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Europa-Bekenntnis als Alternativmodell

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EuGH-Urteil – irrelevant

18. 06. 2020

.........„Betroffene Initiativen könnten dadurch wiederum in ihrem Bestand gefährdet werden und an der Arbeit für gemeinnützige Zwecke gehindert werden, erklärte er.“..........

Dieser Satz in der Urteilsbegründung weist wieder einmal mehr darauf hin, der EuGH ist in Sachen Europapolitiken nicht neurtral, sondern an die Kommssion gebunden. Denn dieser Satz ist jursitsch gesehen, irreleant, der er schlicht nichts besagt. Er ist eher geeignet, die EU zu zerstören wie Ungarn nötigenfalls zu zwingen, den -Exit“ einzuleiten, da der EuGH hier der Kommission Macht zubilligt, die ihr aufgrund fehlender Legitimation durch die Europäer selbst, sich dem nicht unterordnen kann und darf. Das Urteil ist „aqnti-europäisch“, kontraproduktiv, sinnenstellend wie falsch. Gemeinnützige Arbeiten werden damit nicht verhindert oder benachteiligt, sondern gesichert. Denn hinter dem Begriff Gemeinnützigkeit nach dem Urteil des EuGH wäre es eine billigende Inkaufnahme von Investoren auf dieser Ebene, hier Einflüsse in z.B. Ungarn aufzubauen, die gegen die Interessen der Ungarn gerichtet sind und Ungarn wäre dem hilflos ausgeliefert.

 
Das geht gar nicht......

 
EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Aktualisiert am 18. Juni 2020, 10:25 Uhr
Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Ein von Ungarn erlassenes Gesetz über den Umgang mit ausländischen Spenden an Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.
Das entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Das 2017 von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verabschiedete Gesetz bestimmt, dass sich NGO registrieren müssen, wenn sie aus Auslandsspenden von mehr als 24.000 Euro im Jahr erhalten.
Das Gesetz schreibt ferner vor, dass die Informationen von den Behörden im Internet veröffentlicht werden und sich betroffene Organisationen in ihrer Selbstdarstellung als "aus dem Ausland unterstützt" beschreiben müssen. Nach Auffassung der Richter am EuGH verstoßen die Vorgaben aber gegen Bestimmungen des EU-Rechts.

Spender aus dem Ausland befürchten Benachteiligungen
Das Gesetz war das erste von zwei heftig umstrittenen ungarischen NGO-Gesetzen, mit denen die Regierung unter Orban die Kontrolle über Organisationen verschärfte, die Spendengeld aus dem Ausland erhalten.
Die EU-Kommission reichte wegen des Gesetzes vor rund zwei Jahren eine Vertragsverletzungsklage gegen das Mitgliedsland beim EuGH ein. Mit ihrem Urteil entsprachen die Richter dem Antrag des für den Fall zuständigen Generalanwalts beim EuGH.
Der Rechtsgutachter hatte bei seinem Schlussvortrag im Januar unter anderem argumentiert, dass potenzielle Spender aus dem Ausland aus Furcht vor Benachteiligungen durch die öffentliche Nennung in Ungarn von Zuwendungen absehen.
Betroffene Initiativen könnten dadurch wiederum in ihrem Bestand gefährdet werden und an der Arbeit für gemeinnützige Zwecke gehindert werden, erklärte er. (dpa/afp/thp)
 
 


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Politisches Vakuum BRD-Neu

04. 2020

Der Beitritt der SBZ/DDR im Jahre 1990 zur alten BRD in Wandlung zur BRD-Neu ist, egal von welchem Standort man es auch betrachten möchte, nach wie vor ein Kunstkonstrukt auf der Rechtsgrundlage von Besatzungsgebieten. Somit ist die BRD nach wie vor weder ein souveränes Land, geschweige denn ein Staat im Sinne des internationalen Staatsrechtes.

Die hier gemachten Ausführungen des Staastrechtles Prof. Dr. jur. Bracht sind unbestritten, nicht wirklich widersprochen noch widerlegt und letztendlioch auch vom BverFG der BRD immer wieder bestätigt. Selbst die politische Selbstverwaltung der BRD hält sich im rechtlichen Bereich an diese Tatsachen, auch wenn sie politisch versucht es totzuschweigen, resp. durch den Druck eines Europastaates, aus der Welt zu schaffen.

Dieser Druck, der hier von der BRD wieder aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke auf die europäischen Mitgliedsländer ausgeübt wird, kommt bei diesen sehr schlecht an und erinnert die andern Mitgliedssstaaten an die ungeliebte Dominanz der Deutschen Völker in der Mitte Europas. Dieser europäische Übereifer ist genauso negativ gesehen, wie die einstige Vorstellung einer deutschen Herrenrasse, die Europas Führung nun übernehmen müsse.

Will man überhaupt aus diesem Staatsrechtsdilemma heraus, so gibt es nur den Weg, der in dem Aufsatz von Prof. Dr. jur. Bracht abzuleiten ist. Die deutsche Reichsfrage inkl. Österreich als Teil der deutschen Völker in Europa, muß neu gelöst werden. Und zwar innerhalb eines europäischen Kontextes, der die Rechtsansprüche beider deutschen Reiche anerkennt wie gemeinsam nach einer Lösung sucht, mit der Alle Leben können.

Das könnte z.B. eine neue europäische Konstruktion sein, in der die deutschen Völker gleichberechtigt mit allen anderen Völkern Europas stehen unter einer Reichsführung am Beispiel der KuK-Monrachie orientiert, mit Reichssitz in Wien, wo die Reichsinsignien des „katholisch-römischen Reiches deutscher Nation“ die einst das moderne Europa nach der römnischen Zeit geschaffen hat, einbezieht. Wobei dieses Reich dann als Reich regiert wird, und Parteien als Parlementsvertretungen, beratenden Charakter erhalten, jedoch niemals eine Regierung als Reich zu stellen in der Lage sind, da das der Reichsidee als gemeinsamer Diener des Reiches, zuwiderlaufen würde.


 
Die Völkerrechtslage in DeutschlandRechtsgutachten des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht I. Identität Deutschlands
 
08. 04. 2020
 
Die Völkerrechtslage in DeutschlandRechtsgutachten des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht I. Identität DeutschlandsDie Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen: 1. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich zulässig von den Okkupationsmächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind. 2. Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 08.05.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich" und auch „Preußen" vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik” vom 05.06.1945 (sog. Berliner Erklärung) ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, daß debellatio Deutschlands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen. 3. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich fortbesteht und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Sie ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht. Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat 1
besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben. Es wird von Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, daß die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei. Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein. Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Daher gibt es auch kein eigenes Gesetz, aus dem hervorginge, daß Deutsche “Bundesbürger der BRD” seien. 4. Nach diesen beiden Entscheidungen des Bundes- verfassungsgerichtes sind die ersten staatsrechtlichern Organe der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung des gesamten Deutschen Reiches, also auch jenseits von Oder und Neiße, und ihre Pflichten zur Erreichung dieses Zieles nicht aufzugeben, sowie alles zu unterlassen, was dieses Ziel verhindern könnte. Es ist aber nicht zugleich in diesen Entscheidungen festgestellt worden, in welchem Rahmen diese Wiedervereinigung erfolgen sollte, wie also Ostdeutschland jenseits der Oder und Neiße behandelt werden sollte. 5. Das ist auf die Formulierung des Art. 25 des Grundgesetzes zurückzuführen: Danach ist das Völkerrecht Bestandteil des deutschen Bundesrechts. Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Während viele Bestimmungen des Grundgesetzes nicht unbedingt Bestandteil des deutschen Rechts geworden sind, da sie von den Alliierten den Deutschen aufgezwungen worden sind und das deutsche Volk nie befragt wurde, ob es auch diese Bestimmungen haben wolle, gilt dieses nicht für den Art. 25 GG. 6. Dort ist allein auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts die Wirkung dieser Bestimmung zur nationalen deutschen Pflicht geworden und völkerrechtlich zulässig. Es erscheint daher durchaus als Pflicht, einen neuen Freistaat Preußen in einem besonderen Teil des Deutschen Reiches zu begründen, da dem kein anderer Rechtsstatus entgegensteht.. Ein solcher ist jedenfalls nicht erkennbar. II. Gesetzes- und Vertragsbindungen1. In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Staatsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reichesnach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher. Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Hier ist unter §1: Begriffsbestimmung Deutscher zu lesen: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt. 2. Der Einigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland" und der „DDR" vom 6. 9. 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: „Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.". Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beitreten konnten. Seit dem 18.07.1990 ist das Grundgesetz erloschen, spätestens jedoch am 28.09.1990, als die Aufhebung des Art. 23 und der 2
Präambel zum Grundgesetz veröffentlicht wurden, sodaß die erst für den 03.10.1990 vorgesehene Angliederung der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht stattfinden konnte, da dieser bereits mindestens 5 Tage zuvor erloschen war. Mit der Aufhebung des Art. 23 GG ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest: Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland.1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nichthandlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)). 1.Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht alsAusland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)).3
Wie Sie erkennen können, ist mit Erlöschen des “Geltungsbereiches” auch die BRD erloschen, da sie nun ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt auf einen nicht definierten Geltungsbereich beschränkt. Und da es diesen nicht gibt, gibt es auch keine BRD. Dieser Geltungsbereich ist praktisch die Definition für dieses Verwaltungsprovisorium, welches jedoch selbst kein Staat ist. Aus diesem Grund hat auch das Grundgesetz einen Geltungsbereich gehabt, weil es nicht im gesamten Staatsgebiet Deutschland gilt sondern nur die drei westlichen Besatzungszonen zu einem Verwaltungsgebiet zusammenfaßte. Eine Verfassung dagegen braucht keinen Geltungsbereich, hier reicht die Definition, daß diese Verfassung in allen deutschen Ländern gilt, weil eine Verfassung von vorn herein davon ausgeht, daß sie für den gesamten Staat gilt. (siehe Artikel 2 der Reichsverfassung). 1. Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, daß die 1990 vollzogene sog. "Wiedervereinigung" Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet (Das eigentliche Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute Ostdeutschland genannt wird.). Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre rechtsunwirksam. 2. Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf DeutschlandT", im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt. 3. Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muß die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzesberücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg - wie jede Aggression - ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung ( HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat 4
die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung). Aus diesem Rechtsgrund heraus ist die Annexion der deutschen Ostgebiete nur solange aufrechtzuerhalten, wie der “Status Quo” Groß-Berlins nicht aufgehoben wurde. 4. Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Wie bereits unter 5. erwähnt erfolgt die Rückgabe nach Aufhebung des Besatzungsstatus von Gesamtdeutschland (Deutschland als Ganzes). 5. Dazu kommt auch noch, daß nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse. 6. Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23. 5. 1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht: a. Die Anerkennung einer Annexion als Rechtsgrund‘ für das ständige Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes. b. Die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, c. Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben, d. Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet. 7. Dazu ist zu a) und b) festzustellen: a) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14. 11. 1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht" begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen. b) Eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation. 8. Jede Vereinbarung, die die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Rechtsfolge könnte daher von jeder deutschen Regierung, die der jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch 5
nach der UNO-Konvention vom 22.11.1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art.8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Rußland ist völkerrechtlich daher jederzeit zulässig. 9. Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muß die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. 10. Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist es als solches erst seit der Gründung der Reichsregierung völkerrechtlich wieder handlungsfähig. 11. Da es nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches oder gar, wie sie selbst behauptet, identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich sein. Im Namen des Deutschen Reiches kann sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist. a) Das ist sie hinsichtlich Westdeutschland. Sie konnte also in diesem Namen etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen an Holland und Belgien abtreten. Doch selbst dafür hatte sie gar keine entsprechende Vollmacht. b) Das ist sie jetzt auch hinsichtlich des Gebietes, das die frühere DDR als Mitteldeutschland innehatte und zwar seit dem 3.10.1990. Auch hierfür würde aber eine entsprechende Abtretungsvollmacht fehlen. Allerdings muß hier betont werden, daß nicht zuletzt aus diesen Rechtsgründen heraus das Berliner Sozialgericht in unanfechtbarem Beschluß festgestellt hat, daß der Einigungsvertrag ungültig sei, da die Grundlagen für den Beitritt der Art. 23 (der territoriale Geltungsbereich) sowie die Präambel zum Grundgesetz (Wiedervereinigungsgebot) am 18.07.1990 von US-Außenminister James Baker aufgehoben wurden, der Einigungsvertrag aber erst am 31.08.1990 unterzeichnet wurde (also erst über einen Monat später!). c) Das ist sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die Vereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt. 6
12. Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen „Grenzanerkennungsvertrag" vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragsrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibilium nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem). Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann. a. Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist. b. Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zur Zeit nicht kann, weil es völkerrechtlich erst dann vollkommen handlungsfähig ist, wenn der das völkerrechtliche Handeln der Reichsregierung behindernde “Staat BRD” aufgelöst ist. 13. Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer „normativen Kraft des Faktischen" denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen. 14. Die „normative Kraft des Faktischen" wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum „Normalen" zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewußtsein „gerechtfertigt" werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als „Rechtsnorm" anerkannt werden. 15. Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1 des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages" vom 12.09.1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurück zu bekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte; und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige deutsche Regierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen. Aus diesem Grunde wurde die entsprechende SouveränitätDeutschlands, die im so genannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch ausdrücklich Erwähnung findet, im “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin” wieder aufgehoben und hier ausdrücklich festgestellt, daß alle 7
Vorbehaltsrechte, Gesetze, Verordnungen und Erlässe der alliierten Behörden weiterhin in Kraft bleiben. Dies gilt für Berlin und damit für Deutschland als Ganzes. Denn nach internationaler Rechtsauffassung gilt ein Land solange als besetzt, wie seine Hauptstadt besetzt oder eben nicht vollständig souverän ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dieser Auffassung nämlich keine Hauptstadt, da Berlin auch weiterhin durch den Fortgeltenden Vorbehalt der Militärgouverneure belastet ist und Berlin auch heute nicht durch die BRD regiert werden darf. 16. Außerdem besteht bis heute noch kein Friedensvertrag mit Deutschland, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche Ansprüche gegen die Bundesregierung in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden. III. Schlußbetrachtung 1. Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 3.10.1990 ist trotz aller entsprechenden „völkerrechtlichen" Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa. a. Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am Beispiel Karelien: Finnland mußte nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmißverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Rußland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge „nicht in unserem Interesse", die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Rußland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, daß schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, daß solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten. b. Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustimmen. c. „Friedensbedingungen anderer Art" hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging. 2. Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen „dauerhaften Frieden" dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem „Quosque tandem?" (Wie lange noch?) der Geschichte standhalten? Das jedoch könnte – wie beide Beispiele unter III 1. aufzeigen – jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, daß das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.
 
