 
Nachdem sich die sozialdemokratische Partei in einer veritablen Krise befindet,
die sie kaum handlungsfähig macht, wird es Aufgabe der FPÖ sein, sich in den
nächsten Monaten, nach Reform und Neuaufstellung, wieder als staatstragender
Partner zu aktivieren. Sprengpunkte sind in der Regierung, mehr als in früheren
Koalitionen, vorhanden.
 
Die schwarz‐grüne Koalition in Österreich ist ein Experiment, nicht mehr. Eine
sehr lange Lebensdauer wird ihm kaum beschieden sein.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 07.01.2020
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Anmerkung:
 
Ja - wir erinnern an unsere alte Aussage - alles war Kurz tut ist reine Langfristtaktik. Denn wenn diese Koalition wirklich zerbricht oder auch während dieser Zeit, so hat Kurz die Möglichkeit ein System aus sogenannten "übergeordneten Gründen" wie Dollfuß zu errichten. Also eine Halbdiktatur im Verordnungssystem, da keine andere politische Lösung erreicht werden kann. Und Herr Kurz wird sich als Retter Österreichs etablieren, der nun gegen die Parteien zu Felde ziehen kann, da diese nicht Demokratie- wie Regierungsfähigkeiten belegen.

Wir wollen ja keine Propheten sein, Kurz ist jedoch ein "Schlingel" mit seinem unschuldigem Jugendgesicht, verschlagen wie eine Schlange und jung genug - sich für die Zukunft die Kanzerlschaft zu sichern.
 
Redaktion Int-wiener-hofburg-residenz

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Redaktions-Vorbemerkunng zum politischen Telegram von Heute:

An diesem hier erkennbaren Problem zur "Freiheit der Lehre" wie Verunstaltung gesellschaftlicher Struktuen seitens des "NE0-Linksfaschismus" ist gut abzulesen. die "deutschen Völker" sind eigentlich als nach wie vor "vereinigt" zu bewerten. Gibt es in den großen Fragen keine Differnzierungen....

Jeder Prof., egal wo er privatideologisch stehen mag, handelt immer nach den Grundsätzen der Vernunft, die keine Ideologie oder deren Sichtweise zu läßt.  Wie hier im Text auch von der sogenannten "anderen Seite" anerkannt ist. Die "Freiheit der Lehre" orientiert sich grundsätzlich an Fakten und müht sich umWahrheiten. Wer das nicht begreift oder nicht will, hat an einer Universität nichts zu suchen. Weder als Student, noch als Professor.

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POLITISCHES TELEGRAMM
(151)
Skandal in Wien
1. In der deutschen „Frankfurter Allgemeinen “ las man unter dem Titel
„Akademischer Faustkampf“, dass kürzlich an der Goethe Universität eine
Diskussion über das Kopftuch derart eskalierte, dass manche die Faust nicht
mehr in der Tasche halten konnten und nur durch das Einschreiten der Polizei
die Ruhe wieder hergestellt wurde.
Man erinnert sich unter anderem auch, dass die Antrittsvorlesung des
ehemaligen (liberalen) AfD Vorsitzenden, Prof. Lucke, ebenfalls nur unter
Polizeischutz stattfinden konnte.
2. Nun ja, denkt sich der gelernte Österreicher, das ist eben Deutschland, wie es
heute leibt und lebt.
Weit gefehlt, ein mindestens so großer Skandal ereignete sich an der Universität
Wien:
Die Vorlesung des bekannten und beliebten Zeitgeschichtlers Univ. Prof. Dr.
Lothar Höbelt, die in diesem Semester bereits mehrfach von Demonstranten
gestört wurde, musste nun letzte Woche wegen einer „antifaschistischen
Blockade“ abgesagt werden.
Laut Rektorat blockierten etwa 100 vermummte (!) Demonstranten die
Hörsaaleingänge. Das Rektorat „hofft nun darauf, dass diese Tumulte ein
einmaliges Ereignis bleiben“.
Ob das allerdings genügen wird, ist fraglich – die 68er lassen grüßen.
Nun zu Professor Höbelt: es handelt sich bei ihm um einen der namhaftesten
Zeitgeschichtler in Österreich. Ein Dutzend Bücher und über 250
wissenschaftliche Artikel kennzeichnen seinen wissenschaftlichen Weg.
Lothar Höbelt hat allerdings einen Fehler: er ist nicht links! Er ist einfach
konservativ und damit etwas rechts der Mitte und hebt sich wohltuend von den
linken Schickeriaprofessoren ab, die leider in Österreich die Geschichte und vor
allem die Zeitgeschichte nur unter rosa bis dunkelroter Brille sehen.
Im übrigen eine Katastrophe, denn eine ganze Generation wird so einseitig und
meist falsch informiert.
Ein namhafter emeritierter Professorenkollege von Professor Höbelt schrieb
unter anderem in einem Leserbrief: „Ich wurde von meiner Herkunft im
Arbeitermilieu eher links sozialisiert – mit der polternden Rechten habe ich
nichts am Hut – und besuche die Vorlesung von Professor Höbelt zur Geschichte
der 2. Republik als interessierter Gast seit Oktober 2019. In keinem einzigen Satz
hat Höbelt auch nur andeutungsweise faschistisches Gedankengut anklingen
lassen. Die Vorlesung hätte genau so gut von einem guten „linken“ Professor
gehalten werden können – sie ist im besten Sinn neutral. Ich habe darin viel
gelernt und der Vortragsstil ist vorbildlich.“ Mehr braucht man dazu nicht zu
wissen.
Was gefordert werden muss, ist, dass der Bildungsminister der neuen Regierung,
Univ. Prof. Fassmann, dringenden Bedarf hat grundsätzlich die Hochschulen vor
einseitigen politischen Krawallen zu schützen.
2
3. Und der Herr Minister hätte noch viel mehr Aufgaben als den Schutz der Lehre.
Nämlich darauf zu schauen, dass, wie etwa an der Universität Innsbruck, nicht
mehrere Professuren rechtswidrig besetzt werden.
Dort haben sich zahlreiche Studierende an das Ministerium gewandt, da es seit
2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene
Lehrveranstaltungen in Innsbruck gab.
Vorlesungen und Seminare fanden häufig, aufgrund von Nebentätigkeiten der
Professoren, nicht statt. Eigentlich ein Skandal!
Insbesondere auch, weil der Rechnungshof die Uni Innsbruck genau aus diesem
Grund gerügt hat, ohne dass die Besetzungstätigkeit deshalb gerechter und dem
Gesetz entsprechend abläuft!
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Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.




Existentieller Warnruf aus Österreich
 
 
POLITISCHES TELEGRAMM
(149)

Europa soll schwarz werden

Von großen Teilen der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, hat das EU Parlament
mit einer Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer
Abstammung in Europa“ umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer
beschlossen.
Hand in Hand damit wird einer Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor geöffnet.
So sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylwerber
auf sicheren und legalen Wegen in Europa einreisen können.
Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden.
Ein Quotensystem für ethnische und rassische Minderheiten am Erwerbsleben soll
festgelegt werden.
Da Afrikaner angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, soll der Staat
dafür Sorge tragen, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in
einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen
leben müssen.“
Es sollen Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ eingerichtet und linke NGOs finanziell
von den Regierungen unterstützt werden.
Wer sich mit dieser Umerziehung nicht abfinden will, soll als so genannter
Hassverbrecher“ von den Behörden erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden.
Polizei und Geheimdiensten soll es verboten sein bei der Strafverfolgung der
Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die
auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen.
Eine der Wurzeln dieser fast unglaublichen Entschließung ist der UN Migrationspakt,
vor dem an dieser Stelle schon des öfteren gewarnt wurde und der erfreulicherweise
von Österreich und einigen anderen mitteleuropäischen Staaten nicht unterschrieben
wurde.
Nach dem zitierten Entschließungsantrag sollen Afrikaner in unbegrenzter Zahl
kontrolliert und planmäßig nach Europa transportiert und illegale Einwanderung
legalisiert werden.
Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern wird überhaupt nicht mehr
unterschieden.
Obergrenze für die Einwanderung ist keine vorgesehen.
Die Neuankömmlinge sind von der einheimischen Bevölkerung, die überhaupt nicht
gefragt wird, zu alimentieren und am Arbeits‐ und Wohnungsmarkt zu bevorzugen.
Ebenfalls soll es eine Präferenz in den Medien und der Kultur generell geben, wobei dies
mit der seltsamen Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der
2
Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen hätten“
begründet wird.
Bedauerlicherweise wird vielfach das, was in nebulösen Hirnen erdacht wird auch
Realität, weil die gutmenschlich geprägte Gesellschaft überhaupt nicht mehr in der Lage
ist zwischen dumm und gescheit, gut und böse, vernünftig und unvernünftig zu
entscheiden.
Wie die Schlafwandler taumeln gewisse Politiker und so genannte Wissenschaftler und
leider auch völlig verirrte religiöse Institutionen in eine Welt hinein, die Europa und
unsere engere Heimat zerstört.

Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 12.12.2019
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Sondermeldung:

OTS0064, 10. Dez. 2019, 10:22

FPÖ – Dr. Norbert van Handel neuer außenpolitischer Berater von Norbert Hofer


 

Wien (OTS) - Dr. Norbert van Handel übernimmt ab sofort die Funktion des außenpolitischen Beraters von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. „Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist vor allem der Auf- und Ausbau der Kontakte in den Ländern Mitteleuropas. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten für die Europäische Union ist der Zusammenhalt im Kern des Kontinents von besonderem Interesse. Ich freue mich, dass Dr. Norbert van Handel seine Beziehungen und sein umfassendes Wissen hier einbringt, um der FPÖ starke außenpolitische Impulse zu ermöglichen“, erklärt Norbert Hofer.

Dr. Norbert van Handel kandidierte bei der letzten Nationalratswahl auf Listenplatz 8 der Bundesliste der FPÖ. Der international erfahrene Unternehmer hat im Rahmen des Bundespräsidentenwahlkampf 2016 seine ÖVP-Parteimitgliedschaft niedergelegt und unterstützte fortan Norbert Hofer. Dr. Norbert van Handel ist international bestens vernetzt und unter anderem Träger des Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst der Republik Österreich sowie des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Oberösterreich.

„Ich sehe meine Aufgabe darin, den FPÖ-Bundesparteiobmann dabei zu unterstützen, sich mit jenen Ländern zu vernetzen, mit denen Österreich jahrhundertelang zusammen war – konkret die Visegrad-Staaten, Slowenien, Italien und Kroatien. Diese Länder müssen in Europa mit einer Stimme sprechen, um bei den großen Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland Gehör zu finden“, ist Dr. Norbert van Handel überzeugt.

