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In der Tradition stehend .....

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Lebende Unterschwelligkeiten der Österreichischen Reichsfrage lebt weiter.....
 
10. 10. 2020
 
In diesem sehr deutlichen Auszug wird klar, auch in Österreich ist die Frage des Reiches nicht verarbeitet. Die Schmach der gewaltsamen wie ungewollten Zerstörung einer glorreichen Vergangenheit sitzt denn doch zu tief. Ähnlich wie im Reich der Hohenzollern und deren offenen Fragen.
 
Das Dritte Lager
Die Knittelfelder Aktion und die darauf folgende Wahlniederlage sind vielleicht geeignet, jenen mehr Gehör zu verschaffen, die in der FPÖ immer schon eine Politik eingefordert haben, die sich mehr an freiheitlichen Grundsätzen und weniger an der momentanen Stimmungslage in der Disco und am Biertisch orientiert. Die Resolutionen der freiheitlichen Akademiker und des FÖL (Seite 3) weisen in diese Richtung. Ein kurzer historischer Abriss soll den darin bewusst eingesetzten Begriff des Dritten Lagers aufhellen.
Spätestens mit dem Sieg über Napoleon setzte im gesamten Gebiet des vormaligen Heiligen römischen Reiches deutscher Nation eine Welle des Patriotismus ein, die im Wunsch nach einem auf demokratischer Basis gegründeten deutschen Nationalstaat ihr politisches Ziel fand.
Dem stand die von Österreichs Kanzler Metternich dominierte Restaurationspolitik entgegen, welche die während des Befreiungskrieges im deutschen Volk geweckten Hoffnungen und Gefühle konterkarierte und die durch das französische Vorbild in Gang gesetzte Emanzipationsbewegung des deutschen Bürgertums zu stoppen versuchte.
Diese Bewegung wurde vor allem von Studenten und Hochschullehrern, zunächst an den Universitäten Jena, Heidelberg, Gießen und Berlin, gepflegt und hochgehalten. Sie manifestierte sich u.a. in der Gründung von Burschenschaften und erreichte mit dem Wartburgfest im Herbst 1817 ihren Höhepunkt. Denn bald darauf wurden alle demokratischen Bestrebungen durch die Karlsbader Beschlüsse verboten und in den Untergrund gedrängt.
Die Ära Metternich fand ihr Ende durch die Revolution von 1848/49 mit den Schwerpunkten in Wien, Berlin und Frankfurt. Sie wird als Bürgerliche Revolution bezeichnet, weil ihr die (auf der Philosophie des Deutschen Idealismus fußende) Programmatik des bürgerlichen Liberalismus zugrunde lag. (Darin findet auch der unscharfe politische Begriff „bürgerlich“ seine Erklärung. Karl Marx und seine Anhänger präferierten die „proletarische“ Revolution, wodurch sich „bürgerlich“ und „proletarisch“ als Gegensatzpaar etablierte.)
Die nach den Revolten vom März 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammengetretene (erste) Deutsche Nationalversammlung präferierte mit knapper Mehrheit einen Verfassungsentwurf, nach dem kein Teil eines neuen Deutschen Reiches mit nichtdeutschen Ländern zu einem Staat vereinigt sein dürfe. Damit wurde Österreich praktisch vor die Wahl gestellt, entweder seinen Staatsverband aufzulösen oder dem neuen Reich fernzubleiben. Der Streit um ein „großdeutsches“ oder „kleindeutsches“ Reich beherrschte fortan die deutsche Geschichte.