  1. Mithin muß für die Neufassung des Grundgesetzes – oder besser einer richtigen Verfassung – für Deutschland im Rahmen des nach wie vor geltenden Art. 146 GG von der hier geschilderten Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ausgegangen werden. Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen. Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immer bestehenden Deutschen Reiches ist. 4. Fremde Staaten können die gegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Recht bekommen werden.Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31.12.1937 sein sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom 31.08.1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde. Nur die Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder solche Folgen haben müssen?
  1. Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde."(Abrahm Lincoln)

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Die fragile Südtirolfrage

03. 04. 2020

Südtirol hat viele Jahre Europa beschäftigt und könnte in Zukunft wieder neue Bedeutung erlangen.
Italien erlebt gerade einen psychologischen Umschwung, der stark mit der falschen EU-Politik, den inneritalienischen poltischen Machenschaften wie der Invasionierung ihres Landes, einhergehern. Die Stimmung kippt in Richtung Brexit Italiano. Ein derartiger Vorgang hätte weitreichende Folgen für die Politiken Italiens wie ganz Europas und insbesondere der alten Wunden aus der Histroie, die sich mit der Nordgrenze Italiens erneut auftun würden.

Südtirol als ein Teil ganz Tirols, war immer ein deutsches Siedlungsgebiet wie Kernland der alten deutschen Völker der KuK-Monarchie und somit zu Österreich zugehörig. Der Anspruch Italiens, nun bis zu den Alpenbergspitzen hinaus diesen Teil Tirols als „römisch“ anzusehen, entspricht zwar den Vorstellungen wie Wünschen Roms, hat aber eher weniger historische Berechtigung. Allein die Ebene zu den Alpen um Triest herum, könnte man anerkennen. Wobei Kroatien die Abtrenunng des Küstenstreifens um Triest herum in ihr angestammtes Gebiet hinein, nie gefallen hat. Aber man konnte sich damit abfinden.

Diese zwangsweise Italien zugebilligten Landnahmen aufgrund des Seitenwechsel im 1 WK, die die Siegermächte nun der KUK-Monarchie bei deren Zerschlagung zubilligte, hat bis heute ihre Auswirkungen. Und nicht nur Österreich Italien sind davon betroffen gewessen, sondern auch Ungarn, die Tschechei wie das Deutsche Reich. Erst mit der Machtübernahme des sogenannten Führers des 3. Deutschen Reiches durch Adolf Hitler, der viele schmachvolle Landnahmen friedlich bereinigen konnte, wurde die Tirolfrage mit Italien erneut behandelt und einer politisch-strategischen Einigung zwischen dem Großmannsanspruch des Duce wie Adolf Hitlers, hergestellt. Diese Einigung wird bis heute aufrechterhaltern, auch wenn sie im juristischem Sinne internationalen Rechtes, irrelevant sich darstellt.

Wir müssen hier einfach begreifen, Italien hat sich von der Vertragslage des Duce durch Seitenwechsel nun auch im 2 WK gewaltsam gelöst und ist Kriegsgegner des DR geworden, wodurch sich eben auch die Tiroleinigung als hinfällig zeigte wie eben auch das DR durch die militärsiche Niederlage und später dann durch die Verhaftung der Reichsregierung wie Aufteilung des Reiches in Rumpfgebiete, jegliche juristischen Vereinbarungen, die das 3. Reich geschlossen hatte, hinfällig wurden. Denn mit der Verhaftung der legalen Reichsregierung wurde das DR bis heute handlungsunfähig. Allein die Wiederherstellung Österreichs konnte die Tirolfrage aber auch nicht auf ihre Agenda der Klärung dieser Landnahme von Italien setzen oder einer tragfähigen Lösung, zuführen.

Hier muß man sehen, das das internationale Recht, die Wiener Verträge zu diesen Fragen wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Tiroler sehr wohl berechtigt, aus eigenem Entschluß sich von Italien loszusagen und sich wieder Österreich in der Vereinigung mit ganz Tirol, anzuschließen.

Allein das bis heute bestehende europäische Einigungswerk hat die Regierungen der betroffenen Länder veranlaßt, auf eine Lösung dieser Frage zu verzichten. Denn es konnte ein Modus Vivendi gefunden werden, der den Tirolern ihre völkische Eigenständigkeit bewahrt, auch wenn sie poltisch italienische Staatsbürger wurden. Die Gefahr, die nun am Horizont auftaucht ist die Gefahr der Selbstzerstörung Europas aufgrund der national-technokratischen Vertreter einer unkontrollieren EU-Kommission ohne demokratischem Mandat. Wird dieses Europa zerschlagen, werden alte historische Wunden wieder hervorbrechen und nach Lösungen suchen.

Was nun die Tirolfrage heute angeht, so kann dieses Problem eigentlich nur mit Italien wie Österreich selbst in Einvernehmlichkeit geregelt werden. Wobei sich folgende zwei Modelle anbieten, mit denen eigentlich, egal von welcher Seite aus geregelt, beide Völker leben können müßten.

  1. Südtirol wird wieder unter die politische Verwaltung Österreichs gestellt, ohne das die inzwischen eingetretenen Heimatrechte der dort lebenden wie geborenen Italiener in zweiter, dritter, vierter wie fünfter Generation, berührt werden. Diese würden dann eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Das Gebiet selbst würde durchorganisiert vom Straßennamen wie Schildern, Schulen und Behörden, zweisprachig gestaltet. Rechtsfragen würden aufgrund der Doppelstaatlichkeit nach Entscheid der Betroffenen entweder nach österreichischem Recht oder italienischem Recht, durchgeführt werden. Allein das Strafrecht wäre vom Vorfallsort der Straffälligkeit abhängig. Also vom Ort des Geschehens. Südtirol wäre keiner Militiräpflicht unterlegen, jedoch könnten die Menschen dort in freiwilliger Entscheidung, den gewünschten Militärdienst nach Ihrer Wahl anschließen.
  2. Dieses Grundmodell kann aber genauso in umgekehrter Weise geregelt werden, in dem Italien sich diesem Prinzip unterwirft wie anerkennt und somit die politische Verwaltungshoheit über das Gebiet behält.
  3. Letztendlich müssen jedoch die Südtiroler deutscher wie italienischer Herkunft gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entscheiden, welcher Verwaltungshoheit sie sich anschließen wollen, ohne das die vorgeschilderten Grundsätze dabei in Frage gestellt würden.