Für seine Funktion verzichtet Dr. Norbert van Handel auf einen Beratervertrag – er übt seine Funktion ehrenamtlich aus.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191210_OTS0064/fpoe-dr-norbert-van-handel-neuer-aussenpolitischer-berater-von-norbert-hofer

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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(148)

1. Österreich

Die Landtagswahlen im Bundesland Steiermark haben ähnliche Ergebnisse, wie
die Nationalratswahl gebracht.
Die Kurz‐ÖVP hat stark gewonnen, die Sozialisten und die Freiheitlichen merkbar
verloren und die Grünen sind weiterhin auf der Welle der Zustimmung
geschwommen und hatten Stimmenzugewinne.
Für die FPÖ kann man folgende Analyse abgeben: trotz der merkbar störenden
politischen Verkehrsunfälle und der pausenlos trommelnden Angriffe linker
Medien auf die FPÖ, hat diese ihre Kernwähler zwischen 15 und 20 Prozent
stabilisiert.
Die Partei befindet sich in einem produktiven Reformprozess, der mit Sicherheit
bald seine Früchte tragen wird.
Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parteiobmann und
Parlamentsvizepräsident Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl wird
sicherstellen, dass sowohl ein konservativ‐liberaler, als auch ein konservativnationaler
Flügel im Sinne einer Kontroll‐ bzw. auch Koalitionspartei im
Gleichschritt marschieren werden.
Ähnlich wie bei der Börse, gibt es Klein‐ und Großwetterlagen, die das politische
Geschehen beeinflussen.
Eine solide Basisarbeit wird der FPÖ in den nächsten Monaten nützen und sie
entweder zu einer starken Oppositions‐ oder zu einer wirkungsmächtigen
Koalitionspartei machen.
Die Verhandlungen von Sebastian Kurz mit den Grünen sind im Gange, jedoch
sind die inhaltlichen Differenzen groß, sodass Voraussagen über ein
letztendliches Zustandekommen einer türkis‐grünen Koalition noch in den
Sternen steht.

2. Südtirol
Der italienische Staatspräsident Mattarella und der österreichische
Bundespräsident trafen sich vor ein paar Tagen in Bozen, um die Autonomie zu
feiern. Außer schönen Worten war nicht viel zu hören.
Vor allem war Mattarella nicht bereit eine Geste der Versöhnung zu setzen und
den Freiheitskämpfer Heinrich Oberleiter zu begnadigen. Es ist dies nicht nur
menschlich eine Tragödie für Oberleitner und seine Familie, sondern auch ein
nicht zu rechtfertigender Affront gegenüber Südtirol. Schöne Worte von Frieden
und Europa nutzen wenig, wenn diesen Worten keine politischen Taten folgen. Es
wäre ein längst überfälliger Akt der Wiedergutmachung gewesen, wenigstens die
Südtiroler zu begnadigen, die aus politischen Gründen von Italien verurteilt
wurden und seit über 50 Jahren im Exil leben müssen. Doch nicht einmal dazu ist
Italien bereit.
Deutlich hat sich wieder einmal gezeigt, wohin die unterwürfige Politik des
derzeitigen Südtiroler Landeshauptmannes führten, nämlich zu gar nichts.
2

3. Deutschland
Deutsche trauen sich nicht mehr ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern.
Eine neue Studie des Allensbach Instituts für die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ zeigt, dass weniger als ein Drittel der Menschen sich in der
Öffentlichkeit frei äußern. Im Internet sogar noch weniger und zwar nur noch
18 Prozent. 82 Prozent trauen sich dies nicht mehr.
Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel sind und
welche tabu. Als Tabuthemen gelten die Flüchtlinge und der Islam.
Zudem kritisierten 41 Prozent, dass die political correctness übertrieben werde.
35 Prozent ziehen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungsäußerung nur
noch im privaten Kreis möglich ist.
Völlig verständnislos reagieren die Bürger auf nachträgliche Korrekturvorschläge
zu Texten, die sicherstellen sollen, dass sie heutigen Sensibilitäten und Normen
entsprechen. Dass beispielsweise Astrid Lindgrens „Negerkönig“ in Pippi
Langstrumpf zum „Südseekönig“ mutieren müsste, um nach heutigen Maßstäben
politisch korrekt zu sein, löst nur noch Kopfschütteln aus.
Wenn die Freiheit des Denkens, des Wortes und des Handelns immer mehr
eingeschränkt wird, zeigt das in welcher gewaltigen Krise die Demokratie steckt.
Diffamieren und denunzieren, wirtschaftlich und sozial ruinieren, ausgrenzen
und stigmatisieren, dies sind die erprobten Mittel marxistischer Agitatoren und
ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter.

4. Wehrhaftes Christentum
Vorausgeschickt sei, dass die katholische Kirche zuletzt zwei wirklich große
Päpste hatte: Johannes Paul XXIII., der wesentlich dazu beitrug den
Kommunismus zu beseitigen und Papst Benedikt XVI., den großen christlichen
Philosophen am päpstlichen Thron, der vorbildhaft und durch zahlreiche,
vielgelesene Schriften die wirklichen Werte der Kirche verkörperte.
Heute ist das ein wenig anders: die vom Papst geschätzten indigenen
Götzenfiguren, die die „Gottheit Mutter Erde“ darstellen, wurden in einem Boot
sitzend in der römischen Kirche Santa Maria in Traspontina ausgestellt. Sie
zeigten die heidnische Gottheit der Pachamana, die noch heute in Südamerika
durch grausige Tieropfer als Göttin verehrt wird.
Ein junger Wiener fuhr daraufhin nach Rom und versenkte die Götzenfiguren in
den Tiber. Papst Franziskus entschuldigt sich dafür mit den Worten: „Dies ist in
Rom geschehen und als Bischof von Rom bitte ich jene Menschen um Verzeihung,
die durch diese Geste beleidigt wurden.“.
Wir stellen fest, dass alle und immer und überall sich für Dinge entschuldigen,
unabhängig, ob sie beteiligt waren oder nicht.
Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn meinte sogar, die Entfernung der
heidnischen Gottheiten wäre „skandalös und empörend“.
Viele gläubige Christen finden es eher skandalös und empörend, dass die Kirche
anscheinend den Begriff „wehrhaftes Christentum“ vergessen hat.
Wir stehen heute in einem Kampf zwischen links und rechts, zwischen der
Hysterie des Klimawandels und einer sinnvollen Wirtschaftsordnung und
zwischen einem konsequent vorbereiteten Kampf des Islams gegen das
Christentum.
Die Kirche, so meinen viele, scheint eher auf der Seite des Islam, als auf Seiten
jener Christen zu stehen, die in den islamischen Ländern brutal verfolgt, gequält
und vernichtet wird.
3
Nun, es gab immer Krisen in der Kirchengeschichte und es ist zu hoffen, dass
auch diese überwunden werden.
Im übrigen betrifft dies nicht nur die katholische, sondern vor allem auch die
evangelische Kirche, deren Exponenten mehr als Vertreter einer Zerstörung
Europas, als als Hüter einer christlichen Weltordnung gesehen werden müssen.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 25.11.2019

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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(147)
 
1. Integration funktioniert nicht
Nach dem aktuellen Integrationsbarometer, das vom österreichischen
Integrationsfond (ÖIF) erstellt wurde, beurteilen die Österreicher das
Zusammenleben mit Immigranten, nachdem vor allem Frau Merkel 2015 alle
Schleusen geöffnet hat, immer besorgter: 62 % der Bevölkerung sind der
Meinung, dass das Miteinander schlecht funktioniere. Besonders skeptisch ist
man hinsichtlich der Integration von Afghanen (74 %), Tschetschenen (70 %)
und Somaliern (57 %), deren Integration wenig oder gar nicht gelungen sei.
Diese Aussagen bestätigen, was die Menschen empfinden und was die Politik nur
wenig interessiert. Mehr als dringlich ist jedenfalls,
 
dass die Asylverfahren drastisch zu verkürzen sind und
dass unmittelbare Abschiebung bei Nichterfüllung der Bedingungen oder
strafrechtlichem Verhalten geboten sind und wenn das Heimatland den
Delinquenten nicht aufnimmt, muss er eben in ein bewachtes Camp.
Gleichzeitig ist dort, wo es möglich ist, die Integration zu verstärken.
Dass eine öffentliche Studie Missstände deutlich aufzeigt, ist zwar erfreulich,
muss aber unbedingt zu entsprechenden Maßnahmen führen.
 
2. Die Lügen des Diktators
Wenn der Diktator vom Bosporus meint, dass die „Eroberung des Kurdengebietes
die „Etablierung einer Friedenszone“ sei, so will er lediglich vertuschen, dass es
um eine reine Unterwerfung der Kurden geht. Diese gelten für Erdogan als
Marxisten, was ebenso falsch ist, wie zu vergessen, dass der Autokrat die
Muslimbrüderschaft, eine der radikalsten islamischen Organisationen, als einzige
islamische Kraft akzeptiert.
 
Wenn Erdogan gegen die Kurden kämpft, so gegen eine Richtung des humanen
Islams, die alles andere als fundamentalistisch ist.
 
Die Kurden zeigen z.B. seit eh und je, dass Islam und Frauenemanzipation
durchaus vertretbar ist. Darüber hinaus stehen sie zum Westen, der sie immer
wieder im Stich lässt.
 
Sie stellen eine Art Modellregion der islamischen Welt dar.
Der Konflikt zwischen Türken und Kurden gefährdet auch das friedliche
Zusammenleben in Europa, wenn türkische Fußballer den Eroberungskrieg
Erdogans mit dem militärischen Gruß unterstützen. Sie gehören erstens
diszipliniert und wenn das nicht reicht, ausgewiesen. Dies wird aber nicht
geschehen, weil in unserer dekadenten Gesellschaft Toreschießen wichtiger ist,
als Flagge zeigen.
 
3. Wer ist Schuld?
Die geopolitische Ursache all dieser Verwerfungen fußt auf der so genannten
Ordnung“ des mittleren Ostens durch die Siegermächte des ersten Weltkriegs.
Ohne Rücksicht auf die Siedlungsgebiete der Völker, regelten vor allem England
und Frankreich mit einem Federstrich ihre Einflusszonen nach imperialistischen
Grundsätzen. Die Aufteilung des Ölreichtums in der Region spielte dabei die
wichtigste Rolle. Auf die ethnischen Zusammengehörigkeiten der Völker wurde
in keiner Weise Rücksicht genommen.
2
Jetzt, hundert Jahre später, brechen dramatisch die Fehler dieser
imperialistischen Politik auf.
 
Verständnis oder Schuldeingeständnisse der westlichen Usurpatoren sucht man
vergeblich, im Gegenteil, wo Öl ins Feuer geschüttet werden kann, geschieht dies.
Der völkerrechtswidrige Irakkrieg der USA war der Dominostein, der die
Zerrüttung des mittleren Ostens auslöste.
 
Auch heute geht es nur ums Öl: Herr Trump hat zwar die Kurden verraten,
gleichzeitig schickt er aber wieder Militärsicherung der Ölquellen in Syrien. – Im
Osten leider nichts Neues.
 
Die einzige Ordnungsmacht, die mit ruhiger Hand ihre Interessen vertritt, ist
Russland.
 
