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Aus dem Hause von Habsburg-Lothringen

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Das Haus Habsburg-Lothringen scheiterte beim Verfassungsgerichtshof - Teil II

14. 09. 2020

An dieser historisch gesicherten Chronologie ist eindeutig zu erkennen, das das Monarchiegesetz der „roten Nachfolgeregierung für nun Deutsch-Österreich genannt und durch Kaiser Karl ohne Blutvergießen ermöglicht, als sittenwidrig zu bezeichnen ist. Ein Kaiser, der in seiner Verantwortung für die KuK-Völker handelt und eine Auflösung des Reiches aus historischer Weitsicht wie Verantwortung vollzieht und so den friedlichen Übergang in die Republik ermöglicht wie zustimmt, behandelt man nicht als Feind und Kriminellen.

An dieser Stelle haben die neuen Rätepolitiker wie Nachfolgerregierung, die mit Genehmigung des Kaisers Karl den Übergang in die Republik ermöglichte, völlig versagt. Vielmehr baben sie die Neugründung Österreichs zur Republik mit dem Gründungsmakel eines sittenwirdrigen Beschlusse begonnen, sich an der Monarchie zu rächen, die für das Schicksals der KuK-Monarchie wie deren Verlustes, keiine persönliche Verantwortung trugen.

Hierbei ist als Randbemerkung interessant, dass am 3. November 1918 General Arthur Arz von Straußenburg dem Kaiser den Wunsch übermittelte, den Oberbefehl abzugeben, worauf mit als einen der letzten Akte Kaiser Karls dern Feldmarschall Hermann Kövess von Kövesshaza zum Oberbefehlshaber ernannte. Am 6. November erfolgte dann von Karl die Demobiliserungsorder; wobei die Kriegsflotte auf Befehl Karls, am 31. Oktober an den neuen südslawischen Staat, übergeben wurden.

Oberbefehlshaber von Arz konnte durch diesen Schachzug Pläne umsetzen, ohne dafür nun belangt werden zu können, wie eine Kriminalisierung des Kaiserhauses zu verhinden und betraute Major Bodo von Kaltenboeck, der die „Goldene“ trug und der KuK – Monarchei wie seines Militärs treu ergeben war und noch im aktiven Militärdienst stand, mit der Sondermission, die an der Westfront vor Verdun stehenden KuK-Verbände mit allen leichten Waffen wie Gewehren, Maschinengewehren wie ausreichender Munitionierung, wie anderer technischer Gerätschaften, durch die Ardennen in das Deutsche Reich zu führen. Hierbei wurde die Entente unterlaufen, die nur mit dem DR verhandelten. Österreich jedoch dem DR durch Kaiser Karl, die Verträge aufkündigte und so Feldmarschall Arz freie Hand hatte, seinen Coup ohne Wiederaufnahme von Waffenhandlungen, die hier stehenden gemischten Truppenteiule wie Militärgüter, in zwei Zügen nach Wien zu bringen. Hier konnten sich gemischten Truppenteile dann entscheiden, wollern sie in Österreich als Zivilisten verbleiben, oder sich ihren neuen Ländern zur Verfügung stellen.

Der zweite Zug wurde nun von Major Bode von Kaltenboeck unter dubiosen Umständen in einer Nacht und Nebelaktion wie einer trickreichen Strategie, an den „roten Garden“ in Ulm und München vorbei geleitet, die diesen Zug unbedingt in die Hand bekommen wollten. Die Grenzverbindung nach Österreich war bereits geschlossen. Allein der Bahngrenzwärter, wohl noch als Reichsbahner sich verantwortlich zeigend, ließ sich dann durch sanften Druck von Überzeugungskraft zu dem Gewissensspagat animieren, die Grenze für diesen Sonderzug zu öffnen. Schon in Bruck an der Mur war wohl diese Nachricht schneller eingetroffen als der Zug selbst, der von dort an in einer Art Siegeszug über Graz nach Wien fuhr. Wobei an der gesamten Strecke von Bahnhof zu Bahnhof die Menschen zusammen liefen, um diesen Zug zu bejubeln und es wurde noch einmal die Kaiserhymne laut,. Wohl das letzte Mal aus der Seele der Österreikcher heraus.

Die Österreicher hatten begriffen, was Kaiser Karl für sie getan hatte. Den Übergang von der Monarchie in die Republik ohne Blutvergießen, zu verwirklichen. Erst die sogenannten Demokraten sorgten dann für Bürgerkriege, wo eben Kanzler Dollfuß als Anhänger des italienischen Faschismus, in Österreich Vergleichbares versuchte. Der Versuch, schon 1936 den Anschluß an das DR einzuleiten, das mit dem Vizekanzler der Zeit, Fürst Scharhemberg und als Emissär Bodo v. Kaltenboeck im Auftrage der SA-Führung von Stuttgart aus vereinbart wurde, wurde jedoch durch NS.-Chargen als Neidaktion und Dollfuß Hintertreibungen unterlaufen,  sodaß es zum einseitigen Putschversuch der Wiener NSDAP unter der Leitung von Woitschek kam, wobei eher aus Versehen, Dollfuss zu Tode kam. Kurt von Schuschnigg trat darauf die Nachfolge an und versuchte, einen faschistischen Alleingang Österreichs zu erhalten.
(Siehe auch die Bücher vom Autoren R. Kaltenböck-Karow zur Familiengeschichte von Major von Kalenboeck....)