Alles in Allem wäre das eine gerechte Lösung, die dann von den Menschen vorort als Betroffene für die Menschen vorort, getroffen würden und die jeweiligen Staaten haben sich diesem Entscheid unterzuordnen.

In der weiteren Entwicklung, beim auseinderbrechen der heutigen EU, käme die alten Verbindungen alter KuK-Traditonen wieder zum tragen, die das Gebiet in einer neuen Art wirtschaftspolitischer Bindung zusammen fassen, die auf den positiven Erfahrungen des KuK-Reiches, aufbauen könnten. Ungarn,, Bosnien, Kroatien, Slowenien stünden schon heute Gewehr bei Fuß und Italien als Zusatzpartner über die Einbindung Südtirols wäre sicherlich eine Bereicherung. Hinzu kämen dann fast automatisch noch die Gebiete um Rumänien wie Bulgarien, die schon heute in den neuen Donauverbindungen wirtschaftlicher Art, zunehmend eingebunden sind.

Redaktionsbeitrag

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Gastbeitrag
09. 03. 2020
Eine Entschuldigung bei Viktor Orbán ist fällig
Sonntag, 8. März 2020

Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: "Viktor Orbán hat recht gehabt – und eine Entschuldigung verdient". Der Autor Christian Ortner begründet diese Aussage mit den Worten: "Hätte die EU 2015 so gehandelt wie Griechenland heute, wären uns einiger Rechtsextremis- mus, islamistische Anschläge und gewaltige Kosten erspart geblieben". Er spiegelt damit die neueste Meinung von vielen Politikern in der EU, die eine komplette Wende vollzogen haben: "Die Aussengrenzen der EU müssen geschützt werden", sagen sie. Ja Servus, da legst die nieder!

Was hat man Viktor Orbán ab 2015 alles bezeichnet, weil er die Grenzen Ungarns hat schützen lassen und die Migrantenflut nicht ins Land lies? Er wäre ein Rassist und Faschist. Seine Familienpolitik mit der finanziellen Förderung der heimischen Geburten würde an die NS-Zeit erinnern. Auf einmal ist seine Politik nicht mehr verabscheungswürdig, indiskutabel und falsch, nein, sie sei sogar richtig.

Jetzt hatte er Recht, als er vor der Migrationskrise im Jahr 2015 warnte. Die Art und Weise, wie er damit umgegangen sei, zu der auch der Bau eines Zauns und die Ablehnung der Migration gehörten, werde nun im Nachhinein von anderen EU-Ländern als die richtige Wahl angesehen, schreibt der Gastkolumnist Christian Ortner.

"Hätte die Europäische Union 2015 [die Migrationskrise] so gehandhabt, wie sie es jetzt in Griechenland tut, hätte sie Europa vor dem Aufstieg des extremen Nationalismus, Dutzenden islamistischen Angriffen und einer Menge damit verbundener Kosten bewahrt", schreibt Ortner.

Der österreichische Kolumnist ist der Meinung, dass Orbán eine Entschuldigung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann verdient, der bereits 2015, als Ungarn begann, einen Zaun an seiner Südgrenze zu Serbien zu bauen, die ungarische Regierung wegen ihres Umgangs mit der Migrationskrise mit dem Hitler-Regime verglich.

Die ungarische Führung verdient auch eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich nun für die Verteidigung der Aussengrenzen einsetzt, aber 2015 behauptete sie, eine solche Aufgabe sei nicht machbar und nahm Orbán arrogant zur Rede.

Orbán verdient auch eine Entschuldigung des luxemburgischen sozialdemokratischen Aussenministers Jean Asselborn, der 2016 forderte, dass Ungarn wegen seiner Behandlung von Migranten während der Krise 2015 suspendiert oder aus der Europäischen Union ausgewiesen wird.

Derselbe Asselborn applaudiert nun dem griechischen Ansatz zur Verteidigung der Grenzen der Europäischen Union.

Seit dem ersten Höhepunkt der Migrationskrise im Sommer 2015 setzte sich Orbán für strengere Grenzkontrollen ein, war gegen die von der Europäischen Union zeitweise vorgeschlagenen Zwangsquoten für die Regelung der Migration und sagte, die Lösung sei, lebenswerte Bedingungen am Ursprung der Migration zu schaffen, anstatt die Probleme dieser Länder und möglicherweise ihrer Terroristen nach Europa zu importieren.

Den ideologischen Brandstifter der Kulturzerstörung und Finanzierer der Menschenflut und der Schleuser, George Soros mit seinen NGOs, hat Orbán aus Ungarn deshalb verbannt.

Der ungarische Premierminister warnte auch davor, vor vier Jahren mit der Türkei eine Vereinbarung über Migration zu treffen und sagte, dass die EU aus einer Position der Schwäche heraus mit der Türkei verhandelt. Jetzt sagt Brüssel, die EU lasse sich nicht wieder von Erdogan erpressen!

Niemand aus der EU hat damals wirklich zugehört, denn Merkels "Willkommenskultur", die in den Medien vehement propagiert wurde, diktierte die EU-Politik. Jeder der berechtigte Kritik übte und warnte wurde von den Kulturmarxisten niedergeschriehen!

Im März 2018 hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei seiner Abschiedsrede in Genf sogar Viktor Orbán einen Rassisten bezeichnet und die EU-Führung applaudierte. Jetzt tut sie es nicht mehr.

Ortner ist nicht der einzige, dem aufgefallen ist, dass Europa diesmal einen bemerkenswert anderen Ansatz zur Migration verfolgt. Ein Grund? Laut der Financial Times haben sich die Wähler bei der Migration auf dem ganzen Kontinent ins konservative Lager bewegt.

Obwohl Merkel 2015 über eine Million Migranten nach Deutschland eingeladen hat, nehmen die Mitglieder der CDU jetzt eine viel härtere Haltung ein. So wie Friedrich Merz, der die Migranten vergangene Woche warnte: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen."

Merz, der für die Führungsposition der Partei kandidieren wird, sagte, die Deutschen wollten den Fehler der Öffnung der deutschen Grenze und des Kontrollverlust in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen. Nicht zu glauben, das es jetzt als "Fehler" bezeichnet wird.

Das sage ich und Leute wie ich schon seit Anfang an, Europa begehe mit den offenen Grenzen kulturellen Selbstmord, rottet sich selber aus. Aber Dank Merkel sind die "Tschuschn" nun mal drin und man wird sie nicht mehr los.

Dieser aktuelle Meinungswandel ist nur Opportunismus, hat mit Einsicht und Schutz des Landes nichts zu tun, sondern nur mit Angst um den Machterhalt. Der Brexit und die Wahlerfolge der konservativen Parteien in Europa zwingt die Blockparteien zu einer quasi Meinungsänderung.

Wie ich schon oft geschrieben habe, die AfD gibt es nur deshalb als Alternative für Deutschland, wegen der katastrophalen und zerstörerischen Politik von Angela Merkel seit 15 Jahren. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD bekommen die Quittung dafür, gegen den Willen der Wähler zu arbeiten und stehen vor dem Verschwinden.

Ja, eine Entschuldigung bei Viktor Orbán ist wirklich fällig!

Der Meinungswandel was den Schutz der Aussengrenzen betrifft hat auch mit dem Coronavirus zu tun. Schliesslich ist dieser Krankheitserreger von ausserhalb Europas eingeschleppt worden und richtet seinen Schaden an.

Was ganz Europa bevorsteht, sieht man aktuell mit der Entscheidung der italienischen Regierung, Norditalien komplett abzuschotten, dich zu machen und still zu legen. 16 Millionen Italiener sind eingesperrt!!!

Laut Dekret dürfen Menschen nicht die Lombardei und 11 andere Provinzen wie Veneto, Emilia und Piedmont betreten oder verlassen. Alle Schulen bleiben bis 3. April geschlossen. Alle öffentlichen Einrichtungen, Ämter, Gerichte, Bäder, Fitnessklubs, Kinos, Theater, Museen, Kulturzentren, ja sogar die Skiorte sind nicht zugänglich. Auch die Einkaufszentren bleiben am Wochenende geschlossen. Man soll im Sperrgebiet sich nicht bewegen und Zuhause bleiben.

Europa wird von vielen Seiten angegriffen. Am meisten von Innen. Der Virus ist nur der Katalysator für den Kollaps des kranken Systems. Macht euch auf einen völligen
Stillstand bereit!


Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: " Viktor Orbán h...
alles-schallundrauch.blogspot.com
Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen…
Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: " Viktor Orbán h...

 
 
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Die Abdankung der Kaiser – das Ende des 2. DR wie der KuK in seiner ungeklärten poltischen Bedeutung....

19. 01. 2020

Die Frage, die sich bis heute stellt und den Anspruch auf „Reichsbürger“ durch die politisch-ideologischen Ställe treibt, wie die Frage nach der gültigen Verfassung, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Die Eigenmächtigkeit von Reichskanzler Max von Baden, der den Rücktritt des Kaisers vorwegpreßte, jedoch im juristischen Sinne keine Bedeutung hatte, eher war es ein Ausdruck einer 'Revolte von „Oben“, was man eben auch als „Hochverrat“ kennt, kamen die Abdankungsdinge in Gang.

Zwar war man im Reiche der Ansicht, auch aufgrund von Forderungen der Entente, der Kaiser stünde einem Waffenstillstand entgegen, aber darüber läßt sich bis heute trefflich streiten. Denn Wilson, der die Forderung im Auftrage von GB und Frankreich aussprach, hätte als eigentlicher militärischer Gewinner und Herr über die Entente in jenen Tage, kaum darauf bestanden. Der Kaiser selbst war jedoch nur noch eine Staffage und die Macht lag in den Händen der OHL.

Und genau an dieser Stelle, auch aufgrund anderer Fehlentscheidung der militärischen Führung des Reiches, kam es zum Aufstand der Matrosen, wie der in Teilen gelungenen Übernahme der Bolschewike und „Roten Garden“ der Zeit, durch Karl Liebknecht u. A.

Dem Kaiser blieb, auch nach dieser innerstaatlichen Erpressung gar keine andere Möglichkeit, als sich dem Lauf der Geschichte an dieser Stelle zu beugen und zurück zu treten, im Sinne der Hollandlösung.