EU und NATO schauen zu und können sich, wie meistens, auf nichts einigen.
Der frühere deutsche Staatssekretär Willy Wimmer, ein begnadeter
Kommentator der jüngeren europäischen Geschichte, hat die entscheidenden
Fakten auf den Punkt gebracht: „Der zentrale Punkt ist der Betrug am deutschen
(und osterreich‐ungarischen!) Volk im Zusammenhang mit Versailles (und Saint
Germain) durch die damaligen Siegermächte des ersten Weltkriegs einerseits
und andererseits der Betrug an der Sowjetunion im Zusammenhang mit der
Aussage von 1990, dass es keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben
würde.“ „Diese beiden Lügen“, so Wimmer „bestimmen in übler Weise die
weltpolitische Entwicklung und da sind wir Mitten drin, weil beide Lügen heute
ihre Wirkung entfalten.“
 
4. Deutsche Außenpolitik
Auch die deutsche Außenpolitik treibt seltsame Blüten:
Frau Annegret KrampKarrenbauer
prescht mit dem Vorschlag vor, einen
Korridor zwischen der Türkei und den Kurden zu etablieren. Sie nimmt damit
Trump die Arbeit ab, will in einem Staat tätig werden, der ihr weder gehört, noch
dessen Probleme sie wahrscheinlich überblickt.
 
Besonders pikant ist, wie einer unserer Korrespondenten schreibt, dass der
deutsche Außenminister Heiko Maas den Vorschlag KrampKarrenbauers
aus
 
der Presse erfahren musste. Es mag dies die deutsche Außenpolitik „Wasch mir
den Pelz, aber mach mich nicht nass“ definieren.
 
Unser Korrespondent bringt es auf den Punkt: „Der Unterschied zu Erdogan ist,
dass dieser keine Probleme damit hat Klartext zu reden!“ ‐ was man im übrigen
auch von Trump sagen kann.
 
Und er zitiert Henryk M. Broder, der meint: „Heiko Maas ist die Dekonstruktion
eines Deutschen.“
 
Gerechterweise meint unser Freund weiter, dass Herr Maas nicht ganz allein
Schuld ist, „obwohl er manchmal auf dem internationalen Parkett herumhampelt,
wie ein Mädchen“.
 
Die Kombination zwischen, ja, man muss es leider sagen, der verrückten
Immigrationspolitik einer Frau Merkel, der Genderisierung des öffentlichen
Lebens und der absoluten ungesunden Feminisierung unserer Gesellschaft und
Politik gehört zu den traurigen Elementen, mit denen wir uns in Zukunft, mehr
als heute, beschäftigen werden müssen.
 
Stichworte könnten auch Frau Merkel, Frau KrampKarrenbauer
und Frau von
der Leyen sein.
 
3
5. Die Wahl in Thüringen
Dass die Wahl in Thüringen der AfD einen Zuwachs von 11 Prozent gebracht hat,
erstaunt nicht. Ebenso, dass die CDU und die SPD merkbar verloren haben.
Was zunehmend mehr befremdend ist, dass die früher etablierten Parteien, statt
Politik für Deutschland zu machen, alles tun, um die AfD auszuschließen.
Statt die AfD einzubinden und damit in staatstragende Verantwortung zu
bringen, schließt man sie aus, mit dem Erfolg, dass sie bis jetzt zumindest, von
Wahl zu Wahl stärker und wahrscheinlich auch radikalrer wird.
 
Immer wieder darf ich anmerken, dass es mir als Ausländer nicht zusteht, die deutsche
Politik harsch zu kritisieren, wenn, ja wenn nicht Deutschland so wichtig wäre und auch
stark auf Österreich ausstrahlt.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 28.10.2019


1
POLITISCHES TELEGRAMM

(145)

Wahlen in Österreich

• Der Wahlkampf war gekennzeichnet von permanenten Angriffen gegen die FPÖ
und Sebastian Kurz. Von einer Schlammschlacht zu sprechen ist wohl zu viel,
vor allem dann, wenn man etwa die Waldheim Wahlen noch in Erinnerung hat.
• Auf der Strecke blieben viele Sachthemen, die für die Weiterentwicklung
Österreichs notwendig wären, allerdings konnten FPÖ und ÖVP auf das
gemeinsame Regierungsprogramm, das abrupt unterbrochen wurde, verweisen.
• Die Auflösung der Koalition hat nicht sein müssen, da Sebastian Kurz mit dem
staatstragenden Norbert Hofer weiterregieren hätte können. Nachdem dies
vereinbart war, einige Stunden später den Kopf des ausgezeichneten
Innenministers Herbert Kickl zu fordern, war ein kapitaler strategischer Fehler
des Altkanzlers, der sichtlich von alten Schwarzen, allenfalls auch vom Ausland,
unter Druck gesetzt wurde. Herbert Kickl geht schmerzlich ab, wenn man an die
wieder ansteigende Immigration denkt.

• Durch das Ibiza Video und andere Vorwürfe gegen HC Strache war es für die
linken Medien und auch für die linken Parteien relativ leicht, pausenlos auf die
Freiheitlichen loszugehen.

Dass dies eine „Jetzt erst recht“ Stimmung auslöste, nützt hoffentlich der FPÖ.
Die Positionen der Parteien:

• Die Türkisen (ÖVP) und die FPÖ vertreten das gemeinsame
Regierungsprogramm konsequent.

• Die Sozialisten fielen mit ihrer Obfrau in alte marxistische Forderungen, das
heißt vor allem Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer.

Ohne ins Detail zu gehen: noch niemals wurden Arme reicher, wenn Reiche
eliminiert wurden. Dies wissen wir aus der französischen Revolution, aus der
Entwicklung des Kommunismus und auch von sozialistisch geführten Staaten
(z.B. Venezuela), die anscheinend nicht verstehen, dass eine
Vertreibungspolitik der Wohlhabenden die Arbeitsplätze, die ja gerade von
diesen gesichert werden, vernichtet.

Am Ende aller Tage werden sowohl Erbschafts‐ als auch Vermögenssteuer
sicherlich nicht kommen.

• Die Grünen, die wieder ins Parlament einziehen dürften, stellen sich eine CO2
Steuer vor, wollen die Gesellschaft total verändern und verstehen nicht, dass
der Klimawandel nur – wie uns Wissenschaftler sagen – in geringem Ausmaß
von uns beeinflusst wird.

Auf den in Kanada laufenden Prozess von Prof. Mann gegen Prof. Ball darf
verwiesen werden. Prof. Mann, der der Apostel der Idee gewesen ist, dass
vor allem die CO2 Emissionen für den Klimawandel verantwortlich sind,
scheint – so das Gerichtsurteil in Kanada – einschlägige statistische Daten so
geschönt zu haben, dass CO2 der große Umweltkiller wäre, während
Prof. Ball nachgewiesen hat, dass dies eben nicht der Fall wäre.
Die Wissenschaft streitet sich.

• Die NEOS schließlich, sind eine areligiöse Gruppe, die dem schrankenlosen
Kapitalismus anhängt, alle EU Handelsabkommen fördert und am liebsten die
Vereinigte Staaten von Europa hätte.

2
• Die FPÖ, unter ihrem charismatischen, überaus beliebten
Bundesparteiobmann Norbert Hofer, tritt dem gegenüber für ein christliches
Österreich in einem christlichen Europa ein.
Einem Vaterland der Vaterländer.
Ein christliches Land baut auf der Familie von Vater, Mutter und Kindern auf.
Am Ende würde der Weg der Linken den vor der Geburt designten Menschen,
bis zum alten Menschen, den man dann euthanasiert, führen.
Natürlich übertrieben, aber die Richtung ist klar.

Lesben, Schwule, Transvestiten gehören sicherlich nicht zum Programm der
FPÖ und schon gar nicht die schrankenlose sexuelle Erziehung von
Volksschulkindern, die das kindliche Erwachsenwerden extrem belastet.
Sosehr man alles tolerieren kann, was hinter geschlossenen Türen passiert, so
wenig kann man dies zu Staatsmaximen hochstilisieren. Genau dies geschieht
aber, wenn man etwa nur an die Ehe für alle und andere Unsäglichkeiten
denkt.

Sehr wohl zu den freiheitlichen Prinzipien gehören aber der freie Bauer in
einer freien Landwirtschaft. Gerade der mittlere Landwirt in Österreich
wird – auch durch die EU – in seiner Existenz gefährdet. Dagegen muss man
gerade in Österreich entschieden auftreten.

Die natürlichen Partner, nämlich die christlichen Kirchen, sind nicht sehr
hilfreich, wenn sie vorgeben alles zu verstehen, aber in Wirklichkeit nichts
begreifen. Vor allem, wenn sie nicht für die christlichen Werte kämpfen.
Die FPÖ möchte keine Dörfer, in denen statt Kirchen Moscheen stehen und
statt dem Läuten der Kirchenglocken, das Geschrei der Muezzine zu hören ist.
Das ist kein Österreich, wie wir es uns vorstellen. Es wäre auch kein
Deutschland und es wäre vor allem kein Europa.

Zur UNO

• Bei der UNO tummeln sich die Präsidenten und lauschen verzückt dem
halbautistischen Mädchen aus Schweden. Sie fördern damit die Hysterie, die
am wenigsten geeignet ist, beim zweifellos stattfindenden Klimawandel
hilfreich zu sein.

• Um bei der UNO zu bleiben: vergessen wir nicht, dass bei den rund 190
Mitgliedern der UNO nur etwa 15 Prozent westliche Länder sind. Der Rest
kommt aus Afrika und Asien. Logischerweise wollen demnach 85 Prozent,
dass die 15 Prozent sie finanzieren. An der Spitze der UNO steht ein
sozialistischer Generalsekretär, der gerne die Multikulti‐Philosophie bedient.
Die UNO mag ein wichtiges Gesprächsforum sein, für die reale
Tagespolitik ist sie nicht nur nicht geeignet, sondern sogar gefährlich.
Hoffen wir, dass wenigstens in Österreich, nach sicherlich langwierigen
Regierungsverhandlungen, eine Regierung zustande kommt, die auch in andere Länder
ausstrahlt, so wie das die von Kurz bedauerlicherweise gesprengte türkis‐blaue
Regierung bis zum Mai 2019 war.

UND: wählen wir die FPÖ als echte Alternative zum Multikultistaat!
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 26.09.2019

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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(144)
 
  1. G7 hat also wieder getagt
  2.  
Die Gruppe von Industrieländern, wie stark sie auch wirklich ist, die weder
demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert ist, plauderte also über die Welt.
Vor allem erfreute sie sich an der guten französischen Küche.
Macron gelang es den iranischen Außenminister quasi auf einem fliegenden
Teppich nach Biarritz zu zaubern und Trump hat ihn nicht gefressen – schon
etwas, nicht?
 