Nach diesem Fehltritt der NSDAP Wien, wurde die NSDAP Österreich im Auftrage von AH neu organisiert und AH übernahm nun persönlich das Problem Österreich, welches dann 1938 und zu spät für eine bleibende Verbindung der Gesamtdeutschen Völker, der Beitritt zum Reich erfolgte. Denn schon ein Jahr nach dem Beitritt erfolgte der neue Krieg aus gleichen Erwägungen wie der Krieg von 1914 gegen die Deutschen Völker, was eben die Ablehnung der Österreicher für einen neuen Versuch eines Gesamtdeutschlands, für die Zukunft ausschloß. Vielmehr stehen die Zeichen heute, auch aufgrund des sich abzeichnenden Zusammenbruches der heutigen EU, eher auf einen Anschlusses des Rumpfdeutschlands (BRD), an Wien, wo an den Weichen für ein Nachfolgeprojekt Europas, in der Tradition der KuK-Monarchie, lange gebastelt wird.

Wenn nun die Justiz heute diese Dinge bei einer juristischen Bewertung der Adelsfrage hintertreibt wie deren Vorgeschichte und Leistungen für eine friedlichen Übergang in die Republik bestraft, obwohl hier Orden und Erinnerungen gepflegt werden müssten, so gehören diese darselbst wegen Geschichtsfälschung, Bestätigung von Rachegesetzen der schlimmen „rot verseuchten Zeit“, selbst bestraft. Denn dieses Gesetz ist eindeutig „sittenwidrig“ und somit irrelevant wie von vornherein, nichtig.

Anders verhält es sich mit dem DR, wo zwar auch der persönliche Rücktritt des Kaisers Wilhelm II. wegen zwar falscher Beratung zurücktrat, jedoch ist damit bis heute weder die Monarchie zurück getreten, noch die Reichsverfasssung von 1871 wie deren Anpassung an die veränderten Entwicklungen von 1911. In Berlin war es ein Staatstreich ohne Rechtswirksamkeit, da das „vereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet“ des Reiches, unauflöslich gilt.


1918: Kaiser ohne Monarchie

Der letzte Kaiser, Karl I., verzichtete für Österreich am 11. November 1918 auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften,[18] dankte aber nicht ab und führte den Titel Kaiser von Österreich bis zu seinem Tod im April 1922 weiter. Österreich erklärte sich am 12. November 1918 zur Republik und legte 1919 dem ehemaligen Träger der Krone, wie es im Habsburgergesetz hieß, die Ausreise nahe, als er die Abdankung weiterhin verweigerte. Wenige Tage nach seiner Ausreise wurde die Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen.
Karls ältester Sohn, Otto (1912–2011), 1916 durch den Amtsantritt seines Vaters zum Kronprinzen geworden, ließ sich speziell in seiner Jugend gern als Erzherzog von Österreich titulieren. Er leistete 1961 Verzicht auf Herrschaftsansprüche. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte am 24. Mai 1963, die Landesverweisung von Otto Habsburg-Lothringen sei aufzuheben. Einen Reisepass erhielt er aber erst im Juni 1966.[19]
 
Zerfall der Armee
Ende Oktober meuterten vor allem ungarische Truppenteile der k.u.k. Armee an der italienischen Front. Ungarn beschloss mit Zustimmung von Karl das Ende der Realunion mit Österreich per 31. Oktober und rief seine Truppen aus Italien zurück. Um den Waffenstillstand von Villa Giusti mit Italien vom 3. November 1918, der den Intentionen des verbündeten Deutschen Reichs widersprach, nicht selbst unterzeichnen zu müssen, übergab der Kaiser und König den Oberbefehl über das, was von der k.u.k. Armee noch der alten Ordnung gehorchte, am 3. November 1918 an General Arthur Arz von Straußenburg und ernannte am 4. November auf dessen Wunsch Feldmarschall Hermann Kövess von Kövesshaza zum Oberbefehlshaber. Am 6. November wurde die k.u.k. Armee von Karl demobilisiert; die Kriegsflotte war auf Befehl Karls am 31. Oktober an den neuen südslawischen Staat übergeben worden.