Die Frage, die sich heute stellt, ist jedoch die Frage, gab es wirklich keine andere Möglichkeit. Der Kaiser wurde also nach der historischen Forschung durch die OHL angehalten, zurück zu treten, um einen Waffenstillstand zu erreichen resp. nicht im Wege zu stehen. Die Frontlage war erschöpft für das Reich und die USA mit ihren unendlichen Ressourcen, bestimmten nun das Geschehn an der Front wie Politiken aus dem Hintergrund heraus.

Es gab eine Alternative. Wie zu Beginn des Krieges, wo der Kaiser eben den Krieg ausrief, da er sich an die Bündnislage hält und jeglicher Versuch, den Krieg noch abzuwenden, mißlang. So hätte er sich auch hier vor die Mirkofone stellen und sich schützend vor das Reich stellen sollen. Er hätte sich gegen den Marinebefahl stellen müssen, sich auf die Seite der Matrosen stellten sollen wie die militärische Niederlage eingestehen. Er hätte dem Reich und damit der Welt erklären müssen, er stelle sich seiner Verantwortung und begebe sich nun in die Waffenstillstandsverhandlungen wie der kommenden Verhandlungen der Niederwerfung des Reiches. Er stelle sich seiner historischen Verantwortung für die Deutschen Völker und diese, wie die militärischen Sieger haben nun das Wort, ob Kaiser und Kaierreich Bestand haben oder nicht.

Die Geschichte wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders verlaufen. Wilson hätte dem Standpunkt des Kaiser mit Sicherheit entsprochen. Die OHL hat hier leider nicht ausreichend in die Tiefe auch politisch denken können, der Kanzler Max von Baden hätte sich so nicht herausgetraut, wie das Reich bis heute hätte bestehen können. Aber das sind eben reine Annalysen aus der Zeit heraus, die jedoch durch andere Geschehnisse nicht zum Tragen kamen.

Wir stehen also vor der ungeklärten Frage des Reichsanspruches. Hat die Rücktrittserklärung des Kaiser überhaupt eine rechtliche Bedeutung für das Kaiserreich selbst, da der Rücktritt wie die Erklärung dazu keine Beendigung des Reiches darstellte, sondern nur die Aufgabe der Kaiserfunktion durch Wilhelm den II. Das Reich selbst, wie die Verfassung bestehen bei genauer Annaylse im Blick heutiger Juristenschau, ohne die gar nichts mehr geht, fort. Daraus ergibt sich so ganz nebenbei eben auch, das Ausrufen der Republik in Folge der Fehlentscheidung von Max von Baden, sind weder nach internationalem Staatsrecht, noch aufgrund der Reichsverfassung, noch aufgrund fehlender Legititmationsfrage, gültig. Hierbei ist die Frage der heutigen BRD auf ihre Eigenlegitimation noch eine weitere Frage, die fragil ist.

Nach dieser historsichen Situationsbeschreibung wie der eigentlichen Rechtsgrundlagen bis heute, ergibt sich jedoch auch, die Kaiserfamilie von einst wie deren Nachfolgen, haben im juristischen Sinne des Reiches, auf deren Identität sich selbst die BRD-Führung bis heute beruft, einen Abspruch auf den Thron, wie sie nach der Verfassungslage jederzeit den Anspruch für sich reklamieren könnten und sogar höchstwahrscheinlich vor dem EUGH wie internationalem Gerichtshof in Den Haag, Recht erhalten würden.

Die poltische Frage hierzu ist jedoch eine völlig andere. Hier wäre eine Güterabwägung, auch aufgrund der Erfahrung der Geschichte zu stellen, ist nun für die Gegenwart und Zukunft eine jetzige Demokratieform für die deutschen Völker und Europa eine bessere Lösung, oder die Rückkehr eines Kaisers mit angepaßten Vorzeichen für die europäsichen Völker. Denn diese Kaiserstellung als König der Könige der Deutschen Völker wie in Europa selbst, hätte eine absolut einigende Funktion, wäre Ideologieneutral, der reinen Vernunftslehre im Sinne von Immanuel Kant unterworfen, dem Dienen an den Völkern der Gemeinschaft, wie dem Wohle des Souveräns verpflichtet.

Nach den Erfahrungen mit sogenannten Fehldemokratien, speziell der Deutschen wie auch in vielen europäsichen Staatsgebieten, erscheint die Rückkehr zum Kaisertum, absolut ein bedenkenswerter Weg, dem man nicht ausweichen sollte. Hierbei bieten sich 'Wien wie die KuK-Kaiser-König-Monarchie von Einst, als absolutes Vorbild für die Zukunft eines geeinten Europas, wie der Erhaltung und Selbstständigkeit seiner Volksgruppen wie Regionen, geradezu an.

Als Anmerkung sei erwähnt, auch der erzwungene Rücktrit von Kaiser Karl aus der KuK wie der Verbringung in die Schweiz als Schutzmaßnahme vor dem „roten Mob“, ist in diesem Zusammehang neu zu bewerten. Woraus sich eben auch ergibt, haben die Nachfahren mit der erzwungenen Fremdentscheidung für die Staaten nicht heute das Recht, wenn nicht gar die Pflicht, diesen Rücktritten von einst zu Widerrsprechen und ihre Ansprüche für die „deutschen Völker“, wieder anzumelden?

Historischer Überblick:
  • Art. 11 Satz 1 RV 1871.
  • Nr. 1 Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918.
120] Erst mit der Oktoberreform 1918 während der Zeit des Kaiserreiches, erhielt der Reichstag das Recht zur Abwahl des Reichskanzlers und die Zuständigkeit für Akte der kaiserlichen Befehls- und Kommandogewalt von politischer Bedeutung.[121]

https://de.wikipedia.org/wiki/Bismarcksche_Reichsverfassung#Politische_Bedeutung_der_kaiserlichen_Machtbefugnisse


Der Anfang vom Ende der Herrschaft Kaiser Wilhelms II. begann mit der Forderung der Obersten Heeresleitung (OHL) unter Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff nach Waffenstillstandsverhandlungen mit den Alliierten im September 1918. Die OHL sah sich zu diesem Schritt gezwungen, da die Situation auf dem westlichen Kriegsschauplatz seit dem Kriegseintritt der USA 1917 immer nachteiliger geworden war; zudem stand der einzige verbliebene Verbündete, Österreich-Ungarn, kurz vor dem Zusammenbruch. Die Gefahr eines alliierten Durchbruchs vor Augen, sahen die höchsten deutschen Militärs in der Herbeiführung eines Waffenstillstands die einzige Möglichkeit, eine Verlagerung der Kampfhandlungen auf deutsches Territorium zu verhindern.
Einem Waffenstillstand stand allerdings eine Person im Weg: Wilhelm II. Die Alliierten hatten in Person von US-Präsident Woodrow Wilson eine Abdankung des Kaisers zu einer Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen erklärt. Da die Deutschen in Wilson nach dessen 14-Punkte-Programm jedoch ihren ersten Ansprechpartner sahen – seine Vorstellungen für eine Verständigungen schienen deutlich gemäßigter zu sein als diejenigen in Frankreich und Großbritannien – ergab sich hier ein großes Problem. D


Unmittelbar vor der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann hatte Reichskanzler Max von Baden eigenmächtig die Abdankung des Kaisers verkündet sowie sein Amt an den SPD-Wortführer Friedrich Ebert übertragen. Dazu war von Baden zwar nicht legitimiert gewesen, jedoch spielte es im Zuge der Vorgänge des 9. November 1918 keine Rolle mehr, ob der Übergang der Macht legal war oder nicht – das alte System war verschwunden, und die Übernahme der Macht durch Ebert entsprach der politischen Realität, welche durch das Ebert-Groener-Bündnis am 10. November 1918 bestätigt wurde. Die Erklärung Max von Badens hatte folgenden Wortlaut:
"Der Kaiser und König hat sich entschlossen, dem Throne zu entsagen. Der Reichskanzler bleibt noch so lange im Amte, bis die mit der Abdankung des Kaisers, dem Thronverzicht des Kronprinzen des Deutschen Reiches und von Preußen und der Einsetzung der Regentschaft verbundenen Fragen geregelt sind." 1Festzuhalten ist, dass dies keine vom Kaiser selbst verfasste Erklärung war; rein formal hatte Wilhelm II. zu diesem Zeitpunkt also noch nicht abgedankt. Dennoch hatte die Erklärung direkte Auswirkungen für den Kaiser: Sobald ihn die Nachricht der Verkündung seiner Abdankung erreichte, begab sich Wilhelm II. noch am 9. November 1918 in seinem kaiserlichen Zug zur niederländischen Grenze, die er am 10. November 1918 über den Grenzübergang Eijsden überschritt – damit begann sein Exil.



Der Text der Urkunde lautet:
"Ich verzichte hierdurch für alle Zukunft auf die Rechte an der Krone Preussen (!) und die damit verbundenen Rechte an der deutschen Kaiserkrone.
Zugleich entbinde Ich alle Beamten des Deutschen Reiches und Preussens sowie alle Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Marine, des Preussischen Heeres und der Truppen der Bundeskontingente des Treueides, den sie Mir als ihrem Kaiser, König und Obersten Befehlshaber geleistet haben. Ich erwarte von ihnen, dass sie bis zur Neuordnung des Deutschen Reichs den Inhabern der tatsächlichen Gewalt in Deutschland helfen, das Deutsche Volk gegen die drohenden Gefahren der Anarchie, der Hungersnot und der Fremdherrschaft zu schützen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Amerongen, den 28. November 1918.
Wilhelm" 2


                     

Scheidemann

Ausrufung der Republik in Deutschland
Foto:
Philipp Scheidemann Karl Liebknecht
Beschreibung
Die Ausrufung der Republik in Deutschland geschah am 9. November 1918 in Berlin gleich zweimal: durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann unter bürgerlich-demokratischen und durch den Führer des Spartakusbundes Karl Liebknecht unter sozialistischen Vorzeichen. Wirkmächtig wurde allein die Proklamation Scheidemann

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EINE GESEGNETE WEIHNACHT UND EIN GLÜCKLICHES NEUES JAHR


26. 12. 2019

Beide Redaktionen, siehe unten, wünschen allen Freunden, Nutzern und interessierten Deutschen wie Europäern eine „gesegenete Weihnacht und ein glückliches neues Jahr!“

Wir verbinden diesen Wunsch mit dem Bestreben der Menschen, Europa zu bewahren, seine Herkunft, Tradition und Zukunft zu sichern und sich nicht von nichtkompatiblen Kulturen, Fremdvölkern und unpassenden Traditionen überrenen zu lassen, wie sich fremden Lebensweisen zu unterwerfen.