Erfreulich ist auch, dass man anscheinend den Klimaschutz etwas ernster nimmt
und Bolsonaro ein wenig unter Druck setzte. Diesen Druck mit einem Ablehnen
von Mercosur zu erhöhen, kam niemand in den Sinn und damit wurde wieder
eines klar: scheinbare Handelsvorteile sind wichtiger als die Umweltzerstörung
hinanzuhalten.
 
Von Deutschland kam nicht sehr viel. Wie schon kürzlich erwähnt, hat Frankreich
die Führung übernommen.... Frau Merkel zittert sich so durch.
Dass man Putin nicht eingeladen hat zeigt, wie unfähig man ist politische
Gräben zu überwinden.
 
2. M7 muss kommen
Jeder vernünftige mitteleuropäische Politiker muss M7 fordern. Was ist das?
Es sind die Kernstaaten Mitteleuropas, die Jahrhunderte miteinander verbunden
waren: Österreich, Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien
und Kroatien. Nur diese, im weitesten Sinn konservativen christlichen Staaten,
können die Entchristlichung der EU, die ungebremste Einwanderung von
Menschen aus Afrika und Mittel‐Ost und ihren völlig anderen Kulturen
bekämpfen. Ob das alles noch verhinderbar ist, ist ohnehin die Frage. Diese
Länder müssen aber in wichtigen Fragen in der EU mit einer Stimme sprechen,
um nicht völlig aufgerieben zu werden.
 
Freilich gehörten Triest, Venedig, Mailand und Florenz auch dazu, jedoch muss
dazu erst die politische Stabilisierung Italiens abgewartet werden.
Selbstverständlich würden wir uns auch über Württemberg, Bayern und Sachsen
freuen, aber da wird es noch schwieriger sein Verständnis in einer deutschen
Bundesregierung zu finden, die ohne alle Werte dahintaumelt.
M7 könnte sich später sukzessive zu M8, M9 und mit Bulgarien und
Rumänien, allenfalls der Ukraine und auch den südöstlichen Balkanstaaten
(Serbien und Nachbarn), zu M... entwickeln.
 
Unrealistische Zukunftsvisionen? Vielleicht. Aber was einmal gedacht wurde,
wird meist auch umgesetzt, daher muss es auch versucht werden.
Politisch werde ich mich jedenfalls für M7 mit aller Kraft einsetzen.
3. M7 hätte auch die Aufgabe die kleinteilige Landwirtschaft Mitteleuropas
versus den großen Agrarindustrien im Norden zu stärken.
 
Im Mittelpunkt muss der selbstständige Landwirt stehen, der seinen Stolz nicht
verlieren und nicht als Subventionsempfänger degradiert werden darf.
Bauern produzieren Lebensmittel und Kulturlandschaft und erkennen auch Tiere
als wichtigen Bestandteil der Schöpfung.
2
Konsumenten wollen gut essen, werden aber durch die Importe
fragwürdiger Lebensmittel, die in Supermärkten billigst flächendeckend
angeboten werden, verführt. Sie verstehen nicht mehr, dass Nahrung ein
kostbares Gut ist, für das man auch zu zahlen hat. Mit schlechten
Nahrungsmitteln immer fetter zu werden, was gleichzeitig die
Gesundheitspolitik immer mehr verteuert, kann nicht der richtige Weg
sein.
 
Qualität braucht ihren Preis.
 
Ob die Agrarpolitik insgesamt in der EU gut aufgehoben ist, darf bezweifelt
werden – ein Herauslösen wird schwierig sein.
 
Nur wenn M7 mit einer Sprache spricht, wird man aber sukzessive
Verbesserungen der Situation erreichen können.
 
Ein langer Weg? Ja, sicherlich und auch ein mühsamer, aber er muss gegangen
werden.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 30.08.2019
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 Gastbeitrag von Norbert v. Handel – Österreich – Schloss Almegg
06. 08. 2019

Wie gewohnt, eine Punktlandung!

1
POLITISCHES TELEGRAMM
(143)

1. Landwirtschaft
‐ Neben dem Mercosur‐Abkommen, das mit über 150.000 Tonnen Rindfleisch die
europäische Landwirtschaft belasten soll, wurde nun auch mit den USA
ausgehandelt weitere 50.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa zu bringen.
‐ Präsident Trump denkt aber nicht daran dieses europäische Entgegenkommen
als Willkommensgeschenk für eine Zollreduktion am Industrie‐ und Autosektor
zu sehen. Im Gegenteil, bis jetzt ist ein amerikanisches Entgegenkommen nicht zu
bemerken.
Wie intelligent man da verhandelt hat, bleibt offen.
‐ Nicht offen sollte aber zumindest in der europäischen Politik bleiben, dass vor
allem kleine Landwirte zunehmend unter Druck geraten.
‐ Der Politik ist es bisher nicht gelungen dem Konsumenten, der für jeden
Schmarrn Geld ausgibt, klar zu machen, dass die hochqualitativen Produkte
unserer Landwirtschaft ihren Preis haben.
‐ Der Politik ist es bisher nicht gelungen die quälenden Tiertransporte von Nord
nach Süd zu eliminieren und anstatt dessen eine möglichst stressfreie
Schlachtung in unmittelbarer Nähe des Standorts zu gewährleisten.
‐ „Freie Bauern“ sehen darüber hinaus nicht ein, dass sie relativ machtlos gegen
den „Schwarzen Riesen“ (Genossenschaften, Raikas, angeschlossene
Großbetriebe etc.) sind. Vielfach entscheidet nur der good will von Funktionären
über Subventionen, Kredite und Beihilfen, je nachdem, ob ein Bauer brav „im
System“ ist oder nicht.
Der freie Bauer bleibt auf der Strecke.
‐ Bauern sind Produzenten von Nahrungsmittel und Erhalter von
Kulturlandschaften. Genau dies muss honoriert werden, will man nicht das in
jeder Weise unerfreuliche Bauernsterben soweit treiben, dass nur noch
Konzerne oder Großagrarier über unser Land verfügen.
2. Bürgerkrieg in Deutschland?
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat kürzlich vor einem
Bürgerkrieg in Deutschland gewarnt. Immer mehr Überfälle von Verbrechern
fremder Nationen belasten die deutsche Gesellschaft dramatisch.
Man scheint dem Heer der Immigranten nicht beizukommen.
Die Polizei ist zu schwach, frustriert und in ihren Einsatzmöglichkeiten
beschränkt.
Politiker geben nicht zu, dass die schrankenlose Öffnung der Grenzen, die man
Frau Merkel verdankt, die Ursache der katastrophalen Zustände ist und sie
trauen sich nicht aus Furcht vor den linken Medien wirksam zu handeln.
Auf der anderen Seite schaukelt sich natürlich die Gewaltbereitschaft einer
rechts‐rechten Minderheit auf und führt dazu, dass immer öfter Gewalt gegen
Gewalt stattfindet. Ein Ende dieses Zustandes ist nicht zu sehen, wohl aber
ein Beginn schwerster Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft.
2

3. Dreimäderlhaus
Schubert hat einst die wunderbaren Melodien für die Operette Dreimäderlhaus
geschrieben.
Bei unseren Nachbarn klingt dies weniger wunderbar.
‐ Frau von der Leyen, die beste Selbstverteidigungsministerin, die man je sah,
soll es – so zwitschern böse Vögelchen – unter anderem auch der Vorliebe
Macrons für ältere Mädchen verdanken, nun die EU regieren zu dürfen.
‐ Die Kompetenz von Frau KrampKarrenbauer
eine der wichtigsten Armeen
Europas zu dirigieren, sucht man vergebens, wenngleich es herzig anmutet, wenn
sie im kurzen weißen Röckchen Paraden der deutschen Armee abnimmt..
‐ Und im Hintergrund sitzt zunehmend vergrämt Frau Merkel als Großmutter
aller verlorenen Schlachten.

4. Die linke EU
‐ Wir brauchen gar nicht den Linkssozialisten Frans Timmermans zu bemühen,
um den Abwärtstrend der EU zu beschreiben. Frau von der Leyen bemüht sich
selbst schon, indem sie allen alles verspricht, um nur ja bestätigt zu werden, die
EU in ein Multikulti Konstrukt umzubauen. Entchristlichung und Islamisierung,
die Auslöschung unserer nationalen und kulturellen Identitäten und die
zwangsweise Schaffung einer Sozialunion, einer Steuerunion und einer
Bankenunion stehen bevor.
Ein mitteleuropäischer Block in der EU wird immer notwendiger um
gegensteuern zu können.
‐ Herr Michel, künftiger Ratsvorsitzender und Mitglied von Benelux, der
politischen Kolonie Frankreichs, und das Syndikat um Asselborn, Verhofstedt,
Timmermans und wie sie alle heißen, werden der schönen Ursula sicherlich
hilfreich zur Seite stehen.
‐ Madame Lagarde, als Chefin der EZB, wird weiterhin in treuer Gefolgschaft zu
Macron fröhlich und ungehindert die Gelddruckmaschine bedienen, den Euro
zur Luftwährung verkommen lassen und Millionen Sparer enteignen.
Alles in allem ist die EU französischer geworden – Europa wird dadurch
nicht besser werden.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 06.08.2019
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POLITISCHES TELEGRAMM

(142)

1. Mercosur

Ein unbegrenzter, rein profitorientierter, Freihandel kann nicht die Lösung
für die Probleme der Menschheit sein.

Mercosur erhöht dramatisch den Druck auf die Landwirtschaft und zwar nicht
nur beim Rindfleischimport – Rindfleisch wird in Südamerika wesentlich billiger
produziert und die Produktionsmaßnahmen sind nicht wirklich geklärt – sondern
auch beim europäischen Zuckermarkt, der schon jetzt gegenüber einer Vielzahl
von Ländern geöffnet ist. Eine Ratifizierung von Mercosur wäre problematisch.
Darüber hinaus fördert man indirekt die zunehmende Abholzung des
Regenwaldes und zerstört nicht nur dessen Flora und Fauna, sondern auch die
grüne Lunge Südamerikas.

Mit Mercosur geraten wir noch mehr in die Hand des internationalen
Großkapitals, gegen dessen Wünsche man hilflos ist.

Die Landwirtschaft darf nicht Spielball der internationalen Agrarindustrie
werden.

2. Insgesamt sollten wir in der Lebensmittelproduktion wieder autark
werden – heute haben wir z.B. zu wenig Getreide, das wir in großen Mengen
vielfach glyphosatverseucht einführen müssen.
Ein ständiges Überangebot billiger oder nicht kontrollierter
Produktionsmethoden erzeugt meist unnotwendige Waren, die schnell zu Müll
werden. Dies kann nicht Ziel der internationalen Handelspolitik sein.

3. Klimapolitik

Die ETH Zürich, eine der angesehensten Universitäten der Welt, legte
kürzlich eine Untersuchung vor, wonach vor allem die Aufforstung
Wesentliches zur CO2 Vermeidung beitragen könnte.

