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Norbert v. Handel - Mitteilungen

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Pol. Telegramm von N. v. H. .............................................................................................................

                           
Dr. Otto von Habsburg              Norbert v. Handel

WHO IS WHO

Zur Familie

Die Familie van Handel kam im 13. Jh. aus der Ortschaft Handel in holländisch Nordbrabant und war bis 1806 im Dienste des Deutschen Ordens zuletzt mit Sitz in Mergentheim. In der Folge trat Paul Anton Freiherr von Handel, Ministerresident des deutschen Bundes in Frankfurt, in kaiserliche Dienste. Er und seine Nachfahren waren mit den Herrschaften Hagenau und Almegg erbliche Mitglieder des „ob der ennsischen Herren- und Ritterstandes“. Die Familie diente dem kaiserlichen Haus und ihrer Heimat Österreich in zahlreichen militärischen und politischen Funktionen.

Freiherr v. Handel Norbert Erasmus Dr., geb. 6.4.1942
verheiratet 1968 mit Maria Elisabeth Freiin von Gagern,

Söhne Paul-Anton und Georg
Studium: Jus, Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an den

Universitäten von Innsbruck und München, promoviert zum Dr.jur. 1965.

1967 Leiter des Büros des Kammeramtsdirektors der Handelskammer OÖ,

Mitglied des Stabes des Bundesministers für Bauten und Technik

Dr. Vinzenz Kozina,

1972 Referatsleiter in der Wirtschaftskammer OÖ

1972 Gründung und Entwicklung der Bundesabfallbörse,

1972 Gründungs- und Vorstandsmitglied des IMAS-Institutes,

1973 im Bereich von Energie- und Rohstofffragen zeitweise Leiter österreichischer Delegationen b. OECD (Paris), Europarat (Straßburg), ECE (Genf) IHK bei der europäischen Gemeinschaft (EG),

1980 Gründung. u. Aufbau d.GEMA (Gesellschaft für Marktforschung und Marketing), später Fusion mit IMAS und dann verkauft.

1980 Vorstandsmitglied Getränke Holding AG, dann Hopfen& Malz Holding AG. Aufsichtsratsmitglied Brauerei Schwechat AG, BBAG, Linz. 2004 verkauft an Heineken.
1997 Gründung und Geschäftsführung der Firma SA-Invest GesmbH (Schloss Almegg Investment GesmbH), die im alleinigen Familienbesitz ist. Derzeit Seniorgesellschafter.
bis 2015 Partner und Konsulent der World Sound Corporation in Los Angeles.
bis 2017 Partner und head of investors board der Firma BETA RECORDS, Los Angeles.

Bis 2015 AR der Cycleenergy AG

Sonstige Funktionen:

1982-2013 Vizepräsident der Niederländischen Handelskammer in Österreich

Ehrenprokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens

Auszeichnungen:
Ritter des königlich niederländischen Ordens van Oranje-Nassau (S.M. der König)
Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Bundespräsident)
Goldenes Verdienstzeichen des Landes OÖ (Landeshauptmann OÖ)
Kulturmedaille des Landes OÖ (Landesregierung OÖ)

Militär-Anerkennungsmedaille (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Medaille für Verdienste um den Denkmalschutz (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)

Medaille für Europäische Kommunikation (Dragomanov Universität Kiev)

Ehrennadel der Gemeinde Steinerkirchen a.d Traun
Bücher:
„Doppelmord – Sommer 1914 von Sarajewo bis zur Kriegserklärung“ (2014), Edition St. Georg

Habsburg in Italien, ein historischer Spaziergang von Karl V. bis zur italienischen Kriegserklärung 1915“ (2016), Ares Verlag

Adresse:

4652 Steinerkirchen an der Traun, Schloss Almegg, Austria

Tel.: (07245) 257 92; Fax: (07245) 25792-6

Mobile: 0664/1813360

Email: v.handel@almegg.at

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Gastbeitrag von Norbert v. Handel - at

Eine Kulumne von NvH – gültig auch für die BRD

1
POLITISCHES TELEGRAMM
(181)

China und neue Entwicklungen in der EU

1. China
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der kommunistischen Partei Chinas titelte
eine seriöse österreichische Zeitung „Eine selbstbewusste Geburtstagsfeier“ und
das ist es auch.

Abgesehen davon, dass China ein völlig anderes gesellschaftliches System
als Europa oder die USA hat, müssen einen die Entwicklungen der letzten
100 Jahre mit Bewunderung erfüllen.

In den letzten 100 Jahren ist es gelungen China von einem Land, in dem die
Bevölkerung Hunger litt und das teilweise ein Spielball der Westmächte war, zu
einem prosperierenden Großreich zu entwickeln, das mit großer
Wahrscheinlichkeit die USA als dominierende Supermacht ablösen wird.

Auf fast allen Gebieten, von der Wirtschaft, über die Bildung, bis zu
innovativen Technologien ist die Entwicklung Chinas beispielgebend.
Wenn der Westen kritisiert, dass China ein Überwachungsstaat ist, so fällt
manchem objektiv denkenden Europäern ein, dass leider Gottes die EU und die
einzelnen Staaten nicht einmal in der Lage sind die Überwachung von
straffälligen Asylwerbern zu kontrollieren.

Wenn wir, als Vertreter von freien Menschen in einer freien Gesellschaft, die
Chinesen kritisieren, dann müssen wir gleichzeitig feststellen, dass wir selbst
unter einer Fülle von Maßnahmen und Regeln einer Überbürokratisierung leiden,
die nicht nur von der EU, sondern auch von den einzelnen demokratischen
Staaten ausgehen und die der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen.

Wenn man mit ausgestrecktem Finger auf Hongkong zeigt und bedauert, dass
dessen Autonomie immer mehr schrumpft, so sollte man wissen, dass
Hongkong nach den verbrecherischen Opiumkriegen der Engländer den
Chinesen abgepresst wurde und es demnach mehr als verständlich ist,
wenn die Chinesen, vielleicht nicht immer auf vertragskonforme Art, aber
auf jeden Fall konsequent, sich diesen Teil Chinas wieder einverleiben
wollen.

Ähnliches gilt für Taiwan, das in der Geschichte immer zu China gehörte und erst
durch die militärische Expansion von Japan japanisch kultiviert wurde.
In jedem Falle ist auch die Taiwanfrage eine Angelegenheit Chinas und
nicht eine solche der USA.

Kritik an der Politik Chinas gegenüber Tibet oder gegenüber den Uiguren
verlangt einen Blick in die Geschichte. Tibet war Jahrhunderte lang ein
Bestandteil Chinas und die Uiguren waren ebenso Jahrhunderte lang ein
Unruheherd an der Westgrenze Chinas.

Viele von den Kritikern kennen im Detail gar nicht das was China in diesen
Bereichen macht, sollten aber zur Kenntnis nehmen und das kann nicht oft
genug betont werden, dass dies Probleme sind, die China selbst zu lösen
hat.

Und wenn Präsident Xi Jinping meint, China werde ausländischen Kräften
niemals erlauben es „zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“ und „Jeder, der das versuchen würde, würde sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben“, muss man dies im Lichte der Geschehnisse des
19. Jahrhundert verstehen.

Diese Aussage ist keine Drohung sondern eine Feststellung.
China war immer bemüht sein Territorium zu schützen – die tausend Jahre alten
Mauern verschiedener Art beweisen dies ‐ selten aber außerhalb des eigenen
Territoriums war China aggressiv.

Sogar der große Admiral Zheng He, der mit riesen Schiffen und tausenden von
Soldaten die Ufer des Indischen Ozeans im Mittelalter befuhr, wollte jene Städte
und Regionen, mit denen China Handel treiben wollte, nicht erobern oder in einer
Art Kolonialpolitik besetzen, sondern lediglich demonstrieren, dass hinter dem
Angebot Handel zu betreiben die Macht des Reichs der Mitte stehen würde.
China hat niemals ganze Regionen zerstört, wie dies die USA etwa
völkerrechtswidrig im Irak und im mittleren Osten demonstrierten,
sondern meist nur sein eigenes Territorium zu ordnen und zu schützen
versucht.

Allein schon unsere Intelligenz sollte uns sagen, dass es nicht unsere Sache
ist China zu kritisieren, sondern vielmehr im diplomatischem Wege mit
China respektvoll wirtschaftliche und politische Kontakte zu pflegen.
Entscheidend mag noch sein, dass, wie Präsident Xi ausführte, die
kommunistische Partei Chinas einen Kommunismus besonderer Art pflegt.
Man könnte sagen, eine Kombination zwischen kommunistischen und
kapitalistischen Ideen.

Uns kommt China wie ein Haus vor, in dem oben die Eigentümer sitzen und
unten marktwirtschaftlich gearbeitet wird.

Dass die Ausbildung und der Fleiß der chinesischen Jugend vorbildlich ist und
sich zunehmend mehr der großen chinesischen Geschichte annähert, sei nur am
Rande erwähnt.

Objektive Beobachter können China nur aus voller Überzeugung zu seiner
Leistung gratulieren.

2. Eine neue Kraft in der EU

Endlich ist es gelungen unter der Führung von Viktor Orban ein neues
Rechtsbündnis im EU Parlament zu schaffen.

Mitglieder sind fast alle patriotischen Parteien Europas.
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die EU wird mehr und mehr zu
einem Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse
Umgestaltung und letztlich eine nationenlose Konstruktion Europas
anstrebt, mit dem Ziel einen europäischen Superstaat zu schaffen, die
europäische und nationale Tradition zu zerstören oder aufzuheben und
grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu
verändern.“

In einem breiten Bündnis von FPÖ bis zur PIS haben nun 16 patriotische
europäische Parteien eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen
gemeinsamen Bündnisses unterzeichnet, das insbesondere die
pseudokonservative EVP bald relativieren könnte.

Dies ist ein guter Anfang.

Bis zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit politischer Autonomie der ihr
3
angehörenden Parteien wird es noch ein längerer Weg sein. Ein Anfang ist aber
gemacht.

Für Österreich muss betont werden, dass der Leiter der europäischen Fraktion
der FPÖ Harald Vilimsky ist, der sich Tag und Nacht, mit der genauen Kenntnis
der innereuropäischen Regeln, in vielen Sprachen mit seinen Partnern in anderen
Parteien verständigt hat. Seine persönliche Leistung kann nicht genug
gewürdigt werden.

Es wäre eine politische Katastrophe gewesen, wäre die FPÖ nicht dabei,
dass sie es ist, ist ein Verdienst von Harald Vilimsky.

Als mittelfristiges Ziel kann nur die Souveränität von Nationen in einem Bündnis
Europa überleben.

Langfristiges Ziel kann nur ein christliches Europa sein, so wie es ihre Gründer
vorgesehen haben.

Trickreiche Umgehung europäischer Verträge, wie dies speziell auch unter
der jetzigen Kommissionsführung vorexerziert wird, würde Europa
zerstören.

Otto von Habsburg, der große Europäer, dessen Todestag sich heuer zum
10. Mal jährt, meinte einmal: „Entweder ein christliches Europa oder gar kein
Europa“. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, außer dass sich endlich einmal ein
Licht am Horizont des europäischen Missmanagements zeigt.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 05.07.2021
 
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
 
(180)
Eine Schande?
 
In Ungarn wurde eine Regelung verabschiedet, die als Anti‐Padophilie‐Gesetz
bezeichnet wird.
 
Sie enthält auch ein Verbot der „Werbung“ für Homosexualität oder
Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen.
 
Damit werden Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Anzeigen von
Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, untersagt.
Eine absolut richtige Maßnahme.
 
Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt, dass das was in Schlafzimmern
passiert, nicht Gegenstand der Öffentlichkeit sein soll.
 
Wir stehen auch auf dem Standpunkt, dass in einem liberalen Staat Toleranz gegenüber
allen, noch so seltsamen Sexualgewohnheiten herrschen muss. Diese Toleranz wird auch
im öffentlichen Raum gelebt, wenn pralle „Pride Paraden“ auf der ganzen Welt
stattfinden. Damit muss es aber genug sein. Die Kultur des Lebens ist eine Kultur
der Normalität und die wurzelt in der Familie und nicht in Gruppen, die ihre
Bestimmung in einem Weg abseits von der normalen Natur des Menschen sehen.
Betrachten wir aber den Gesamtzusammenhang in der Gesellschaft, so stellt sich
folgendes heraus:
 
Die meisten europäischen Völker leiden darunter, dass die Reproduktionsrate
1 bis 1,5 Kinder pro Familie zu gering ist und damit mittelfristig die autochthone
Bevölkerung immer weniger wird.
 
China zum Beispiel, dessen Bevölkerung zurückgeht, empfiehlt bereits 3
Kinder pro Familie. In Russland sind ähnliche Tendenzen festzustellen.
Gerade diese zwei Länder werden aber pausenlos mit mehr als dummen
Sanktionen verfolgt, anstatt anzuerkennen, dass beide Länder eben andere
Gesellschaftsordnungen haben, die Europa als Gesamtes zu tolerieren hat.
In Kenntnis dieser Tatsache ist es mehr als unverständlich, dass einerseits die EU
aber auch die UNO und die einschlägigen Verdächtigen, wie Soros, Bill Gates,
Asselborn, Timmermans oder die sich konservativ nennenden Herren Othmar
Karas oder Manfred Weber und andere, bewusst einen Weg, der die
Ausdünnung der europäischen Bevölkerung bedeutet, fördern.
 
Eigentlich ein Skandal.
Sie werben nämlich schlechthin für alles, was gegen eine Natur ist, die in ihren
vielfachen Erscheinungsformen auf Reproduktion und Nachkommenschaft (mit
geringfügigen Ausnahmen) ausgerichtet ist.
 
Gleichzeitig wird die Immigration fremder Kulturen gefördert, um das
Bevölkerungsmanko auszugleichen. Die Öffnung für alle Art von Immigranten
ist Frau Merkel im Jahr 2015 geschuldet und wird seitdem in unerhört
provokanter Weise weiter gefördert.
 
Das ungarische Gesetz wurde von Frau von der Leyen als „Schande“ bezeichnet,
da es angeblich nicht den europäischen Werten entspricht. Diese Werte kennt
anscheinend nur Frau von der Leyen, denn im Artikel 3 des Vertrages über die
Europäische Union wird ausdrücklich der Schutz der Rechte des Kindes
gefordert. Was kann dies mehr sein, als ein Kind in einer gesunden Familie
aufzuziehen und ihm jene Werte beizubringen, die auch in Zukunft die
Werte der Familie stärken?
 
Ja, es ist einen Schande, dass Frau von der Leyen das ungarische Gesetz als
Schande bezeichnet. Sie sollte es als Mutter mehrerer Kinder besser wissen.
Alles in allem führt die Unterstützung der LGBT Community dazu, dass alle
christlichen Werte über Bord geworfen werden und zunehmend mehr
multikulturelle religionsfeindliche Staaten entstehen, die der Invasion von
Kulturfremden nicht mehr Herr werden.
 
Einer der wichtigsten Gründer der Europäischen Gemeinschaft, Robert
Schuman, ein deklarierter Christ, der sogar von der katholischen Kirche
selig gesprochen werden soll, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die
Denaturierung seiner Idee von einem christlichen Europa zu einem Europa
ohne Werte erleben würde.
 
Dass schon jetzt, etwa in England aber auch in Frankreich, wo die Banlieues
seitens des Staates nicht mehr beherrscht werden können, Feuer am Dach ist,
darf nur hinzugefügt werden.
 
Das ganze ist ein geschlossenes System, wo nicht die gesunden Familien,
sondern Gruppen gefördert werden, die für die überwiegende Mehrzahl
der Menschen unakzeptabel sind.
 
Auch die christlichen Kirchen, die sich in der tiefsten Krise seit dem Mittelalter
befinden, stehen nicht auf und sagen: „So geht es nicht, dies ist nicht der
Schöpfungsplan“.
 
Im Gegenteil, gutmenschliche, wehleidige und feige höchste Exponenten der
Kirche stellen sich vielfach auf die falsche Seite, indem sie meinen, man darf die
Gefühle aller Menschen nicht verletzen.
 
Während im Islam Religion und vor allem die Stärkung Familie wesentliche
Grundsätze sind, haben die christlichen Kirchen, so scheint es, schlechthin jeden
Mut verloren ihre Kernbotschaft in einer verkommenen Gesellschaft stark
und mit Konsequenz zu vertreten.
 
Um allen diesen dramatischen Fehlentwicklungen, vor allem in der EU,
gegenzusteuern, wäre es jetzt dringendst gefordert, dass sich, wie schon oft an dieser
Stelle betont, die mitteleuropäischen christlichen Staaten (M7)
zusammenfinden, um dieser immer mehr bedenklichen europäischen
Gesellschaft Paroli zu bieten.
Die zahlreichen Menschen und Gruppierungen, die ebenfalls dieser Meinung sind,
leider aber oft nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, dürfen niemals
aufgeben unsere christlichen Werte zu vertreten.
 
Geschieht dies nicht, wird unsere jahrhunderte lang christlich abendländisch
geprägte Gesellschaft schneller verschwinden, als wir meinen und das wäre eine
Katastrophe.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 25.06.2021
 
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(179)
 
1. Der Rücktritt Norbert Hofers als Bundesparteiobmann der FPÖ hat Wellen
geschlagen, teilweise zu hohe.
 
Es ist ihm gelungen, nach Ibiza, die Partei wieder auf Vordermann zu bringen.
Eine Leistung, die man nicht hoch genug bewerten kann.
 
Norbert Hofer wird als 3. Präsident des Nationalrats, immerhin die dritthöchste
Position nach dem Bundespräsidenten, jede Möglichkeit haben politisch
einzuwirken.
 
In einer Präsidiumssitzung der Partei wurde der bisherige Clubobmann Herbert
Kickl zum neuen Parteiobmann designiert. Seine Bestätigung durch einen
Sonderparteitag wird voraussichtlich am 19. Juni erfolgen.
 
Unter Herbert Kickl wird die Opposition vor allem auch gegenüber der türkisgrünen
Regierung kantiger werden.
 
Gleichzeitig betonte Kickl auch, dass es ihm wichtig sei Verbindungslinien zu
anderen Parteien aufzubauen, zu erhalten und zu pflegen – Verbindungen dieser
Art gäbe es in allen politischen Lagern. Die FPÖ müsse für alle Eventualitäten
gerüstet sein.
 
Vor allem verwies Kickl sinngemäß auch darauf, dass in allen Landesparteien
verschiedene politische Befindlichkeiten herrschten, auf die Rücksicht
genommen werden müsse.
 
Besonders trifft das natürlich für Oberösterreich als wirtschaftsstärkstes
Bundesland zu, in welchem der FPÖ Obmann Dr. Manfred Haimuchner, ein
ausgewiesener Wirtschaftsfachmann, als Landeshauptmann Stellvertreter
überaus erfolgreich agiert.
 
Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, Haimbuchner bei den kommenden
Landtagswahlen in Oberösterreich mit allen Mitteln zu unterstützen, da gerade
seine Position die Wirkmächtigkeit der Partei verkörpert.
 
Der Obmannwechsel der Bundes FPÖ ging nach umfassenden sachlichen
Diskussionen elegant und ohne Verwerfungen über die Bühne.
Kickl dankte Hofer mehrfach für seine überaus verdienstvolle Tätigkeit und
dieser sagte zu, die neue Bundesführung entsprechend zu unterstützen.
  1. Sorgen muss uns die Entwicklung der EU machen.
Seit der EWG, die eine reine Wirtschaftsgemeinschaft war, versuchten
maßgebliche Kreise die EU zu eine Art Union zu machen, deren Supremat über
die einzelnen Länder immer größer wird. Beispiele dafür sind etwa das
Hilfspaket für Nationen, die unter Corona besonders gelitten haben, das aber von
allen Staaten als Schuldner solidarisch mitgetragen werden muss. Eine
Situation, die dem europäischen Recht nicht entspricht.
 
Der Konstruktionsfehler der EU ist vor allem der, dass in wichtigen Fragen
Einstimmigkeit verlangt wird und demnach genau jene wichtigen Fragen nicht
managementmäßig durchgesetzt werden können.
 
Die Einstimmigkeit ist aber unverzichtbar, weil sonst die großen Nationen
gnadenlos die kleineren beherrschen könnten. Ein Zustand, der langfristig
weitere Austritte begünstigen kann.
 
Die Zentrifugalkräfte in der EU sind nämlich stärker als je zuvor, nur will man es
nicht wahrhaben:
 
Der Brexit war in dieser Richtung das stärkste Signal,
die Verweigerung der Schweiz, einen Rahmenvertrag mit der EU
abzuschließen, kann durchaus als Absatzbewegung gewertet werden,
die Machenschaften des dänischen Geheimdienstes gegenüber befreundeten
Ländern zeigt, dass von einem EU Patriotismus nicht die Rede sein kann,
die unsicheren Situationen in Katalonien, Irland und Wales, letztere stärken
Tendenzen aus dem Vereinigten Königreich auszutreten, bringt neue
Unsicherheiten.
 
die ständigen Einmischungen in die verfassungsmäßigen Rechte anderer
Länder, insbesondere Ungarn, Polen, möglicherweise auch Slowenien schüren
den Unmut zwischen einzelnen Ländern einerseits und Brüssel andererseits.
  1. Besonders stört auch das Sanktionenregime der EU.
Es ist mehr als lächerlich Russland oder China ständig mit Sanktionen zu
überziehen. Gestört wird damit nur die Wirtschaft und gerade die ist es, die
nach Corona alle Möglichkeiten haben muss.
 
Die bedenkliche Situation der Kontakte zu Russland und China ist ebenso
unerfreulich wie die Tatsache, dass man anscheinend seitens Brüssel oder
auch anderer Nationen nicht in der Lage ist in vernünftige Gespräche mit beiden
Großmächten zu treten. Gerade das chinesische Projekt der Seidenstraße,
vielleicht das größte, das je auf den Weg gebracht wurde, sollte die EU dazu
bringen hier konstruktiv mitzuwirken und mit China entsprechende
Möglichkeiten zu verhandeln. Diesbezüglich geschieht nichts, weil auch das
Personal der EU dazu nicht in der Lage zu sein scheint.
 
4. Die enge Anbindung an die USA, direkt über die NATO und indirekt über
mangelnde Äquidistanzen, ist mehr als unerfreulich.
 
Wie soll eine Verteidigung Europas funktionieren, wenn im Grund
genommen nichts ohne NATO gemacht werden kann?
 
Das Verhältnis zur Türkei und die ständige Gefahr von Herrn Erdogan erpresst
zu werden, was Frau Merkel zu danken ist, schwebt wie ein Damoklesschwert
über der gesamten Immigrantensituation.
 
5. Es sollte verstanden werden, dass die Abwehr einer ungebremsten
Zuwanderung von ungebildeten und teilweise gewaltbereiten Menschen
nichts mit Ausländerfeindlichkeit , sondern vielmehr damit zu tun hat, dass
die einzelnen Länder ihre kulturelle Identität nicht gefährdet sehen wollen.
Dies wird vor allem von den Linksgrünen bewusst dahingehend verkehrt, dass
pausenlos gerufen wird, die Menschenrechte würden nicht eingehalten werden.
Genau diese Menschenrechte sind allerdings auf dem Prüfstand, denn ihr
Sinn war Gerechtigkeit im Weitesten, nicht aber gewachsene historische
Kulturen gnadenlos zu zerstören.
 