Immanuell Kant, Königsberg – der Begründer der „reinen Vernunft!“


Europäischen Regierungen, die ein derartiges Szenario befördern, planen oder betreiben, ist der schärfste Widerstand entgegen zu setzen. Das ist eine Pflichtaufgabe, eben auch das christlich-ethische Abendland, welches sich nach der Aufklärung entwickelt hat, zu erhalten und in die Welt weiter zu tragen! Nur eine Vernunftspolitik im kantschen Sinne kann die Welt erhalten, die Menschen weiterentwickeln, Rassismus überwinden wie den Frieden unter den Völkern sichern. Nicht die Klimakrise etc. sind die Probleme von heute, sondern die unüberwundene Gier der Macht der Mächtigen wie Reichen dieser Welt, von Ihrem untugendhaften Verhalten nicht ablassen zu können. Hier müssen neue ethisch-moralische Grundsätze als Pflichtmaßstab für die Menschheit entwickelt werden, damit sie sich nicht der Selbstzerstörung ausliefert.

Die Welt tritt gerade in einen neuen Äon ein und die kommenden zwei Generationen werden entscheiden, ob die Menschheit eine Zukunft hat oder nicht. Schafft sie diesen Übergang ohne allzu großen Reibungsverlust, steht ihr eine große Zukunft bevor, schafft sie es nicht.........

Nicht wir Europäer haben uns zu reformieren, anzupassen oder die Menschheit zu retten, nein, es sind die Völker selbst, die sich selbst zu helfen haben. Europa kann bestenfalls bei der Hilfe zur Selbsthilfe helfen. Wozu auch das Beenden des Wettrüstens wie des weltweiten Militarismus zu entsagen ist, was weit über die eigene Sicherheiten hinausgeht.

Wenn diese 'Gelder in Bildung wie Ernährung investiert werden, braucht die Welt keine Kriege mehr und kann sich der Zukunftsaufgabe, der Eroberung des Universumsm, gemeinsam widmen.


https://www.rt-koenigsberg.de/

https://www.int-wiener-hofburg-residenz.com/

БЛАГОСЛОВЕННОЕ РОЖДЕСТВО И СЧАСТЛИВЫЙ НОВЫЙ ГОД

26 декабря 2019 г.

Оба редактора, см. Ниже, желают всем друзьям, пользователям и заинтересованным немцам и европейцам "счастливого Рождества и счастливого нового года!"

Мы объединяем это желание с усилиями людей по сохранению Европы, обеспечению ее происхождения, традиций и будущего, чтобы не быть подавленными несовместимыми культурами, иностранными народами и неподходящими традициями, такими как подчинение иностранному образу жизни.


Имманентно Кант, Кенигсберг - основатель «чистого разума!»


Европейские правительства, которые продвигают, планируют или реализуют такой сценарий, сталкиваются с сильнейшей оппозицией. Долг сохранить Христианско-этический Абемдамд, который сложился после Просвещения, и нести его дальше в мир! Новая политика разума в кантианском смысле может сохранить мир, способствовать дальнейшему развитию людей, преодолению расизма и обеспечению мира между народами. Проблема не в климатическом кризисе и т. Д., А в непревзойденной жадности власти как могущественных, так и богатых людей мира - не дать себе отпустить свое недоброе поведение. Здесь должны быть разработаны новые этические и моральные принципы как стандарт для человечества, чтобы они не сдались самоуничтожению.

Мир вступает в новый эон, и следующие два поколения решат, есть ли у человечества будущее или нет. Если она справится с этим переходом без особой потери трения, у нее впереди большое будущее, она этого не сделает .........

Не мы, европейцы, должны реформировать, адаптировать или спасать человечество, нет, это сами люди, которые должны помочь себе. В лучшем случае Европа может помочь людям помочь себе. Почему следует отказаться от прекращения гонки вооружений, а также от глобального милитаризма, что выходит далеко за рамки собственной безопасности.

Если эти средства будут вложены в образование и питание, мир больше не будет нуждаться в войне и сможет посвятить себя будущей задаче - завоеванию вселенной.
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Montenegros Anschluß an das europäische Autobahnnetz .... ein verpasster Momment ....
 
12. 12. 2019
 
Radaktion: RT-KOENIGSBERG
 
Wir wissena aus berufener Quelle, die Autobahnplanung war schon vor mehr als 15 Jahren Thema zwischem dem Thronfolger Montenegros, der bis zuir Öffnung des Balkans in London und später in Dubrovnik als Professor lehrte. Das war jedoch eine Privatplanung. deren Ziel es war, einmal die Macht russischen Kaptials, das in das Land strömte zu neutralisieren wie>Montenegro eben verkehrstechnisch zu erschließen. Diese Autobahn sollte an der Küste weiterführen von Kroatien aus, die Meerenge überqueren mit Abstecher in das Küsteninnenland und über 'Griechenland einmal an die Autobahn an Athen angebunden werden wie mit einer Querverbindung an das schwarze Meer. Wobei als weitere Entwicklung dann auch die Querverbindung "Makkedonien" hätte eingebundern werden können. 
 
Das ist damals aus diversen, eher traurigen Gründen nicht zur Verwirklichung gekommen. Umso schöner, dass das wunderschöne Montenegro als altes Hafengebiet der KuK-Monarchie nun endlich an Europa angeschlossen werden kann. Und ob nun die Chinesen aus bauen oder sonstwer, ist dabei völlig unwichtig. Das ganze hier dargestellte Gebäude von Ängsten, die hier aufgeführt werden, sind reiner Unsinn und wollen die chinesische Einbindung in Europa nur schlecht machen.
 
Wer trägt jedoch hierfür die Verantwortung? Diese liegt eindeutig bei den Europäern, die hier schlicht den Anschluß verschlafen haben. Nun ist das Geschrei zu spät und auch völlig überflüssig.
Geostrategie

China finanziert Autobahn in Montenegro - Vom Traum zur Tragödie  

vonAndrea Jeska
Eine von China finanzierte Autobahn soll das Land Montenegro aus Isolation und Armut befreien - es gibt jedoch Bedenken. 
Auf der Moracica-Brücke stehend, scheinen die Wolken näher als die Erde. 160 Meter tiefer ist alles Miniatur: Bauernhäuser, Schafsherden, Autos. Zur einen Seite verschwindet die Brücke im tiefen Schlund eines Tunnels, zur anderen wird sie zur Straße auf einem Felsplateau. Wenn man jetzt noch höher klettern würde, könnte man auf einem der Gipfel stehend ein paar Kilometer weiter die zwei anderen Brücken sehen. Tara 1 und Tara 2. Wie Riesenzwillinge laufen sie nebeneinander, werfen lange Schatten auf das darunter liegende Tal und den vom Bauschutt, Aushub und Bauabwässern kränkelnden Fluss Tara. Der windet sich dort mühsam durch Eisenstangen und Betonklumpen, die sein Flussbett verstopfen und sein klares Wasser milchig färben. An den von Baumaschinen ausgefahrenen und von Aushub bedeckten Ufern singt kein Vogel mehr.

„Die Straße ist Leben.“ So wirbt die Regierung von Montenegro für die Bar-Boljare-Autobahn, das „Jahrhundertprojekt“ des kleinen Balkanlandes. Ein Leben, das lange brauchte, um zu solchem zu werden. Schon 1969 begann man in dem Bergstaat von einer Straße zu träumen, die das Land mit der Welt verbindet. Oder zumindest mit dem Bruderland Serbien. Denn damals war Montenegro nicht nur eingebettet zwischen dramatischen Bergketten, sondern auch in die sozialistische Republik Jugoslawien. Das montenegrinische Podgorica hieß noch Titograd und entlang der Adriaküste, von wo aus man endlich einen freien Blick hatte, manchmal sogar auf das 120 nautische Meilen entfernte Italien, gab es keine monströsen Bettenburgen.
Der Traum von einer Straße, die hinausführt aus der Enge der Täler und der Umklammerung der Gipfel und Bergketten, war ein Sehnen nach Erlösung aus Isolation und Bedeutungslosigkeit. Aus der tatsächlichen der Topographie und später, nachdem Montenegro 2006 unabhängig wurde und ohne Bruderstaaten überleben musste, auch aus der wirtschaftlichen. Crna Gora, das Land der schwarzen Berge, ist eines, dessen Lage bis heute viele nicht kennen. Eine direkte Route vom montenegrinischen Hafen Bar, eine, die geradewegs zu den Märkten größerer Städte als Podgorica führte, dabei den marginalisierten und verarmten Norden des Landes durchliefe, würde die Wirtschaft ankurbeln, Investoren und Touristen bringen. Sie würde die Ummauerung der Berge, die Einsamkeit der Täler endlich auflösen zugunsten eines weiten Horizonts.
 
Montenegro in finanzieller Abhängigkeit von China
Man muss dieses Sehnen in Betracht ziehen, um zu verstehen, wie aus Traum Tragödie wurde. Ein halbes Jahrhundert später ist die Straße im Bau und Montenegro das erste Land in Europa, das – so wie schon vor ihm Sri Lanka, Djibouti und die Mongolei – in einen Teufelskreis der Verschuldung und in finanzielle Abhängigkeit von China geraten könnte. 
Die Bar-Boljare-Autobahn, die vom Adriahafen bis nach Serbien führen soll, ist mit zurzeit 21 Millionen Euro Baukosten pro Kilometer nicht nur die teuerste Autobahn des Kontinents, sondern womöglich auch das ruinöseste Bauprojekt des gesamten Balkans. Dabei ist nicht einmal sicher, ob sie je aus diesen Bergen hinausführen oder ob es eine Autobahn ins Nirgendwo wird.
Die Straße ist Leben“ - mit diesem Slogan wird die Autobahn in Montenegro beworben.
© Fabian Weiss
Denn erbaut, mit Mühen und Anstrengung vier Jahre lang über Täler gezogen und durch Berge gebohrt, ist bisher nur der erste von vier Abschnitten. Finanziert wird dieser mit einem Kredit der halbstaatlichen chinesischen Exim-Bank, ausgeführt werden die Arbeiten vom chinesischen Consortium CRBC mit Hilfe von 3000 chinesischen Arbeitern und Baumaschinen, made in China, für deren Einführung nach Montenegro man den Chinesen Zollfreiheit bot.
Die Bar-Boljare-Autobahn ist Teil von Chinas Belt and Road-Initiative (BRI), einem globalen Netzwerk von Straßen, Schienen und Seewegen. Das 900 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Projekt wurde 2013 von Chinas Lebenszeit-Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen, um das zu erreichen, was China bis 2040 werden will: Weltmacht Nummer eins. 61 Länder haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen, darunter alle Länder des Westbalkans, der für China das Tor ins Herz Europas ist.
 