Man sprach in dieser Studie von einem Aufforstungsgebiet in der Größe der USA.
Dies klingt zwar sehr viel, wenn man aber USA, Kanada, Brasilien, China und
einige andere fernöstliche Länder vor Augen hat, so scheint – immer
vorausgesetzt, dass die Ergebnisse der Studie stimmen – es durchaus möglich zu
sein auf diesem Wege positive Ergebnisse zu erzielen.

Wenn wir schon von einer ganzheitlichen Politik sprechen, so muss etwa bei
zukünftigen Freihandelsabkommen, insbesondere aber schon jetzt bei Mercosur,
gleichzeitig die Verpflichtung verbunden sein, dass entsprechende
Umweltmaßnahmen zu setzen sind, hier etwa Brasilien, das Zug um Zug gerodete
Gebiete wieder aufforsten und weitere Kahlschläge des Regenwaldes vermeiden
muss.

4. Tierschutz

Entsetzlich mutet es an, wenn man hört, dass kleine Kücken, die für die
Agrarindustrie nicht brauchbar sind, „geschreddert“ werden sollen. Allein
das Wort „Schreddern“ von Tieren zeigt die völlig verächtliche Einstellung
zur Schöpfung.

Zu diesem Thema passt, dass es in Österreich erlaubt ist neugeborene
Schweine bis zu ihrem siebenten Lebenstag ohne Betäubung zu entmannen.

Vergebens ringen Tierschutzorganisationen darum, dass Ferkel nicht mehr ohne

2

Betäubung kastriert werden dürfen.

Um die Kleinen an der Flucht zu hindern, werden sie mithilfe eines speziellen
Gerätes fixiert oder einfach festgehalten. Im Anschluss werden der Samenstrang
durchtrennt und die Hoden mittels Skalpell oder Quetschzange entfernt. Für die
kleinen Schweine ist zwar eine postoperative Schmerzbehandlung
vorgeschrieben, aber die Qualen, die diese Wesen erleiden müssen, werden ihnen
damit nicht erspart.“

Weitere Punkte sind die völlig unnotwendigen Tiertransporte bei größter
Hitze durch den ganzen Kontinent.
Die Qualen, die den Tieren damit zugefügt
werden, spielen anscheinend keine Rolle.
Das Schlachtvieh muss an Ort und Stelle geschlachtet werden, um ihm möglichen
Stress zu ersparen. Dies wäre ohne Weiteres möglich, wenn nicht die EU – und
andere Verordnungen – den Tiertransport gestatten, um nicht zu sagen fördern
würden.

5. Auf die Gesamtpolitik umgelegt ist folgendes festzustellen:

Politik ist ein weites Feld, aber inzwischen sind wir, vor allem in Europa, an
einem Punkt angelangt, bei dem es nicht mehr um immer mehr und mehr geht,
sondern wo die Suche nach dem Gleichgewicht einerseits in der
Gesellschaft, andererseits zwischen Mensch und Natur, höchste Priorität
genießen sollten.

Wenn das sozialdemokratische Credo ist, bei weniger Arbeit mehr zu
verdienen und größere soziale Sicherheit zu genießen, so wird dies dann
zunichte gemacht, wenn auf der anderen Seite die Leistungsbereitschaft der
Menschen immer weniger gefördert wird.

Was notwendig ist, ist den Mittelstand, der unsere Wirtschaft trägt,
steuerlich zu entlasten und vor allem auch zu entbürokratisieren.

Es ist schwer verständlich, dass etwa Handwerker nach einem anstrengenden
Tagwerk stundenlang am Abend sinnlose Formulare ausfüllen müssen, bis sie
endlich erschöpft zur Ruhe kommen.

Es ist schwer verständlich, wenn ein guter Dienstleister, ein ausgezeichneter
Facharbeiter, ein schwer arbeitender Landwirt in unserer Gesellschaft weniger
Prestige haben, als unterdurchschnittliche Akademiker, die zunehmend schwerer
in einem zukunftsorientierten Beruf integriert werden können.

Spitzenakademiker, Ärzte, Ingeneure, IT Wissenschaftler sind für uns
jedoch mehr als notwendig.

Die Spitzenwissenschaft muss viel mehr gefördert

werden, als dies bis jetzt geschieht, denn Bildung ist unsere Zukunft.

Die beste Bildung erhalten junge Menschen sicherlich in den Fachhochschulen,
die gleich wie die Universitäten zu behandeln sind.

Immer mehr Sozialwissenschaftler, immer mehr Politologen oder gar „Gender
Spezialisten“ bringen die Gesellschaft nicht weiter – sie belasten nur oft das
gesunde Verhältnis der Menschen zu Arbeit, Wohlstand und Alterssicherung.

Eine Zukunft mit zu wenig Fachkräften, zu wenig Technikern, zu wenig best
ausgebildeten Handwerkern und flächendeckenden Handelsbetrieben führt
dazu, dass das Gleichgewicht einer gesunden Wirtschaft und Gesellschaft
zunehmen gestört wird.

All das sind die Aufgaben, die erkannt und wahrgenommen werden müssen.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 16.07.2019



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Währender Problemfall „Balkan“
 
13. 06. 2019
 
Wieder einmal Augen öffnend, lehrreich und großartig dargestellt. Schonmal der Balkan in der politischen Betrachtung in den Medien eher in China zu liegen scheint.

Ich meine jedoch - sollte die EU an Italien nun zerbrechen und Österreich die FPÖ gewinnen, könnte Europa im Sinne von Dr. Otto von Habsburg neu konzipiert werden mit strukturellen Inhalten von Prof. Mario Albertini, was einer Ideallösung näher käme. Was nun die Kosovofrage angeht, so ist das ein Beispiel für das, was Europa insgesamt bevorsteht, wird die Muslimisierung nicht gestoppt und zurück geführt.

Hier käme Österreich heute eine sehr wichtige Vermittlerrolle zu, die heute mit Russland regelbar wäre, wobei Russland heute Partner von Österreich wäre und kein Gegner. Und Ungarn spielt hier dann auch mit hinein und könnte sein Gewicht für Bereinigungskonstrukte befördern, die nach wie vor seit 1919 als ungeklärt gelten. Serbien und Montenegro spielen wie in der Vergangenheit hier wahrscheinlich weider ein grundsätzlich bestimmende Rolle. Diese kann von der EU/NATO, die wieder von Fremdinteressen gesteuert wird, in keiner Weise lösen!

Redaktion.....
 
 
1
POLITISCHES TELEGRAMM
 
(140)
Westbalkan
Wie immer man die Gründung des Staates Kosovo 2008 beurteilen mag, mittelund
langfristig gesehen hat sie die Büchse der Pandora am Balkan geöffnet.
Der Kosovo, das frühere Amselfeld, entwickelte sich im Lauf der Zeit schlechthin
als Symbol der Kämpfe christlicher (!) Albaner, Serben und Teile von anderen
Balkanvölkern gegen den systematischen und längstjährigen Kampf
mohammedanischer Türken gegen die christliche Welt, der letztendlich erst mit
der erfolglosen Belagerung von Wien 1683 und den nachfolgenden
siegreichen Feldzügen des Prinzen Eugen gegen die Osmanen endete.
In den folgenden Jahrhunderten wurde Kosovo, das Amselfeld, ein unbestrittener
Teil Serbiens, der schlechthin der Kulminationspunkt des Patriotismus der
Serben wurde.
 
Kosovo den Serben wegzunehmen, wenn auch damals aus nachvollziehbaren
Gründen, war schlechthin dem serbischen Staat das Symbol seines
christlichen Patriotismus zu nehmen.
 
Aus österreichischer Sicht vergleichbar, wie wenn man das alte
habsburgische Heiligtum Mariazell den Tschechen gegeben hätte.
Wenn wir von der Büchse der Pandora sprechen, so meinen wir, dass die
Etablierung eines eigenen Staates im Kosovo auch anderen Identitäten am
Balkan, z.B. der Serbischen Republik (Republika Srpska) die Möglichkeit eröffnet
haben ebenfalls einen eigenen Staat zu fordern.
 
Ein Momentum das Instabilität in Südosteuropa nur steigern kann.
Der Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, schrieb vor einigen
Monaten auf Twitter, dass keine Grenzen mehr zwischen Albanien und Kosovo
bestehen würde.
 
Es gibt weitere Äußerungen in diese Richtung, unter anderem auch seitens des
Ministerpräsidenten Albaniens, Edi Rama.
 
Wie wir hören, bleibt es nicht dabei, weil die Albaner sich erhoffen Teile
von Montenegro (Östlichen Teil), Mazedonien (Westlichen Teil) und Teile
von Griechenland, an Albanien anzuschließen und gerade wird in
Volksschulen, als eine Art Theateraufführung, den Kindern bereits
vorgeführt, wie Albanien aussehen soll, wenn das Puzzle fertiggestellt ist.
Dies mögen derzeit politisch nicht rational umsetzbare Tendenzen sein, aber sie
bestehen einmal und wer sorgfältig die politische Lage beobachtet weiß, dass
Wünsche, die momentan unerfüllbar sein mögen, in Zukunft immer stärker an
Gestalt gewinnen werden.
 
Erstaunlicherweise fragt kaum jemand, wessen Land der Kosovo in
Wirklichkeit ist und wenige wissen, dass hier ein Völkeraustausch durch
demographische Entwicklungen (die KosovoAlbaner
sind großteils
 
Muslime) passiert.
Ob sich in diesem Gebiet überhaupt jemand um Menschenrechte und
2
Frauenrechte oder sonstige demokratische Werte Gedanken macht, ist mehr als
fraglich.
 
Zur Liste dieser Entwicklungen stellt es sich auch mehr als problematisch heraus,
wenn man dem Kosovo den Wunsch erfüllen würde Visafreiheit für die EU
zu geben. Einer ungezügelten und diesfalls auch legitimen Einwanderung einer
unbegrenzten Anzahl von Moslems wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Umso verwunderlicher ist es, dass anscheinend die EU und insgesamt der
Westen völlig vernachlässigt, dass Tausende IS Kämpfer aus dem Kosovo
stammen und nach dem Kosovo zurückgekommen sind und dass die
Kosovo Mafia derzeit die stärkste kriminelle Organisation in der EU ist
(Handel mit menschlichen Organen, Menschen, Drogen, Waffen u.s.w.).
Aufgrund der Entwicklungen der Abspaltung der Kosovo‐Albaner von Serbien
und dem Anschluss an Albanien kommen natürlich – wir verwiesen bereits
darauf – auch die Serben aus der Republik Srpska, welche innerhalb der Republik
Bosnien und Herzegowina besteht, auf die Idee sich – falls Kosovo sich an
Albanien anschließt – von Bosnien und Herzegowina abzuspalten und an Serbien
anzuschließen.
 
Darauf lassen schon mehrfach Äußerungen von Politikern der Republik
Srpska schließen, welche glauben sich im Fall des Falles auch analog selbst
abspalten zu dürfen und im gleichen Nationalstaat zu leben, wie die Serben.
Die Idee „ein Volk ein Staat“ wird also fortgeführt.
 