Österreichs Regierung und deutsche Volksgruppe wehrten sich mit Verbissenheit gegen eine kleindeutsche Lösung der Reichsfrage, mussten aber nach der Niederlage bei Königgrätz 1866 klein beigeben. 1871 ließ sich Preußens König zum Kaiser eines Deutschen Reiches unter Ausschluss Österreichs krönen.
In Österreich kamen demokratische Reformen auch nach 1848 nur schleppend in Gang, was vor allem auf den Einfluss der kath. Kirche zurückgeht. Erst 1867 kamen demokratische Strukturen im Zuge der Gründung der Doppelmonarchie zum Durchbruch. Die bestimmende Kraft in der österr. Reichshälfte (Cisleithanien) waren von 1867 bis 1879 (aufgrund eines sie begünstigenden Zensuswahlrechts) die Deutschliberalen, die Partei des besitzenden, laizistisch eingestellten Groß- und Bildungsbürgertums. Mit ihnen beginnt die Parteigeschichte der heutigen FPÖ.
Aufgrund politischer Kompetenz und einer guten Presse erreichten die Liberalen mehr als zehn Jahre lang eine weit über ihre schmale Basis hinausgehende Breitenwirkung. Ihr Reformwerk umfasste eine lückenlose Gesetzgebung zur Sicherung des Rechtsstaates und einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, insbesondere auf dem Bildungssektor, der vom Primat der kath. Kirche befreit wurde.
1879 kam es im Reichsrat zu einer klerikal-konservativen, polnisch-tschechischen Mehrheit, die das Wahlrecht änderte, wodurch der Bauernstand, das Kleinbürgertum und später auch die Arbeiterschaft mehr politisches Gewicht bekamen. Damit war die Voraussetzung für das Entstehen von Massenparteien geschaffen, auf der einen Seite die Christlichsoziale Partei (heute ÖVP), auf der anderen Seite die Sozialdemokratie (heute SPÖ). Seither wird die politische Heimat der Kinder und Enkel der Bürgerlichen Revolution und Freiheitsbewegung, der laizistisch gesinnten Bürgerlichen in Österreich als Drittes Lager bezeichnet.
Die weitere Entwicklung war ganz wesentlich vom Nationalitätenproblem beeinflusst. In Cisleithanien waren die Deutschen in der Minderheit und hatten immer mehr Mühe, ihre Vormachtstellung zu behaupten. (Eine Frucht dieser Anstrengungen war die Gründung des Deutschen Schulvereins, siehe Seite 9.) Zusätzlich nagte an den Deutschösterreichern, dass sie aus dem deutschen Nationalstaat ausgeschlossen waren, für den sie 1848 geblutet hatten.
Im Dritten Lager hatte das einen Transformationsprozess zur Folge, aus Deutschliberalen wurden Deutschnationale. Das ist unter Beachtung der damaligen Situation durchaus nachvollziehbar, war vielleicht sogar eine politische Notwendigkeit, aus heutiger Sicht war es aber eine eher unglückliche Entwicklung. (Siehe dazu auch den Beitrag zur österreichischen Nation, Seite 10ff.) Umso mehr sind wir gefordert, an jenen Punkten der traditionsreichen Geschichte des Dritten Lagers anzuknüpfen, die für die reale politische Situation der Gegenwart etwas hergeben und mit denen man Zukunft gestalten kann.