Dass gerade diese mehr als reparaturbedürftigen Rechte seitens der linken UNO
oder der großkapitalistisch unterwanderten WHO wie ein Mantra vor sich
hergetragen werden, ist ein Faktum, dem konsequent entgegengesteuert werden
muss.
 
6. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind vor allem Aggressionen von den
USA ausgegangen. Man regt sich zwar über Einzelfälle, etwa in Russland, wenn
man an Nawalny denkt oder in anderen Fällen in China auf, vergisst jedoch, dass
diese Länder einen völlig anderen verfassungsmäßigen Aufbau haben. Die
westliche Demokratie zu exportieren, entspricht einer unangenehmen
Überheblichkeit, wenn auf der anderen Seite so genannte demokratische
Länder, wie etwa die USA, mit falschen Voraussetzungen ganze Länder und
Zivilisationen zerstören – siehe Irak, siehe
Afghanistan, – siehe Syrien und – siehe Libyen.
 
Abgesehen von Demokratie Defiziten, gerade in den USA, muss man erkennen,
dass Amerika nicht mehr jenes Land ist, das 1945 die leidende europäische
Bevölkerung mit Carepaketen und günstigen Krediten verwöhnte. Denn auch
diese Maßnahmen führten letztendlich zu einem permanenten Supremat
der Amerikaner über Europa. Historiker können, ausgehend von den
sogenannten Friedensverträgen von Saint Germain und Versailles nach dem
ersten Weltkrieg, dies leicht belegen. Darauf einzugehen würde allerdings hier zu
weit führen.
 
7. Die EU müsste sich als Wirtschaftsgemeinschaft, beschränkt auf die vier großen
Freiheiten, reorganisieren und jede weitere Einmischung in einzelne Länder im
Sinne der Subsidiarität unterlassen.
 
Da eine europäische Verteidigung, siehe oben, so lange nicht möglich sein wird,
als die NATO dominiert, sollten sich zum Beispiel jene Länder, die
Jahrhunderte lang miteinander verbunden waren, enger
zusammenschließen.
 
M7, Visegrad, Slowenien, Kroatien und Oberitalien haben vielfach gleiche
oder sehr ähnliche Interessen, die im Rahmen der EU gebündelt werden
sollten.
 
Auf einen Zerfall der EU zu wetten ist sinnlos, da Mammutbürokratien in sich nur
schwer auseinanderfallen. Es gibt genügend historische Beispiele dafür.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 08.06.2021
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1POLITISCHES TELEGRAMM(177)
13. 04. 2021
 
1) Reform der EUDas Rassemblement National von Marie Le Pen hat eine neue konstruktive Richtung eingeschlagen, indem es nicht den Austritt aus der EU, jedoch deren Reformation an Haupt und Gliedern fordert.Auch die Lega Italiens, Fidesz in Ungarn und die FPÖ, um nur einige Rechtsparteien zu nennen, haben erkannt, dass die EU vor allem als Friedensprojekt Europas und bezüglich der vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Geld)für Europa wichtig ist.Die AfD ist einen anderen Weg gegangen, in dem mehrheitlich der Austritt aus der EU gefordert wird.Unseres Erachtens nach eine Fehlentscheidung, die zwar aus einem kleineren Wählerlager möglicherweise mehr, aus einem größeren jedoch mit Sicherheit weniger Stimmen bringen wird.Die EU wird sich aus der rein amerikanischen und teilweisen Kriegspolitik der NATO lösen müssen und vor allem ein starkes Wirtschaftskonstrukt, das alles fördert, was der Wirtschaft dient, werden müssen.Globalpolitische Sanktionen ohne jede Durchsetzungskraft sind ebenso abzulehnen, wie das ständige Russland‐ und jetzt auch China Bashing, das nur den Wirtschaftsverkehr zwischen Großmächten erschwert.Eine positive Äquidistanz zu allen großen Playern wäre das Ziel.Wichtig hingegen ist, dass die EU endlich eine haltbare Verteidigungspolitik betreibt.„Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor) ist ein Prinzip, das schon Plato und Aristoteles verfochten.Darauf zu spekulieren, dass die EU zerfällt, weil 27 Mitgliedsländer auseinanderstreben, ist völlig unrealistisch.Kern der EU ist das Friedensprojekt zwischen Deutschland und Frankreich und deren Nachbarländern.Unabhängig von allem, ist auch der unerfreuliche bürokratische Komplex in Brüssel ein Momentum, der in jeder Weise zusammenhaltend wirkt.Bürokratie zementiert!Vorsicht muss aber dann walten, wenn eine stille Unionisierung, das heißt, das Weggehen von einem völkerrechtlichen, vor allem wirtschaftlichen, Vertrag zu einer Union geschieht. Diesistbedauerlicherweise schon bei den 750 Milliarden, die an Corona geschädigte Länder fließen sollen, der Fall.Nachdem die kleineren Länder niemals davon abgehen dürfen, das Einstimmigkeitsprinzip im Vergleich zum Mehrstimmigkeitsprinzip aufzugeben, ist ein europäischer Bundesstaat undenkbar und auch nicht gewollt.Geschichte und Kulturen der 27 Länder sind, zum Unterschied etwa von den Vereinigten Staaten, völlig verschieden und gleichzeitig nachhaltig, sodass ein Zusammenschmelzen der Länder ebenso unerwünscht wie unwahrscheinlich wäre.Umso wichtiger ist es, dass, ähnlich wie die skandinavischen Länder oder Benelux, sich M7 bildet und zwar der Zusammenschluss jener Länder, die jahrhundertelang, einerseits im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation, andererseits in Österreich‐Ungarn versammelt waren. Deren christlich abendländische und nationale Kultur sollten ein fester Kern in der europäischen Entwicklung der Zukunft werden
  1. Einige wirtschaftliche GedankenDie großen Wirtschaftswissenschaftler, vor allem des 20. Jahrhunderts, Schumpeter, Keynes, Hayek oder auch Stiglitz etc. stellten Theorien auf, die vor allem ein intellektuelles Gerüst der Wirtschaftspolitik aufzeigten, das den Blick für das praktische Wirtschaftshandeln schärfte.Theorien sind jedoch eine Sache und die Praxis eine andere.So wurde kürzlich in Österreich angeregt, dass der Staat sich im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des MAN Werkes in Steyr, in welcher Form auch immer, beteiligen sollte.Es geht dabei um nicht weniger als 2.500 Arbeitsplätze direkt und etwa 8.000 Arbeitsplätze indirekt, wenn man auch Zulieferer der näheren Umgebung mit berücksichtigt.Ebenso wie Totalverstaatlichungen abzulehnen sind, sind Staatsbeteiligungen als solches nichts Böses.Die Gründung einer AG etwa, die einen Minderheitsanteil an Staatskapital hat, jedoch voll privatwirtschaftlich geführt ist, könnte durchaus ein Rettungsanker sein.So ist etwa die ÖBAG, die österreichische Beteiligungs AG, unabhängig von den Querelen um ihren derzeitigen Geschäftsführer, ein gutes Modell.Einerseits gibt es eine gewisse Garantie, dass Schlüsselbetriebe im Land bleiben, andererseits ist die Entwicklung der beteiligten Unternehmen, wenn man z.B. an ÖMV und Borealis, den Energieriesen Verbund, die Telecom Austria u.s.w. denkt, durchaus erfreulich.Warum sollte dies auch nicht im Zusammenhang mit der Schließung von MAN und der Neuaufstellung automotiver Wirtschaftseinheiten im Raum Steyr, der wie kein anderer über entsprechende Fachleute verfügt, sinnvoll sein?So wäre auch eine Beteiligung von Tatra, dem tschechischen Lastwagenerzeuger,sinnvoll. Tatra hat eine fast jahrhundertealte, erstklassige Erfahrung und Entwicklungsgeschichte im altösterreichischböhmischen Raum.Im übrigen könnte dies auch für den Militärbereich und gesamtpolitisch für M7 ein reizvolles Untenehmen sein.Wenn die Wirtschaftskammer sofort, fast reflexartig, ohne darüber nachzudenken, eine Staatsbeteiligung bei MAN ausschließt, zeigt das, wie lendenlahm die Pflichtorganisation der Unternehmergeworden ist.Man kritisiert präpotent und überheblich von oben herab alle jene Möglichkeiten, die den Autostandort Steyr retten könnten. Nur weil der Vorschlag von sozialistischer Seite kommt, wird er abgelehnt.Die unternehmerfreundliche FPÖ wird durchaus einer Staatsbeteiligung in Steyr positiv gegenüberstehen. Sie ist heute als soziale Heimatpartei der Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso, wie der Sicherung von heimischen Betrieben am Standort, verpflichtet.Auch die Gewerkschaft wird sicherlich dieser Idee folgen können.
  2. ZuletztWenn Sebastian Kurz in seinem PR Wahn seinen wirtschaftlichen „Comebackplan“ vorstellt, mit drei Themenblöcken „Arbeit“, „Ökologisierung“ und „Digitalisierung“, ohne jede konkrete Information, was genau gemeint ist, so ist das zwar sehr hübsch, zeigt aber leider ein weiteres Mal, dass die wirtschaftliche und unternehmerische Politik dieser Regierung einen Tiefpunkt erreicht hat, der eine wirtschaftliche Erholung Österreichs mehr als in Frage stellt.Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 13.04.2021Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.
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Politisches Telegramm 176

Biden: „Putin ein Killer“ ­ das Ende der Friedenspolitik?

Dass der Präsident einer Weltmacht dem Präsidenten einer anderen Weltmacht ausrichten lässt, er empfinde ihn als „Killer“ ist ziemlich einmalig in der Diplomatie, die sich selbst in den USA bisher nicht der „Wild‐West“ Sprache bediente.Putin reagierte übrigens elegant und wünschte Herrn Biden gute Gesundheit und ein langes Leben und lud ihn zu einer Video Konferenz ein. So reagiert ein Staatsmann.Unabhängig davon aber, was hat man eigentlich weiter von Herrn Biden zu erwarten?‐Zu Beginn seiner Präsidentschaft schickte er gleich, ohne ersichtlichen Grund, zwei Raketen nach Syrien, als ob das Land nicht ohnedies schon genug leidet.‐Fast gleichzeitig wurde ein US Flugzeugträger ins ostchinesische Meer verlegt, um dort ein Bedrohungsszenario aufzubauen.‐Die China Delegation der USA belehrte beim jüngsten Treffen beider Staaten in Alaska die Chinesen, wie sie ihren Staat zu führen hätten, wobei der hochrangige chinesische Delegationsführer höflich erwiderte, dass wohl auch die US Demokratie nicht wirklich funktionieren würde – wie recht er hat.Wenn nun inhaltlich in den Alaska‐Gesprächen die Situation in Hongkong, in Taiwan und bei den Uiguren diskutiert wurde, so ist ein Blick in die Geschichte hilfreich:‐Hongkong wurde den Chinesen von den Westmächten am 29. August 1842 abgezwungen. Die verbrecherischen Opium Kriege Englands, die große Teile des chinesischen Volkes süchtig machten, und die herrschende Mandschu Dynastie (Qing) wurdenentscheidend geschwächt. Dem damals schlecht verteidigten China war es unmöglich dagegen anzukämpfen. Die seinerzeitigen Verträge mit Hongkong und Macao werden seither von den Chinesen als „ungleiche Verträge“ bezeichnet.1997 wurde Hongkong vom Vereinigten Königreich an China, mit dem Ziel „ein Land zwei Systeme“ zurückgegeben. Damit gehört Hongkong heute wieder zu China.Dass dieses die Rückgabeverträge nicht punktgenau befolgt, ist bedauerlich.Dass Hongkong aber China 150 Jahre vorher abgepresst wurde, ist Tatsache. Hier von außen zugunsten der bedauernswerten Hongkonger Bevölkerung zu intervenieren, scheint für jeden Realpolitiker ausgeschlossen zu sein. Dies sollten auch die USA erkennen.‐Taiwan:Die Insel dürfte zu einem der gefährlichsten Hotspots in den nächsten Jahren werden. Taiwan war seit dem ersten chinesisch‐japanischen Krieg 1894/95 japanische Kolonie. Als die Guomindang mit Generalissimus Chiang Kaishek das Land 1945 besetzten, war dies für die Bevölkerung ein Trauma. Die Chiang Kaishek Regierung, die sich die Wiedergewinnung des chinesischen Festlandes auf die Fahnen geschrieben hatte, hatte keine Verwendung für die bisherigen Eliten Taiwans, die zum großen Teil in Japan erzogen waren und selbst nicht mehr in der chinesischen intellektuellen Tradition standen. Die Schutzmacht Taiwans waren vorerst die USA, die dann aber die Anerkennung Taiwans als Staat wegen ihrer wirtschaftlichen Annäherung an China rückgängig machten, jedoch einen Beistandsvertrag mit der Insel vereinbarten.
 
Taiwan kann zu einem veritablen Krisenpunkt werden, wenn China noch stärker militärischen Druck zur Rückgewinnung der Insel aufbaut und gleichzeitig die USA ihre Beistandsverpflichtung, in welcher Form auch immer, aktiviert.In jedem Fall werden es Waffenlieferungen sein, möglicherweise aber auch eine direkte Einmischung Amerikas in eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung. ‐Und nun zu den Uiguren:seit fast 2000 Jahren wurden die chinesischen Nordwestgrenzen von Mongolen, Tartaren und anderen Steppenvölkern angegriffen. Dies war auch der Anlass für die verschiedenen chinesischen Mauern, die sich teilweise über tausende von Kilometern zogen. Es mag menschenrechtswidrig und äußerst bedauerlich sein, wenn die Uiguren nun zwangsweise chinesisch gemacht oder ausgewiesen werden sollen und dies in KZ ähnlichen Lagern geschieht. Letztendlich ist dies aber eine Sache Chinas, so wie Guantanamo oder die Behandlung der schwarzen Bevölkerung oder der Mexikaner in Amerika eine Sache der USA ist. Interessant ist aber ein Vergleich mit Myanmar, dem früheren Burma. Auch die kurze Zeit, als das unter einer Militärregierung stehende Land von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Regierungschefin stand, widersetzte sich diese vom Westen hochgelobte Politikerin nicht der Austreibung hunderttausender Moslems. Unter ihrer Regierung wurden aber keine so genannten Sanktionen vereinbart. Jetzt, nachdem die Staatschefin interniert ist, prüft die EU solche – ihre Wirkung wird verpuffen.Sowohl Uiguren als auch Myanmar haben scheinbar nichts miteinander zu tun, außer dass die Welt leider Gottes kein Mädcheninternat ist und eben völkerrechtswidrige Ereignisse fast überall geschehen, jedoch letztlich immer ein Problem des Ursprungstaates bleiben.Planlose politische Sanktionen, wie etwa jene gegen Russland oder nun gegen China, bringen gar nichts und stören nur den Handel.Wirtschaftsbeziehungen allerdings haben schon viel gebracht, da sie sukzessive politische Systeme in Richtung demokratischer Marktwirtschaft beeinflussen.US Präsident James Monroe hat 1823 die„Monroe Doktrin“ „Amerika den Amerikanern“ entwickelt. Letztlich war auch die Politik Trumps „America first“ darauf aufgebaut. Gleichzeitig aber vertrat der frühere Präsident eine Friedenspolitik, die sukzessive die Rückkehr von US Truppen aus allen jenen Ländern, in denen sie nichts verloren haben, zum Gegenstand hatte.Was Herr Biden und im Hintergrund vor allem auch Frau Kamala Harris wollen, scheint in eine andere Richtung zu gehen.Sind die USA jetzt wieder auf dem Kriegspfad?

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 23.03.2021

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Am 23.03.2021 um 10:12 schrieb Norbert v. Handel:

Anmerkung:
(v. R. Kaltenboeck-Karow)

Vielen Dank für diesen großartigen Einblick in diesen Teil des Weltgeschehens, wie deren Intentionen, die so häufig hier übersehen werden. Ein wunderbarer Bericht.

Was die Uiguren angeht, so habe ich neulich zum Ausdruck gebracht, daß hier noch ein wesentlich anderes Problem, das aber auch auf Myamar irgendwie zutrifft, kommt. Wir haben es mit einer Radikalisierung der Muslime weltweit zu tun, die eben ihre Glaubensdogma dafür einsetzen, ein Staat im Staate zu bilden um eventuell auf die Gesamtmacht zugreifen zu wollen. In Myamar war das befürchtet worden und es gab ja bereits militärischen Widerstand der muslimischen Gebiete. Und die Uiguren, die praktisch ein Staat im Staate bildeten, da sie nicht nur Muslime sind, sondern nicht einmal Chinesen, wurden ebenfalls zur Gefahr, da es dort auch zu muslimischen Unruhen kam.
Ich vermute einmal, jeder Staat der Erde würde gegen derartige Tendenzen mit Härte vorgehen. Was nun das unausrottbare muslimische Dogma angeht, das eben auch noch Kulturtraditionen dieser Völker behinhaltet und vermischt, haben die Chinesen zu einem Mittel gegriffen, das Übel an der Wurzel zu packen. Entweder die Uiguren gehen, oder passen sich den Lebensnotwendigkeiten chinesischen, aufgeklärten Lebens an. Und da gibt es keine Glaubenssonderrolle, die sich über die staatliche Ebene erheben kann.

Man mag das Verhalten schlecht finden oder nicht - nur, gibt es wirklich eine Lösung, die beide Ebenen im Ausgleich und Frieden leben ließe? Und diese Erkenntnis wird auch in Myamar zum Tragen gekommen sein.

Und ja, es ist eine innerstaatliche Angelegenheit und hat nichts mit Werten zu tun, da diese je nach Standort, begründbar sind. Was nun den Westen unter US-Führung angeht, so ist in der Tat anzumerken, mit Biden und seinem Hintergrund sind die USA wieder zum Wild-West in der Weltpolitik, zurück gekehrt.
Herzlichen Dank für die SEHR WICHTIGEN Gedanken, denen ich vollinhaltlich zustimme. Mit lieben Grüßen Ihr NvH 

 

1POLITISCHES TELEGRAMM(175)
09. 03. 2021
 
Es gibt auch ein Nach­Corona
 
  1. Der Minderwertigkeitskomplex
    Der deutsche Botschafter in Österreich schreibt wöchentlich eine kleine Kolumne in der Wiener Zeitung, in der er sich in äußerst liebenswürdiger Form und aus seiner Sicht mit Österreich befasst.Am 3. März 2021 schrieb er unter anderem: „Österreich ist ein kleines Land“ – diesen Satz höre ich fast so oft, wie „Österreich ist ein schönes Land“.„Letzteren würde ich unterschreiben, mit dem ersteren hadere ich etwas.Ein Blick auf die Fakten: Österreich ist die neuntgrößte Volkswirtschaft der 27 EU‐Staaten und zugleich ökonomisch die Nummer 27 in der Welt. Ist das klein?Von den acht unmittelbaren Nachbarn haben drei eindeutig weniger Einwohner als Österreich, nämlich die Slowakei, Slowenien und Liechtenstein. Mit Ungarn, Tschechien und der Schweiz liegt man etwa auf einer Höhe. Nur zwei sind deutlich größer, nämlich Deutschland und Italien.“Der Botschafter artikuliert dabei, wahrscheinlich ungewollt, jenen Minderwertigkeitskomplex Österreichs, den dieses nach den Schandverträgen von Saint Germain und Versailles vor mehr als 100 Jahren implantiert hat, nachdem Österreich‐Ungarn zerstört wurde und Ungarn und Deutschland schwerstens geschädigt wurden.Folgen wir aber der Sicht seiner Exzellenz, dann ist es dringend notwendig, jenen Minderwertigkeitskomplex so schnell und gründlich als nötig abzustreifen.
    Dazu dient – es wurde an dieser Stelle schon des Öfteren bemerkt – M7, also ein Zusammenschluss jener mitteleuropäischer Länder, die Jahrhunderte lang miteinander verbunden waren: die Visegrad Staaten, Kroatien, Slowenien und Österreich undwohl auch Oberitalien.Es geht dabei gar nicht um formale Institutionen, es geht vielmehr darum, in wichtigen Fragen in der EU mit einer Stimme zu sprechen, um sich nicht letztendlich gnadenlos den großen Staaten unterwerfen zu müssen.M7 ist schlechthin ein Vermächtnis unserer Geschichte, das wir nicht verkommen lassen dürfen.Einen besonderen Bezug darin hat die Verbindung zwischen Österreich und Ungarn, mit besonderem Fokus auf das Naheverhältnis zwischen Fidesz und FPÖ.Dies muss konsequent, unbürokratisch und ohne unnotwendigen Formalismus verstärkt werden.
    2) Zu Verfassungsrecht und Grundgesetz
    Schon Kaiser Franz Josef normierte in den Staatsgrundgesetzen 1862 und 1867, die Bestandteil der österreichischen Verfassung wurden, unter anderem folgendes:‐Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens‐Die Unverletzlichkeit des Eigentums‐Das Recht jeden Erwerbszweig auszuüben‐Die Unverletzlichkeit des Hausrechtes ‐Das Versammlungsrecht und einiges andere.Während der alte Kaiser, unabhängig davon welcher Meinung er persönlich war, präszisest die verfassungsrechtlichen Grundgesetze einhielt, ist dies bei der heutigen angeblich demokratischen Regierung anders – für sie ist die Verfassung anscheinend ein Fetzen Papier.
    Jedes einzelne oben aufgezählte Recht wurde von der Regierung missachtet.Es herrscht seitens Kurz und Co die saloppe Meinung: „Wenn der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ist die Maßnahme ohnedies schon außer Kraft.“Eine Unverfrohrenheit und eine Missachtung der Bundesverfassung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.Es handelt sich dabei um Ketten – Verfassungsbrüche sonder Zahl.Es wird notwendig sein, dass sich die Opposition wesentlich stärker als bisher mit dieser Materie befasst.
    3) Ibiza und die Unschuldsvermutungen
    Nach der Ibiza‐Affäre meinten manche, die FPÖ versinke in einem Strudel von Korruption und Strafverfahren und verliere total ihre politische Glaubwürdigkeit.Das Gegenteil ist der Fall: die FPÖ legt laufend zu und die Türkisen versinken in einem Sumpf von Unschuldsvermutungen. So werden, allein in der Casino Affäre, der amtierende Finanzminister, der amtierende Chef der ÖBAG (österreichische Beteiligungs AG von großen Industriebetrieben), der Ex Finanzminister, der Generalanwalt der (schwarzen) Raiffeisenorganisation, ein früherer Vizekanzler, die frühere Vizechefin der ÖVP, als Beschuldigte geführt. Das genügt nicht: in einer Immobilien Causa werden auch der der ÖVP nahe stehende zuständige Sektionschef und ein Ex Justizminister und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs als Beschuldigte geführt.Es existieren weitere ähnliche Verfahren, in denen ausschließlich Spitzenfunktionäre der ÖVP verwickelt sind.Man hat fast das Gefühl, dass der Corona Wahnsinn, dem sich die Regierung verpflichtet fühlt, dieses staatsgefährdende Sittengemälde überdecken soll.Dass es bei unseren Freunden in Deutschland ähnlich aussieht und Bundestagsabgeordnete, vielleicht noch direkter als in Österreich, Provisionen aus den Schutzmaskengeschäften beziehen, tröstet nicht.Auch das nicht, dass die Frau eines wichtigen Ministerpräsidenten ein bemerkenswertes Nahverhältnis zu einem großen Schutzmaskenhersteller hat und dabei bestens verdient.
    4) Das Resümee
    Nur echte Krisensituationen führen meist zu neuen Aufschwüngen.Nur echte Krisensituationen können die Reorganisation eines Staates garantieren oder wie es der frühere untadelige Bundespräsident Kirchschläger einmal sagte: „Die sumpfigen Wiesen müssen trockengelegt werden.“Es wird wieder Zeit, dass die Worte von Thomas Jefferson, dem dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Gewicht gewinnen: „Es herrscht dort Freiheit, wo die Regierung das Volk fürchtet.“ –und nicht umgekehrt.
    Dr. Norbert van Handel
    Steinerkirchen a.d. Traun, 09.03.2021
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04. 02. 2021

1POLITISCHES TELEGRAMM(173)

Aufsperren oder zurücktreten

Als Kind habe ich noch die letzte Zeit des Nationalsozialismus erlebt.Wir waren damals in München und meine liebe Mutter hastete täglich mit mir als Kleinkind in den Luftschutzbunker. Anschließend, wieder in Österreich, baute die Generation meiner Eltern und meine wieder mit großem Einsatz und Fleiß den Staat auf.