Wenn wir uns darauf besinnen, dass wir zum christlichen Abendland
gehören und unsere christlichen Werte weiterbehalten bzw. verteidigen
wollen, stellt sich die Frage warum „noch“ – christliche Länder nicht mehr
zusammenarbeiten und warum keine bessere Kommunikation bzw. ein
entsprechender Dialog zwischen den katholischen und orthodoxen
Christen funktioniert.
 
Kürzlich wurde der Vorschlag gemacht, das Verhältnis zwischen EU und dem
Westbalkan neu zu fassen. Schwerpunkt dabei war, dass binnen 10 Jahren eine
Westbalkanunion nach exaktem Vorbild der EU, Abschaffung aller Zölle, ein
Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten, eine gemeinsame Politik für Energie,
Telekommunikation und Verkehr, all das zusammengebunden mit
Bürgerrechten, die vor einem gemeinsamen Gerichtshof einklagbar sind,
aufgebaut werden sollte.
 
Es geht dabei darum das EU Recht wirklich umzusetzen, wie es jeder
Beitrittswillige ohnehin zu tun gelobt.
 
Die EU könnte diese Westbalkanunion dabei unterstützen und, falls dies gelänge,
die Westbalkanunion in Einem aufnehmen.
 
Natürlich muss man sehen, dass vor allem Russland relativ leicht Einfluss auf
diese Westbalkanunion nehmen könnte, was die EU andererseits zwingen
müsste endlich mit Russland zu einem gedeihlichen Verhältnis zu kommen.
Sicherlich sind das Utopien, aber alles, was politisch gedacht wird, wird auch
irgendwann einmal politisch umgesetzt.
 
3
Dem Westbalkan oder einzelnen Ländern Kandidatenstatus der EU zu
geben, ohne die demographischen Entwicklungen zu beobachten oder den
Kosovaren Visafreiheit zu geben, wäre derzeit jedenfalls eine Maßnahme,
die die EU aus verschiedenen Gründen weiter destabilisieren würde.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 13.06.2019
 
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1
POLITISCHES TELEGRAMM

(139)

Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner

1. Österreich ist durch die gemeinsame Sprache von Deutschland getrennt
Diesen satirischen Satz erfand nicht Karl Kraus, wie viele meinen, sondern Karl
Farkas, aber er bringt die Sache auf den Punkt.

2. Während bei den Europawahlen die CDU und die SPD kräftig verloren, legte
die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz stark zu, blieb die SPÖ in etwa gleich,
erreichten die Grünen fast das Ergebnis von den letzten Europawahlen
(allerdings wurden die Grünen inzwischen aus dem österreichischen Parlament
eliminiert, sodass das Ergebnis bei der Europawahl durchaus beachtlich ist!) und
verlor die FPÖ nur etwa 2,5 Prozent, was in Anbetracht der Folgen des
bekannten Videos die Stabilität der Partei bewies.
Darüber hinaus kam HC Strache, der nur rein routinemäßig auf Platz 42 der
Kandidatenliste gereiht war, mit Vorzugsstimmen im Ausmaß von 40.000 bis
50.000 direkt ins Europaparlament. Es ist nicht klar, ob er das Mandat annehmen
wird. Es dürfte ihm bedeutet werden, dass dies der Partei im derzeitigen Zustand
eher schaden als nützen würde.

3. Die Regierungskrise wurde vom Bundespräsidenten erstaunlich gut
gemanagt.
Kanzlerin wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein,
die als konservativ‐liberal mit guten Kontakten zur ÖVP und zur FPÖ gilt. Sie
wird ein Expertenkabinett leiten.
Die Bundesverfassung sieht diese Möglichkeiten vor, sodass die technische und
politische Stabilität in der politisch uninteressanten Sommerphase bis zur
nächsten Wahl gegeben ist.
Sollte Kurz dann wieder Kanzler werden, sind auch die Reformprojekte nicht
wesentlich gefährdet. Projekte im übrigen, die ohnedies erst gegen Ende des
Jahres 2019 bzw. 2020 realisiert hätten werden können.

4. Wie ein Krimi lesen sich allerdings die Vorgänge, die dazu geführt haben, dass die
ÖVP/FPÖ Regierung platzte.

5. Dazu folgende interessante Details:
Nach dem Bekanntwerden des Videos und des Rücktritts HC Straches, besprach
Kurz mit dem verbindlichen staatsmännischen neuen designierten Obmann
der FPÖ, dem früheren Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer, die
Fortsetzung der Regierung und jeder wartete auf die endgültige Fixierung,
nachdem zwischen Kurz und Hofer Einigkeit erzielt worden war.
Diese Regierung, unter anderen personellen Vorzeichen, hätte ohne
Probleme weiterarbeiten können.

6. Auf die Mitteilung der künftigen türkis/blauen Regierung wartete man aber
umsonst. Stunden vergingen, dann meldete sich Kurz und fügte als weitere
Bedingung (nach dem Rücktritt von Strache) die Forderung hinzu, dass der
Innenminister Herbert Kickl ebenfalls gehen müsse. Ein Innenminister, der wie
2
kein anderer für die Sicherheit des Landes sorgte.
Kurz musste klar sein, dass Hofer darauf nicht eingehen konnte, da, zum
Unterschied von anderen Parteien, in der FPÖ weitgehend das Prinzip „einer für
alle, alle für einen“ gilt.
Kurz musste gewusst haben, dass die Forderung nach Kickls Kopf den Rückzug
aller freiheitlichen Minister bedeuten könne. Er musste gewusst haben, dass
damit die Stabilität der Regierung gebrochen war und dass seitens des
Parlamentes eine mehr oder minder schwarze Alleinregierung niemals akzeptiert
werden würde, was auch letztendlich der erfolgreiche Misstrauensantrag, der
von der winzigen Liste Pilz eingebracht wurde und dem sich die Sozialisten und
begreiflicherweise auch die Freiheitlichen anschlossen, bestätigte.
Somit war das Kabinett Kurz I Geschichte.

7. Interessant ist aber, was in der Zeit zwischen der Vereinbarung mit Norbert
Hofer, die Regierung ungestört weiterzuführen und der Forderung nach dem
Kopf Kickls geschehen ist:
Der meist sehr gut informierte Privatsender Ö24 der Familie Fellner brachte
Aufklärung: eine einschlägig bekannte Wiener Rechtsanwaltskanzlei hatte mit
glaublich drei Detektiven oder Sicherheitsleuten, die eine gemeinsame Firma
hatten, welche finanziell wackelte, vereinbart, ein Video zu drehen, das Strache
und Gudenus kompromittieren würde.
Sorgsam wurden die Vorbereitungen – auf Einzelheiten darf verzichtet werden –
getätigt und das Video hergestellt. Das war alles 2017, also lange vor der
türkis/freiheitlichen Regierung.
Von großem Interesse ist aber, dass, wie bei Ö24 ein Detektiv, der sich akribisch
der Angelegenheit angenommen hatte, herausfand, zur technischen Herstellung
des Videos mit mehreren Geheimdiensten, auch internationalen, vor allem auch
deutschen, die mit dem österreichischen Innenministerium zusammenarbeiteten,
Kontakt aufgenommen wurde, um das Video rein technisch perfekt zu gestalten.
Da zum Zeitpunkt der Herstellung des Videos nicht der amtierende
freiheitliche Innenminister Herbert Kickl, sondern ein Innenminister der
ÖVP im Amt war, bekam die Sache besondere Brisanz.
Es ist durchaus möglich, dass Kurz davon nichts wusste und erst in den vier oder
fünf Stunden zwischen Vereinbarung der neuen Koalition und der Forderung
nach Kickls Kopf die gesamte Tragweite der Vorgänge begriff.
Das Problem war nicht, dass Kickl nicht hätte ordentlich ermitteln können, wie
dies als Grund für seine Entlassung vorgeschoben wurde, sondern vielmehr dass
Kickl, der als äußerst akribischer und sachkundiger Arbeiter bekannt ist, die
Verbindung zu seinem Vorgänger als ÖVP Innenminister, sofern er sie nicht
ohnedies schon wusste, aufdecken hätte müssen.
Dies hätte Kurz nicht riskieren können, weshalb er die ganze Regierung
platzen ließ.

8. Insgesamt scheint aber die Karriere von Sebastian Kurz keineswegs beendet,
sondern nur kurz unterbrochen zu sein, denn:
‐ Kurz errang einen fulminanten Wahlsieg bei der Europawahl.
‐ Die Sozialisten, als wesentlicher Motor des Misstrauensvotums, sind bei der
Bevölkerung abgeschrieben, während
‐ die Mitwirkung der FPÖ beim Misstrauensvotum von vielen verstanden wird,
da, wie Kickl sinngemäß ausführte, man nicht jemanden das Vertrauen
3
aussprechen könne, der einem selbst das Misstrauen zur Kenntnis brachte.
‐ Sollte Kurz demnach bei den nächsten Wahlen stark gewinnen, hätte er vor
allem mit den NEOS, die etwa der FDP entsprechen, einen Partner, da diese sich
selbst ins Gespräch brachten, indem sie das Misstrauensvotum nicht
unterstützten.
‐ Weiter hätte Kurz sicherlich auch die Möglichkeit wieder mit der FPÖ zu
koalieren, da in einem halben Jahr viel passieren kann.

9. Viele meinen, dass die Entscheidung von Kurz mit der FPÖ nicht weiter zu
regieren, trotz der möglichen Unbillen, die bei Nachforschungen betreffend
des Videos entstehen könnten, falsch war.
Viele meinen, dass es besonders deshalb falsch war, weil jetzt, wenn in der
EU die Weichen neu gestellt werden, gerade Bundeskanzler Kurz, der in
Europa ein viel größeres Standing als Österreich als solches hat, nun nicht
mehr agieren kann.
Wie immer man das sieht, erst nach den nächsten Wahlen Mitte September
wird das Land wieder wirklich handlungsfähig sein, wobei mit Sicherheit
prognostiziert werden darf, dass es zu keiner linksgrünen Regierung
kommen wird.
Alles in allem also Aussichten, die für Wertkonservative vor allem dann erträglich
sind, wenn es wieder zu einer schwarzblauen
Koalition kommen sollte.