 
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Die EU wird zerbrechen
 
05. 10. 2020
 
….Das haben wir von "RT-KOENIGSBERG" schon vor Monaten herauskristallisiert. Ja, die EU schafft sich selbst ab. Die Tschechei wird sich ebenfalls verabschieden, Slowenien wie Kroatien. Daraus wird dann ein Wirtschaftsgebilde ala KuK gebildet und die BRD täte gut daran, dann Wien beizutreten. Und Salvini wird ebenfalls folgen...... Es ist nicht mehr aufzuhalten, da diese Staaten auch an der Abschaffung Geld, nicht teilnehmen werden.
 
Die Machtergreifung der EU-Kommission hat ihre Möglichkeiten nicht nur ausgereizt, sondern überzogen....
 
 
Rechtsstaat-Streit: Eskalation mit Polen und Ungarn könnte mit EU-Austritt enden
© REUTERS / FRANCOIS LENOIR
 
15:30 02.10.2020
 
 
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Die EU-Kommission hat erstmals einen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Wie erwartet stehen vor allem zwei osteuropäische Länder, die seit langem für Kopfschmerzen in Brüssel sorgen, in der Kritik: Ungarn und Polen.
Gegen diese Länder werden die bereits bekannten Vorwürfe erhoben – Nachlässigkeit bei der Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlende unabhängige Gerichte.
Warschau und Budapest waren wohl zu solcher Entwicklung bereit. Die Außenminister der beiden Länder hatten ein paar Tage zuvor die Einrichtung eines Gremiums angekündigt, das sich mit der Überwachung der rechtsstaatlichen Grundsätze in der EU befassen soll.
Der ungarische Regierungschef schickte einen Brief mit der Forderung nach dem Rücktritt einer Mitverfasserin dieses Berichts – der Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourovawegen anti-ungarischer Äußerungen. Sie nannte Ungarn unter Viktor Orban eine „kranke Demokratie“.
Es ist kein Geheimnis, dass Polen und Ungarn sehr viele Vorteile aus ihrer EU-Mitgliedschaft ziehen. Auf der einen Seite bekommen sie EU-Gelder, über deren Ausmaß die Nachbarn in der Region wohl neidisch sind. Auf der anderen Seite ist das Niveau der Unabhängigkeit ihrer Politik sogar für die meisten alten Mitglieder der Union unerreichbar. Die beiden Länder machen also das, was sie für notwendig halten. Sie scheren sich nicht um Brüssel mit seiner Kritik und fordern dabei unverschämt großzügige Zuwendungen aus den EU-Geldtöpfen.
Diese Situation sorgt für Erstaunen vieler Beobachter – warum ergreift die EU, die die beiden Länder seit langem wegen fehlender demokratischer Standards heftig kritisiert, keine wirkungsvollen Maßnahmen, um die Situation zu ändern – z.B. finanzielle Strafen? Die Antwort ist simpel: Der EU fehlen die entsprechenden Instrumente. Es gibt sie in der Theorie, doch die Verfahren sind so kompliziert und erfordern einen so starken inneren Konsens, dass es fast unmöglich ist, sie in der Praxis anzuwenden.
Doch mittlerweile wächst in Budapest und Warschau die Nervosität aus einem bestimmten Grund. Die zunehmenden Aktivitäten der letzten Tage in beiden Hauptstädten deuten darauf hin, dass Polen und Ungarn offenbar mit Ungemach rechnen. 
Die EU will demnächst Gelder aus dem Fonds zur Unterstützung der nationalen Wirtschaften, die von der Pandemie betroffen wurden, verteilen. Bei einem EU-Gipfel über Haushaltsfragen im Juli wurde unter anderem die Ankopplung der Zahlungen mit der Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards und der grundlegenden europäischen Werte vereinbart. 
Vor einigen Tagen hat Deutschland, das jetzt den Vorsitz im EU-Rat hat, den Entwurf eines Erlasses über Wirtschaftssanktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vorbereitet. Ein wichtiges Detail dabei ist, dass ein Verstoß „ziemlich direkt“ bestätigt werden könnte. Der Bericht der EU-Kommission könnte anscheinend als solche Bestätigung dienen.
 