In dieser Zeit, als ich die Volksschule besuchte, gab es die gefürchtete Kinderlähmung, gegen die es damals kaum eine Medizin gab, es gab häufig Scharlach, Diphtherie, Masern‐ und Schafblatternepidemien, Röteln, Grippeepidemien mit zahlreichen Todesfolgen, viel später dann Aids, Schweine‐ und Vogelgrippen und natürlich Influenzen aller Art.Traurigerweise starben immer Menschen viel zu früh und meist mehr als heute bei Corona, weil der Mensch eben sterblich ist und Krankheiten tödlich sein können!Niemals aber wurden deshalb Wirtschaft und Staat zerstört – das blieb unseren Regierungen überlassen.

Damals in den 50er und 60er Jahren war der Wille anzupacken von Jungen und Alten, die arbeiten konnten ‐ jeder auf seine Weise ‐ gegeben.Nach Corona wird der Neuaufbau des Staates und der Wirtschaft mehr als notwendig sein.Inwieweit aber heute noch der Leistungswille gegeben ist, in einer Zeit, in der Arbeit eher negativ gesehen wird und sich alles auf die Freizeit konzentriert, wird die entscheidende Frage sein.Ausgehend von den 68ern, die alles negierten, was Autorität ist, in der Schule, im Betrieb und in der öffentlichen Meinung, die den Genderismus zur Hochblüte triebenund gleichzeitig die traditionelle Familie zerstörten, die zwar die Frau ins Berufsleben zwang, damit aber ihre unendlich wichtige Rolle als Frau und Mutter dramatisch schwächten, wird der Wiederaufbau schwierig sein.Dabei fördert die Regierung das Denken, dass alles der Staat macht, dass Schulden in astronomischer Höhe kein Problem sind, einerseits direkt, andererseits über die Medien, die mit hohen Subventionen gefüttert werden, um das Lied der Regierung zu singen.

Die wirklichen Feinde in der Corona Krise sind Faulheit, Dummheit, Smartheit, die Reduzierung der Bildung in unglaublichem Maß und das Fehlen einer Kirche, die zitternd abseits steht, um nur ja nicht mutig ihre Werte zu vertreten. Einer Kirche, die als einer der wichtigsten Pfeiler der Gesellschaft abgetreten ist.Statt dem gegenzusteuern, zerstört eine falsche Regierungspolitik die Wirtschaft und fördert mit Schrecken und Terror eine Bevölkerung, die obrigkeitshörig, wie sie ist, dem willenlos gegenübersteht.Der Tourismus, der einen wesentlichen Bestandteil des Bruttonationalprodukts etwa in Österreich darstellt, ist zerstört, zahlreiche kleine Geschäfte werden in Konkurs gehen, die Gastronomie liegt am Boden und ob und wie sie sich erholen kann, steht in den Sternen.Wenn man schon Masken tragen muss – zahlreiche Fachleute halten dies für eher kontraproduktiv – wenn man schon Abstand halten muss, wenn schon eine Ausgangssperre in der Nacht besteht, so gibt es überhaupt keinen Grund nicht zumindest die Wirtschaft voll aufzusperren. Expertengremien der Regierung, die in Wirklichkeit niemand kennt und denen andere Expertengremien gegenüberstehen, die aber nicht gehört werden, geben Kanzler und Ministern ein treffliches Feigenblatt für ihre falschen Maßnahmen.

Es darf nicht erstaunen, wenn immer mehr Menschen auf die Straßen gehen, weil sie es einfach nicht mehr aushalten, eingesperrt und entmündigt zu werden.Der zivile Ungehorsam sollte jetzt endlich greifen und Gasthäuser, Hotels, Geschäfte sollten aufsperren und die Wirtschaftskammer sollte endlich einmal ihre Stärke zeigen und zum Boykott sinnloser Verordnungen und Gesetze aufrufen.

Die Parole für die Regierung muss sein: Aufsperren oder zurücktreten!

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 04.02.2021

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Ist Großdeutschland etwa wieder auferstanden?

21. 01. 2021

POLITISCHES TELEGRAMM(172)

Eine Schande!Eigentlich wollten wir uns heute speziell mit der Außenpolitik, im Besonderen der USA beschäftigen, aber der Corona Wahnsinn hält auch uns fest im Griff:

1.Wenn Oberstufenschüler, die immer fleißig waren und gute Noten schrieben, nach einer Schularbeit verzweifelt nach Hause kommen, weil sie einfach die Aufgaben nicht in der üblichen Weise bearbeiten konnten, weil die entsprechende Vorbereitung fehlte, so ist dies einfach ein Skandal!Der coronabedingte Fernunterricht bringt die Schüler an ihre psychischen Grenzen – will man das?Langatmige, virtuelle Erklärungen über Prüfungsgegenstände können niemals den persönlichen Unterricht ersetzen. Im Gegenteil, je fleißiger und ordentlicher ein Schüler ist, desto mehr wird er darunter leiden.Auch die völlig überforderten Lehrer können wenig machen.Schuld ist eine Politik, die die Bildungsferne der Regierung zum System macht.So stiehlt man ganzen Jahrgängen die Chance auf Bildung und dies nicht nur etwa den sprachunkundigen Immigrantenkindern, sondern auch den hoch motivierten Kindern erstklassiger Schulen.Wenn sich ein etwas theoretischer Bildungsminister nicht gegenüber einem bildungsresistenten Kanzler durchsetzen kann, ist es kein Kunststück die Verdummung der Nation zu prophezeien.

2.Auch in der Universitätslandschaft brennt der Hut.Schon seit Jahren versuchen korrekte und erfahrene Professoren die Bestellungspraxis in manchen Universitäten anzuprangern. Es gibt uns persönlich bekannte Fälle, wo Professoren mit mäßiger Habilitationsleistung, statt ihrer Pflicht nachzukommen Vorlesungen abzuhalten, lieber hoch dotierte Gutachten machen. Dies natürlich vorzugsweise für jene Partei, die sie fördert.Studenten beschweren sich bei jenen Professoren, die pflichtgemäß vorgehen.Die Beschwerden werden weitergegeben, doch ohne jedes Resultat.Schlampigkeit, Faulheit und Freunderlwirtschaft sind anscheinend auch im Universitätsbereich eingezogen.

3.Dass der Regierung vielfach Bildung egal und Wirtschaft unwichtig ist, zeigen auch die jüngsten Corona Maßnahmen. Statt kurz, klar und mit schlüssigen Maßnahmen (Masken, Abstand, Ausgangssperren) zu agieren, wie dies etwa China, Südkorea oder Taiwan aber auch Israel mit Erfolg machen, wird nichts als herumgepfuscht.Statt die wenigensinnvollen Maßnahmen stichprobenartig und mit konsequenten Strafen polizeilich zu überprüfen, fummelt man mit ungewissen Medikamenten und ungewissen Impfversprechen so herum, dass auch interessierteste Kreise der Impfwilligen sich nicht mehr auskennen.Mögliche Öffnungszeiten für die Wirtschaft sind zu einem Lotteriespiel verkommen.Ganze Wirtschaftszweige, insbesondere im Tourismus, der Gastronomie, der Reisebüros, werden die Krise nicht überstehen.Der Kulturbereich ist völlig zusammengebrochen, was gleichzeitig großeKulturinstitutionen, Museen und auch die zahlreichen Exponenten der Kleinkunst betrifft.

Nun, auch Kultur ist nicht gerade ein Lieblingskind der Regierung, woher auch,außer zur glanzvollen Eröffnung von Festspielen zu kommen, so lange sie der eigenen Publizität dienen, ist ihnen das Thema egal.

4.Die eigentliche Schande ist, dass Sebastian Kurz den letzten Lock down mit der Situation in Südtirol begründete. De facto sind in Südtirol die Geschäfte offen und die Infektionszahlen sinken. Der letzte Lock down baute alsoauf einer glatten Unwahrheit auf.Bald fragt sich selbst jemand, der Verschwörungstheorien in jeder Weise ablehnt, ob dahinter ein System liegt?Dieses Interesse wird nicht geringer, wenn man weiß, dass die Frau eines Ministerpräsidenten in Deutschland, der besonders für den Lock down eintritt, Prokuristin bei der Firma Pfizer ist. Ein Freund unseres Netzwerkes schickte uns diesbezüglich den Handelsregisterauszug!

5.In der österreichischen Regierung sitzen jetzt zwei Professoren, einer für Bildung, der sich nicht durchsetzen kann und ein anderer namhafter Wirtschaftswissenschaftler, dessen Fähigkeit das Steuer herumzureißen, erst bewiesen werden muss.Ansonsten hat der Kanzler ein Riege von relativ unbedarften Damen und Herren zusammengestellt, die brav seinem Befehl folgen und deren politische Erfahrung oder gar Bildung sich in Grenzen hält.

6.Die gewaltige finanzielle Förderung der Regierung von einigen Medien, garantiert das bequeme Lob einer selbstkonstruierten Öffentlichkeit.Österreich oder Deutschland sind Staaten, die sich aus schwierigsten Verhältnissen durch Fleiß, Geschick und hoher Wirtschaftskompetenz nach dem zweiten Weltkrieg erstklassig entwickelt haben.Jetzt steigt täglich die Gefahr all das Erworbene zu verspielen.Eine Schande!

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2021

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POLITISCHES TELEGRAMM(171) 1)
 
Versammlungsfreiheit
 
Die Versammlungsfreiheit und damit auch das Demonstrationsrecht ist ein fundamentaler Bestandteil demokratischer Rechtsordnungen, sofern Friedlichkeit und Sicherheit gewährleistet sind.Wenn nun die immer zahlreicheren CoronaDemonstrationen seitens des Innenministeriums hinsichtlich der wirklichen oder vermeintlichen Gesundheitsgefährdung gewissen Regeln unterworfen werden, ist dies verständlich.Sehr genau wird aber darauf zu achten sein, dass damit nicht generell das Recht sich zu versammeln eingeschränkt wird.Mindestens ebenso wichtig erscheint jedoch schlechthin die Pflicht der Regierungaufruhrartige Zusammenrottungen, wie es etwa im Wiener Bezirk Favoriten mehrere Male schon geschehen ist, zu verbieten. Hier scheint der Innenminister auf dem linken Auge, das heißt wenn es gewaltbereite Immigranten betrifft, blind zu sein.Ein weiterer Punkt ist, inwieweit die immer zahlreicheren Demonstrationen dann, wenn sie den gesamten Verkehr in Städten oder Stadtteilen beschränken, noch von dem Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Zumindest sollte hier der seinerzeitige Vorschlag des Bundesparteiobmanns der FPÖ Norbert Hofer aufgenommen werden, Demonstrationen grundsätzlich nur auf gewissen Plätzen durchführen zu lassen. Anders ist ein normaler Wirtschaftsund Zivilverkehr nicht mehr möglich.
 
2) Die chaotische Politik der Regierung in Sachen Corona droht langsam den Tourismus in Österreich zu zerstören. Unter Tourismus ist dabei nicht nur Gastgewerbe, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen zu verstehen, sondern in hohem Maße auch die Kultur.Wenn etwa das traditionelle und in viele Länder übertragene Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker vor leeren Stühlen stattfindet, obwohl natürlich die entsprechenden Abstände, samt Maskenpflicht (wenn das schon sein muss) möglich gewesen wären, wenn etwa der Staatsoperndirektor Bogdan Roščić zynisch dem Publikum empfiehlt sich als Schifahrer zu verkleiden, wenn viele kleine Theater überhaupt zusperren müssen und wahrscheinlich nie mehr aufsperren, so ist das ein Skandal einer dummen, fehlerhaften und medizinisch in keiner Weise gerechtfertigten Politik. Es geht aber nicht nur darum.Auch die Kleinkunst, deren Substrat oft Humor und Witz ist und damit in schwierigen Zeiten das Publikum zum Lachen bringt, ist mehr als betroffen.So führte neulich in einer Diskussion der in Österreich sehr beliebte Kabarettist, Schauspieler und Filmemacher Roland Düringer unter anderem sinngemäß aus, dass unter türkisblau kaum die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, die jetzt unter türkisgrün selbstverständlich ist, geschehen wäre. Herr Düringer, der glaublich eher links als rechts zu verorten ist und keineswegs politisch vereinnahmt werden soll, ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr auch in linken Kreisen der Zorn und der Unmut über diese Regierung und ihr Katastrophenmanagement gewachsen ist.Ähnlich hört man es aus der Museumslandschaft bei kleineren Museen, die sich nicht videomäßig präsentieren und vielleicht nie mehr aufsperren können.Selbst der Dümmste fragt sich, was es für einen Unterschied macht mit Maske und Abstand einkaufen zu gehen und in Museen etwa nicht gehen zu dürfen.Aber es geht ja nicht nur um die Kultur. Im Grund genommen ist der gesamte Handel, außer dem Lebensmittelhandel, betroffen und niemand versteht, warum bei Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften nicht eingekauft werden darf.
 
Österreich ist ein Land der schönen Landschaft, des Sportes, der Spitzenkultur aber auch der Kleinkunst, ein Land der Musik aber auch ein Land, in dem zahlreiche Kongresse stattfinden und in dem gerne in erstklassigen Geschäften eingekauft wird. Eine Regierung, die überwiegend aus Personen besteht, die ihr Handwerk weder gelernt haben, noch verstehen, führt Österreich in den Abgrund.
 
In Deutschland und im übrigen Europa dürfte es nicht anders sein.
 
  1. Zuletzt noch einige Zahlen:2019 starben in Österreich 83.396 Menschen,2020 (Stand 13.12.2020) waren es 77.331, also minus 7,27 Prozent.2019 starben in Deutschland 939.520 Menschen.2020 waren es 838.484, also minus 10,75 Prozent.Nun, diese Zahlen sind die Gesamttoten und weisen nicht aus, wie viele davon Corona bedingt gestorben sind.In einem Gespräch mit einem der besten und erfahrensten Ärzte in Österreich der Name ist uns natürlich bekannt verlangte dieser, dass in einer parlamentarischen Anfrage folgende Vergleichswerte erhoben werden sollten:
  2. 1. Zahl der Grippetoten und Covidtoten 2020. Sortiert nach
  3. 2. Mortalität der Influenzaund Covid Infektionen, auch nach Altersstufen.
  4. 3. Hochgerechnete Zahl der Influenzatoten in den Saisonen 2015 bis 2020.Nur so kann man wirklich beurteilen wer mit Corona und wer durch Corona gestorben ist. Alles andere ist Humbug.Nicht zu unrecht meint Norbert Hofer, es vergehe kein Tag, ohne dass das Versagen der österreichischen Regierung im Kampf gegen die so genannte Pandemie sichtbar wird.Ohne noch näher darauf einzugehen: die Tatsache genügend Impfdosen zu haben, sie aber nicht zu verimpfen, wie dies vor einigen Tagen geschehen ist, spricht Bände.Ein Rücktritt des Gesundheitsministers wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.In den Salzburger Nachrichten, einem durchaus seriösen Medium, schreibt der Journalist Alexander Purger: „Was in Österreich momentan herrscht, ist das nackte Chaos.“In der jetzigen Situation wäre, um das Land zu retten, eine Konzentrationsregierung die beste Option.
 
Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 08.01.2021Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.
 
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POLITISCHES TELEGRAMM(170)

Eigentlich sollte dieses letzte Politische Telegramm 2020 dazu dienen unseren Lesern gesegnete Weihnachten zu wünschen und vor allem auch die Hoffnung auszudrücken, dass 2021 besser werden möge als 2020!Da uns aber die politischen Ereignisse zunehmend mehr belasten, können wir nicht anders als auch österreichischer Sicht auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch in unseren befreundeten Ländern ähnlich sind:‐

Corona­Chaos

Ein immer ruhig argumentierender Gesundheitsminister ist sicherlich angenehmer, als ein stets kläffender Spitzenpolitiker. Aber nach der Ruhe kommt das Chaos: Verordnungen, die verfassungswidrig sind, die Organisation, die nicht funktioniert, Maßnahmen, die jeden einzelnen, vor allem aber auch die Wirtschaft völlig verunsichern, weil die Unternehmer einfach nicht mehr disponieren können. Einmal lock down, einmal nicht, einmal „Man wird schon sehen“– irgendwann?Ein totales Chaos.‐Erfreulicherweise entwickelt sich die FPÖ unter ihrem staatstragenden Obmann Norbert Hofer immer besser. Alle zwei Wochen ein Prozent mehr!– schlecht?Warum? Weil zwar harte Oppositionspolitik aber diese sachlich gemacht wird.‐Der Herr Finanzminister schüttet zwar seine Gaben (unser Geld) gießkannenförmig über das ganze Land aus aber vieles kommt nicht an und vieles ist unnotwendig. Vor allem fehlt der klare Durchblick, was nach Corona sein soll?‐Inzwischen erkennen auch Fachleute des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass nicht die Schuldensituation das Problem ist – längstjährige Kredite mit Negativzinsen würden sogar wirtschaftliche Vorteile bringen, wenn man sie richtig disponiert. Das wirkliche Problem ist, wie kurbelt man das Wirtschaftswachstum an und wie reduziert man die Arbeitslosigkeit, die so groß ist, wie noch nie nach 1945?‐Wirtschaft kann man nur ankurbeln, wenn man sie entlastet. Steuersenkungen statt Steuererhöhungen und ja keine Erbschafts‐ und Vermögenssteuern. Die wirklich Reichen würden schneller als man schauen kann das Land verlassen und wenn man eine Breitenwirkung erzielen wollte, müsste man den Mittelstandenteignen. Was? Schon wieder den Mittelstand, der ohnedies schon an der Insolvenzschwelle dahinschwankt.Der Mittelstand braucht weniger Steuern und noch viel mehr eine wirkliche Endbürokratisierung. Der Papierkram wird immer größer und die Unternehmer wissen kaum mehr, wo sie eigentlich ansetzen sollen.‐Die Endbürokratisierung war schon längst beim seinerzeitigen Österreichkonvent, vor allem aber bei tausend Einsparungsmöglichkeiten, die der Rechnungshof früher empfahl, ein Ziel der Regierung. Und heute ­ nichts geschieht!‐Die Arbeitslosigkeit kann man nur dadurch verringern, wenn die viel zu hohen Lohnnebenkosten zumindest befristet stark gesenkt werden. Dann müssten Unternehmer weniger zahlen, würden mehr Leute einstellen und die

Mitarbeiter würden mehr erhalten.Darüber hinaus würde zwar der Staat weniger bekommen aber die Kosten des Arbeitsmarktservice würden dramatisch sinken, sodass es, richtig durchgerechnet, ein Null‐Summen‐Spiel werden würde.‐Der Kampf gegen den Islamismus wird viel zu halbherzig gemacht.Ungarn hatte völlig recht, wird aber vom EuGH geprügelt. Wie sinnlos.Immer nur darauf zu schielen, was die EU vielleicht sagt oder nicht sagt ist kontraproduktiv. Der einzelne Staat muss handeln, denn die Europäische Union schafft es nicht.‐Die Gastronomie wird ebenso zerstört, wie die Kultur. Österreich ist ein Kulturland und die Umwegsrentabilität kultureller Spitzenveranstaltungen ist enorm. Dass aber kein einziges Regierungsmitglieddies versteht, zeigt wieder wie traurig die Situation ist.‐An allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Aber die Landesverteidigung wird als Hilfsinstrument für die Bewältigung des Corona­Chaos, das selbst verschuldet ist, verwendet. Eine unfähige Verteidigungsministerin kauft ein paar Hubschrauber und glaubt, dass damit der Luftraum gesichert ist.Statt für Bewaffnung zu sorgen und die Miliz auszubauen, tümpelt die Landesverteidigung vor sich hin.‐Die EU ist als Friedensprojekt notwendig. Kein vernünftiger Mensch zweifelt daran. Aber die Subsidiarität muss mit aller Stärke und durchaus auch unpopulär umgesetzt werden.Was hat etwa die EU darüber zu entscheiden, ob Beihilfen in Notsituationen und in welcher Höhe gegeben werden?Gar nichts.Aber wenn man wie das Kaninchen vor der Schlange nach Brüssel sieht, ob ja alles erlaubt ist, geht nichts weiter.Auch kleinere Ausschreibungen, etwa im Baubereich, müssen europaweit gemacht werden. Wieso eigentlich? Der lokale Unternehmer soll das Geschäft machen und nicht ein portugiesischer Baumeister. Warum versteht man nicht, dass eine EU nur dann stark sein kann, wenn die nationalen Staaten stark sind?‐In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten. Deshalb ist M7 – Mitteleuropa sieben – eine Gruppe aus Visegrad, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig. Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.

Dies alles und noch viel mehr muss uns im nächsten Jahr beschäftigen und in diesem Sinne wünschen wir nun dennoch gesegnete Weihnachten und ein besseres neues Jahr.