10. „Ibiza ist überall“ titelte Roger Köppel, Herausgeber der seriösen konservativliberalen
Schweizer „Die Weltwoche“.
Und weiter: „Was Österreichs gestürzter Vizekanzler Strache im Suff
daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert. Meinen wir ja nicht,
hierzulande sei es besser. Die Schweiz kann sich nicht sittenrein und tugendsam
über den österreichischen Filz erheben. Politik ist die Fortsetzung des Krieges
mit subtileren Mitteln und alle Politiker sind vogelfrei. Das ist die Wirklichkeit.
Das heimliche StracheVideo
ist das seit langem spektakulärste Beispiel
eines politischen Auftragmords. Mit illegalen KGB‐, Gestapo‐ und
Mafiamethoden wurde ein Politiker gefällt. Die einzige Straftat, die bis jetzt
begangen wurde, ist dieses Video. Was die Strache‐Killer mit dem Politiker
machten – heimliches Filmen und Abhören mit Lockvogel ‐, wäre im Schweizer
Geheimdienst sogar bei akutverdächtigen Islam‐Terroristen nicht erlaubt.“

11. Ein anderer schweizerischer Nachrichtendienst schreibt: „Insgesamt ist diese
Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskaufreundliche
und EUkritische
Regierungspartei eine Warnung an andere Regierungen. Dieser
Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren,
allerdings kaum beleuchtet werden.“

12. Dass auch die deutsche Politik und die deutschen Medien einen veritablen Anteil
– abgesehen vom schmutzigen Geschäft als solches, auf das hier nicht
eingegangen werden soll – haben, sollte nicht vergessen werden.
Herr Hitler hat es sich einfacher gemacht: 1938 marschierte er einfach in
Österreich ein!

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 31.05.2019
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POLITISCHES TELEGRAMM
(138)

Ein Video und seine Folgen

1. Das Video aus Ibiza ist fürchterlich, unentschuldbar und politisch unerträglich.
HC Strache hat unmittelbar seinen Rücktritt erklärt, was zu respektieren ist.
Seine Rückkehr in die Politik wird wohl nicht mehr möglich sein.
Jenen, die auf den früheren Vizekanzler nun ihre Häme ausschütten, sei gesagt,
dass nur miese Typen auf jene treten, die schon am Boden liegen.
HC Strache hat immerhin die Partei Jahrzehnte geführt und zu einem veritablen
politischen Player gemacht.

2. Denen, die hoffen, dass ein zweites Knittelfeld am Horizont ist, werden enttäuscht
sein, dass dem nicht so ist.
Die Partei ist geschlossen, wird möglicherweise ein paar Prozente verlieren, mit
Sicherheit aber wie ein Phoenix aus der Asche steigen.

3. Dass man sofort den untadeligen, effizienten, gescheiten und
sympathischen Norbert Hofer, als Symbol der politischen Sauberkeit, zum
neuen Obmann der Partei bestellte, zeigt Handlungsfähigkeit und widerlegt
die Tatsache, dass, wie viele meinen, die Freiheitlichen keine
Personalreserven hätten!

4. Von Interesse ist, dass die vor Freude sich übersprudelnden linken Medien den
eigentlichen Skandal der ganzen Aktion möglichst vertuschen wollen und wirft
einen wirklichen Blick auf eine völlig degenerierte Gesellschaft, die meint alles
was Links ist sei gut und Rechts dürfe nicht existieren.
Der eigentliche Skandal ist, einem Politiker eine Falle zu stellen und ihn
dabei mit der Kamera aufzunehmen und das Ergebnis später zu nutzen um
ihn zu diskreditieren.
Wer das nicht mindestens ebenso sehr aufgeklärt sehen will, wie die Frage ob
Strache gegen das Strafrecht verstoßen hat, macht sich politisch selbst schuldig.

5. Das katastrophale Video wurde lange vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ
aufgenommen (von wem und warum?).
Es wurde fast zwei Jahre unter Verschluss gehalten und jetzt scheinheilig von der
linken Süddeutschen und vom Spiegel, dessen journalistische Kompetenz und
Redlichkeit längst nicht mehr gegeben ist ‐ an den Fall Relotius darf erinnert
werden – genüsslich, ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl,
veröffentlicht.
Nur politisch Blinde können meinen, dass dies ein Zufall wäre.
Nein, man wollte neben der FPÖ, deren Europaexponent Harald Vilimsky
einen exzellenten Wahlkampf führte, die rechten Reformer in Europa,
deren Wahlchancen ausgezeichnet sind, treffen, bremsen und schädigen,
wo es geht.

6. Deutsche Politiker stürzen sich natürlich mit Begeisterung auf das Skandalvideo.
Frau Annegret KrampKarrenbauer
sagte: das Video zeige, dass
2
Rechtspopolisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien das Interesse des
Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen.
Wie sinnentleert, denn wer hat was verkauft?
Die bedauernswerte SPD Chefin Andrea Nahles forderte sogar ein Ende der
Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Österreich: „In
Österreich muss es Neuwahlen geben“, sagte Nahles im Spiegel.
Was geht es diese arme Frau, deren Partei monatlich Prozentpunkte verliert,
eigentlich an, ob in Österreich gewählt werden soll oder nicht?
Politiker in Deutschland sollten sich einmal die Stabilität Österreichs vor
Augen führen, dessen Wirtschaft bestens unterwegs ist, dessen
Sozialstandards wesentlich höher, als die in Deutschland sind, dessen
Budget ausgeglichen ist und dessen Politik gegen die Massenimmigration,
die Frau Merkel begeistert unterstützte, so erfolgreich ist, dass auch
Deutschland vor Horden von Immigranten geschützt wird.

7. Wie reagierte Kurz?
Der Fernsehauftritt von Sebastian Kurz mutet seltsam an.
Einerseits lobt er die ausgezeichnete Regierungsarbeit, die nur mit dem Partner
FPÖ gelang und verwies auf die sehr rasch umgesetzten Reformen und die
erstklassige Performance der Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren.
Warum also der Koalitionsbruch?
Kurz hätte wahrscheinlich leichter als mit Strache mit dem erfahrenen und
staatsmännischen Norbert Hofer als Vizekanzler die Koalition bis zum Ende
durchführen und, was er selbst plante, auch die kommende Legislaturperiode mit
den Freiheitlichen bestreiten können.
Niemand kann erklären, wieso er dies nicht tat.
Niemand?

8. Eigentlich wollte Kurz den Kopf von Herbert Kickl, dem besten
Innenminister, den die Republik je hatte.
Da redet man jetzt herum und weist darauf hin, dass Kickl ja Generalsekretär zu
dem Zeitpunkt, als das Video gedreht wurde, war und ihn deshalb eine
Mitverantwortung treffen könnte.
Was für eine dumme Argumentation von einem gescheiten Menschen!
Stehen hinter Kurz vielleicht die Altschwarzen, die mit Kickl ihre Probleme
hatten, weil er auch auf Länderebene unter anderem das Asylantenproblem in
den Griff bekommen wollte?
Oder erinnerte sich Kurz an Schüssel, der nach Knittelfeld mit 42 % die
Regierung bestimmen konnte, im übrigen aber auch wieder mit der
freiheitlichen Gruppe des von Jörg Haider gelenkten BZÖ?!?
Oder meinte Kurz so stark zu sein, dass er die absolute Mehrheit erringen
könnte?
Jedenfalls hat diese Maßnahme Sebastian Kurz beschädigt und einen
interessanten Blick auf die Teflonglätte des Kanzlers werfen lassen.
Dass die FPÖ sich zur Gänze aus der Regierung zurückziehen wird, wenn Kickl
fällt, zeigt die Redlichkeit einer Partei, die nicht durch Intriganten aus den
Bundesländern geschwächt ist.

9. Die Opposition, die kläffend seit eh und je das Ende der Regierung verlangt, hofft
davon zu profitieren. Dies wird nicht der Fall sein oder wenn, so nur in sehr
3
kleinem Maße.

10. Die FPÖ braucht sich nicht zu konsolidieren, sie ist konsolidiert und wird in
den nächsten Wahlkämpfen Punkt für Punkt ihr Programm zur
Reformierung des Landes vertreten.
Ob sie dann wieder in der Regierung ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen.
Das, was vor einer Wahl dahergeplappert wird, ist längst nicht das, was
nach einer Wahl Sache ist.

11. Ja, das unerträgliche Video hat Schaden angerichtet, aber aus Schaden wird man
auch klug und die Menschen werden sehr rasch erkennen, dass ohne FPÖ in
Österreich, das Land wieder in jene Bedeutungslosigkeit versinken wird, die
leider, bedingt durch seine Kleinheit, der Normalzustand ist.
Gerade in problematischen Zeiten sind Charaktere gefragt, die ohne Wenn
und Aber zu den konservativen Werten stehen, die sie vertreten. Egal, ob
gerade die Sonne scheint oder nicht.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 20.05.2019



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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(137)

Österreich und Europa

1. Sebastian Kurz hat mit seinen kürzlichen Äußerungen über die Zukunft der EU
einen veritablen Treffer gelandet und damit vor allem die längst kaum mehr
handlungsfähige EVP, die so genannte Familie der christlich Sozialen,
aufgeschreckt.
Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was Kurz verlangt:
‐ einen neuen EU Vertrag, da die EU im Krisenmodus (Eurokrise,
Migrationskrise, Klimakrise BREXIT Chaos) hilflos war,
‐ eine Verschlankung aller Institutionen,
‐ eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes (Beispiel die Verhinderung der
Fusion von Siemens und Alstom),
‐ Fokus auf Schlüsselbereiche, wie Außenpolitik (die ungelöste Situation mit
Russland lässt grüßen),
‐ harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit (die Großen
sollen es sich nicht mehr richten können zulasten der Kleinen – z.B. bei
Budgetüberschreitungen!),
‐ Länder, die illegale Immigranten nicht registrieren und durchwinken,
müssen bestraft werden,
‐ der Wanderzirkus des EU Parlaments muss beendet werden (Strassburg sei
zugunsten von Brüssel aufzulösen – wenn Macron Reformen will, muss er sie
auch umsetzen – Macron wird toben!),
‐ Verkleinerung der Kommission (mit fairem Rotationssystem),
‐ Generationswechsel an der EU Spitze (das feuchtfröhliche Altersheim in
Brüssel soll abgelöst werden),
‐ enge Zusammenarbeit des Militärs der EU Staaten, aber keine EU Armee
(damit wird eine Vermischung zwischen NATO und nationalen Militärs
vermieden).