Montenegro hat 80 Prozent Auslandsverschuldung - auch dank eines Kredits aus China
Der Kredit der Chinesen, 809 Millionen Euro und damit 85 Prozent der Baukosten, hat die Auslandsverschuldung Montenegros auf annähernd 80 Prozent getrieben. Eine schwindelerregende Zahl, wenn man dagegen rechnet, welche Einnahmen und Wachstumsmöglichkeiten Montenegro hat. Als eines der ärmsten Länder Europas – auf dem Human Development Index nimmt es zwischen Russland und Bulgarien Platz 50 ein – kann Montenegro nur auf künftigen Tourismus hoffen. Das Bruttoinlandsprodukt 2017 betrug 4,26 Milliarden Euro, gerade mal das Vierfache der Summe, die Montenegro nun den Chinesen schuldet.
Die Kritik an der Arbeit der chinesischen Firma CRBC wächst.
Die Kritik an der Arbeit der chinesischen Firma CRBC wächst.
© Fabian Weiss
Und als seien diese Schulden nicht schon drückend genug, soll Montenegros Regierung unterschrieben haben, was auch andere Regierungen für von China vergebene Kredite unterzeichneten: Bei Streitfällen ist ein chinesisches Gericht zuständig, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit darf China Land und Häfen fordern. Bewiesen sind diese Punkte in Montenegro nicht. Der Vertrag wurde zur Verschlusssache erklärt, nicht einmal die Parlamentsabgeordneten haben Zugang dazu.
Auf der Visitenkarte von Miroslav Mašic ist der gekrönte goldene Doppeladler abgebildet, der die Insignien einer vergangenen montenegrinischen Dynastie trägt. Darunter steht: Head of the Department for the maintenance and safety of state roads. Was irgendwie unübersetzbar ist, ihn aber als Repräsentanten des Transportministeriums ausweist.
Mašic ist ein unaufgeregter Mann vom Typ Beamter. Dass nicht alles koscher sei beim Bau der Autobahn und dem Vertrag mit den Chinesen, es schon jetzt Korruptionsverdacht und Vorwürfe der Bereicherung gibt, die montenegrinischen Subunternehmerfirmen Mitgliedern der Regierung nahe stehen, die Autobahn unwirtschaftlich und Montenegro finanziell am Abgrund sei, der Fluss Tara, immerhin Unesco-Welterbe, den Bau der Straße des Lebens vielleicht mit dem Tod der Biodiversität zahlt – das und ein anderes halbes Dutzend Kritikpunkte hat er offenbar schon so oft gehört, dass jede Frage an seinem Vortrag abprallt, als sei sie nie gestellt worden.

Machbarkeitsstudien zeigten, dass die Autobahn nicht wirtschaftlich ist
Nach anfänglichem Schweigen über alle Einzelheiten des Deals mit den Chinesen sah sich das Transportministerium vor einigen Monaten angesichts all der Vorwürfe gezwungen, auf seiner Webseite einen langen Text über den Werdegang des Projekts, Statistiken und Karten zu veröffentlichen. „Nach fortgesetzten Anschuldigungen bestimmter montenegrinischer Medien, dass die Regierung von Montenegro … verantwortungslos sei …, möchte das Ministerium über folgende unumstößliche Fakten informieren…“ Manche dieser unumstößlichen Fakten bleiben in der halben Wahrheit hängen. Die drei Machbarkeitsstudien, die dort aufgezählt sind, zum Beispiel, ergaben, die Autobahn sei nicht wirtschaftlich, doch das findet keine Erwähnung.
Gegen alle Fragen spielt Mašic lieber zwei Trumpfkarten aus. Die Autobahn habe die volle Zustimmung der Bevölkerung. Und: Man erfülle mit dem Bau lediglich eine der Bedingungen der EU für eine Mitgliedschaft, nämlich den Ausbau von Transportwegen und die Anbindung an die Nachbarländer.
Tatsächlich ist man sich in Montenegro einig, ohne Autobahn könne es keine Zukunft und keinen wirtschaftlichen Schub geben. Auf der bisherigen Straße nach Norden, die in scharfen Kurven läuft, sind bereits ein Hunderte Menschen gestorben. Die Fahrtzeit von der Hauptstadt bis in den Norden, knapp 100 Kilometer, beträgt annähernd fünf Stunden, bis ins 450 Kilometer entfernte Belgrad braucht man mit Pech mehr als zehn Stunden. Kritisiert werden deshalb nicht die Chinesen, doch das Vorgehen der Regierung sorgt für Unmut, nimmt in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs großen Raum ein.
„Auf einer Skala von 1 bis 10? Ich würde sagen 9“. Lazar Garkin, stellvertretender Vorsitzender von MANS, einer von der EU finanzierten Watchdog-Organisation, versucht, das Maß an Frustration mit der Intransparenz von Ausschreibung und Bauablauf, wie er es nennt, zu beschreiben. Der Wert 9, fügt er hinzu, gelte für die guten Tage, jenen, in denen MANS ein Punktsieg über die Regierung gelingt und sie die Herausgabe von Informationen erreichen. „Was fast nie geschieht“, sagt Garkin. „Die sind druckresistent.“
Die schlechten Tage sind jene, in denen seine Organisation nur auf Schweigen stößt. „Es fehlt jegliche Kontrolle von außen über die Vorgehensweise von CRBC und was dabei herauskommt, sehen wir an der Zerstörung der Tara“. Im vergangenen Jahr hat MANS gemeinsam mit sechs anderen Organisationen Klage gegen die Regierung bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Die Vergehen, die sie unterstellen: Amtsmissbrauch, Vernachlässigung von Aufsichtspflicht, Verursachung von Umweltschäden. Irgendwann kam die Rückmeldung, man werde das prüfen. Seither: Stille.

Montenegro: Symbol für den geostrategischen Machtkampf auf dem Balkan
Man könnte all das für die tragische Geschichte eines Landes halten, das einen faustischen Pakt schloss und nicht wusste, was es tat. Man könnte wünschen, die Beschwichtigungen der Verantwortlichen, man habe die Situation im Griff, seien die Wahrheit. Oder es für eine dieser Balkan-Possen halten, bei denen sich einige wenige bereichern und einige viele sich nicht wehren.
Wäre dieses Beispiel nicht symbolisch für den geostrategischen Machtkampf auf dem Balkan und der Frage, ob die EU diesen nicht bereits verloren hat. An die Russen, die vor allem in Serbien Präsenz zeigen, die Türken, die in Moscheen und Sozialreinrichtungen investieren, oder an die Chinesen, die überall dort, wo wirtschaftliche Schwäche und Kapitalmangel der Verwirklichung von infrastrukturellen Träumen im Weg stehen, aus ihrer Tasche Kredite, Arbeitskräfte, Produktionsmaschinen und das Wissen um die bauliche Umsetzung solcher Projekte zaubern. Dass sie an ihre Kredite mit großzügigen Zinsen und Laufzeiten nicht die Bedingungen knüpfen, wie europäische Geldgeber – kein Good Governance, keine Justizreformen, keine Umweltgutachten, nicht einmal die Bekämpfung von Korruption verlangen – macht die Annahme ihrer Verlockungen leicht.
Die ehemalige Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, sagte kürzlich, die Chinesen seien in Afrika so stark, weil Europa nicht präsent sei. Das hätte sie auch über den Balkan sagen können. Und Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, warnte bereits vor Jahren, der Balkan könne ein Schachbrett für „the big power game“, das weltweite Machtspiel werden.

Montenegro wartet darauf, der EU beitreten zu dürfen
Montenegro, wie andere Balkanstaaten auch, sitzt seit Jahren im Warteraum der Beitrittskandidaten und seine Chancen, diesen Beitritt zu erreichen, sind mit der hohen Auslandsverschuldung gerade gesunken, und der Unwille der französischen Regierung, die EU um die Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien zu erweitern, hat auch in Montenegro Hoffnungen zerstört. Egal, mit wem man spricht, mit jungen Studenten in der Kneipe, Taxifahrern, Zufallsbekanntschaften, alle sprechen von ihrer Enttäuschung über die EU.

Auch der Wirtschaftswissenschaftler und einstige Berater des Präsidenten, Zarija Pejovic, sieht das zögerliche Verhalten der EU als Grund dafür, dass man den chinesischen Verlockungen nachgab. „Europa muss mehr für diese Region tun, sonst fällt sie unter den Einfluss anderer Kräfte.“ Montenegro und der gesamte Balkan bräuchten eine Art Marshallplan. „Der Westbalkan ist mit 250 Milliarden Euro verschuldet. Da nützen die paar Millionen, die die EU investiert, wenig.“
Vor allem von Deutschland, sagt Pejovic, habe man sich lange mehr erhofft. „Von 2008 bis 2012 war Deutschland sehr aktiv in den Bereichen Anti-Korruption und Stärkung der Oppositionsparteien. Dann fiel die Unterstützung weg und der Einfluss der Chinesen wuchs.“ Im Interesse der Bevölkerung müsse sich die Europäische Union wieder einbringen. „Wir haben einen wachsenden Nationalismus und wachsende Xenophobie. Nicht nur in Montenegro, auch in Serbien und dem Kosovo. Die Region braucht Stärkung, kein chinesisches Geld.“ Pejovic hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit CIN, dem Zentrum für investigativen Journalismus, eine Studie über die Verschuldung Montenegros erstellt. Der Titel: „Die gefährliche Leichtigkeit des Borgens.“ Darin weisen die Autoren nach, dass das Budget von Montenegro unmöglich für Rückzahlung der Kreditschulden reicht und schon gar nicht für einen weiteren Kredit, mit dem der zweite Bauabschnitt finanziert werden kann.
Im September 2020, rechtzeitig vor den Parlamentswahlen in Montenegro, soll der erste Bauabschnitt mit 15-monatiger Verspätung fertig sein. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten haben sich bis dato um weitere 20 Millionen erhöht. Den zweiten Bauabschnitt will die Regierung mit Hilfe von Public Private Partnership finanzieren. Ab Mai 2020 sollen Angebote von möglichen Investoren eingeholt werden. Eine Firma hat ihr Interesse bereits öffentlich bekundet: Das chinesische Baukonsortium CRBC.
Von Andrea Jeska

https://www.fr.de/panorama/china-finanziert-autobahn-montenegro-mega-projekt-wird-tragoedie-13276788.html
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M 7 – die Idee eines neuen Donaustaatenverbundes.....
18. 10. 2019

Diese Idee des Baron Norbert von Handel, die sich an den Traditionen der KuK-Monarchie wie ihres 600 jährigen Erfolges für diese Nationen anlehnt, sollte nach der Bereinigung der europäischen Blockbildungen, zu einem neuen Leben gebracht werden. Denn die Traditionen, Erfolge wie guten Zeiten für alle in ihr vereinigten Völker als erster europäischer Staatenbund, wurde gewaltsam beendet und durch die Neugründungen kleiner Nationalstaaten, die nach 1918 eher zu Zerwürfnissen der europäischen Entwicklungen beigetragen haben, nicht erleichtert.