Dr. Norbert van Handel
Steinerkirchen a.d. Traun,
18.12.2020

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1POLITISCHES TELEGRAMM(169)
11. 12. 2020

Auch wenn Corona und der Islamismus in Europa einen großen Prozentsatz des Sorgepotentials ausmacht, geht die Weltpolitik weiter.Hier eine kleine tour d ́horizon:

1.EUMan müsste Wahrsager sein, um zu wissen, wie sich der Brexit wirklich entwickeln wird.In der Sache Rechtsstaatlichkeit dürfte sich der Europäische Gerichtshof gegen Ungarn und Polen stellen. Dies wird weitere Turbulenzen auslösen.Es führte aber indirekt dazu, dass hinsichtlich der Blockade der Corona‐Finanzmittel durch Ungarn und Polenein Kompromiss gefunden wurde, der sich im Wesentlichen darauf bezieht, dass das so genannte Rechtsstaatlichkeitsprinzip nur dann angewendet werden soll, wenn die Verwendung von Corona‐Mitteln rechtswidrig (z.B. Korruption) ist. Damit können alle leben.Schärfer wird in Zukunft die Diskussion, ob Einstimmigkeit oder Mehrstimmigkeit wichtiger EU Beschlüsse notwendig sind, werden. Was Mitteleuropa betrifft, wird es immer dringender M7, also eine Gruppe der Visegrad Staaten mit Österreich, Kroatien und Slowenien, zu bilden, wenn man nicht hoffnungslos von den „Großen“ abhängig sein will.

2.United KingdomWie auch immer der Brexit ausgeht, die Unabhängigkeitsbemühungen in Schottland werden nicht mehr aufzuhalten sein.Auch die völlig unkontrollierbare Zollsituation in Irland wird zu Verwerfungen führen.Wales wird zunehmend mehr überlegen sich Schottland anzunähern.Ein Zerfall des United Kingdoms ist in nächster Zeit nicht zu erwarten, jedoch erodiert das Grundgerüst des Vereinigten Königreichs immer mehr. Dass Boris Johnson bereits impfen lässt, zeigt dass England nach wie vor schnell reagieren kann.Aus der EU hörte man Stimmen wonach dies unsolidarisch sei – man fragt sich warum –nur weil die EU nicht in der Lage ist ebenso schnell zu reagieren?

3.UngarnOrban will den Austritt von Fidesz aus der EVP. Mit der EVP wird es für Ungarn keine Zukunft mehr geben, da diese sich konsequent den liberalen Bemühungen von Frau von der Leyen angeschlossen hat.

4.RumänienNach dem Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten Ludovic Orban hat Rumäniens Staatschef Klaus Johannis den parteilosen Verteidigungsminister und Ex Generalstabschef Nicolae Ciuca zu dessen geschäftsführenden Nachfolger ernannt. Ob das instabile Rumänien endlich die Korruption in den Griff bekommt, ist fraglich.

5.GriechenlandGriechenland beschuldigt die Türkei einmal mehr Migranten gezielt auf griechische Inseln zu schicken. Diesbezüglich bestünden zuverlässige Informationen, sagt Migrationsminister Notis Mitarachi. Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig die EU in der Lage ist das Migrantenproblem zu lösen

6.RusslandPutin, der seine Verbündeten nicht im Stich lässt, drängt sanft darauf, dass Lukaschenko in Belarus geht. Über kurz oder lang wird dies auch geschehen, da der derzeitig zweifellos weltbeste Diplomat Sergei Lawrow konsequent mit Lukaschenko die Rückzugsmöglichkeiten bespricht.Der UNO Beschluss, dass Russland die Krim wieder hergeben muss, wird in Moskau eher Hohnlachen auslösen.Wäre es möglich gewesen, dass ÖsterreichSüdtirol wieder zurückgeholt hätte –völkerrechtswidrig oder nicht –hätte dies jeder verstanden. Warum also nicht bei der Krim?

7.ChinaAuch im Weltraum wird China mit seinem „Chang ́e 5“ zu den USA und Russlandaufschließen und eine veritable Weltraummacht werden.Noch wichtiger ist, dass die Chinesen mit der größten Zollfreizone in Fernost Zug um Zug Maßnahmen setzen, um das Projekt Seidenstraße weiter zu entwickeln. Nicht nur die Transversale selbst, sondern rechts und links davon entwickeln sich Industriegebiete, Handelshäfen und neue Verkehrswege.Die EU könnte insoferne reagieren, als dass sie der von Russland schon vorgeschlagenen Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostoknähertritt. Davon hört man jedoch nichts, da Brüssel nur in der Kategorie Sanktionen an Russland denkt, was kontraproduktiv ist und durch die ständigen internen Querelen anscheinend den Blick auf den Rest der Welt verloren hat.

8.USADer neue Kongress will den Truppenabzug, den Trump geplant hat, stoppen. Die Funktion „Weltpolizist“ der USA (damit Kriegspolitik) wird wieder steigen und der Fokus auf eine florierende Wirtschaft sinken.

9.TürkeiDie EU will wieder die Sanktionen prüfen, anstatt den Kandidatenstatus der Türkei zu streichen.Die böse Saat, die Merkel dadurch, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage von Erdoganerpressen ließ, geht weiter auf, weil das Immigrantenproblem in keiner Weise gelöst ist.

10.VenezuelaMaduro hat einen überragenden aber zweifelhaften Wahlsieg bei niedrigster Wahlbeteiligung erlangt.Juan Guaido, der Hoffnungsträger des Westens, hat die Wahl boykottiert, was ein großer strategischer Fehler war.Wie immer das Ausland es sieht, Nikolas Maduro sitzt nun wieder fest im Sattel und ohne Intervention von außen, die schwer möglich scheint, wird daran auch nicht zu rütteln sein.Der Aufruf von Guaido eine Volksabstimmung (worüber?!) durchzuführen, entbehrt leider jeder politischen Realität.

11.AserbaidschanWladimir Putin hat den Konflikt mit Armenien gestoppt. Bedauerlicherweise verloren dabei die Armenier einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Einflusszone. Dies war wahrscheinlich der Preis, der zu zahlen war, da die militärische Unterlegendheit der Armenier ansonsten noch größere Verwerfungen gebracht hätte. Inwieweit die Ruhe, die nun in diesem Konflikt eintritt, anhält, wird die Zukunft zeigen

12.ÄthiopienAbiy Ahmed hat scheinbar die Rebellion in der RegionTigrai beendet. Es darf vorausgesehen werden, dass damit die Unruhen nicht zu Ende sind. In diesem strategisch wichtigen TeilAfrikas ist die Ausbreitung der Unruhen in den Sudanaber auch von Somaliland bis Kenia zu befürchten. Eine weitere Region in Ostafrika, die zunehmend mehr auf dem Radar der Weltpolitik stehen wird.Immer größere Hungersnöte sind zu erwarten.Ob Wirtschaftsaufschwung und Stabilität in Äthiopien weitergehen, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

13.JapanDie beiden eher westlich ausgerichteten Staaten Japan und Südkorea streiten schon seit Jahrzehnten um die felsigen Inselgruppen zwischen ihren beiden Staaten. Jetzt hat Japan erneut seine Ansprüche auf Takeshima formuliert. Südkoreaprotestiert scharf.Jüngst bekräftigten China, Japan und Südkorea das Ziel einer langfristigen Friedenslösung mit Nordkorea. Wenn nun JapanSüdkorea von der Liste der bevorzugten Handelspartner streicht, ist zu befürchten, dass dies auch auf die Verhandlungen mit Nordkorea reflektiert.

14.BrasilienWir sind eindeutige Verfechter von Neutralität und Nichteinmischung in andere Länder, weshalb auch der Regierungsstil Präsident Bolsonaros, der sich zunehmend mehr auf Polizei und Militär stützt, hier nicht kommentiert werden soll.Was aber die internationale Gemeinschaft sehr wohl zu interessieren hat, ist die immer größere Zerstörung des Regenwaldes. Diese schadet nämlich wirklich dem Klima und sollte Anlass sein, so lange mit Brasilien keine präferenziellen Handelsabkommen zu schließen, bis hier die Macht des Großkapitals gegen die Zerstörung der grünen Lunge (und der Indigenen) zurückgedrängt wird.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 11.12.2020Das

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Anmerkung von RKK:
…...Und ja - diese Länder der KuK, müssen im Sinne von Kaiser Karl wie des erschossenen Kaisererbven einst, an diese Ideen anknüpfen! Es ist wirklich existentiell!
hrzl. RKK
 
1POLITISCHES TELEGRAMM(168)

Der Sündenfall der EU
Die Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán und Polen, Mateusz Morawiecki, haben sich gegen die Verabschiedung des 2 Billionen Euro Budgets der EU, inklusive der 750 Milliarden Euro Sonderzahlungen für Corona Schäden ausgesprochen, weil die Auszahlung mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip verbunden war.Vorher hatten beide sogar diesen Auszahlungen, obwohl sie in vielen Fällen gegen ihre Überzeugung entsprach, in einem Kompromiss zugestimmt.Nun fallen die Öffentlichkeit und die Mainstream Medien über Orbán und Morawiecki her, weil sie die EU erpressen würden.
Was für eine Verkehrung der Dinge! Seit wann können zwei völlig verschiedenen Sachverhalte junktimiert werden?
Wer erpresst wird, ist in Wirklichkeit Polen und Ungarn.Worum geht es:In Ungarn gibt es Bedenken zur Medienfreiheit, in Polen zur Unabhängigkeit der Justiz.Über beides kann man streiten, aber es hat ganz sicherlich nichts mit dem Budget der EU zu tun! Ein veritabler Skandal, mit dem die EU versucht zwei kleine und wahrscheinlich die einzig sicheren Länder in der EU, zu strafen. Wobei die Rechtsstaatlichkeit wohl nur vorgeschoben wird, in Wirklichkeit revanchieren sich Frau Merkel und Genossen dafür, dass beide Länder keine Immigranten aufnehmen. Beide Länder sind die einzigen, in denen man sich frei bewegen kann, ohne fürchten zu müssen ein Messer in den Rücken zu bekommen oder bei einem Marktbesuch niedergefahren oder erschossen zu werden.
Worum geht es aber bei der Rechtsstaatlichkeit?
Artikel 2 des Lissabonner Vertrags legt unter anderem fest: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sieht die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.... vor“.Artikel 7, Absatz 1 des EU Vertrages normiert folgendes: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedsstaat besteht....“.
Es wird also, falls der Verdacht der Verletzung besteht, ein eigenes Verfahren eingeleitet, das letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden kann. Dieses eigene Verfahren mit etwas ganz anderem, nämlich dem EU Budget, zu kombinieren, ist ein materieller Rechtsbruch sondergleichen. Dies insbesondere, wenn man sich erinnert, in wie vielen Fällen die EU ihre eigenen Regeln verletzt hat: Schengen gibt es nicht mehr, die Immigranten Frage ist ungelöst, eine europäische Verteidigung gibt es nicht, Corona ein einziges Chaos, der freie Warentransport, gerade bei Schutzgütern im Rahmen der Corona­Krise, funktionierte nicht, an die so genannten Sanktionen der meisten EU Länder, als Österreich 2000 eine schwarzblaue Regierung hatte, darf erinnert werden u.s.w. genügt das vielleicht nicht?
Wobei geht es aber bei der Rechtsstaatlichkeit? In Ungarn, um die Frage der Medienfreiheit und in Polen, um die Unabhängigkeit der Justiz.
Soviel bekannt ist, können in Ungarn auch alle oppositionellen Medien ihre Meinung veröffentlichen, wenn auch einige Medien in einer Holding, die der Regierung nahe steht, zusammengefasst oder geschlossen wurden. Inwieweit dies die Medienfreiheit tatsächlich beeinflusst, muss das Verfahren klären.In Polen wiederum geht es um die Nominierung von Richtern, die solche, die u.a. aus der kommunistische Ära stammen, ersetzen sollen.In vielen Staaten der EU werden Medien mit Millionen Euro an Inseraten überschwemmt, die garantieren, dass die Regierungslinie auch medial befolgt wird. Vielleicht ein rechtlicher Unterschied, sicherlich aber nicht ein sachlicher, da in beiden Fällen die Medienfreiheit zumindest materiell beeinflusst und die Regierungspropaganda gefördert wird. Bei der Ernennung von Höchstrichtern ist festzustellen, dass, zumindest in Österreich, auch diese politisch ernannt werden. Mit welcher Schnelligkeit etwa eine grüne Richterin in den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgenommen wurde, spottet jeder Beschreibung.

Und nun zur Demokratie:
ein hoher EU Funktionär verwies darauf, dass die Demokratie den hohen Prinzipien der altgriechischen Demokratie entsprechen sollte. Kennt man die Geschichte ein wenig, so kann man hier nur hohnlachen: im vierten Jahrhundert vor Christus gab es unter Demetrios von Phaleron eine statistische Erhebung: aus dieser geht hervor, dass dort 21.000 Bürger und 400.000 Sklaven lebten! Etwas weniger als 5 Prozent der Bürger entschieden also über insgesamt 421.000 Menschen! Auf heute umgelegt heißt dies, dass eine sehr kleine Gruppe über alle entscheidet. Wir sind die Sklaven und die Funktionäre regieren und so sieht Europa auch aus!
M7 ein Mitteleuropa der Sieben.
Politisch ist es jetzt dringend notwendig, dass Visegrad, Österreich, Slowenien und Kroatien ein Mitteleuropa der Sieben M7 sich innerhalb der EU zusammenfinden, um zu vermeiden, dass Deutschland, Frankreich und ihre Mitläufer gnadenlos die kleinen christlichen Länder überrollen und ihre Identität zerstören.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 23.11.2020

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POLITISCHES TELEGRAMM(167)
 
Alles gegen den Terror

Nach dem Attentat in Wien, den Attentaten in Frankreich und Deutschland und dem Gespräch zwischen Bundeskanzler SebastianKurz und Präsident EmmanuelMacron, hat die österreichische Regierung ein Terrorpaket vorgelegt, das, zumindest theoretisch, sinnvoll scheint:Es soll die Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug (ähnlich der Sicherung abnormer Rechtsbrecher) gegeben werden, wo sie unbefristet festgehalten werden können.Elektronische Fußfesseln sollen zur jederzeitigen Aufenthaltsermittlung Terrorverdächtiger führen.Ein einheitliches ImameVerzeichnis soll die Schließung von Moscheen bei Terrorismuspropaganda ermöglichen.Sämtliche Möglichkeiten zum Entzug staatlicher und finanzieller Leistungen sollen konsequent durchgesetzt werden.Entzug des Führerscheines und der österreichischen Staatsbürgerschaft für Terroristen, aber nur, wenn sie eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.Dies klingt alles recht positivwenn auch zu wenig , jedoch wird sich zeigen, inwieweit die Verfassung und die EU Gesetzgebung, aber auch völkerrechtliche Verpflichtungen (Menschenrechtskonvention etc.) das alles möglich machen.Und genau da muss man ansetzen: Gesetze und völkerrechtliche Verträge sind dazu da,ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen.Sollten sie dazu nicht mehr ausreichen, sind sie zu ändern. Und dies gilt sowohl für einfache Gesetze, Verfassungen, als auch für Völkerrechtsverträge.Wenn ein Gesetz seinen Zweck nicht mehr erfüllt, muss es geändert oder ausgesetzt werden können.Die Bedürfnisse der Menschen, nicht das Gesetz als solches, ist entscheidend. Die Rechtslehre (sehr vereinfacht) kennt dafür den Begriff der Clausula rebus sic stantibus, das heißt, dass, wenn sich die Verhältnisse unter denen Gesetze, Verordnungen oder Verträge geschaffen wurden, dramatisch ändern, können, ja müssen diese geändert werden. Auch der Rechtsbegriff des übergesetzlichen Notstandes kann herangezogen werden, wenn nur eine Rechtsverletzung noch schwerere Rechtsbrüche verhindert. Ein gutes Beispiel dafür ist etwa, wenn man in Notwehr einen Angreifer tötet, um das eigene oder das Leben von anderen zu retten.Mit dieser heiklen Materie wird sich die Regierung beschäftigen müssen, denn der Bevölkerung sind umfangreiche Palaver über diese oder jene Auslegung eines Gesetzes oder einer Verordnung ziemlich egal sie wollen, dass „von Oben“ Leib und Leben geschützt werden und nichts anderes.In Deutschland läuft bedauerlicherweise der Kampf gegen den Terror in die verkehrte Richtung, wenn der allseits bekannte und geschätzte IslamKritiker Hamed Abdel­Samadseinen Rücktritt von der so genannten Islam Konferenz erklärte und dies unter anderem damit begründete, dass „der Staat sich an den Vertretern des politischen Islam dieser Konferenz anbiedert und alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen ignoriert.
 
Das, was da die Regierung vorschlägt ist positiv, aber keineswegs ausreichend.So ist zu bemängeln, dass kein Wort über den eigentlichen Grund des Terrors, nämlich die schrankenlosen Immigration zu hören ist. Diese muss auf Null beschränkt werden, soweit es sich nicht um EU Bürger oder um Immigranten aus zivilisierten Ländern handelt.So muss die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern endlich konsequent betrieben werden. Immer größere Zahlen von verurteilten Terroristen hier durchzufüttern, versteht kein Mensch.So kann man noch so lang über Schengen plaudern, in Wirklichkeit müssen die Nationalstaaten ihre Landesgrenzen wieder selbst sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben, fordert etwa der Vizepräsident des österreichischen Parlaments, Bundesparteiobmann der FPÖ Ing. Norbert Hofer. Weiters, dass es vor allem auch eine einheitliche Koran Übersetzung als Grundlage zur Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Österreich braucht.So dürfen die schon erwähnten Gespräche zwischen Kurz und Macron nicht nur freundliche Absichtserklärungen werden, sondern es muss hier, auch wenn man sich bei Frau Merkel unbeliebt macht, zivilcouragiert und sehr konsequent in der EU aufgetreten werden.3. Zurück zum Terroranschlag in WienHier wird es wohl einen Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer geben müssen, der nicht nur sein Ministerium nicht im Griff hat, sondern sich auch moralisch disqualifiziert hat, indem er in schäbigster Weise den früheren Innenminister Herbert Kicklden besten, den Österreich je hatte beschuldigte, am chaotischen Zustand im Innenministerium mit Schuld zu sein. Eine üble Verleumdung, die den Rücktritt verlangt.Genau dieses Ministerium war vor Kickl nämlich unter der Leitung von fünf Ministern der ÖVP und Kicklwar der einzige, der unmittelbar notwendige Reformen einleitete.So sollte wohl auch die Verteidigungsministerin Frau Klaudia Tanner schleunigst ins tiefe Niederösterreich zurückkehren, da sie eines der schwächsten Glieder der Bundesregierung und nicht geeignet ist, die unmittelbar notwendige Stärkung des Heeresvoranzutreiben. Im Gegenteil, mit großen Sprüchen das Heer zu einer Katastrophenorganisation statt zu einem starken Verteidigungsinstrument machen zu wollen, ist staatsgefährdend.Wenn der Terroranschlag auch nur irgendetwas Gutes hat, so ist es dies, dass endlich auch die Regierung aufwacht und erkennt, dass buchstäblich alles unternommen werden muss, umTerror und Gefährdung hintanzuhalten. Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 12.11.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.
 
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1POLITISCHES TELEGRAMM(166)

Warum Verschwörungstheorien?

Schon Bismarck meinte: „Kapital regiert die Welt“. Inwieweit dies in der Mitte des vorletzten Jahrhunderts so war, kann nicht mehr beurteilt werden.Nur einige wenige Beispiele zeigen, wie sehr dies heute wirklich der Fall ist:‐So gründet Microsoft in den nächsten Monaten ein riesiges Datenunternehmen in Österreich, das mehrere tausend Arbeitskräfte beschäftigen soll.Dieses Zentrum ist nur eines von vielen in der Welt.Bill Gates verfolgt also ganz offen seinen globalen Einfluss.‐Tesla baut ein Riesenwerk in der Nähe von Berlin.Elon Musk konkurrenziert ebenso ganz offen in Deutschland die deutsche Autoindustrie.Niemand regt sich darüber auf, wobei längst bekannt ist, dass Elektroautos zwar von der Politik massiv gefördert werden, jedoch aus vielen Gründen, die hier zu weit führen würden, niemals traditionelle und stets verbesserte Verbrennungsmotoren ersetzten kann. ‐George Soros unterstützt und finanziert überall Institutionen, in denen er Einfluss hat. Keineswegs nur das Foreign Council, das European Council oder seine Universitäten, sondern noch zahlreiche andere Institutionen.Dass Soros ein Befürworter einer möglichst großen Immigration bzw. einer völlig multikulturellen Gesellschaft vor allem in Europa ist, ist kein Geheimnis.‐Man braucht keine Verschwörungstheorien zu bemühen, um zu sehen, was sich vor aller Augen abspielt.‐Ob das Großkapital die so genannte Pandemie fördert, ist unklar.Sicherlich können fallende Börsenkurse Investoren die Möglichkeit geben billig einzusteigen, um bei wieder steigenden Börsen einerseits einen kräftigen Gewinn zu lukrieren, andererseits substantieller als bisher an qualitativ hochwertigen Industriebetrieben beteiligt zu sein.Da aber letztendlich der Corona Wahnsinn genau jene Industrien dramatisch schwächt, ist der Vorteil, der so erwirtschaften werden kann, mit entsprechenden Risken behaftet. Allerdings finanzieren Bill und Melinda Gates direkt oder indirekt über Stiftungen zu etwa 20 Prozent die WHO. Insgesamt waren das in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Dollar. Da die Familie Gates am Pharma Sektor wesentliche Interessen hat, kann man nur vermuten, dass die Erzeugung und der Vertrieb von Impfstoffen hohes Interesse besitzt.‐CoronaUnabhängig von den einzelnen Maßnahmen der Corona Diktatur führt Beat Kappeler in seinem Buch „Der Superstaat“ folgendes aus: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug vom ausufernden Staat, seinen Steuern, seinen Regeln, von der Bürokratie. Wutbürger treten auf. Die Schraubstellen sind aber klar benennbar: die Parteizentralen bestimmen heute in Westeuropa die Regierungen, sie beherrschen die Parlamente, deren Minister bestimmen die EU Regeln und führen sie durch. Die Gewaltenteilung kam abhanden.
 
Die Notenbanken stützen die Schuldenwirtschaft der Staaten durch Geldschöpfung, sie dispensieren die Politiker vom Sparen. Schritt für Schritt bauen sich Regulierungen im Alltag auf, die bereits an die Endzeit gescheiterter Imperien erinnern.“ Besser könnte man den Corona Irrsinn gar nicht beschreiben.Nur am Rande vermerkt sei, dass etwa 1999 in Österreich 7.000 Grippetote zu verzeichnen waren. Niemand hat damals die Rechte der Bürger, vor allem auch der Wirtschaft so existenzbedrohend eingeschränkt, wie dies heute der Fall ist.Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt, aber immer schwerer möglich, da das völlig verschreckte Volk autoritäts‐ und obrigkeitshörig der Nomenklatura folgt. Politische Abweichler, denen die Sorge für einen demokratischen, sozialen, marktwirtschaftlichen Staat wirklich wichtig ist, werden ausgebremst. Ihre Chancen entscheidend mitzureden sind gering. ‐
 
Immigration.
Kürzlich hörte man von einem bedeutenden Parteiführer: „Ich fürchte mich vor dem Koran mehr, als vor Corona.“Wie recht er hat: Köpfe abschneiden, Messerattacken, Totschläge mit allen möglichen Geräten, wie sie aus der Welt der Immigration bekannt sind, sind wahrlich erschreckender und angsterregender als ein noch so unangenehmes Virus, dessen Todesfolgen allerdings nur im Promillebereich liegen.‐Corona überspielt in der öffentlichen Meinung derzeit die Immigrantenproblematik.Dazu erhielten wir äußerst interessante Informationen (leider nur bis Anfang 2019) vom Schweizer Portal „Politoonline.ca“. Zusammengefasst (hier bezogen auf Deutschland): „wir haben weder die Situation „geschafft“, noch werden wir dies tun, wenn etwa 2,5 Millionen Migranten jährlich in Zukunft in Asylzentren der EU Kommission administrierend bearbeitet werden sollen.“‐In Deutschland sind derzeit 450.000 der so genannten Flüchtlinge als arbeitsuchend gemeldet. Dies kostet im Jahr ungefähr 6,6 Milliarden Euro oder, so wird plakativ dargelegt, etwa 19.000 Einfamilienhäuser. Das ist Wahnsinn.‐Integration funktioniert natürlich nicht.Sieben von zehn Auszubildende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan brechen ihre Ausbildung frühzeitig ab.‐HARTZ IVDie jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer HARTZ IV Bezieher sind im Jahr 2018 bis auf 12,9 Milliarden Euro angestiegen. 2007 waren es 6,6 Milliarden Euro.Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen völlig unterschätzt hat.
 