Polen und Ungarn sind davon direkt bedroht und könnten einen großen Teil der EU-Gelder verlieren – da stellt sich die Frage nach ihrer Reaktion auf diese Entwicklung.
Doch aus beiden Ländern kommen drastische Erklärungen, darunter Versprechungen, Europa selbst Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beizubringen. Dies deutet darauf hin, dass Warschau und Budapest sich wohl nicht dem Druck beugen werden. Wahrscheinlicher ist eine andere Reaktion – ein EU-Austritt.
Während ein Austritt eines EU-Mitglieds vor kurzem noch undenkbar schien, hat sich in kürzester Zeit vieles verändert – im politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Sinne.
Die Wirtschaften in Ungarn und Polen gehören nicht nur zu den sich erfolgreichst entwickelnden in Osteuropa, sondern in ganz Europa. Beide Ländernutzten gekonnt ihre Möglichkeiten und Finanzhilfen, die sie seit 15 Jahren von Brüssel bekommen. Sie glauben nun, dass sie ohne Brüssel auskommen können. Doch die Idee, in der EU ohne die üblichen Finanzspritzen zu verbleiben, ist nicht so attraktiv. Natürlich hat die EU viele Möglichkeiten, Warschau und Budapest für ihre Lossagung zu bestrafen. Doch Großbritannien liefert das Gegenbeispiel. Der Brexit sorgte schließlich dafür, dass die Idee des EU-Austritts kein Tabu mehr ist.
Im politischen Sinne fühlen sich Polen und Ungarn durch die Situation ebenfalls dazu veranlasst, auf Eskalation zu setzen. Das globale politische Systemverfällt rasend, ambitionierte Mächte kämpfen um ihren Platz und die Erhöhung ihres Status. Polen und Ungarn nehmen bereits an diesen Prozessen teil, obwohl sie auf ganz verschiedene Strategien setzen – daraus ergeben sich übrigens viele ihrer Probleme mit einem einheitlichen Europa.
Das Ergebnis ist natürlich unvoraussehbar, doch die Option „machen und vielleicht dann dies bedauern“ ist für die aktuelle Führung der beiden Länder zweifelsohne besser, als ein gehorsamer Vasall der westeuropäischen Länder zu sein, indem man im gestarteten geopolitischen Rennen im Voraus kapituliert hat.
Und die EU kann sich nicht erlauben, dass zwei freche osteuropäische Länder weiterhin ungestraft ihr Ansehen untergraben – und muss sie sensibel bestrafen, um ihre eigene Macht zu demonstrieren. Doch ein ziemlich wahrscheinlicher Verlust von zwei Mitgliedern würde ein Bumerang für ein einheitliches Europa, sein Gewicht und Prestige sein. Ergo: Wer letzten Endes dies mehr bedauern wird – das ist eine große Frage.
 
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Österreich oder BRD - hier sind wir wieder Großdeutschland.....
 
28 09. 2020
 
 
Meinungsfreiheit im Netz steht auf dem Spiel
Skandalurteil: Migrationskritiker dürfen im Internet zensiert werden
Symbolbild: Zensursula, Flickr, CC BY 2.0
Nun ist das erstinstanzliche Urteil in einem möglichen Präzedenzfall da – und die freie Gerichtsbarkeit entschied dabei nicht für die Meinungsfreiheit, sondern für das digitale Hausrecht des US-Internetriesen YouTube. Geklagt hatte ein bekannter österreichischer politischer Aktivist und Vlogger. Die Entscheidung könnte aber weitreichend sein und das freie Wort im Netz nachhaltig beschädigen.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl.
 