Wir von der Redaktion „int-wiener-hofburg-residenz.com“ erlauben uns deshalb, aufbauend auf dieser Idee, der wir große Chancen einräumen die innereuropäischen Entwicklungen zu stabilisieren wie deren Invasionierungen Einhalt zu gebieten, einen möglichen Rahmen zu geben.

Baron Norbert van Handel: „Die M7 – Mitteleuropa 7 –, diese „christlichen konservativen Länder Europas müssen sich innerhalb der EU zusammenfinden. M7 muss in wichtigen Fragen mit einer Sprache sprechen können.
 
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Die einstigen Kernstaaten waren diese hier aufgeführten Länder. Es waren noch Teile der Ukraine wie Polens der KuK-Monarchie zugehörig, jedoch mehr oder weniger eigenständige Gebilde und sind bis heute souveräne Staaten, die an einer derartigen Entwicklung heute nicht mehr als Kernländer mitgenommen werden können. Hierbei spielt das heutige Moldawien eine Sonderrolle, welches nachwievor in der Entstehungsgeschichte und der heutigen Interessenlagen einiger Staaten, schwanger gehen. Weshalb dieser Teil in diesen Überlegungen ebenfalls nicht einbezogen wird. Konzentrieren wir uns also auf diese Kernländer, die nach wie vor aus guter alter Tradition heraus, sich heute zunehmend zusammenfinden unter dem Begriff M 7.
 
Diese Staaten wollen gerne eine Entwicklung der Wiederzusammenführung einleiten, um im werdenden Europa, welches wesentlich aus Paris, Brüssel und Berlin bis heute gesteuert wird, ein europäisches, christlich-konservatives Gegengewicht zu schaffen. Wobei Italien, was die Richtungsentscheidung für die kommenden Jahre angeht, nach wie vor schwimmt.
 
Diese M 7-Länder, Staaten oder auch Nationen wie Völker haben nun aufgrund der gutern alten Tage und Traditionen die Möglichkeiten, sich erneut unter einem Dach der Wiener Hofburg zusammen zu finden, ohne jedoch gleich wieder ein neues Kaiserreich aufzulegen. Eine Restautation alter Tage wäre heute auch nicht zeitgemäß. Dennoch gebieten es die Entwicklungen, diesen Raum, der sich auf einer alten, neuen Erfolgsschiene befindet, auch organisatiorisch in einem neuen Staatenverbund, zu organsieren, wobei das Einzelmitglied zwar die Ländersouveränitäten beibehält, sich jedoch einem gemeinsaem Präsidialoberhaupt unterordnet.

An dieser Stelle sei zusätzlich angemerkt, das dieses Gebilde auf die Ideen von Kaiser Karl I. zurükkommen darf, Serbien wie Montenegro, so sie wollen, mit einzubeziehen, da diese beiden Länder auch aufgrund der Vergangenheiten, dem Wesen nach eine Zugehörigkeit verdienen sollten.
 
Das könnte z.B. in der Weise geschehen, das ein jedes Mitgliedsland in direkter Wahl der jeweiligen Bevölkerungen, unabhängig seiner Größe, drei Delegierte benennt, die als Senat neben diesem Präsidialgebilde eingesetzt werden Einmal als Kontrollorgan, aber auch als Beratungsorgan wie Vorschlagssorgan für das Präsidialkonstrukt und seines Oberhauptes für alle Mitglieder, hier ihre Interessen wie Vorschläge von Entwicklungen für die Gemeinschaft, einzubringen. Eine Wahlperiode der Senatszugehörigkeiten sollte fünf Jahre betragen, wobei jeder Senator nur einem zur Wiederwahl antreten kann.
 
Entscheidungen werden hier dann gefällt, einen Vorschlag für eine Gemschaftsaufgabe durchzuführen. Bei einem Abstimmungspatt entscheidet der Präsident. Der Präsident ist auf sieben Jahre gewählt und kann nur einmal zur Wiederwahl antreten.
 
Aus dem Senat werden dann Minstierpersonenvorschläge der Präsidialregierung für des gesamte Gemeinwesen unterbreitet. Der Präsident hat jedoch auch die Möglichkeit, aus Gründen von Vernunft sich nötigenfalls eine geeignete Fachpersönlichkeit aus dem Bestand seiner Mitgliedsländer zu bestellen, sollte der eine oder andere Vorschlag des Senates nicht seine Zustimmung finden können.
 
An der Minsterienverteilung läßt sich auch der Aufgabenbereich der Präsidialregierung mit dem Präsidenten an der Spitze, festmachern.
 
  1. Ministerium für innere und äußere Sicherheitsfragen.
  2. Ministerium für Wirtschaft und Budgetfragen (Gemeinschaftssteuerbereich wie Wirtschaftspolitiken)
  3. Minsterium für europäische Angelegenheiten
  4. Minsterium für innere Ordnungs- wie Gemeinschaftsjustizfragen.
  5. Ministerium für außereuorpäische Angelegenheiten der Präsidialgemeinschaft wie deren Vertretungen
 
 
Diese Gemeinschaftskernbereiche obliegen der Präsidialregierung wie seines Senates. Die Verbundländer sind ansonsten für ihre eigenen politischen Strukturen zuständig, jedoch an die Grundsätzlichkeiten des Gemeinschaftsrechtes, welches sich an den allgemeinen Menschrechten wie der Traditionen des christlichen Abendlandes wieder Garantieregeln von Freiheit zur Meinung, Glaubernsfragen wie Freiheit des Wortes, des Denkens und der Kunst, gebunden.
 
Näheres sind in der Verfassungsgebenden Versammlung dieses Prsäidialzusammenschlusses, en Detail zu entwickeln und zu beschließen.
 
 
Dieser rote Faden eines neuen Donaustaatengebildes dient der friedlichen Entwicklung der Region wie des weiteren Zusammenhaltes Gesamteuropas als Friedensprojekt für die Welt,. Es steht andern europäischen Ländern offen, die sich den Grundlagen dieser Gemeinschaftsstrukturen ohne Sonderwünsche oder Sonderrecht anschließen können.
 
Die Redaktion von „int-wiener-hofburg-residenz.com“ bitten nun alle Interessierten wie die Medien dazu auf, diesen Vorschlag in den jeweiligen Ländern zu verbreiten und bei Bedarf, zur Direktabstimmung der Völker, zu bringen.

Für die Zukunft obliegt es den Mitgliedsvölkern, in direkter Abstimmung, nötigenfalls die Einrichtung eines Kaisers wieder einzuführen.
 
Redaktion: „int-wiener-hofburg-residenz.com“


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Die Schandverträge von Saint-Germain 1919 und die Auflösung der KuK-Monarchie
12. 09. 2019

Diese Schandverträge wie deren Folgen, vergleichbar den Schandverträgen von Versailles mit dem DR, sind bis heute nicht verwunden. Es wäre gut, wenn Europa sich endlich zu dieser Schande bekennt, um endlich ein neues Kapitel in eine Zukunft für Europa einzuschlagen, die der alten Europaidee der MFE und der PAN-Europabewegung von Dr. Otto von Habsburg, gerecht wird.

Die Wunden der Geschichte an den deutschen Völkern sind noch nicht wirklich geheilt.

100 Jahre Vertrag von Saint-Germain
Vor 100 Jahren hat Staatskanzler Karl Renner den Vertrag von Saint-Germain unterschrieben. Er beinhaltete das Anschlussverbot und Gebietsverluste - aber auch wenig bekannte und kuriose Bestimmungen, wie drei Experten in einem Gastbeitrag schreiben.

 
Vor exakt 100 Jahren, am 10. September 1919, wurde im „Steinzeitsaal“ des Schlosses Saint-Germain-en-Laye nahe von Paris der Friedensvertrag zwischen Österreich und den Alliierten und Assoziierten Mächten unterschrieben. Er wird, gemeinsam mit den Friedensschlüssen, die die Alliierten mit Deutschland, Bulgarien, Ungarn und der Türkei schlossen, zu den „Pariser Vororteverträgen“ gezählt, die den Ersten Weltkrieg formell beendeten.
Porträtfotos von Herbert Kalb, Anita Ziegerhofer und Thomas Olechowsk
Privat

Über die Autoren
 
Herbert Kalb ist Vorstand des Instituts für Kanonistik, Europäische Rechtsgeschichte und Religionsrecht der Uni Linz, Anita Ziegerhofer, ao. Univ. Prof. am Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen der Universität Graz und Thomas Olechowski Professor für Rechtsgeschichte an der Uni Wien.
Die von Staatskanzler Renner geleitete österreichische Delegation hatte sich allerdings bis zuletzt geweigert, den Vertrag als einen „Friedensvertrag“ zu bezeichnen, zumal sie auf dem Standpunkt beharrte, dass der im Oktober 1918 gegründete Staat „Deutschösterreich“ eine Neuschöpfung sei, ebenso wie der tschechoslowakische oder der südslawische Staat, die ebenfalls auf dem Boden der untergegangenen Habsburgermonarchie entstanden seien.
Nun aber musste Renner mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die „Republik Österreich“ gemeinsam mit Ungarn an die Stelle der Österreichisch-Ungarischen Monarchie getreten und daher auch „verantwortlich“ sei für die Schäden, die Österreich-Ungarn und seine Verbündeten während des Krieges angerichtet hatten. Die damit verbundenen umfangreichen Reparationsleistungen, zu denen sich Österreich im Vertrag verpflichten musste, erwiesen sich freilich als uneinbringlich. Sie wurden zunächst gestundet, dann, 1929, ganz erlassen.
ÖNB
Staatskanzler Karl Renner unterschreibt am 10.9.1919 den Vertrag

Gebietsverluste und Anschlussverbot
Andere Teile des Vertrags von Saint-Germain hatten dafür große praktische Auswirkungen. Dazu gehörte insbesondere die Festlegung der Grenzen der jungen Republik, die mit ganz geringen Abweichungen noch heute gültig sind. Österreich musste auf eine Reihe von Gebieten mit rein oder vorwiegend deutschsprachiger Bevölkerung verzichten, wie vor allem auf Südtirol und die sudetendeutschen Gebiete, konnte aber – auf Kosten Ungarns – das Burgenland gewinnen.
Als besonders schmerzhaft wurde von vielen Österreicherinnen und Österreichern der Artikel 88 empfunden, der einen „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich verbot (eine gleichartige Bestimmung enthielt auch der mit Deutschland abgeschlossene Vertrag von Versailles). Gerade angesichts der großen Gebietsverluste wurde die kleine Alpenrepublik von vielen als nicht überlebensfähig erachtet. Ihr „Wasserkopf“ Wien, in dem mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung lebte, war auf die Beherrschung eines Großreichs ausgerichtet gewesen; mit den neuen Grenzen zerbrachen jahrhundertealte Wirtschaftsräume.