Der Eigentümer von Knorr, Heinz Hermann Thiele, hat bereits Ende 2018 zum Widerstand aufgerufen: Das Sprachniveau der Migranten sei hoffnungslos und der deutsche Abgeordnete Dr. Gottfried Curio bringt es auf den Punkt: „Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschluss nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen und warum sollte dies auch geschehen? Unsere „Gäste“wissen doch, dass sie so oder so voll umfänglich versorgt werden.“ –
 
Nein, wir schaffen das nicht – denn inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil, der deutsche Finanzwissenschaftler Bernd Rafellhüschen führt aus: „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet. Bei 2 Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Allerdings können die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen.“Tatsächlich sind bis heute nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig und das meistens nur als Praktikanten oder Hilfskräfte, die keinerlei Abgaben in die Sozialkassen leisten.Allein der Bund hat zur Versorgung der Flüchtlinge von 2016 bis 2020 93,6 Milliarden Euro berechnet.Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommen allerdings auf 50 Milliarden pro Jahr!‐Auf Verständnis oder gar Hilfe der Kirchen gegen die islamische Mord AG kann man nicht zählen. Gutmenschlich und töricht unterstützen sie die Immigration und vor allem die NGO‐Taxis für Flüchtlinge nach Europa, wo immer dies möglich ist.
 
Und der Heilige Vater in Rom kommt einem so vor wie ein Anwalt, der nicht die Interessen seines Mandanten, sondern die der Gegenseite vertritt.Höflicher Widerstand ist auch hier angesagt, bevor wir gänzlich in der „schönen neuen Welt“ vernichtet werden.Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 30.10.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.

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1POLITISCHES TELEGRAMM(165)
Eine verlorene Schlacht ist kein verlorener Krieg
Bei der Wien Wahl – Wien ist das größte Bundesland ‐, die für Österreich wichtig war, ist die FPÖ kräftig abgestürzt. Stärker als man vielleicht erwarten durfte.Es braucht keiner besonderen Analyse von so genannten Politexperten oder solchen, die es werden wollen, um die Gründe klar zu machen:‐Wenn ein vormals erfolgreicher Parteiführer, der gefallen ist, es unbedingt nochmals versuchen will, wird der Wähler kräftig verunsichert. Dass das Charisma von HC Strache weg ist, zeigt, dass seine Partei nicht einmal die 5Prozent Klausel, die für den Einzug in Gemeinderat und Landtag notwendig gewesen wäre, erreicht hat.‐Dass ein Großteil der Systempresse – von ständigen geldträchtigen Inseraten der Regierung verwöhnt ‐den Streit im freiheitlichen Langer, manchmal mehrmals täglich und genüsslich, kommentiert hat, verstärkt nicht das Vertrauen der Wähler. Wenn dazu noch das Staatsmedium ORF, das viele Menschen sehen, scheinbar objektiv, in Wahrheit FPÖ schädigend, die Problematik in tausende Haushalte täglich ausstrahlt, macht das die Sache nicht besser.‐Der neue Kandidat in Wien tat sein Bestes, aber es konnte aufgrund der geschilderten Umstände nicht reichen.‐In der Wien Wahl hat sich übrigens gezeigt, dass etwa hunderttausendeSympathisanten der Freiheitlichen nicht zur Wahl gingen, weil sie total verunsichert waren.Das Reservoir der FPÖ Wähler ist also vorhanden. Es musste wohl erst die Asche entstehen, aus der die FPÖ wie der Phönix auferstehen kann.Optimismus ist angebracht:‐In den Bundesländern, vor allem in Oberösterreich, wo ein erfolgreicher Landeshauptmann Stellvertreter der FPÖ wirkt, wo es in der zweitgrößten Stadt einen ausgezeichneten Bürgermeister gibt, aber auch in den anderen Bundesländern funktioniert die Partei bestens.‐Wichtig ist aber, dass der staatstragende Bundesparteiobmann Norbert Hofer in weiser Voraussicht schon längst das Wien Debakel voraussehend einExpertengremium ins Leben rief, das die wesentlichsten Themen, die die Staatspolitik beschäftigen müssen, ausarbeitet und damit einer FPÖ NEU ein breites Gerüst für ihre tägliche Arbeit gibt.‐Die Kernthemen der Partei, Immigration und Sicherheit, die von der türkis –grünen Regierung übernommen, von dieser aber wesentlich schlechter als früher umgesetzt wurden, müssen in Zukunft noch näher artikuliert werden, da hier vieles im Argen liegt.‐Den Corona Wahnsinn aufzuarbeiten, wird ebenfalls ein Thema sein, denn tatsächlich ist die FPÖ die einzige Partei, die mit Sachverstand, Kraft und im Interesse der Bevölkerung hier punkten kann und muss
Auch die Außenpolitik wurde vom Bundesparteiobmann rechtzeitig entsprechend erkannt und vorbereitet. Schon letzte Woche fand ein offizieller Besuch in Ungarn statt, jenem Land, das völlig ungerecht von der EU geprügelt wird und das modellhaft die Kultur eines christlich europäischen Staates verwirklicht.Weitere Besuche in den Ländern, die so lange historisch miteinander verbunden waren, werden folgen, um die nationale Position in einer EU, die zunehmend mehr als Chaos Institution wahrgenommen wird, entsprechend zu stärken.‐Es stehen also alle Anzeichen auf grün: ein charismatischer Bundesparteiobmann mit großer Erfahrung, ein kämpferischer Herbert Kickl, der der beste Innenminister war, den Österreich je hatte und erfahrene und erfolgreiche Landespolitiker, die in ganz Österreich verstärktdie FPÖ‐Werte umsetzen werden.Ja, es war eine unverhältnismäßig große Niederlage in Wien, aber ebenso ja, die Ampel für eine zukunftsträchtige und erfolgreiche weitere Arbeit steht auf grün.Eine Niederlage, die aufgerüttelt hat, ein annus horribilis, wie die englische Königin sagte, das aber letztlich die Basis für einen zukünftigen Erfolg sein wird.National, christlich, wertkonservativ, in einem friedlichen Europa der Vaterländer, sind jene Prinzipien, die zum Erfolg führen werden.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun,
13.10.2020

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Dieses politische Telegramm von N. v. Handel und der Entwicklungsdarstellung wie Maßnahmen von Kanzler Kurz, erinnert, wie von RT-KOENIGSBERG vor längerer Zeit scon einmal dargestellt, an die Wiederholung der Dollfuss-Ära..... 

  1. 09. 2020

POLITISCHES TELEGRAMM(164)

Von der Hysterie zum Polizeistaat

Dass vorsichtig ausgedrückt die Gefährlichkeit von Corona von verschiedenen Gruppen von Wissenschaftlern verschieden beurteilt wird, weiß inzwischen jeder.So führte etwa der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer kürzlich aus, dass die Infektion mit Corona keine Krankheit sei.So forderten tausende Ärzte und Angehörige des Gesundheitsbereiches in Belgien ihre Regierung auf, die Corona Maßnahmen unverzüglich einzustellen, da sie unverhältnismäßig seien und mehr Schaden verursachten, als sie Gutes täten.

So ist die Sterblichkeit der mit Corona Infizierten kaum höher als die übliche Todesrate in Normalzeiten. Nun, auf der anderen Seite stehen die von der Regierung beschäftigten Experten, die meinen, dass Corona gefährlicher als fast alle anderen bekannten Krankheiten wäre.Sämtliche Maßnahmen, auch die, die den Staat und seine Wirtschaft zerstören, wären gerechtfertigt.


Wir können aus medizinischer Sicht nicht entscheiden was richtig ist.Was wir aber fordern müssen, ist ein öffentlicher Dialog zwischen beiden Wissenschaftlergruppen, der so transparent als möglich und selbst den letzten Staatsbürger erfassend, klar macht, was wirklich Sache ist.Derzeit entspricht die Vorgangsweise, etwa des völlig überforderten österreichischen Gesundheitsministers, der geheimen Kabinettspolitik eines Metternich, mit dem Unterschied, dass bei Metternich hochqualifizierte politische Persönlichkeiten wirkten, während Anschober Damen und Herren zu konsultieren pflegt, von denen niemand, außer ihm, vorher je etwas gehört hat.


Bedauerlicherweise stellt sich der Bundeskanzler hinter seinen ständig rechtswidrige Verordnungen und Erlässe produzierenden Minister, wohl weniger weil er mit dessen politischen Tätigkeit so einverstanden ist, als mehr, weil dessen Popularität die Umfragewerte des Kanzlers zu gefährden beginnt.

Was heißt das?Die Bevölkerung ist inzwischen durch die dauernde Berieselung der Medien mit Corona, durch ständige schreckliche Voraussagen (Kurz: „Hunderttausende werden sterben.“ Jeder wird einen Corona Toten kennen.“ etc.) so schockiert und von Furcht erfasst, dass sie einfach nicht mehr zwischen richtig oder falsch unterscheiden kann.Die Folgen dieser Katastrophenpolitik zeichnen sich überall ab:in der Wirtschaft, wo schon zahlreiche strukturerhaltende Betriebe Mitarbeiter in großer Zahl abbauen müssen.Zehntausende Klein­ und Mittelbetriebe gehen pleite, Gastronomie und Tourismus sind zerstört und zahlreiche Parlamentarier beten das nach, was eine unfähige Regierung verlangt.Die Arbeitslosenzahl wird ins Unermessliche steigen.

In der Bildung, wo ein fern der Praxis stehender Unterrichtsminister es Lehrern und Eltern völlig unmöglich macht für den Schulbetrieb vernünftig zu planen. Lieber wird riskiert, dass ganze Jahrgänge von Schülern verdummen und in einer Zeit, wo speziell die Ausbildung das wichtigste für junge Menschen ist, zukünftig schlecht gebildet an den sozialen Rand gedrängt werden.‐

Unabhängig davon sollen durch einen neuen Gesetzesentwurf fundamentale Bürgerrechte aufgehoben werden. Es soll dem Gesundheitsminister, einem gelernten Volksschullehrer, möglich sein komplette Ausgangssperren und einen weiteren Lock Down zu erlassen und selbst Fahrten mit dem privaten PKW zu verbieten. Hausdurchsuchungen durch Behördenvertreter, ohne richterlichen Beschluss und in sensiblen Bereichen, wie Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien, samt Beschlagnahme von Unterlagen, sind dann rechtlich gedeckt. Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, wie eine durchaus nicht regierungsfeindliche prominente Journalistin kürzlich festhielt.Das neue Gesetz eröffnet praktisch jede behördliche und politische Willkür. Dies ist in einem Staat, der bisher zumindest überwiegend, auf dem Boden der Verfassung stand, ein einmalig politischer Skandal.

Größer wird der Skandal noch, wenn man verfolgt, dass immer höhere und willkürlichere Strafen die Republik zu einem Polizeistaat machen.Sehen wir uns die nähere Zukunft an, so beginnt die Zeit des Schnupfens, der Grippe und der üblichen Winterkrankheiten. Wie wird man damit umgehen?Soll vielleicht das katastrophale Corona Management auch auf diesen Bereich ausgedehnt werden?Die Corona Politik hat im Grund genommen eine ganze Gesellschaft verrückt gemacht, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die Zukunft des Staates und vor allem seiner Jugend zu einem Lotteriespiel verkommen lassen.Früher christliche Parteien, die inzwischen links der Mitte Hand in Hand mit Sozialdemokraten und Grünen agieren, haben sämtliche Ideale ihrer Gründer verraten.Jetzt ist es nicht nur eine Chance, sondern muss es eine Pflicht jener politischen Gruppen, die rechts der Mitte agieren, werden, Flagge zu zeigen. Täglich muss gegen die staatsschädlichen und rechtswidrigen Maßnamen der Regierung protestiert werden. Massenveranstaltungen gegen die Zerstörung unseres Landes, das unter Blut und Tränen nach 1945 aufgebaut wurde, müssen zunehmend mehr stattfinden.Es ist Pflicht sich in geeigneter und demokratisch legitimierter Form gegen eine Obrigkeit aufzulehnen, die den Menschen zu einem furchtsamen Untertan ihrer Willkür macht.

1848 kämpfte man für eine Verfassung. 2020, wo man 100 Jahre Verfassung feiert, muss man um deren Einhaltung kämpfen.Dass es in anderen europäischen Ländern nicht viel besser ist, gibt nur wenig Trost.Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir die Zukunft von Generationen bewusst verspielt.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 22.09.2020

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Wieder eine hervorragende, aktuelle Stellungnahme des Europäers wie Europadenker Norbert v. Handel, der freudlicherweise so deutlich schreibt, das dieser Kommentar wortlos für die BRD gültig, übernommen werden kann!


https://rt-koenigsberg.de/Pol-.--Telegramm-von-N-.--v-.--H-.-.htm
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Im Dialog – Gedankenaustausch zwischen Norbert v. Handel. Poltiker und Autor und R. Kaltenböck-Karow, Autor

´18. 06. 2020

Hochverehrte Freunde
Ich habe es mir vor einigen Stunden angehört und da ich alles andere als ein Verschwörungstheoretiker bin, zutiefst betroffen.

Herzlichst
NvH

Am 17.06.2020 um 20:53 schrieb Kaltenboeck-Karow <kaltenboeck-karow@web.de>:

https://www.rt-koenigsberg.com/Gesellschaftliches
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Erzbischof Carlo Maria Vigano – ein geistiger Held heutiger Tage......

17. 06. 2020

Dieser offene Brief mit der Zuerklärung für Donald Trump, dem ideellen Nachfolger von John F. Kennedy und aus seiner Zeit wie Schule kommend, ist ein Maßstab, der ohne Abstriche besonders auf die BRD zutrifft, aber auch auf die EU zu übertragen wäre.

Hören wie auf die letzten noch unbeschadet Gebildeten mit klarem Durchblick und nehmen unser Schicksal endlich wieder selbst in die Hand. Damit die Kinder der Dunkelheit nicht obsiegen!

Es herrscht ein „Kampf biblischen Ausmaßes“: Erzbischof sichert Trump in Offenem Brief Unterstützung zu

Von Sonja Ozimek13. Juni 2020 Aktualisiert: 15. Juni 2020 15:14

(…..........)

Zugegeben, Herr NvH und RKK stammen vom Alter her zu einer Generation. Dennoch sind sie von völlig unterschiedlicher Herkunft wie Bildung. Ist Herr NvH noch im alten Anspruchssystem des Hochadels erzogen wie ausgebildet, so gehört RKK eher zum Bildungsmittelstand bürgerlicher Art. Und beide sind bei Gott, keine Verschwörungstheoretiker.

Und dennoch haben sich diese beiden Männer, wenn auch nur übers Netz, gefunden und tragen ihre unabhängige Geisteshaltung und Wissen, das einen kleinen Grad an Weisheit offensichtlich erreicht hat, gemeinsam dar. Hieran zeigt sich, es kommt nicht so sehr auf die gesellschaftliche Stellung von Menschen an, sondern von der geistigen Substanz, Erfahrung wie Denkart.

NvH ist ein Europäer durch und durch, eben auch durch die KuK-Traditonen geprägt, wie aber auch den deutschen Völkern zugehörig steht, der Europabewegung des Dr. Otto von Habsburg, verbunden. RKK kommt aus der Europabewegung der MFE, it. und ist ebenfalls den deutschen Völkern zugehörig. Was bei Beiden eben durch europäische Bildung mit dafür gesorgt hat, daß sich hier unabhängige freie, disziplinübergreifende Denker gefunden haben, die vielleicht kein großes Publikum mehr haben, aber dennoch wertvoll für Diejenigen sind, die offenen Auges wie Geistes, durch das Leben gehen.

Diese Einleitung ist für die junge Generation als Erklärung gegeben, die die Geschichte von Gestern zu heute verstehen lernen wollen und sich nicht allein auf Schuldbildung und Medien verlassen möchten.

Der Aufruf des Erzbischof Carlo Maria Vigano ist in der Tat aufrührend und aus heutiger Sicht gar aufrührerisch – dennoch richtig. Und Warner wie dieser Erzbischof, NvH, RKK und es gehören noch einige mehr hinzu, die wir hier nicht aufzählen können, scheinen die „letzten der Mohikaner“ zu sein, die noch die Ehre, den Anstand wie die Kultur, hochhalten wollen. Mit Freuden sehen wir als RT-KOENIGSBERG in der Tat einige Nachwachsende Jugendliche, die sich nicht von dem Maenstream wie der Gleichschaltung der sozialistischen NEO-Faschisten, einfangen lassen, was eben die Hoffnungen von uns Älteren, aufrecht erhält.

Die Forschungen von Prof. Otto Karow (Der kosmische Symbolismus und die Gebundenheit des menschlichen Denkens an den Kosmos) hat klar ergeben, die großen Kulturen sind in Zeitfenster eingebunden, die sich im Rhythmus des Tierkreiszeichens belegen lassen. Diese Zeitfenster nennt man schon immer ÄON und umfassen 2150 Jahre. Und genau in einem derartigen Umbruch befinden wir uns heute. Und in diesen Tagen, mit dieser Generation, werden die Weichen für die das kommende Äon gelegt.

Darauf bezieht sich der Erzbischof, der diese Lehren in der katholischen Kirche, hervorgegangen aus Uraltlegungen der Wissensbringer und ägyptischer Quellen, die sich bis heute erhalten haben. Diese Jahre werden derzeit zunehmend von Kindern der „Dunkelheit“ bestimmt, wie es als Metapher der Erzbischof ausdrückte, wie es aber auch in den alten Überlieferungen beschrieben steht. Der Kampf zwischen den Kindern der Dunkelheit, die nicht mehr dem Licht zustreben, streben nach der unendlichen Macht.

Zu den Kindern der Dunkelheit gehören die Kräfte der Leugnungen der Vergangenheiten, die Denken vorschreiben wollen, Eigeninteressen über Alles stellen und letztendlich, auch wenn vorgespielt es um den Erhalt der Erde wie das Wohl der Menschen gehen solle, doch nur nach Macht streben und die Gier nach Reichtum und Anerkennung wie Einlfuß und Selbstüberhöhung, das Leben bestimmt, wie die wirklichen Werte des Lebens, die eben auch immer an die Seele eines Menschen nach Wahrheit, Frieden wie Liebe gebunden sind, unerheblich ist.

Die Kinder des Lichtes, die eben nach Wahrheit, Freiheit, Friede und Seelenglück durch Liebe für die Menschheit stehen, sind dabei, diesen Kampf derzeit zu verlieren. Auch wenn die Überlieferungen bedeuten, die Kinder des Lichts werden immer die Oberhand behalten. Die Überlieferungen sprechen aber auch davon, sollten die Menschheit den Kampf verlieren und sich im reinen materiellem Istdenken eines Tages verlieren wie die Wurzeln vergessen, besteht die Gefahr des eigenen Unterganges und andere Wesenheiten werden irgendwann den Weg in einen neuen Aufstieg der Erde, beginnen.

Dieser umfassende Einblick in einen über den Alltag hinausreichenden Dialog mag der eine oder andere Leser nicht sofort verstehen, weshalb wir empfehlen, ihn mehrfach zu lesen, da mit dem Mehrfachlesen, sich eine Erkenntiserweiterung einstellt und das ganze klarer wird. Wer jedoch bereits eine disziplinübergreifende Bildung wie Denkart besitzt, wird mit diesem Dialog keine Probleme haben.

RKK, 18. 06. 202

1POLITISCHES TELEGRAMM(163)

auf die BRD 1 : 1 übertragbar

 

Corona Wahnsinn und was weiter?

 

  1. Unter dem Titel: WIR DÜRFEN EINE RECHTMÄSSIGEFREIHEITSBERAUBUNG NICHT TOLERIEREN“ schreibt eine der bekanntesten Journalistinnen des Landes unter anderem: „Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? Wo der Staat immer weiß, wo man mit wem war und in dem Vernadern zum System zählt? Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht.

  2. Genau dies plant aber der Gesundheitsminister in einer Gesetzesänderung, in der all dies möglich wird die Grundrechte aller Bürger sollen massiv eingeschränkt werden.Dieser Gesetzesentwurf, der dramatisch gegen jede freiheitliche Grundordnung verstößt, ist mitten in der Ferienzeit und mit einer Frist von nur 14 Tagen in Begutachtung geschickt worden.2) Wie sehen die Fakten aus: mit 26.08.2020 gab es in Österreich 725 Verstorbene. Inwieweit sie an oder mit Corona verstorben sind, wird nicht ausgewiesen. Weiters wird nicht ausgewiesen, wie viele Personen etwa im letzten Jahr in der Vergleichszeit gestorben sind.Betont muss werden, dass jeder Tote grundsätzlich immer und überall zuviel ist und dass unser Mitgefühl dem Leid der Hinterbliebenen gilt.Fest steht, dass es im Laufe der Zeit wesentlich gefährlichere Viren gab, die ganze Städte und ganze Landstriche erfassten. Klar ist aber auch, dass die Zahl von 725 bei einer Bevölkerungsanzahl von etwa 8 Millionen in keiner Weise geeignet ist eine Gesundheitsdiktatur einzuführen und ein Land an die Grenze des Kollapszu führen:Hunderte Menschen konnten nicht im Spital behandelt werden, weil alle Spitäler, ob notwendig oder nicht, für Corona Kranke reserviert waren.Zig tausende Arbeitnehmer werden ihre Jobs verlieren, weil sie aus der derzeit noch subventionierten Kurzarbeit nie mehr in ein normales Beschäftigungsverhältnis zurückkehren werden.Tausende Betriebe werden in Insolvenz gehen.