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Auf Zuruf einer umstrittenen, linken US-Denkfabrik sperrte vor einigen Monaten unter anderem YouTube die Nutzerkonten des heimischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Der Wiener klagte daraufhin die Videoplattform und verwies auf deren marktbeherrschende Stellung, Rechtsexperten räumten ihm realistische Chancen ein. Nun kam der Rückschlag – der aber weitreichendere Folgen hat, die nicht nur den 31-Jährigen betreffen. Denn die Begründung erteilt praktisch den Freibrief zur Zensur migrationskritischer Stimmen.
Botschaft des Urteils: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“
Freilich: Die klagende Partei ist auch innerhalb des dritten Lagers nicht für Jedermann wirklich konsensfähig, seine Kritiker sind zahlreich. Manche Patrioten sind sogar der Meinung, dass dessen Bewegung dem Vorankommen des patriotischen Spektrums mehr schadet als sie nützt – und diese Meinung wissen sie oft auch zu begründen. Es geht diesmal aber um keine „interne“ Bewertung – und auch nicht darum, ob man auch für Randpositionen aller Art das freie Wort einfordern soll, solange sie friedlich vorgebracht werden.
Es geht vielmehr darum, dass die Sperre als Katapult für die Mundtotmachung jeglicher Kritik an Masseneinwanderung und deren Folgen dienen kann. Denn die Richterin sieht etwa in der Erwähnung gehäufter Straftaten von Migranten eine Anstiftung „zur Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit“. Dies gilt auch für den Vorwurf, einige Elemente würden sich radikal organisieren – Stichwort Islamismus – oder aggressiv gegenüber der Aufnahmegesellschaft verhalten. Es geht nicht um Sellner, sondern ums Prinzip: Sogar Sebastian Kurz und Peter Pilz könnte dieses Schicksal somit theoretisch drohen.
Ethnische Vielfalt darf offenbar nur „Bereicherung“ sein
Besonders unglaublich ist dann die folgende Begründung, weshalb die YouTube-Sperre in Ordnung sei: „Darüber hinaus wertet der Kläge die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt als Schwäche der Gesellschaft, was ebenfalls den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach bereits aus, dass die ethnische Vielfalt eine Quelle der Bereicherung für demokratische Gesellschaften ist und keine Bedrohung„.
Auf gut deutsch: Jeder, der sich gegen Multikulti ausspricht, ist ein übler Hetzer. Die „Vielfalt“ – und komme sie noch so mit Verwerfungen wie Parallelgesellschaften ist nicht zu hinterfragen, sie kann nur Bereicherung sein. Wer nicht der Meinung der Meinungswächter ist, über dem schwebt das Damoklesschwert der Zensur – und haben ihre Meinungsfreiheit auf den Portalen mit Quasi-Monopolstellung verwirkt. Die Befürchtung der FPÖ, der Kampf gegen angeblichen „Hass im Netz“ sei ein Vorwand, um bestimmte Meinungen zu kriminalisieren, scheint sich also bereits zu bewahrheiten, noch ehe das umstrittene Gesetzespaket in Kraft tritt.
Demographische Realität anzusprechen ist „Hassrede“
Wer an dieser Stelle immer noch glaubt, solche Entscheidungen dienten nur dazu, möglicherweise „radikalen“ Standpunkten keine Bühne zu bieten, irrt. Dies macht eine andere Passage im Richterspruch deutlich: „Selbst wenn der Kläger […] eine gewaltlose und nicht radikale Vorgehensweise […] betont, ändert dies nichts am gleichzeitig propagierten Aufruf zur Hassrede, insbesondere durch Verbreitung der nicht evidenzbasierten Theorie von ‚großen Austausch'“.
Angesichts des Umstandes, dass Wiener ohne Migrationshintergrund in ihrer eigenen Heimatstadt bereits in der Minderheit sind, ist bereits die Ansicht, ein demographischer Wandel sei „nicht evidenzbasiert“, an Kuriosität nicht zu überbieten. Dass allerdings schon das Ansprechen dieser Verschiebungen der Mehrheitssituation verhetzend sei, alarmiert. Ebenso der Umstand, dass ein theoretisch möglicher ehrlicher Irrtum als Problem gilt und es gar keinen Unterschied macht, ob man friedlich darauf hinweist.
Jede Kritik könnte bald Opfer der Zensur werden
Zwar kennt Österreich keine rechtlich bindenden Präzedenzfälle. In aller Regel ist der Grundsatz, ähnliche Fälle auch gleich zu entscheiden, aber in der Rechtsphilosophie tief verankert. Und eine Argumentation wie jene des Handelsgerichts kann zur mächtigen Waffe der Zensur gegen jegliche Kritik am linksliberalen Zeitgeist dienen. Personen, die etwa „nicht evidenzbasierte“ Theorien zur Gefährlichkeit von Corona oder der Wirksamkeit der Maskenpflicht haben, könnten als nächste das Schicksal erleiden, ihre digitale Meinungsfreiheit zu verlieren.
Dass die „ausgelagerte Zensur“ hier einfach drüber fährt, zeigte sich schon diese Woche. Eine kritische Rede der FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch im Nationalrat zu den türkis-grünen Corona-Maßnahmen wurde von Facebook verborgen – angeblich gehe es um vermeintliche „Gewaltdarstellungen“ – Wochenblick berichtete. Jeder Politiker, jedes Medium, jede Privatperson kann mit gerichtlichem Sanktus mundtot gemacht werden – wenn sie mutig genug sind, unbequeme Wahrheiten, die nicht dem geltenden Zeitgeist entsprechen, zu äußern.
Zensurfreie Alternativen bereits heute nutzen!
Als freies Medium, das stets Ross und Reiter benennt, werden solche Skandal-Urteile uns nicht davon abhalten, den mündigen Bürger auch zu komplexen Sachverhalten mit allen Informationen auszustatten und auch einmal den Vertretern der unpopulären Sichtweise eine Stimme zu geben. Gleichzeitig wissen wir: Auch wir und sogar Sie als kritischer Bürger sind von den Meinungswächtern solcher Plattformen nicht akzeptiert, sondern nur geduldet. 
Und natürlich: Wir können nicht vorhersehen, wie schnell die Meinungsvielfalt weiter beschnitten wird. Ebenso gewiss ist aber: Zensur funktioniert nur dann, wenn man sich zensieren lässt. Auch aus diesem Grund bietet Wochenblick seinen Lesern mehrere garantiert zensurfreie Kanäle um sich zu informieren. Tragen Sie sich am Besten noch heute in unseren Newsletter ein und kommen Sie in unseren Telegram-Kanal, um auch im Ernstfall informiert zu bleiben! 
 