Sendungshinweise
Über das Thema berichten auch die Ö1-Journale, 10.9., 12:00 Uhr.
Das waren nur ein paar der vielen Argumente der Befürworter eines „Anschlusses“ an das Deutsche Reich. Für die Siegermächte des Ersten Weltkriegs stand demgegenüber deren eigenes Sicherheitsinteresse im Vordergrund: Das eben erst besiegte Deutschland durfte keinesfalls durch einen Hinzutritt Österreichs gestärkt werden.
Uni Graz/Schweiger
Grenzstein in der Südsteiermark erinnert an Saint-Germain

Sekt ist kein Champagner
Dem Sicherheitsbedürfnis der Alliierten dienten auch das Verbot einer allgemeinen Wehrpflicht und das Verbot einer Luftwaffe für Österreich. Aber der Vertrag beschränkte sich nicht nur auf unmittelbar politische und militärische Bestimmungen; er griff auch tief in das Wirtschaftsleben Österreichs, in seine internationalen Handelsbeziehungen, ja in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes ein. Wer denkt heute etwa daran, dass das Verbot, österreichischen Sekt und österreichischen Weinbrand als „Champagner“ bzw. „Cognac“ zu bezeichnen, seinen Ursprung in Artikel 226 des Vertrags von Saint-Germain hat?

Schutz von Minderheiten
Ein Abschnitt des Vertrags von Saint-Germain steht bis heute in Österreich in Verfassungsrang, und zwar jener, der sprachlichen und religiösen Minderheiten gewisse Mindestrechte zusichert. Die Schaffung eines internationalen Minderheitenschutzes war ein zentrales Anliegen des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson auf der Pariser Friedenskonferenz gewesen; entsprechende Bestimmungen finden sich – praktisch gleichlautend – außer im Vertrag mit Österreich auch in speziellen Verträgen, die auf der Konferenz mit Polen, Jugoslawien und der Tschechoslowakei abgeschlossen wurden.

FWF-Forschungsprojekt
Ein vom Wissenschaftsfonds FWF gefördertes Projekt, an dem die ÖAW sowie die Unis Graz, Linz und Wien beteiligt sind, hat eine umfassende Analyse des Vertrages zum Gegenstand. Ergebnis soll der erste juristische bzw. rechtshistorische Kommentar zum Vertrag von Saint-Germain sein.
Sie enthielten religionsbezogene Schutzrechte, Gleichheitsgarantien, Diskriminierungsverbote sowie Staatsbürgerschaftsrechte und sollten sowohl unter nationalem wie unter internationalem Schutz stehen. Insbesondere das Recht auf freie und öffentliche Religionsausübung war bis dahin nur den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften vorbehalten gewesen und wurde nun auf alle Einwohner Österreichs ausgedehnt.
ÖNB
Renners Ankunft in Saint-Germain, Mai 1919

Optionsrecht und Optionspraxis
Über weite Strecken hatten die fünf Pariser Vororteverträge mit Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und der Türkei einen identischen Wortlaut. Eine Besonderheit der mit Österreich und Ungarn abgeschlossenen Verträge von Saint-Germain bzw. Trianon gegenüber den anderen Verträgen waren solche Regelungen, die auf den Zerfall der Habsburgermonarchie Bedacht nahmen, insbesondere jene zur Staatsbürgerschaft.
Links: 
Traurige Berühmtheit erlangte hier Artikel 80 des Vertrages von Saint-Germain, der gewissen Personen ein Optionsrecht für jenen Staat gab, in dem die Mehrheit der Bevölkerung der gleichen Rasse und Sprache angehörte. Die nach dem deutschnationalen Innenminister benannte „Wabersche Optionspraxis“ sah vor, alle Optionsansuchen von Juden auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abzulehnen, zumal sie nicht der „gleichen Rasse“ wie die österreichische Mehrheitsbevölkerung angehörten.

Aufwertung des Völkerrechts
Österreich wurde verpflichtet, zahlreichen internationalen Abkommen beizutreten, darunter etwa der Suezkanal-Konvention 1888, dem Opiumabkommen von 1912 und auch der internationalen Konvention zur Bekämpfung der Reblaus von 1881. All diese Punkte zeigen, dass der Vertrag von Saint-Germain weit mehr regelte, als man in einem gewöhnlichen Friedensvertrag vermuten würde, und dass die Pariser Friedenskonferenz 1919/20 eine enorme Aufwertung des Völkerrechts brachte, das nun in immer mehr Bereichen eine bedeutende Rolle spielte.
Den ersten Abschnitt aller fünf Pariser Vororteverträge bildete die Satzung des Völkerbundes, einer internationalen Organisation, deren Gründung vor allem auf Wunsch von Präsident Wilson zustande kam und die als Vorläuferin der heutigen UNO angesehen werden kann. Den vorletzten Abschnitt der Verträge bildete die Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation, ILO); beide Organisationen bildeten gemeinsam sozusagen eine „Klammer“ für das gesamte Vertragswerk.
ÖNB
Österreichische Delegation zum Friedensschluss von Saint-Germain mit Karl Renner

Völkerbund scheiterte, ILO gibt es bis heute
Während der Völkerbund als Garant des politischen Weltfriedens auftreten sollte, sollte die ILO Garant für den sozialen Frieden auf der Welt sein. Die ILO, die auch als Reaktion der westlichen Welt auf die kommunistische Oktoberrevolution in Russland von 1917 angesehen werden kann, setzte wesentliche Impulse für eine internationale Arbeiterinnenschutzgesetzgebung, etwa die Regelung des Nachtarbeitsverbots für Frauen. Sie besteht noch heute als Teilorganisation der UNO, während der Völkerbund 1946 aufgelöst wurde. Österreich gehörte dem Völkerbund von 1920 bis zum „Anschluss“ an das nationalsozialistische Deutschland im Jahre 1938 an. Obwohl dieser „Anschluss“ ein klarer Verstoß gegen die Verträge von Saint-Germain und von Versailles war, kam weder vom Völkerbund noch von den Großmächten ein Protest.
Mit dem Wiederaufleben Österreichs nach 1945 trat auch der Vertrag von Saint-Germain wieder in Kraft. Viele seiner Bestimmungen sind mittlerweile gegenstandslos oder durch neue, internationale Abkommen überholt worden. Andere Teile des Vertrages haben ihre praktische Bedeutung bis heute behalten.

Mehr zu dem Thema:
 
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Kaiserfamilie Hohenzollern – die Frage nach dem Reich.....
 
14. 07. 2019

Die Frage nach dem Deutsschen Reich ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist egal, welche Position man politisch einnimmt. Die Hostorie gebietet, das Thema aufzuarbeiten.

Es war einst ein Fehler, das Kaiser Wilhelm zurück getreten ist, wenn auch menschlich verständlich. Hätte er sich in der aufgezwungenen wie schändlichen Niederlage, die politische Machenschaften der Zeit zu verantworten haben, da sie den notwendigen Frieden wie den sensationellen Friedensvorschlag der Kaiserhäuser, ablehnten, als Niederlage den Deutschen erklärt, wären die Unruhen wahrscheinlich nicht ausgebrochen. Es ging eben um die Vernichtung der Konkurrenz der Deutschen und sonst um nichts. Dafür wurden Generationen von Jungen geopfert.

Siehe auch das Buch: „Tragödie der deutschen Völker – unschuldig schuldig“ einem Zeit-Epos 1871 - 1939.  Im epubli-de Verlag.

Wäre die Reichsregierung einst mit dem Kaiser geschlossen vor das Volk getreten, die Niederlage akzeptiert und die Verhandlungen in Versailles selbst geführt, wären die Deutschen sicherlich hinter ihm gestanden. Und Versailles wäre so nicht passiert wie es passiert ist, wie die Geschichte anders verlaufen wäre. Allein die Entente und die späteren Absprachen zwischen Theodor Roosevelt und Winston Churchill sorgten für die Weiterführung der Kriegshandlungen von 1914- 1918 dann 1939.

Heute haben wir eine neue Hoffnung, dass die deutschen Völker eine Zukunft haben. Denn Österreich kommt zunehmend in den Mittelpunkt europäischer Überlegungen. So wäre für ein neues Europa eine Kaisermonarchie als allgemeines Oberhaupt wie Vermittler zwischen den europäischen Nationen sicherlich ein Garant für Verständigung und Frieden und könnte, was das DR nicht geschafft hat, an die Traditionen des „römisch-katholischen Reiches deutscher Nationen“ anknüpfen zum Wohle ganz Europas! Und es könnte den klassischen Nationalismus und das Parteiengerangel um Gierbefriedigung wie Machtgelüste umlenken resp. überwinden.

Es spräche für die Zukunft Europas mehr dafür denn dagegen, den Kaisersitz der ehemaligen ersten europäischen Monarchie, die hervorragend über Jahrhunderte wirken konnte, wieder zu beleben wie Wien als 1. Kaisersitz eines neuen Europas zu intrhonisieren. Hernach, um den Ausgleich der anderern Großländer Europas zu befriedigen, eben mehrere Kaisersitze  unter Umständen zu unterhalten, um geänderten Führungsereignissen gerecht werden zu können.

Siehe ach www.int-wiener-hofburg-residenz.com
 
Haus Hohenzollern möchte Eigentum zurück!

Mit dem Rücktritt des Kaisers ist keine Enteignung noch ein Verzicht der Familie verbunden gewesen. Worüber also wird hier eigentlich gestritten? Diese Nachlässe gehören schon gar nicht einer fragwürdigen BRD!