 

  1. Die wirtschaftliche Grundlage vieler kleiner Unternehmerfamilien wird nachhaltig zerstört sein. Der Wirtschaftsaufschwung einer Exportnation wird keineswegs so schnell funktionieren, wie erhofft, da auch die Abnehmerländer ökonomisch dramatisch geschwächt sind.Zahlreiche Verordnungen des Gesundheitsministers sind verfassungswidrig, andere haben bis zu 27 Fehler in einem Text, Maßnahmen werden unkoordiniert und überfallsähnlich exekutiert.Z.B. hat eine neue Verordnung am vergangenen Wochenende zu einem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien geführt.

  2. Eltern mit Kindern saßen verzweifelt in überhitzten Autos, ohne Getränke, ohne Toiletten, ohne Versorgung.In anderen Ländern hätte das katastrophale Missmanagement eines Gesundheitsministers längst zu personellen Konsequenzen geführt.Jetzt aber stellt sich die Frage, wer eigentlich für die tausenden Corona Geschädigten da ist?Wer vertritt ihre Rechte?Wer unterstützt die vielen Existenzen, die Dank einer verantwortungslosen Politik zerstört wurden?Zunehmend verliert der Staatsbürger das Vertrauen in die Regierung in der niemand die Verantwortung übernimmt.Man kann auf die politischen Konsequenzen gespannt sein, denn einfach zur Tagesordnung überzugehen, wird kaum gelingen.Wenn aber die Regierung heimlich einen zweiten Lockdown plantist die Wirtschaft kaputt,der Tourismus ruiniert,die Landwirtschaft weiter geschädigt,die Menschen verzweifelt undjede Freiheit weg.Will man das?

  3. Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 27.08.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden. Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.

 


 
1 POLITISCHES TELEGRAMM(162)
 
EU in der Intensivstation
27. 07. 2020
 
Nach dem Gefeilsche in Brüssel darf man folgendes feststellen:
Die Staats‐ und Regierungschefs verstanden sich darauf, die EU als Sozialinstitution einer Art europäischer Caritas zu sehen, um jenen Ländern, denen Corona angeblich besonderen Schaden verursacht hat, zu helfen.
 
Schön – nur hat das mit den EU Verträgen überhaupt nichts zu tun.
 
Jeder liebt Italien, aber die Schäden, die das Land angeblich durch Corona erfuhr, resultieren vor allem daraus, dass sowohl die Finanzwirtschaft in diesem Land, als auch das Gesundheitssystem chaotisch sind, was überhaupt nichts mit Corona zu tun hat.Der Kompromiss, der in Brüssel ausgehandelt wurde, widerspricht allen EU Verträgen, die bisher mit den Mitgliedsländern vereinbart waren:‐
Dem Verbot der gegenseitigen Haftung der Mitgliedsländer.‐
em Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank.‐
Der Einhaltung von Schuldenobergrenzen.
 
Er bringt Megaschulden und Haftungen biblischen Ausmaßes, wie ein Journalist der seriösen Wiener Presse deutlich ausführte. Wirksame Kontrollen der Zuschüsse, die dringend notwendig wären, gibt es nicht.Die Regierungschefs, die zu Hause großartig ihre Erfolge in Brüssel betonten, verschweigen keusch, dass die Finanzunion damit Realität geworden ist. Gleichzeitig bekommen die kleinen Länder viel weniger Geld aus der Corona Hilfe, als die EU Kommission seinerzeit vorgeschlagen hat: die frugalen
 
Vier ‐ von einem versierten deutschen Seniorpolitiker zutreffend als „neue Hanse“ bezeichnet ‐
erhalten z.B. nach einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegl nur:‐
Österreich statt 4,79 Milliarden, nur 3,17 Milliarden,‐
Die Niederlande statt 8,9 Milliarden, nur 6,4 Milliarden,
während ‐Deutschland statt 33,8 Milliarden, 47,2 Milliarden
und‐Frankreich statt 42,3 Milliarden, 50,7 Milliardenbekommen.
 
Nun, es sei Deutschland und Frankreich gegönnt, aber es zeigt auf der anderen Seite, wie verantwortungslos mit den Milliarden, für die letztendlich die Steuerzahler haften, umgegangen wird. Besonders kurios ist, dass nunmehr das Europäische Parlament den mühsam ausgehandelten Kompromiss wieder in Frage stellt. Und genau das zeigt die zahlreichen Schwachpunkte der EU auf:‐
 
Wenn der Rat, also die Staatschefs, die in ihren Ländern demokratisch legitimiert sind, etwas aushandelt, dann fragt man sich, wozu man eigentlich das EU Parlament noch braucht?
 
2‐Sollten nicht die EU Verträge auf einen ganz normalen völkerrechtlichen Vertrag herunter dimensioniert werden, wenn die Kommission ohnedies nichts zu reden hat?‐
 
Frau Von der Leyen wirkte auch in Brüssel für alle aufmerksamen Beobachter wie eine Gastwirtin, die schaut, dass ihre Gäste zu Essen und zu Trinken haben.‐
Ein weiterer Punkt ist das Recht der Steuererhebung durch die EU. Steuern können nur souveräne Staaten erheben–sind die EU etwa schon die Vereinigten Staaten von Europa? Hier zeigt sich die Verlogenheit von Institutionen, die zwar von Ungarn oder Polen „Rechtsstaatlichkeit“ verlangen, selbst aber alle Rechte durchbrechen. Diesentspricht wohl kaum dem europäischen Geist, falls es einen solchen überhaupt gibt.
 
Wenn wir ohne Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten in ein Europa hineintaumeln, das letztendlich einen Bundesstaat Europa als Ziel hat, so widerspricht dies allen Rechtsnormen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt wurden. Die Menschen in Europa wollen kein europäisches Mischmasch, weil ihre Geschichten, zum Unterschied etwa von den amerikanischer Bundesstaaten, eine starke historische Kultur haben, die durch einen Bundesstaat Europa nicht repräsentiert werden, da sie diametral gegenläufig sind.
 
Ein neues Europa kann nur in Reduzierung der Zuständigkeiten der EU und in Subsidiarität gefunden werden. Im Vordergrund stehen müssen: ‐Sicherheit für Europa‐
Die vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Geld)‐
Und darüber hinaus für besondere Fälle weitere völkerrechtliche Verträge, die im Einzelfall ausgehandelt werden müssen.
 
Wenn man nur auf die Sicherheit blickt, stellt sich folgendes dar:‐
Die NATO wird sich über kurz oder lang aus Europa verabschieden, womit Europa auf sich selbst gestellt sein wird.‐ Außer den Engländern, die aus der EU ausgetreten sind, hat nur noch Frankreich eine einigermaßen wirksame Verteidigung.‐Die Bundeswehr in Deutschland ist keine militärische Macht mehr.‐Die kleinen Länder, besonders auch Österreich, noch weniger.‐Also, wie soll eigentlich eine Verteidigung Europas funktionieren?
 
Aus österreichischer Sicht kann nur eine mitteleuropäische Zusammenarbeit in Zukunft sinnvoll sein. Daran müssen wir arbeiten.
 
Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 27.07.2020
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(157)
 
Corona Diktatur“ und was dann?
 
In bemerkenswerter Solidarität haben sich Bevölkerung und Politik in Österreich, vor
allem anfangs, hinter die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Corona Virus
gestellt.
Diese bemerkenswerte Solidarität begann jedoch in den letzten Tagen und Wochen zu
bröckeln, da die Regierung zwar den Schulterschluss verlangte, jedoch in keiner Weise
bereit war Zusatzanträge der Opposition in die regulativen Maßnahmen mit
aufzunehmen.
Verständlicherweise kann dies in einer Demokratie nicht funktionieren: man kann
nicht nehmen, ohne zu geben.
Ständige Pressekonferenzen, die die Umfragen beflügeln, sind politische Kosmetik, die
der Sache kaum dienen und zunehmend mehr populistischen Charakter haben.
Es ist schön allein zu regieren, ohne auf die Verfassung Rücksicht zu nehmen.
Manche meinen, dass sich hier eine Art Corona Diktatur abzuzeichnen beginnt.
Um nur einige Beispiele anzuführen:
1. Es ist für den Normalbürger schwer verständlich, dass nicht sämtliche
Geschäfte, groß und klein und welcher Art auch immer, wieder aufsperren
können, wenn eine Mindestzahl der Besucher, die Abstandsregelung und die
Maskentragepflicht gegeben ist. Nur kleine Geschäfte aufsperren zu lassen und
große nicht, ist willkürlich, wobei zu hinterfragen wäre, welche Motivation hinter
dieser Willkür steckt? Sollen z.B. von der Wirtschaftskammer eher nicht
geliebte Betriebe nicht aufsperren dürfen?
Dies gilt auch für Museen und Ausstellungen aller Art.
2. Ein weiterer Punkt ist der Tourismus. Man glaubt doch nicht im ernst, dass
man Tourismus und Reiseverkehr so lange einfrieren kann, bis ein
entsprechender Impfstoff gefunden wird? Es müsste klargestellt werden, dass,
nachdem sich die diversen Corona Kurven abflachen, Tourismus und
Reisetätigkeit in Österreich wieder möglich ist. Alles andere wäre glatter Mord
an einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in diesem Land.
3. Wirklich auf dem Prüfstand der Glaubwürdigkeit wird der Bundeskanzler jedoch
gestellt werden, wenn die sowohl vom Gewerkschaftspräsidenten, als auch von
seinem eigenen Vizekanzler angekündigten Verteilungskämpfe beginnen.
Schon jetzt hört man von den üblichen Verdächtigen die Worte
Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Beides volksund
betriebswirtschaftlich ein völliger Unsinn, weil die großen Vermögen,
schneller als Herr Katzian und Herr Kogler denken können, aus Österreich
verschwinden werden, wenn die Expropriation beginnt. Und was die
Erbschaftssteuer betrifft: das Eigenkapital oder überhaupt die finanziellen
Möglichkeiten sind bei vielen Betrieben durch die Krise existenzgefährdend
gemindert worden. Wie soll ein junger Nachfolger die Krise bewältigen, wenn er
gerade in dieser schwierigen Situation vom Fiskus zur Kasse gebeten wird? Und
dies noch dazu auf Basis eines mehrfach versteuerten Kapitals, falls ein
2
solches überhaupt noch vorhanden ist!
4. Ganz im Gegenteil, man sollte jetzt die Chancen sehen, die die Krise bringt,
nämlich dringend einen schlanken Staat aufzubauen:
a) Endlich die Verwaltung zu entbürokratisieren, wie dies beim seinerzeitigen
Österreich Konvent oder bei den Vorschlägen des früheren
Rechnungshofpräsidenten Punkt für Punkt vorgeschlagen wurde.
b) Man muss, durchaus auch mit sanftem Zwang, Arbeitslose, auch Asylanten
und Immigranten etc. dann zur Arbeit verpflichten, wenn sie mithelfen
können die Krise zu bewältigen. Etwa als Erntehelfer, im Gastgewerbe, zu
Hilfstätigkeiten im Gesundheitswesen, bei kleineren Gemeinden und und und.
Es ist selbstverständlich, dass die Menschen, die vom Staat erhalten
werden, diesem auch eine Leistung, noch dazu eine korrekt bezahlte,
zurückzugeben haben.
c) Man könnte etwa, mit einer gewissen Kreativität, langfristige
Inlandsanleihen, die zu drei bis vier Prozent verzinst werden, auflegen, um
dem eigenen Staatsbürger einerseits die Möglichkeit zu geben sein Geld
zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen und ihm andererseits dafür
geringe Zinsen zu zahlen, die er auf seinem Sparbuch ohnedies nicht mehr
bekommt. Ein doppelter Vorteil.
Die Konstruktion solcher Anleihen könnte so sein, dass sie zur
Gesamtverschuldung des Staates nicht beitragen – aber das sind finanztechnische
Details, die hier zu weit führen würden.
d) Alle Exportbeschränkungen, etwa nach Russland oder den Iran sind
einseitig, durchaus mit dem Risiko dafür von der EU „gestraft zu werden“,
unmittelbar aufzuheben.
Wie sich gerade jetzt wieder zeigt, sind Wirtschaftssanktionen kein taugliches
Mittel der Außenpolitik.
e) Selbstverständlich muss die gesamte Opposition bei der Verteilung der
Staatshilfen mitkontrollieren können. Wenn man Österreich und die
regierenden Parteien kennt, wäre es vermessen „Freunderlwirtschaft“,
politische Gefälligkeiten“ beträchtlicher Größenordnung oder Förderung
parteinaher Zwecke auszuschließen. Wer hier die Kontrolle verhindert, macht
sich selbst verdächtig.
f) Die Landwirtschaft wird ohne protektionistische Maßnahmen, die von
Fall zu Fall beschlossen werden müssen, nicht gerettet werden können:
Milch
Die Milchbauern brauchen jeden Cent und gerade jetzt verlangt man die
Verringerung der Milchanlieferung, anstatt dass sich die Molkereien, meist
Raiffeisen nahe stehend, selbstverständlich verpflichten Milch und Käse auf
Vorrat zu produzieren.
3
Rinder
Der Rindfleischmarkt bricht komplett zusammen, dennoch werden
weiterhin Lebendrinder nach Österreich importiert – dies gehört sofort
abgestellt.
Holz
Die Waldbesitzer bleiben auf ihrem Holz sitzen oder erhalten Preise, die nicht
einmal annähernd den Aufwand der Schlägerung und Waldpflege decken.
Gleichzeitig werden z.B. aus Tschechien mit LKW oder Eisenbahn
ungebremst größte Holzmengen zu den Papierfabriken und Sägewerken
geliefert.
Die Aussagen der Landwirtschaftsministerin zu diesen Themen sind:
Könnte, würde, sollte und hoffen wir“. Das ist zu wenig.
Auch hier wird es natürlich zu Kämpfen mit der EU kommen.
g) Ein besonderer Fall sind die 800 Millionen, die die AUA braucht. Diese können
nur in einer aktienrechtlich verbindlichen Beteiligung am Unternehmen
erfolgen, wie etwa der Bundesparteiobmann der freiheitlichen Partei
nachhaltig fordert. Alle andere wäre unverantwortlich hinausgeworfenes Geld.
Alles in allem: der Regierung gehört ins Stammbuch geschrieben, dass die 38 Milliarden
(wenn dies überhaupt ausreicht), die verteilt werden, nicht ihr Geld, nicht eine
großmütige Geste der Herren Kurz und Kogler sind, sondern jenes Geld, das die
Österreicher seit Jahrzehnten erarbeitet und erwirtschaftet haben. Es ist das Geld
aller Österreicher und auch die Schulden, die die Regierung macht, sind die Schulden
aller Österreicher.
Die Regierung hat keine andere Aufgabe, als diese gerecht, redlich und ohne Korruption
zu verwalten. Es sind schlechthin die Dividenden der Aufbauleistung unserer
Eltern und Großeltern seit 1945, die diese in unglaublicher Kraftanstrengung
bewältigten.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 15.04.2020
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POLITISCHES TELEGRAMM

(156)

 

Corona und danach II

Nachdem es genügend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausgelöst
wurde und wer auch immer dahintersteht (treffliche Verschwörungstheorien!) gibt,
scheint es mir wichtig, in Fortsetzung des „Politischen Telegramms 155“ „Corona und
danach“, vor allem jetzt Szenarien für eine veränderte Welt nach der Krise aufzuzeigen.
Natürlich aus der Sicht eines Mitteleuropäers mit Zentrum Österreich:
1. Hilfsmaßnahmen
Deutschland hat, wie man hört, ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt,
mit der Bemerkung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte.
Österreich hat derzeit 38 Milliarden reserviert. Auch diese Zahl ist nach oben
offen und es darf unschwer vorausgesetzt werden, dass letztendlich beim
raschen Verfall der Wirtschaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese
38 Milliarden schließlich verdoppelt werden müssen, wobei man wieder
auf das Verhältnis 1:10 gegenüber Deutschland käme.
2. Steuern
Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die dringend notwendige
Steuersenkung nicht kommen wird. Allerdings darf es auch nicht zu neuen
Steuern kommen, insbesondere auch zu Vermögens‐ und Erbschaftssteuern. Sie
sind, ohne darauf näher einzugehen, in keiner Weise gerechtfertigt, da es
sich um schon mehrfach versteuertes Vermögen handelt.
3. Zuschüsse an Betriebe
Unabhängig von notwendigen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat
bei wesentlichen Hilfsmaßnahmen eher Beteiligungen eingehen, als
Darlehen zu gewähren. Beteiligungen sind bezüglich der immensen Verschuldung
deshalb sinnvoller, weil die Aktivund
die Passivseite der Bilanz solider
ausgeglichen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht.
Da auch Beteiligungen mit Fremdmittel finanziert werden müssen, würde
das Rechnungswerk in diesem Falle einfach ausgedehnt werden und die
Verschuldung sich prozentuell nicht erhöhen.
4. Asylanten/Immigration
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat völlig
zutreffend gemeint, dass die Menschenrechtskonvention, die Genfer
Konvention und alle damit zusammenhängenden völkerrechtlichen
Verträge diskutiert werden müssen.
Es muss hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden, der das Asylrecht in
Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen‐ und außenpolitisch.
Diesbezüglich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfangreiche
Flüchtlingszentren außerhalb Europas finanziert und mit aufbaut. Dass dies
bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch permanent darüber gesprochen wird,
zeigt leider wieder einmal die Hilflosigkeit der EU und ihrer 27 Mitglieder.
2
5. Föderalismus
Nach der Krise wird der Staat neu aufgestellt werden müssen.
Dies betrifft auch den Föderalismus. Einerseits wird auch hier ein
Notfallsparagraph eingeführt werden müssen, der föderalistische Bestrebungen
im Gegensatz zur Bundesregierung, zumindest zeitweise, unmöglich macht. Der
Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.
Weiters muss getrachtet werden, dass die wichtigen Gesetze in den einzelnen
Ländern gleichlautend sind, wobei natürlich Zusatzparagraphen möglich sein
sollen, denn etwa Burgenland oder auch, um an unsere deutschen Nachbarn zu
denken, MecklenburgVorpommern
wird keine Lawinenverbauung
brauchen!
Schließlich wird neu zu überlegen sein, welche Steuern ein Bundesland und
welche Steuern der Staat erheben soll. Landeshauptleute oder
Ministerpräsidenten mögen ruhig Landesfürsten sein, aber die Transparenz
und Übersichtlichkeit muss bei allen Bundesländern gleich sein. Dies gilt vor
allem auch betreffend des Förderwesens, wo man bis jetzt noch nicht weiß,
welche Förderungen wo und an wen und warum gezahlt wurden.
Da sämtliche Budgets in Zukunft auf Sparflamme gefahren werden müssen, ist
dies eine besondere Notwendigkeit.
Schließlich muss z.B. in Österreich unmittelbar der Bundesrat neu formiert
werden. Die Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsgesetzlich nicht
legitimiert ist, andererseits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte
gemeinsam mit den Landtagspräsidenten den neuen Bundesrat darstellen.
Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
6. Bundesheer
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred
Haimbuchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knappheit der
Finanzmittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das
Bundesheer nicht dringendst auf den letzten Stand gebracht wird.
Österreich ist verfassungsrechtlich und aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet,
sich bestmöglichst verteidigen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben.
Es ist fast grotesk, dass, wenn zweioder
dreitausend Soldaten benötigt
werden, erst die Miliz einberufen werden muss!
Es ist fast grotesk, dass die Luftraumüberwachung gegen Null tendiert.
Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozialistischer Herrschaft die
Heeresspitäler geschlossen hat. Diese würden jetzt dringend benötigt werden.
Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahrbereitschaft des Bundesheers, da
entsprechende Fahrzeuge fehlen, nicht gegeben ist.
Wenn ohnedies die Verschuldungssituation dramatisch steigen wird, spielt es –
ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milliarden
für das Bundesheer endlich vorgesehen werden.
In Deutschland dürfte die Situation, vielleicht auf höherem Niveau, aber alles in
allem nicht unähnlich sein.
7. Soziale Heimatpartei in schwierigen Zeiten
Nach der Krise werden soziale Verteilungskämpfe in bisher noch nicht
dagewesener Form kommen.
Für eine soziale Heimatpartei, wie es etwa die FPÖ in Österreich ist, stellt
sich die Herausforderung zwischen sozialer Kompetenz und
3
wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit.
Eine Verarmung der Bevölkerung muss hinangehalten werden.
Andererseits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hängematten
kommt.
Arbeitslose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen,
jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundesländern sind, anzunehmen, die
ihnen vielleicht persönlich unbequem sind.
Arbeitslose müssen auch dahingehend beurteilt werden, ob sie als
Erntehelfer für die Landwirtschaft in Frage kommen.
Unverschuldet in Armut geratene Mitmenschen müssen unterstützt werden.
Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leistungsbereite Mitbürger
jenen Mehrwert (Steuern) für den Staat erwirtschaften, der notwendig ist, um
sozial Bedürftige zu unterstützen.
8. Die EU
Die EU muss sich wieder in Richtung einer Wirtschaftsgemeinschaft
bewegen, wie dies Vizepräsident Norbert Hofer neulich deutlich machte.
Der Wunsch nach einem europäischen Einheitsstaat muss endlich zu Grabe
getragen werden.
Politiker wie Timmermanns, Asselborn, Verhofstadt oder gar Karas werden dies
zur Kenntnis nehmen müssen.
Die EU Abgeordneten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass
sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Interessen
dieses Landes zu vertreten haben.
Eine Zweiteilung zwischen hier Europa und dort Nationalstaat ist zunehmend
kontraproduktiv.
Wenn man beobachtet, dass Russland und sogar das ferne China und Kuba Italien
in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konferiert und sich
selbst beweihräuchert ohne wirklich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die
neue Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die schon als
Verteidigungsministerin gescheitert ist, kaum etwas anderes als eine schöne
Primadonna ohne Engagement ist.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 30.03.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.