2. Interessanterweise wurden die Vorschläge von Kurz zwar in der Öffentlichkeit
zur Kenntnis genommen, deren Dramatik aber anscheinend entweder nicht
erkannt oder nicht entsprechend gewertet.
Kurz als Mastermind agiert wie der Fuchs im gackernden Hühnerstall der
EVP und treibt seine Freunde vor sich her:
‐ der Riss zwischen Angela Merkel und Manfred Weber wird größer,
‐ die Chancen Merkels für eine Spitzenposition in der EU steigen, die Webers
sinken (beides gleich schlecht!),
‐ der Kurz Vorschlag ist im Wesentlichen ein Gedankenkonstrukt, das ebenso von
den Rechten Reformern kommen könnte. Viele deren Gedanken sind hier
verarbeitet,
‐ Kurz versucht die EU auf ähnlichem Weg zu reformieren, wie er das in
Österreich tat, als er mit Türkis die alte verschwurbelte ÖVP mit einem Schlag
reformierte und eine Koalition mit der FPÖ einging,
‐ natürlich durfte, wie bei allen ChristlichSozialen,
das tägliche
Abendgebet: „Die Rechtspopulisten sind keine Verbündeten“ nicht fehlen.
2

3. Wie könnten die Rechten Reformer damit umgehen?
‐ Sie könnten ihrer Freude Ausdruck geben, dass viele ihrer Gedanken nun auch
von einer Kurz‐EVP verwendet werden,
‐ sie könnten darauf hinweisen, dass die Wähler besser gleich zum Meister
und nicht zum Lehrling gehen sollten,
‐ Harald Vilimsky, der sich maßgeblich für einen Zusammenschluss der Rechten
Reformer bemüht, weist zurecht auf das Problem der Einstimmigkeit, die die
Position der kleinen Länder sicherstellt, hin. Nun, in einigen Positionen wird die
Einstimmigkeit kommen müssen, da sonst die EU nicht regierbar ist. Dies aber
sicherlich nur in den Zentralpositionen einer neuen EU.
Unabhängig davon wird darauf geachtet werden müssen, dass für die
kleinen Nationen in einigen Fällen ein opting out möglich ist.
‐ Die Mitteleuropaachse muss in jedem Fall gefordert werden. Sie muss zur
Agenda der EU Reformer als positives Asset in einer EU entwickelt werden.
Friedrich Hebbel schien recht zu haben, als er meinte: Österreich sei die kleine Welt,
in der die große ihre Probe hält.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 06.05.2019


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POLITISCHES TELEGRAMM

(136)

1. Deutschland
Manfred Weber, EVP Spitzenkandidat, macht sich gegen Nord Stream 2 stark. Würde
diese Pipeline verhindert werden, würde Deutschland und Mitteleuropa vom relativ
billigen russischen Gas ausgeschlossen werden.
Der Atlantiker Weber beweist einmal mehr, dass er im politischen Sold der USA steht,
die ihr wesentlich teureres Gas nach Europa liefern will.
Eine Haltung, die Herrn Weber für eine Spitzenposition in der EU disqualifiziert.
Ob die Aussage Junckers, dass Frau Merkel ein „Gesamtkunstwerk“ und für alle
Spitzenpositionen in der EU geeignet sei, damit im Zusammenhang steht, ist nicht
bekannt.
Intimkenner der deutschen Situation sehen aber einen veritablen internen CDU/CSU
Streit Merkel versus Weber.
Die Bundeskanzlerin hat sich ja bisher für Nord Stream 2 stark gemacht.
Da die politische Situation Deutschlands für Europa entscheidend ist, darf man mit
Interesse die einschlägige Entwicklung beobachten.

2. EU Außenpolitik

Otto von Habsburg hat zurecht immer wieder darauf hingewiesen, dass man, um
politische Ereignisse zu verstehen, die Landkarte kennen müsse. Europa ist der
westlichste Teil Eurasiens, grenzt direkt an das rohstoffreiche Russland und ist
Endpunkt des alle Grenzen überschreitenden Seidenstraßenprojektes.
Der politische Ausgleich mit Russland ist deshalb für die zukünftige Entwicklung des
Kontinents lebenswichtig.
Die EU Außenpolitik hat hier aufgrund der Ukraineproblematik jede konstruktive
Aktivität vermissen lassen. Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union, noch
lebenswichtig für diese.
Völkerrechtsverletzungen, von wem immer sie auch ausgehen, sind bedauerlich, werden
aber immer – dafür ist die USA das beste Beispiel – stattfinden.
Die Ukraine darf daher niemals eine vernünftige Russlandpolitik torpedieren. Ob der
neue ukrainische Präsident Selenskij hier hilfreich sein kann, wird erst die Zukunft
weisen. Die Tatsache, dass, ähnlich wie in Italien mit der Partei Giuseppe Grillos,
Komiker und Schauspieler, nun Volodymyr Selenskij als früherer Kabarettist antritt,
verweist vorerst nicht auf politische Kompetenz. Diese wird von seinem Beraterstab
abhängen.
Es zeigt sich jedenfalls, dass zunehmend mehr Politik anscheinend zu einem Spaßfaktor
und nicht zu einem Thema erfahrener politisch versierter Staatsmänner wird.
Besonderer Optimismus für eine konsolidierte und verantwortungsvolle europäische
Politik ist nicht unbedingt angesagt.

3. USA
Dank Frackings wurde die USA zum weltgrößten Ölproduzenten. Gut für das Land,
schlecht für die Umwelt.
Dass aber die USA nunmehr mit ihren Iransanktionen auch Drittländer schädigt, zeigt,
wiesehr die Distanz zu Trumps Reich notwenig ist.
2
Hier wird weniger sachkundige Politik, als Erpressung betrieben.
Die militärische Stärke des Landes jedoch, zwingt immer noch einen großen Teil der
Rest‐Welt nach der amerikanischen Pfeife zu tanzen. Eine mehr als unerfreuliche
Situation.
4. Europas Rechte
Neben den bekannten Gruppierungen dürfte nun auch die rechte Partei VOX in Spanien
bei den kommenden Wahlen den übrigen Parteien das Fürchten lehren. Auf ersten
Anhieb sollte VOX etwa 10 Prozent der Stimmen erhalten.
Parteichef Santiago Abascal spricht sich für die Rettung der nationalen Einheit des
Königreiches und gegen die Separatisten in Barcelona aus. Vor allem ruft er zur
Verteidigung der historischen Kultur Spaniens auf.
5. BREXIT
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues
Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt.
Sollte dieses Referendum Erfolg haben, ist das Vereinigte Königreich in seiner Substanz
gefährdet.
Sollte die Ankündigung der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands aber dazu
führen, dass ein zweites Referendum über den BREXIT stattfindet, so wäre die Drohung
Frau Sturgeons durchaus sinnvoll.
An dieser Stelle wurde schon mehrfach betont, dass der Austritt Großbritanniens aus
der EU vor allem deshalb kontraproduktiv wäre, weil damit nicht nur eines der
wichtigsten Länder Europas dieses verlassen würde, sondern auch die Kontrollfunktion
der Briten hinsichtlich Subsidiarität, finanziellen Verpflichtungen, Stärkung der
Kulturen und Traditionen der einzelnen Länder wegfallen würde.
Es wäre zu hoffen, dass die Briten erkennen, dass für sie selbst und Europa ein Austritt
nicht nur schädlich wäre, sondern vor allem auch schwer vorstellbare wirtschaftliche
Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 25.04.2019



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POLITISCHES TELEGRAMM
(135)

1. BREXIT I
Ein Austritt der Briten aus der EU wäre unerfreulich.
Die Briten stellen ein Kontrollinstrument in folgenden Punkten dar:
‐ sie sind Gegner sinnloser zentraleuropäischen Regelungen für jedes Detail,
‐ Gegner intransparenter Finanzierungen der EU und der ihnen angeschlossenen
Finanzinstitutionen,
‐ sie befürworten die Subsidiarität und die Föderalisierung der EU,
‐ sie sind immer noch einer der größten Beitragszahler und wirtschaftlich stark,
‐ ihr Austritt würde eine unerfreuliche und verstärkende Achse USAGroßbritannien
bringen.
‐ Ein Vorteil des Austritts wäre höchstens, dass die Position Großbritanniens
gegenüber Russland eine verhärtete ist, die, wenn man endlich in einer neuen EU
sich die Landkarte ansieht und die Rohstoffsituation begreift, saniert werden
müsste und könnte.
2. BREXIT II.
Die politische Entscheidung der EU den BREXIT zu verlängern, war sicherlich
richtig. Unverständlich ist, dass man seitens der EU nicht zur Bedingung ein
zweites Referendum machte. Dass es dennoch zu diesem kommt, scheint mir
wahrscheinlich.
Demokratiepolitisch skurril ist, die Premierministerin dazu zu bringen, dass
Großbritannien sich nach der EU Wahl und bis zu einem allfälligen BREXIT „brav“
verhalten sollte. Es ist ein Novum in der Demokratie, dass eine zunehmend
mehr schwankende Premierministerin ihre frei gewählten Abgeordneten
dazu motivieren soll, so oder so oder gar nicht, sich im Parlament zu
äußern. Mit Sicherheit werden sich die britischen Parlamentarier den Mund
nicht verbieten lassen.
Auch hier gilt, was schon einmal an dieser Stelle gesagt wurde die Demokratie
beginnt ihre Kinder zu fressen.
3. Merkeldämmerung
Dass  die Mieten in Deutschland ins Unleistbare steigen, dürfte unter anderem
darin liegen, dass man den Flüchtlingen Sozialwohnungen uneingeschränkt
zur Verfügung stellte, die den Deutschen nun fehlen.
Als Folge mit Enteignungen zu drohen zeigt, wie sehr der Karren im Dreck steckt.
Nach DDR Rezepten zu rufen, ist symptomatisch für das System Merkel.
‐ Geht man davon aus, dass, wie man in Österreich sagt „Geld kein Mascherl hat“,
2
so stellt sich die Frage, ob nicht die Mittel, die angeblich für ein obskures
Flugzeugträgerprojekt zwischen Deutschland und Frankreich bereitzustellen
sind, nicht besser im Wohnungsbau investiert werden sollten.
‐ Zunehmend mehr wird die deutsche Industrie an den Rand gedrängt. Wenn
lächerliche Absprachen der Autoindustrie bei der Technologie zur
Abgasreinigung Milliarden Strafen seitens der Europäischen
Wettbewerbsbehörde nach sich ziehen, zeigt das, wie sehr auch diese Behörde
reformiert werden sollte – das gleiche gilt für das Verbot der Fusion zwischen
Siemens und Alstom. Hier verhinderte man einen europäischen Weltkonzern
im Eisenbahnbau!
‐ Die diversen, substanzlosen Aussagen von Frau Merkel im internationalen
Bereich erinnern an eine Muppet Show, ohne Show!
‐ Wenn der Intimfreund Merkels, Herr Altmaier, schon beinahe von allen
Wirtschaftstreibenden, insbesondere auch den Familienorganisationen,
abgelehnt wird (man liest von Fehlbesetzung und Totalausfall), zeigt das, wie
sehr ein unmittelbarer Abgang Merkels für Deutschland notwendig wäre.
‐ Herr Macron, der praktisch in allen seinen Vorstellungen gescheitert ist, dürfte
jener Präsident Frankreichs sein, der als einziger noch an seine politische Macht
glaubt. Sieht man Macron und Merkel, so versteht man, wie Minus mal Minus
nicht in jedem Falle Plus ergibt.
‐ In ein Witzbuch passt die Geschichte vom „entarteten Nazi“. Der einst von
Hitler als entartete Künstler bezeichnete Expressionist Emil Nolde, stellte sich
als Antisemit, NSDAP Mitglied und Anhänger der nationalsozialistischen
Ideologie heraus. Die bedauernswerte Frau Merkel hatte ein Bild von Nolde
hängen, das sie nun mit bei ihr ungewohnter Geschwindigkeit abhängte. Hätte sie
sich ein Bild von Erich Honecker aufgehängt, hätte das nicht passieren können....

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 12.04.2019

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