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Causa Ungarn
 
21. 09. 2020
 
Ein Bericht der Springerpresse des einst so gefürchteten Spiegel zeigt den intellektuellen Niedergang dieses Blattes. Heute ist es nur noch eine bessere „Bildzeitung“ für Fortgeschrittene.
 
Dieser Beitreig belegt die Unwissenheit wie das Unverständnis der Spiegelredaktion, denen man hiermit wohl die nötigen  Geschichtskenntnis abgehen, was hier wirklich läuft.
 
Nein, die Ungarn sind für Niemand ein Gefahr und schon gar nicht, für die europäischen Nachbarn oder irgend ein anderen Staat in Europa. Orban zieht nur die Lehren aus der Geschichte Ungarns und bereitet eine Alternative für einen möglichen Zerfall der EU vor, wo dann speziell die Serben zur Gefahr werden könnten und aus der anderen Ecke womöglich einige Teilgebiete bis hinunter zu Montengero und die Bosnier wiederum dann zu den Ungarn halten werden.Man muß einfach die unvergessene Historie des Balkans wie der alten KuK verstehen.
 
Dieses Szenario ist überhaupt nicht ausgeschlossen, da die EU versagte hat und heute aniteurpäisch aufgestellt ist, wie Ungarn an die KuK anknüpft und dabei sehr viel Unterstüzung der alten Völkerschaften genießt, wie auch großer Kreise in Österreich.
 
Aber wie soll auch ein NATO-gesteuertes Spiegelgehirn, deratige Entwicklungen verstehen.
 
Orbáns Kriegsgeflüster
In Ungarn zeigt eine regierungsnahe Kampagne Weltkriegssoldaten - und dazu den Slogan: "Bereitet euch vor!" Tatsächlich rüstet Premier Orbán nicht nur rhetorisch auf.
21.09.2020, 14.32 Uhr
 
Ungarns Premier Orbán bei Einweihungszeremonie des "Denkmals der nationalen Zusammengehörigkeit" vor dem Parlament in Budapest