Dieser, wie immer von Norbert v. Handel hervorragend erstellte Annalyse, kann wortgleich auf die BRD übertragen werden, wie dem nichts weiter hinzuzufügen ist.
23. 03. 2020
 
 
POLITISCHES TELEGRAMM
 
(155)
 
Corona und danach
Im 14. Jahrhundert forderte die Pest etwa ein Drittel der europäischen Bevölkerung.
Nach dem ersten Weltkrieg starben an der Spanischen Grippe rund 50 Millionen – sie
war die tödlichste Pandemie bisher.
Die Folgen von Corona dürften sich in wesentlich geringeren Zahlen niederschlagen.
Dennoch ist es richtig, wie z.B. in Österreich die Regierung gehandelt hat: konsequent
und unter Einbindung des Parlaments.
Dies brachte ihr auch die Zustimmung der Opposition.
Natürlich wurden auch Fehler gemacht (Tirol: Ischgl und die Folgen), natürlich waren
die Schutzausrüstungen zu wenig und vieles mehr – aber darüber wird man nach
Beendigung der Krise reden.
Jetzt schon ist es wichtig die Folgen von Corona einigermaßen zu definieren und das
sieht nicht sehr gut aus:
Das Defizit des Budgets wird wesentlich größer werden, als jetzt
vorhergesehen. Minus sechs Prozent dürfte nur ein anfänglicher Richtwert sein.
Die Verschuldung des Staates wird drastisch steigen.
Die versprochenen Hilfen des Staates werden finanziert werden müssen, obwohl
die Steuern stark sinken werden.
Eine Insolvenzwelle wird über das Land gehen. Vor allem KMU´s und EPU´s
werden betroffen sein. Die Folge ist eine noch stärkere Steigerung der
Arbeitslosigkeit, die finanziert werden muss.
Aber selbst, wenn Industrie und Mittelbetriebe wieder normal arbeiten, wird die
Nachfragesituation in den üblichen Lieferländern zurückgehen. Man wird zwar
exportieren können, aber die Exporte werden dramatisch weniger
Nachfrager finden.
Die Ankurbelung des Konsums wird stark zurückgehen, denn die Konsumenten
haben weniger Geld und geben daher auch weniger aus.
Die Tourismusindustrie wird viel mehr, als man bisher glaubt, zu stützen sein.
Hotels werden zwar nicht schlechter, wenn weniger Gäste kommen, jedoch
die am Limit liegende Finanzierung wird, wenn man nicht unmittelbar
stützt, zum Konkurs führen, da die Kreditsituation überwiegend ausgereizt
ist.
Ein spezieller Krisenfaktor wird auch die Transportwirtschaft werden, wo man
ebenfalls am Limit arbeitet, sodass auch hier größere Insolvenzen vorauszusehen
sind.
2
Von besonderer Bedeutung ist die Landwirtschaft.
Früher ging man davon aus, dass ein Land autark mit Lebensmittel versorgt
werden muss. Diese Einstellung muss wieder Priorität haben.
Landwirte müssen bei oft mehr als zwölfstündiger Arbeit den gerechten Ertrag
bekommen. Internationale Verträge, die mehr oder minder die unbegrenzte
Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte vorsehen, sind in jeder Form
abzulehnen.
Wenn der freie Landwirt in einer freien Gesellschaft nicht mehr existieren kann,
dann hört sich diese auf.
Gerade die Corona Krise muss hier zu einem Umdenken führen.
Außenwirtschaftlich werden die Sanktionen gegen Russland unmittelbar zu
streichen sein ‐ zumindest von neutralen Ländern. In Zeiten wie diesen kann
man es sich nicht leisten einen starken Partner vor den Kopf zu stoßen.
Von der gnadenlosen Globalisierung wird abgerückt werden müssen.
Es zeigte sich, dass Medikamente und andere lebenswichtige Mittel, wenn sie im
Ausland produziert werden, nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Es zeigte sich weiter, dass die Deindustrialisierung Europas dazu geführt hat,
etwa China als verlängerte Werkbank zu sehen, sodass Endprodukte nicht mehr
hergestellt werden können.
Eine neue Renationalisierung ist das Gebot der Stunde.
Zuletzt die EU:
Gott sei Dank ist sie für den Bereich Gesundheit nicht zuständig, sonst
wäre das Chaos perfekt.
Die großen vier Freiheiten, mit Ausnahme des freien Geldverkehrs, haben
nicht funktioniert und das ist die eigentliche Katastrophe.
Die Freiheit des Warenverkehrs ist aufgehoben, wenn etwa Deutschland und
Frankreich schon bezahlte Exporte von medizinischen Schutzmaterialien
blockieren – im übrigen zeigt dies, vor allem was Deutschland betrifft,
deutlich auf, wie die fette Gutmenschlichkeit des MerkelStaates
in Krisen
zu krassem Egoismus führt.
Dass sogar Polen und Tschechien einfach ärztliches Hilfsmaterial konfiszieren,
zeigt, wieweit in Krisenzeiten die Solidarität unter befreundeten Ländern
gekommen ist.
Der freie Personenverkehr hat nicht funktioniert, wenn beispielsweise
dringend benötigte Pflegerinnen aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei oder
Tschechien nicht mehr problemlos einreisen können und vor kaum zu
überwindenden Hürden stehen.
Auch die Dienstleistungsfreiheit ist Geschichte, wenn etwa Ärzte aus Ungarn
oder Tschechien, die in österreichischen Spitälern arbeiten, nur unter größten
Schwierigkeiten oder überhaupt nicht einreisen dürfen.
3
Was heißt das:
die gesamte EU ist neu zu vermessen. Nicht nur hinsichtlich der oben
geschilderten Probleme, sondern auch, was den Euro betrifft.
Wie bitte soll Italien, das jetzt schon höchst verschuldet ist „gerettet“ werden,
wenn diese Rettung nicht mehr finanzierbar ist?
Ewiges Gelddrucken in riesen Mengen destabilisiert darüber hinaus den
Euro, der auf nichts mehr als die Hoffnung auf eine fröhliche Zukunft
aufbaut.
Viele werden sich fragen, wieso eine EU, die in Krisensituationen nicht reagiert,
überhaupt notwendig ist – jedenfalls in dieser Form?!
Unsere Generation und unsere Elterngeneration haben nach dem zweiten
Weltkrieg Wirtschaft und Gesellschaft wieder aufgebaut. Mit Schweiß und
Tränen. Die Dividenden dieses Aufbaus werden nun verbraucht.
Wir werden wieder lernen müssen zu arbeiten, zu entscheiden was wichtig
und was nicht wichtig ist: Genderdummheiten, Schwulenmärsche, ständige
Events aller Art sind es mit Sicherheit nicht.
Der Weg wird nur über traditionelle christliche Familien, gute Ausbildung,
Redlichkeit und Fleiß und eine anständige Politik führen.
Nur starke und gesunde Nationen können auch supranationale Institutionen, wie
etwa die EU, sinnvoll machen. Alles andere ist Schwachsinn.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 23.03.2020
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(154)

Hat Erdogan den Bogen überspannt?

Die Politik des Sultans am Bosporus zeichnet sich durch mehrere Konstanten aus:
• Zum Unterschied vom liberalen Gründungsvater der modernen Türkei, Mustafa
Kemal Pascha, Atatürk, islamisiert Erdogan konsequent sein Land. Die Muslim‐
Brüderschaft, die in Ägypten verfolgt wird, ist ein veritables Instrument dafür.
• Erdogan wird zunehmend mehr zum Diktator, der die Gerichte unter seinen
Einfluss stellt, die freie Presse verbietet und politische Gegner inhaftieren lässt.
• Das Abziehen der Amerikaner aus Syrien hat eine Lücke aufgemacht, in die
Erdogan, gegen jedes Völkerrecht und ohne Kriegserklärung, einmarschiert ist.
Sein Hauptziel ist die Bekämpfung der Kurden, die er, ähnlich wie Saddam
Hussein, grausam verfolgen lässt. Entweder sollen sie das Land verlassen oder es
soll ihnen jede politische Mitsprachemöglichkeit genommen werden.
• Die neuerliche Flüchtlingskrise in Idlib hat Erdogan selbst durch seinen
Einmarsch in Syrien provoziert, wobei jedoch die Flüchtlinge, die derzeit
zwischen der Türkei und Griechenland sind, nicht jene sind, die Erdogan in
Syrien vertreibt.
Jede Maßnahme ist dem Türken recht, um zu versuchen die EU zu erpressen. Ob
diese sich erpressen lässt, ist fraglich, jedoch leider wahrscheinlich.
Im Grunde genommen müsste man Erdogan jede Unterstützung entziehen und
gleichzeitig die wackelnde Kandidatenstellung der Türkei für einen Beitritt zur
EU endgültig beenden.
Beides wird kaum geschehen, da die katastrophale Politik von Frau Merkel in
Deutschland ein Heer von Gutmenschen geschaffen hat, das von der Kirche, über
die Grünen bis zur Linken innenpolitisch immer stärker wird, weshalb man
einen, wie immer schlechten, Kompromiss finden wird.
Es gibt derzeit in Deutschland keinen Politiker, der Klartext redet.
Lediglich der österreichische Bundeskanzler Kurz sagt konsequent das, was zu
sagen ist, wobei er damit die urfreiheitliche Politik der FPÖ, die er aus der
Regierung gedrängt hat, umsetzt.
Natürlich fragt man sich als Christ, ob es richtig ist Flüchtlinge nicht
hereinzulassen? Und die Frage wird niemals mit hundert Prozent ja oder nein
beantwortet werden können.
Klar ist aber, wenn jetzt weitere Flüchtlinge hereinkommen, öffnet man noch
mehr Schleusen, die nicht geschlossen werden können.
Man muss betrübt sein, wenn man große, schwarze Kinderaugen sieht, man muss
aber gleichzeitig wissen, dass das ohnedies krisengeschüttelte Europa seine
kulturelle und zum Teil noch christliche Identität konsequent verlieren würde,
wenn man noch mehr islamische Immigranten hereinlässt.
Es geht dabei nicht darum, jede Art von Islam ‐ und es gibt deren viele ‐
grundsätzlich zu verdammen, sondern vor allem gewaltbereite, junge Männer,
die bürgerkriegsähnlich in Europa agieren, zu verhindern.
Nachdem die EU nicht in der Lage ist die vielversprochene europäische
2
Verteidigung umzusetzen, müssen die einzelnen Länder, hier insbesondere
Griechenland und die Balkanländer, möglicherweise aber auch Italien oder
Spanien, unterstützt werden, um selbst national die unerwünschte Flut von
Immigranten aus Mittelost, Afghanistan und allen möglichen anderen Ländern zu
stoppen.
Man erinnert sich vielleicht noch, dass der seinerzeitige österreichische
Innenminister Herbert Kickl zurecht forderte, Neuverhandlungen hinsichtlich
der Menschenrechtskonvention aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Flüchtlinge in
bewachten Camps untergebracht, mit Nahrung, Kleidung und Heizung versorgt
werden, jedoch das Lager nicht verlassen dürfen, um unkontrolliert in die
einzelnen Länder einzusickern.
Die Kosten wären gerechtfertigt, da die im Campus lebenden Migranten, wenn sie
nicht mittel‐ oder langfristig in die gelobten Länder aufgenommen werden, dazu
tendieren würden, möglichst rasch wieder nach Hause zu kommen. Besonders
dann, wenn in den Heimatländern eine einigermaßen politische Stabilität
gewährleistet ist, wie dies zum Beispiel derzeit in Afghanistan der Fall ist.
Wenn wir die Frage, ob Erdogan den Bogen überspannt hat, weiter verfolgen, sollte
man drei Dinge beachten:
• Erdogans Beziehungen zu Donald Trump sind erheblich belastet, nachdem
hochsensibles militärisches Gerät nicht in Amerika, sondern in Russland gekauft
wurde.
• Erdogans Beziehungen zur NATO, dessen östlichstes Mitglied die Türkei ist, sind
ebenfalls belastet. Ankara versucht NATO Hilfe für den ungerechtfertigten Angriff
in Syrien in Anspruch zu nehmen, was natürlich abgelehnt werden muss.
• Auch die Beziehungen zu Putin sind seit dem Einmarsch in Syrien nicht die
besten, da sich notwendigerweise militärische Konfrontationen zwischen Syrien
(Russland) und der Türkei ergeben.
Putin dürfte es aber gelungen sein Erdogan in die Schranken zu weisen, indem
man einen Waffenstillstand, der bis jetzt einigermaßen hält, vereinbarte und
einen konfliktfreien Korridor geschaffen hat.
Alles in allem muss man zur Kenntnis nehmen, dass Erdogan ein immer gefährlicherer
und unberechenbarer Herrscher am Bosporus ist, den man rechtzeitig und
voraussehend politisch isolieren muss.
Alles andere würde Europa noch mehr belasten, als die zahlreichen Vorhaben seitens
der EU und deren Mitgliedsländer, die seit 2015 nie realisiert werden konnten.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 09.03.2020

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Redaktionsvorbemerkung zu diesem politischen Telegramm von Dr. N. v. Handel – at
 
30. 08. 2019
 
Wir von der Redaktion RT – KOENIGSBERG sind hocherfreut über dieses Statment. Ja, M7 wird in gut informierten Kreisen lange angesprochen und es sind die alten Verbindungen der so glorreichen KuK-Verbindungen, die hier wieder anknüpfen müssen. Und ja, sie könnten die Rettung Europas vor der Zerschlagung der europäisch-chrisltichen Kulturhoheit bedeuten.
 
Die Gegner dieser Entwicklung finden wir bei den Sozialisten und Gendervertretern Kerneuropas, die aus Brüssel und Ihrer Chargen im Hintergrund gelenkt werden. Sie sehen ihre Aufgabe in der Zerstörung der „deutschen Völker“ und Mitteleuropas. An dieser Stelle kommt Österreich insbesondere eine herausragende Bedeutung zu. Denn eine Wiederneugründung einer Art KuK für Europa ist existentiell. In einer derartigen Neugründung könnten sich dann auch die anderen Deutschen Völker ohne Konkurrenzdruck einfügen zum allseitigen Nutzen!

..........................................................................................

Redaktionelle Vorbemerkung:

Dieser Artikel zeigt einmal mehr, die „deutschen Völker“ sind eigentlich nach wie vor als „vereinigte deutsche Völker“ zu verstehen. Denn diese hier aufgeführten Probleme sind ein Problem des ganzen deutschen Raumes.

 
Wer diesen Artikel liest erkennt aber auch, egal welcher ideologischen Fakultät zugeordnet, man bekennt sich hier zur Freiheit der Lehre. Und jeder ernstzunehmende Professor orientiert sich neutral wie den Grundsätzén der „Freiheit der Lehre“ an der Richtschnur der „reinen Vernuft“ wie der Wahrheit.
 
So auch hier bekundet, Prof. Lothar Hoebelt. Wer nun Anderes sieht oder verfolgt und das nicht begreifen kann, als Professor oder Student, hat an der Universität nichts verloren.

..................................................................................................................


POLITISCHES TELEGRAMM
(153)
Politischer Karneval in Deutschland?

Die Situation in Deutschland ist viel zu ernst, als dass man sie als politischer Beobachter
noch zynisch, witzig oder polemisch kommentieren könnte.
Was ist geschehen?
Im kleinen, aber landschaftlich und kulturell reizvollen Bundesland Thüringen wurde
gewählt.
Die Sitzverteilung:
Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5, FDP 5
Die Wahl war verfassungsrechtlich korrekt und gültig.
In der Folge wurde, nach längeren Verhandlungen und Absprachen, der FDP Mann
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch das völlig rechtmäßig,
denn Absprachen unter verschiedenen Parteien sind schlechthin das Geschäft der
Politik.
Was dann geschah, spottet jeder Beschreibung:
Es fing mit der Manierenlosigkeit an, dass eine linke Abgeordnete dem frisch gewählten
Ministerpräsidenten Blumen vor die Füße warf.
Die Wahl Kemmerichs, ein normaler politischer Vorgang, löste in Berlin ein Erdbeben
aus: die Kulturlosigkeit ging weiter, indem Frau Merkel ihren Ostbeauftragten Herrn
Hirte hinauswarf, weil er Ministerpräsident Kemmerich zur Wahl gratulierte! (Frau
Merkel hingegen ließ sich gern von der AfD zur Kanzlerwahl gratulieren!)
Nicht nur das: Christian Lindner, der zuerst dem ersten FDP Ministerpräsidenten
gratulierte, bewegte ihn kurz danach zum Rücktritt und irrlichtert jetzt ohne merkbares
Konzept herum, was zur Folge haben dürfte, dass bei der nächsten Wahl die FDP jedes
Wahlziel verfehlen wird.
Aber noch ärger: die bedauernswerte Frau Annegret KrampKarrenbauer
legte – auch
dies nicht sofort, sondern auf Raten – ihren Vorsitz in der CDU mit der Maßgabe zurück,
in den nächsten Monaten die Wahl eines Kanzlerkandidaten der CDU vorzubereiten.
Führungslosigkeit und Streit in der einst staatstragenden CDU sind für viele
Monate vorprogrammiert.
Sieht man sich die Kanzlerkandidaten an, so scheint sich dies zu bestätigen:
‐ Friedrich Merz, ein Atlantiker, der dem amerikanischen Großkapital nahe steht, steht
zwar rechts, will aber andererseits mit der AfD nichts zu tun haben. Wie sinnentleert,
denn kein vernünftiger Politiker wird sich zukünftige Koalitionsmöglichkeiten
schon zu Anfang verbauen.
‐ Jens Spahn ist zumindest von außen gesehen, abgesehen davon, dass er eher rechts
tickt, ein relativ unbekanntes Blatt. Wie er es mit der AfD wirklich halten wird, ist
unbekannt.
‐ Markus Söder gibt zwar an, nicht als Kanzler kandidieren zu wollen, mischt sich aber
kräftig ein. Seine politische Beweglichkeit ist noch größer, als die seines Vorgängers.
2
Sein Hass auf die AfD dürfte aus jenem Komplex heraus entstanden sein, dass die Söder
CSU weiter denn je vom Prinzip des Übervaters FranzJosef
Strauss entfernt ist,
wonach rechts der CSU nichts Platz haben dürfe.
‐ Armin Laschet schließlich ist ein ausgewiesener Merkel‐Freund, der deren
verhängnisvolle Politik weiterführen möchte.
Wie sieht nun die Bilanz der Ära Merkel aus?
‐ Die CDU ist von einer konservativen Partei zu einer Partei der linken Mitte geworden.
‐ Der Wählerzuspruch schwankt zwischen 25 und 29 Prozent.
‐ Die völlig missglückte Energiewende führt dazu, dass rechts und links von Deutschland
der Kohleabbau forciert und laufend neue Atomkraftwerke gebaut werden.
‐ Die Verteidigungssituation ist eher verheerend.
‐ Die Autoindustrie – ein Kernelement der deutschen Wirtschaft – wird sukzessive
zerstört, hunderttausende Arbeitskräfte werden freigesetzt und Deutschland als
Industrieland existentiell beschädigte.
‐ Eine fast grenzenlose Aufnahme von Immigranten gefährdet nicht nur dramatisch die
Sicherheit in Deutschland, sondern kostet auch den deutschen Steuerzahler Milliarden.
‐ Die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Bahnen) ist dringend reparaturbedürftig. Vor
allem die Verkehrspolitik ist desaströs, wenn man sieht, dass etwa auf deutscher Seite
die Achse Hamburg/Genua über den von den Schweizern neu errichteten Sankt
Gotthard Tunnel vergessen wurde auszubauen. Etwas weiter östlich steht es mit der
Nord‐Süd Achse durch den zukünftigen Brennertunnel nicht besser.
‐ Einer CDU wird dekretiert, weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren zu dürfen.
Was bleibt demnach?
‐ Die Sozialdemokraten, die laufend verlieren und deren neues, etwas eigenartiges
Führungsduo wie ein Trachtenpärchen durch die Landschaft wankt?
‐ Die Grünen, die am besten Weg sind die CDU zu überholen und den nächsten Kanzler
zu stellen?
‐ Und die FDP, die kaum mehr ein politisches Profil und Wähler hat?
Zusammengefasst: jede Politik in einer Demokratie, die generell Koalitionen mit
demokratisch gewählten Mitbewerbern ausschließt, liegt falsch, da sie den Spielraum
zur Gestaltung ohne jede demokratische Legitimation verengt.
Dass gegensätzliche Parteien koalieren können, zeigte zum Beispiel Matteo Salvini in
Italien, der mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung (wenn auch nur kurz) zusammenging oder
Sebastian Kurz in Österreich, der mit den linken Grünen eine Regierung bastelte,
unabhängig wie lange sie halten wird.
Zuletzt interessiert die Frage, wieso es Frau Merkel eigentlich möglich war, ein Land
wie Deutschland so zu ruinieren?
Liegt es daran, dass sie fest im ostdeutschen – kommunistischen System verankert war,
wo sie lernte die Bewahrung der Macht als oberste Maxime zu sehen? Wie einst
Ulbricht oder Honecker?
Führte sie das System der Moderation und des punktuellen Eingriffs ins politische
Geschehen, nicht aber die konstruktive Gestaltung der Politik, zur Meisterschaft?
Und dort, wo sie gestaltet hat, besonders in der Immigrantenfrage, war es für
Deutschland und seine Bevölkerung katastrophal.
3
Auch die Außenpolitik dieser Frau war mehr von Moderation als von Gestaltung geprägt
und an deren Ende steht ein Deutschland, das seine Führung in Europa an
Frankreich abgegeben hat.
Es erstaunt immer wieder, wie viel und wie lange die Deutschen sich dies alles gefallen
lassen.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 18.02.2020
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POLITISCHES TELEGRAMM
(152)

Brexit – der Abschied

Es war immer meine Meinung, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU für diese
einen schmerzhaften Verlust darstellen wird.
Das Vereinigte Königreich hatte, abgesehen davon, dass es ein beachtlicher Nettozahler
und seine Verteidigungsbereitschaft am letzten Stand war, eine unglaublich wichtige
Kontrollfunktion in der EU.
Diese wird vor allem aus einer Rede Margaret Thatchers deutlich, die vor Jahren sagte:
„Wir haben in Großbritannien nicht erfolgreich den Staat zurückgedrängt, nur damit er
uns auf europäischer Ebene durch einen aus Brüssel beherrschten Superstaat erneut
aufgezwungen wird.“
Persönlich war ich immer der Meinung, dass es zu einem zweiten Referendum kommen
würde, da sich die Ausgangslage seit der Abstimmung 2016 wesentlich geändert hat.
Dies war wohl kontinentaleuropäisch gedacht. Ich unterschätzte dabei, dass die
Engländer, trotz ihres von uns oft als etwas skurril betrachteten politischen Systems, bei
Entscheidungen, die einmal getroffen waren, bleiben.
Dies ist auch aus ihrer Geschichte erklärbar.
Sieht man sich nämlich die lange Historie Englands an, so war sie immer, mehr als uns
das vielleicht klar war, durch ihr Inseldasein geprägt.
England intervenierte dann am Kontinent oder in der Welt, wenn es um seine Interessen
fürchtete: am Kontinent, wenn das Gleichgewicht der Nationen zu kippen drohte und in
der Welt, wenn die Vormachtstellung der Briten durch andere Kolonialmächte gefährdet
war. Dies war der Fall, als Frankreich und Spanien ihr koloniales Erbe verteidigen oder
ausdehnen wollten (Spanischer Erbfolgekrieg) oder bei Russland, als dieses den Einfluss
des Vereinigten Königreichs in Persien gefährdete (Krim Krieg).
Es kam auch noch etwas anderes dazu: die oft blutige Geschichte der Inseln, die auch zur
Exekution von Königen führten (Eduard II., Karl I.) festigte eine Nation in einer Weise,
die für den Kontinent undenkbar gewesen wäre.
Die Magna Carta, die englische Barone dem Bruder Richard Löwenherz, Johann
Ohneland, abzwangen, begann sehr früh ein haltbarer Vertrag zwischen Nation und
Dynastie zu werden.
Diese Bewegung setzte sich durch den Wechsel von Dynastien fort, wobei fast jede
Dynastie dazu verpflichtet wurde, Adel und Volk mehr Rechte zu geben.
Dies zuletzt in der Parlamentsreform 1832.
Absolutismus im europäischen Sinne fand in England nicht statt. Ebenso wenig, wie die
Entwicklung eines fast schon perversen Feudalstaates, wie sie unter Ludwig XIV. in
Frankreich begann und mit der französischen Revolution endete.
Schon am Ende des 17. Jahrhunderts postulierte John Locke die natürlichen Rechte der
Untertanen – Freiheit, Gleichheit und Unverletzlichkeit von Eigentum –wahrzunehmen.
Dies sei die Pflicht jeder Regierung. Ein Grundsatz, der in dieser Form am Kontinent zu
jener Zeit unmöglich gewesen wäre.
Großbritannien entwickelte den Vertrag zwischen Dynastie und Volk und beide Teile
standen dazu.
Der Eintritt in den ersten Weltkrieg gegen Deutschland war aus britischer Sicht
einigermaßen verständlich.
Der Krieg gegen Österreich‐Ungarn nicht.
2
Einer der größten Fehler in den unseligen Vororteverträgen von Paris 1919 (Saint
Germain und Versailles) war die Zerstörung des multikulturellen Reiches Österreich‐
Ungarn, das mit allen Fehlern, aber im wesentlichen mit viel mehr Vorteilen für die
Länder Mitteleuropas, einen lang dauernden Frieden brachte.
England selbst aber, das stark geschwächt aus dem ersten Weltkrieg und erst recht nach
dem diesem zwangsläufig folgenden zweiten Weltkrieg kam, schuf anstelle des Empires
das Commonwealth. Im Grund genommen eine Vereinigung, die in ähnlicher Form auch
dem ermordeten Thronfolger Franz Ferdinand und später auch Kaiser Karl I. vor
Augen schwebte. Wie wir wissen, kam es nicht dazu, weil der erste Weltkrieg die
Habsburger vom Thron fegte.
Wenn wir uns nun die verbliebene verkleinerte EU vor Augen führen, dann wird der
Brexit kaum den Austritt von anderen Ländern aus der EU bewirken.
Es würde bei den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen keinen
Sinn machen als Einzelstaat, der nicht über die internationalen Möglichkeiten, die
England hat, verfügt, mit einem dafür nicht geeigneten Verwaltungsapparat und mit
einer kontinental vielfach verflochtenen Wirtschaft, aus der europäischen Gemeinschaft
auszutreten.
Das, was aber nötig sein wird, ist die Position der Nationen innerhalb der EU zu stärken,
ähnlich wie es die freiheitlichen Parteien, die oft zu unrecht als Populisten beschimpft
werden – was ist Populismus denn anderes, als auf das Volks zu hören? – anstreben.
Was Europa braucht ist das Immigrantenproblem in den Griff zu bekommen, eine starke
Verteidigung aufzubauen, die freie Wirtschaft innerhalb der EU zu garantieren und im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst wenig und wirklich nur dort, wo es
notwendig ist, in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einzugreifen.
Versucht man zu beurteilen, wie sich der Brexit auf das Vereinigte Königreich auswirkt,
so ist von Britannien aus gesehen durchaus ein gewisser Optimismus angesagt. Das
Vereinigte Königreich wird seine Verbindungen zum Commonwealth stärken, wird mit
Europa entsprechende Freihandelsverträge versuchen zu entwickeln und auf das
Amerika Trumps setzen, wobei man aufgrund der Sprunghaftigkeit des amerikanischen
Präsidenten gespannt sein darf, ob wirklich ein prioritärer Vertrag mit den USA
geschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit besteht.
Churchill meinte schon in seiner Zürcher Rede, dass ein Vereinigtes Europa wichtig
wäre und betonte gleichzeitig, dass England zwar ein europäischer Staat sei, sich aber in
eine institutionelle europäische Gemeinschaft nicht einklinken werde.
De Gaulle war ebenfalls dagegen, dass England ein Teil eines kontinentalen Europas
werden sollte.
Demnach stellt der Brexit eine zwar überaus bedauerliche aber aus der Sicht der
Geschichte logische Reaktion dar.
Weitere Voraussagen zu treffen, ist heute aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten, die
die Zukunft mit sich bringen wird, schwierig.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 03.02.2020
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POLITISCHES TELEGRAMM
(151)
Skandal in Wien
1. In der deutschen „Frankfurter Allgemeinen “ las man unter dem Titel
Akademischer Faustkampf“, dass kürzlich an der Goethe Universität eine
Diskussion über das Kopftuch derart eskalierte, dass manche die Faust nicht
mehr in der Tasche halten konnten und nur durch das Einschreiten der Polizei
die Ruhe wieder hergestellt wurde.
Man erinnert sich unter anderem auch, dass die Antrittsvorlesung des
ehemaligen (liberalen) AfD Vorsitzenden, Prof. Lucke, ebenfalls nur unter
Polizeischutz stattfinden konnte.
2. Nun ja, denkt sich der gelernte Österreicher, das ist eben Deutschland, wie es
heute leibt und lebt.
Weit gefehlt, ein mindestens so großer Skandal ereignete sich an der Universität
Wien:
Die Vorlesung des bekannten und beliebten Zeitgeschichtlers Univ. Prof. Dr.
Lothar Höbelt, die in diesem Semester bereits mehrfach von Demonstranten
gestört wurde, musste nun letzte Woche wegen einer „antifaschistischen
Blockade“ abgesagt werden.
Laut Rektorat blockierten etwa 100 vermummte (!) Demonstranten die
Hörsaaleingänge. Das Rektorat „hofft nun darauf, dass diese Tumulte ein
einmaliges Ereignis bleiben“.
Ob das allerdings genügen wird, ist fraglich – die 68er lassen grüßen.
Nun zu Professor Höbelt: es handelt sich bei ihm um einen der namhaftesten
Zeitgeschichtler in Österreich. Ein Dutzend Bücher und über 250
wissenschaftliche Artikel kennzeichnen seinen wissenschaftlichen Weg.
Lothar Höbelt hat allerdings einen Fehler: er ist nicht links! Er ist einfach
konservativ und damit etwas rechts der Mitte und hebt sich wohltuend von den
linken Schickeriaprofessoren ab, die leider in Österreich die Geschichte und vor
allem die Zeitgeschichte nur unter rosa bis dunkelroter Brille sehen.
Im übrigen eine Katastrophe, denn eine ganze Generation wird so einseitig und
meist falsch informiert.
Ein namhafter emeritierter Professorenkollege von Professor Höbelt schrieb
unter anderem in einem Leserbrief: „Ich wurde von meiner Herkunft im
Arbeitermilieu eher links sozialisiert – mit der polternden Rechten habe ich
nichts am Hut – und besuche die Vorlesung von Professor Höbelt zur Geschichte
der 2. Republik als interessierter Gast seit Oktober 2019. In keinem einzigen Satz
hat Höbelt auch nur andeutungsweise faschistisches Gedankengut anklingen
lassen. Die Vorlesung hätte genau so gut von einem guten „linken“ Professor
gehalten werden können – sie ist im besten Sinn neutral. Ich habe darin viel
gelernt und der Vortragsstil ist vorbildlich.“ Mehr braucht man dazu nicht zu
wissen.
Was gefordert werden muss, ist, dass der Bildungsminister der neuen Regierung,
Univ. Prof. Fassmann, dringenden Bedarf hat grundsätzlich die Hochschulen vor
einseitigen politischen Krawallen zu schützen.
2
3. Und der Herr Minister hätte noch viel mehr Aufgaben als den Schutz der Lehre.
Nämlich darauf zu schauen, dass, wie etwa an der Universität Innsbruck, nicht
mehrere Professuren rechtswidrig besetzt werden.
Dort haben sich zahlreiche Studierende an das Ministerium gewandt, da es seit
2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene
Lehrveranstaltungen in Innsbruck gab.
Vorlesungen und Seminare fanden häufig, aufgrund von Nebentätigkeiten der
Professoren, nicht statt. Eigentlich ein Skandal!
Insbesondere auch, weil der Rechnungshof die Uni Innsbruck genau aus diesem
Grund gerügt hat, ohne dass die Besetzungstätigkeit deshalb gerechter und dem
Gesetz entsprechend abläuft!
4. Alles in allem muss man fürchten, dass die Universitätslandschaft in Österreich
völlig verschlampt, alles was nicht links ist behindert wird und selbst
nachgewiesene Rechtswidrigkeiten nicht sanktioniert werden.
Ob der derzeitige Bildungsminister – im übrigen jener, der auch der vorherigen
Regierung verantwortlich war – in der Lage und willens ist hier endlich Ordnung
zu schaffen, darf bezweifelt werden.
Er gilt als kritikfeinlich, etwas schrullig und, was das allgemeine Schulwesen
betrifft, eher praxisfern.
Universitäten und Bildung überhaupt sind die intellektuelle Basis einer Nation.
Wenn diese nicht funktioniert, ist die Zukunft gefährdet.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2020
 
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POLITISCHES TELEGRAMM
 
(150)
 
Österreichs Regierung – einige Überlegungen
 
1. Nun ist also Grün auch in Österreich angekommen.
Medien freuen sich und bemerken, dass diese Kombination ganz wesentlich für
andere europäische Staaten sein könnte.
Ist sie dies wirklich?
 
2. De facto ist die Macht der Grünen, die in Österreich nicht ganz so links, wie sonst
sind, auf etwa ein Drittel des Koalitionselektorats beschränkt.
Wichtiger wäre zu sagen, Österreich ist tief schwarz geworden und die Kurz ÖVP
verliert auch keine Zeit mit Umfärbungen, neuen Personalbesetzungen und
ähnlichem, ihre Macht zu festigen.
 
3. Sieht man sich das Regierungsprogramm genauer an – in Wirklichkeit handelt es
sich eher um ein erzählerisches Wunschkonzert – so stellt man folgendes fest:
Bei Migration und Asyl ist die Handschrift des früheren Regierungsprogrammes
und mehr noch die Handschrift der FPÖ nicht zu übersehen. Es handelt sich fast
um ein politisches Plagiat.
 
Sollte es wieder zu krisenhaften Zuständen, wie etwa 2015, kommen, werden
koalitionsfreie Räume eingebaut, die außerhalb der Regierung dem Parlament
das freie Spiel der Kräfte ermöglichen.
 
Kurz hofft dabei, dass die FPÖ konsequent für eine harte Linie stimmen wird.
Der staatstragende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, hat auch
schon zugesagt: „Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich
abzuwenden, sind wir bereit uns in Verhandlungen einzubringen, denn da geht es
nicht um irgendwelche strategische Spielereien.“.
 
Es besteht aber kein Zweifel, dass in Sicherheits‐ und Immigrationsfragen die
Hand des früheren Innenministers Herbert Kickl, der wie keine anderer die
Sicherheit Österreichs garantierte, fehlen wird.
 
4. Auch bei Wirtschaft und Finanzen dominiert die ÖVP.
Neue Steuern (Erbschafts‐ oder Vermögenssteuer) kommen nicht. Insgesamt
sollen die Steuern gesenkt werden, wobei der Chef des
Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Badelt, zurecht meinte, dass die budgetären
Fragen in keiner Weise gelöst werden oder diesbezüglich Lösungsvorschläge
vorliegen.
 
Woher das Geld dafür kommen soll, weiß niemand.
 
5. Außenpolitik
Besonders in der Europapolitik vermisst man alle Maßnahmen, die „ein
christliches Österreich in einem christlichen Europa“ bringen könnte.
Nicht das nationale Interesse Österreichs – ein kleiner Staat braucht ein solches
viel mehr, als ein großer – steht im Vordergrund, sondern eine
stromlinienförmige Europapolitik.
 
Kurz will damit in Brüssel punkten, ob Einflüsse von gewissen Institutionen und
Gruppierungen aus dem Ausland hier Zurufe getätigt haben, sei dahingestellt.
2
In der für Österreich wichtigen Südtirolfrage gibt es nichts als schöne Worte. Die
vor allem von den Freiheitlichen geforderte österreichische Staatsbürgerschaft
für Südtiroler bleibt auf der Strecke.
 
Leider folgt man hier der Tendenz: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht
nass“, eine Vorgangsweise, die die ÖVP Jahrzehnte lang verfolgt hat.
Den Südtirolern gibt man gute Worte und lässt gleichzeitig die Italiener
augenzwinkernd wissen, dass ohnedies nichts ernst gemeint war. Lediglich der
Sozialist Kreisky war hier eine Ausnahme in der österreichischen Politik, der
tatsächlich alles tat, um Südtirol, soweit es geht, zu helfen.
 
Wirklich vermisst man auch das außenpolitische Ziel, mitteleuropäische Staaten
innerhalb der EU zu einen, um nicht rettungslos den Multikulti‐Philosophien
großer europäischer Staaten ausgesetzt zu sein.
 
6. Uralt Grüne, die nicht in der Regierung sind, sind hinsichtlich der Klima‐ und
Umweltschutzmaßnahmen skeptisch.
 
Einige Aussagen:
‐ „Die Grünen haben die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen
verloren“.
‐ „Ich hätte das nie für möglich gehalten“, hört man von den Fundamentalisten
und
‐ „Jetzt geht das Verhandeln erst so richtig los. Die ÖVP wird bei der Umsetzung
jeder einzelnen ökologischen Maßnahme bremsend versuchen sie abzuwenden“
oder
‐ „Wir werden das bei jeder Grauslichkeit in anderen Bereichen genau so machen.
Das wird mehr an die alte große Koalition erinnern, als uns allen lieb sein wird.“,
ist die Meinung gar nicht so weniger Alt‐Grüner.
 
7. Alles in allem kann man sagen, dass das Kurz Programm ein eher rechtes mit
grünen Visionen ist, die kaum erreicht werden können.
 
Nachdem sich die sozialdemokratische Partei in einer veritablen Krise befindet,
die sie kaum handlungsfähig macht, wird es Aufgabe der FPÖ sein, sich in den
nächsten Monaten, nach Reform und Neuaufstellung, wieder als staatstragender
Partner zu aktivieren. Sprengpunkte sind in der Regierung, mehr als in früheren
Koalitionen, vorhanden.
 
Die schwarz‐grüne Koalition in Österreich ist ein Experiment, nicht mehr. Eine
sehr lange Lebensdauer wird ihm kaum beschieden sein.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 07.01.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
 
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Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.
 
Anmerkung:
 
Ja - wir erinnern an unsere alte Aussage - alles war Kurz tut ist reine Langfristtaktik. Denn wenn diese Koalition wirklich zerbricht oder auch während dieser Zeit, so hat Kurz die Möglichkeit ein System aus sogenannten "übergeordneten Gründen" wie Dollfuß zu errichten. Also eine Halbdiktatur im Verordnungssystem, da keine andere politische Lösung erreicht werden kann. Und Herr Kurz wird sich als Retter Österreichs etablieren, der nun gegen die Parteien zu Felde ziehen kann, da diese nicht Demokratie- wie Regierungsfähigkeiten belegen.

Wir wollen ja keine Propheten sein, Kurz ist jedoch ein "Schlingel" mit seinem unschuldigem Jugendgesicht, verschlagen wie eine Schlange und jung genug - sich für die Zukunft die Kanzerlschaft zu sichern.
 
Redaktion Int-wiener-hofburg-residenz

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Redaktions-Vorbemerkunng zum politischen Telegram von Heute:

An diesem hier erkennbaren Problem zur "Freiheit der Lehre" wie Verunstaltung gesellschaftlicher Struktuen seitens des "NE0-Linksfaschismus" ist gut abzulesen. die "deutschen Völker" sind eigentlich als nach wie vor "vereinigt" zu bewerten. Gibt es in den großen Fragen keine Differnzierungen....

Jeder Prof., egal wo er privatideologisch stehen mag, handelt immer nach den Grundsätzen der Vernunft, die keine Ideologie oder deren Sichtweise zu läßt.  Wie hier im Text auch von der sogenannten "anderen Seite" anerkannt ist. Die "Freiheit der Lehre" orientiert sich grundsätzlich an Fakten und müht sich umWahrheiten. Wer das nicht begreift oder nicht will, hat an einer Universität nichts zu suchen. Weder als Student, noch als Professor.

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POLITISCHES TELEGRAMM
(151)
Skandal in Wien
1. In der deutschen „Frankfurter Allgemeinen “ las man unter dem Titel
„Akademischer Faustkampf“, dass kürzlich an der Goethe Universität eine
Diskussion über das Kopftuch derart eskalierte, dass manche die Faust nicht
mehr in der Tasche halten konnten und nur durch das Einschreiten der Polizei
die Ruhe wieder hergestellt wurde.
Man erinnert sich unter anderem auch, dass die Antrittsvorlesung des
ehemaligen (liberalen) AfD Vorsitzenden, Prof. Lucke, ebenfalls nur unter
Polizeischutz stattfinden konnte.
2. Nun ja, denkt sich der gelernte Österreicher, das ist eben Deutschland, wie es
heute leibt und lebt.
Weit gefehlt, ein mindestens so großer Skandal ereignete sich an der Universität
Wien:
Die Vorlesung des bekannten und beliebten Zeitgeschichtlers Univ. Prof. Dr.
Lothar Höbelt, die in diesem Semester bereits mehrfach von Demonstranten
gestört wurde, musste nun letzte Woche wegen einer „antifaschistischen
Blockade“ abgesagt werden.
Laut Rektorat blockierten etwa 100 vermummte (!) Demonstranten die
Hörsaaleingänge. Das Rektorat „hofft nun darauf, dass diese Tumulte ein
einmaliges Ereignis bleiben“.
Ob das allerdings genügen wird, ist fraglich – die 68er lassen grüßen.
Nun zu Professor Höbelt: es handelt sich bei ihm um einen der namhaftesten
Zeitgeschichtler in Österreich. Ein Dutzend Bücher und über 250
wissenschaftliche Artikel kennzeichnen seinen wissenschaftlichen Weg.
Lothar Höbelt hat allerdings einen Fehler: er ist nicht links! Er ist einfach
konservativ und damit etwas rechts der Mitte und hebt sich wohltuend von den
linken Schickeriaprofessoren ab, die leider in Österreich die Geschichte und vor
allem die Zeitgeschichte nur unter rosa bis dunkelroter Brille sehen.
Im übrigen eine Katastrophe, denn eine ganze Generation wird so einseitig und
meist falsch informiert.
Ein namhafter emeritierter Professorenkollege von Professor Höbelt schrieb
unter anderem in einem Leserbrief: „Ich wurde von meiner Herkunft im
Arbeitermilieu eher links sozialisiert – mit der polternden Rechten habe ich
nichts am Hut – und besuche die Vorlesung von Professor Höbelt zur Geschichte
der 2. Republik als interessierter Gast seit Oktober 2019. In keinem einzigen Satz
hat Höbelt auch nur andeutungsweise faschistisches Gedankengut anklingen
lassen. Die Vorlesung hätte genau so gut von einem guten „linken“ Professor
gehalten werden können – sie ist im besten Sinn neutral. Ich habe darin viel
gelernt und der Vortragsstil ist vorbildlich.“ Mehr braucht man dazu nicht zu
wissen.
Was gefordert werden muss, ist, dass der Bildungsminister der neuen Regierung,
Univ. Prof. Fassmann, dringenden Bedarf hat grundsätzlich die Hochschulen vor
einseitigen politischen Krawallen zu schützen.
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3. Und der Herr Minister hätte noch viel mehr Aufgaben als den Schutz der Lehre.
Nämlich darauf zu schauen, dass, wie etwa an der Universität Innsbruck, nicht
mehrere Professuren rechtswidrig besetzt werden.
Dort haben sich zahlreiche Studierende an das Ministerium gewandt, da es seit
2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene
Lehrveranstaltungen in Innsbruck gab.
Vorlesungen und Seminare fanden häufig, aufgrund von Nebentätigkeiten der
Professoren, nicht statt. Eigentlich ein Skandal!
Insbesondere auch, weil der Rechnungshof die Uni Innsbruck genau aus diesem
Grund gerügt hat, ohne dass die Besetzungstätigkeit deshalb gerechter und dem
Gesetz entsprechend abläuft!
4. Alles in allem muss man fürchten, dass die Universitätslandschaft in Österreich
völlig verschlampt, alles was nicht links ist behindert wird und selbst
nachgewiesene Rechtswidrigkeiten nicht sanktioniert werden.
Ob der derzeitige Bildungsminister – im übrigen jener, der auch der vorherigen
Regierung verantwortlich war – in der Lage und willens ist hier endlich Ordnung
zu schaffen, darf bezweifelt werden.
Er gilt als kritikfeinlich, etwas schrullig und, was das allgemeine Schulwesen
betrifft, eher praxisfern.
Universitäten und Bildung überhaupt sind die intellektuelle Basis einer Nation.
Wenn diese nicht funktioniert, ist die Zukunft gefährdet.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.
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Existentieller Warnruf aus Österreich
 
 
POLITISCHES TELEGRAMM
(149)

Europa soll schwarz werden

Von großen Teilen der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, hat das EU Parlament
mit einer Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer
Abstammung in Europa“ umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer
beschlossen.
Hand in Hand damit wird einer Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor geöffnet.
So sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylwerber
auf sicheren und legalen Wegen in Europa einreisen können.
Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden.
Ein Quotensystem für ethnische und rassische Minderheiten am Erwerbsleben soll
festgelegt werden.
Da Afrikaner angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, soll der Staat
dafür Sorge tragen, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in
einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen
leben müssen.“
Es sollen Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ eingerichtet und linke NGOs finanziell
von den Regierungen unterstützt werden.
Wer sich mit dieser Umerziehung nicht abfinden will, soll als so genannter
Hassverbrecher“ von den Behörden erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden.
Polizei und Geheimdiensten soll es verboten sein bei der Strafverfolgung der
Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die
auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen.
Eine der Wurzeln dieser fast unglaublichen Entschließung ist der UN Migrationspakt,
vor dem an dieser Stelle schon des öfteren gewarnt wurde und der erfreulicherweise
von Österreich und einigen anderen mitteleuropäischen Staaten nicht unterschrieben
wurde.
Nach dem zitierten Entschließungsantrag sollen Afrikaner in unbegrenzter Zahl
kontrolliert und planmäßig nach Europa transportiert und illegale Einwanderung
legalisiert werden.
Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern wird überhaupt nicht mehr
unterschieden.
Obergrenze für die Einwanderung ist keine vorgesehen.
Die Neuankömmlinge sind von der einheimischen Bevölkerung, die überhaupt nicht
gefragt wird, zu alimentieren und am Arbeits‐ und Wohnungsmarkt zu bevorzugen.
Ebenfalls soll es eine Präferenz in den Medien und der Kultur generell geben, wobei dies
mit der seltsamen Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der
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Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen hätten“
begründet wird.
Bedauerlicherweise wird vielfach das, was in nebulösen Hirnen erdacht wird auch
Realität, weil die gutmenschlich geprägte Gesellschaft überhaupt nicht mehr in der Lage
ist zwischen dumm und gescheit, gut und böse, vernünftig und unvernünftig zu
entscheiden.
Wie die Schlafwandler taumeln gewisse Politiker und so genannte Wissenschaftler und
leider auch völlig verirrte religiöse Institutionen in eine Welt hinein, die Europa und
unsere engere Heimat zerstört.

Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 12.12.2019
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Sondermeldung:

OTS0064, 10. Dez. 2019, 10:22

FPÖ – Dr. Norbert van Handel neuer außenpolitischer Berater von Norbert Hofer