Verzichtserklärung in Österreich

Karl I. wurde am 11. November 1918 von Ministern seiner letzten k.k. Regierung, des sogenannten „Liquidationsministeriums[26] unter Heinrich Lammasch, auf Drängen der Sozialdemokraten, dem Staatskanzler Karl Renner und Karl Seitz sowie und anderer deutschösterreichischer Politiker bewogen, in der österreichischen Reichshälfte „auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ zu verzichten und seine – inzwischen funktionslos gewordene – Regierung ihres Amtes zu entheben. Er enthob jedoch Armee und Offiziere formell nicht ihres dem Kaiser geleisteten Treueeides.[27]
Das „kaiserliche Manifest“, das allen Seiten mit deren Forderungen gerecht werden sollte,[28] wurde von k.k. Ministern wie Ignaz Seipel gemeinsam mit Renner und anderen entworfen. Einerseits hatte man es eilig, die Unterschrift des Kaisers zu erlangen, da für den folgenden Tag bereits die Proklamierung des am 30. Oktober 1918 entstandenen Staates Deutschösterreich zur Republik geplant war; andererseits sollte ein juristischer Zusammenprall vermieden werden, womit der Kaiser durch die neue Republik per Gesetz zu entthronen gewesen wäre. Überdies wollte man die Beamten und Offiziere in keinen Loyalitätskonflikten zu dem Noch-Monarchen bringen.
Obwohl mit der im Ton auch versöhnlichen Erklärung das Reizwort „Abdankung“ vermieden und noch weniger der Verzicht auf die Krone für den bald sechsjährigen Kronprinzen Otto und die Dynastie darin festgeschrieben wurde, protestierte Karls Gattin Zita dagegen,[28] da für sie, in ihrem bis ihrem Tod gehaltenen Verständnis, eine Abdankung aufgrund des „Gottesgnadentums des Monarchen“ eine Unmöglichkeit war:

                           
                
„Niemals! Ein Herrscher kann seine Herrscherrechte verlieren. Das ist dann Gewalt, die eine Anerkennung ausschließt. Abdanken nie – lieber falle ich hier an Ort und Stelle mit dir – dann wird eben Otto kommen und selbst, wenn wir alle fallen sollten – noch gibt es andere Habsburger.“
[29]
Dennoch unterschrieb „nach einer erregten Auseinandersetzung“[28] Karl auf dringendes Anraten der (noch) kaiserlichen Regierung am 11. November mittags in Schloss Schönbrunn die „Abdankungsproklamation“ (wie Josef Redlich das Dokument in seinem Tagebuch nannte[30]), nachdem bereits kurz davor der deutschösterreichische Staatsrat beschlossen hatte, tags darauf der Provisorischen Nationalversammlung den Antrag für ein Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich vorzulegen. Um 14 Uhr enthob der Kaiser noch in einem Formalakt seine Regierung des Amtes.
Mit einer „Extra-Ausgabe“ der amtlichen Wiener Zeitung wurde noch am 11. November die Verzichtserklärung (gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf für den nächsten Tag) veröffentlicht:[31]
Die Verzichts­erklärung Kaiser Karls vom 11. November 1918, gegengezeichnet von Ministerpräsident Lammasch. Fotografie der Kopie, die im Wiener Heeresgeschichtlichen Museum ausgestellt ist.
Wien, 11. November 1918.
Der Kaiser hat folgende Kundgebung erlassen:
„Seit Meiner Thronbesteigung war Ich unablässig bemüht, Meine Völker aus den Schrecknissen des Krieges herauszuführen, an dessen Ausbruch Ich keinerlei Schuld trage.
Ich habe nicht gezögert, das verfassungsmäßige Leben wieder herzustellen, und habe den Völkern den Weg zu Ihrer
selbständigen staatlichen Entwicklung eröffnet.
Nach wie vor von unwandelbarer Liebe für alle Meine Völker erfüllt, will Ich ihrer freien Entfaltung Meine Person nicht
als Hindernis entgegenstellen.
Im voraus erkenne Ich die Entscheidung an, die Deutschösterreich über seine künftige Staatsform trifft.
Das Volk hat durch seine Vertreter die Regierung übernommen. Ich verzichte auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften.
Gleichzeitig enthebe Ich Meine österreichische Regierung ihres Amtes.
Möge das Volk von Deutschösterreich in Eintracht und Versöhnlichkeit die Neuordnung schaffen und befestigen. Das Glück Meiner Völker war von Anbeginn das Ziel Meiner heißesten Wünsche. Nur der innere Friede kann die Wunden dieses Krieges heilen.
Damit war erstmal beiden Seiten gedient. Der deutschösterreichische Staatsrat hatte ein vom Karl unterschriebenes Dokument der quasi-Abdankung in Händen. Karl seinerseits legte sein „kaiserliche Manifest“ in dem Glauben aus, dass er sich nur vorübergehend „zurückgezogen“ und nicht auf den Thron verzichtet hat.[28]


 

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Das Haus Habsburg-Lothringen scheiterte beim Verfassungsgerichtshof - Teil I

13. 09. 2020
 
Nach internationalem Rechtsverständis, siehe Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Wiener Verträge als Staatsrechtsgrundlage, müssen Zweifel angemeldet werden, ob die Zwangsaufteilung Österreichs überhaupt rechtens war und ob die konstituierende Versammlung überhaupt ein Mandat hatte, die Verträge von St. Germain zu unterzeichnen. Denn die gleichen Fragen wird heute genauso zur BRD hinterfragt. Und diese Fragen haben auch wesentlich zum zweiten Teil des Weltkrieges beigetragen.

 
Für Österreich gilt, konnte das Restösterreich und eine daraus resultierende Versammlung wie Neubildung des KuK-Reiches, überhaupt einen derartigen Vertrag schließen, der die Auflösung des KuK-Reiches diktierte, wie den 96 % Beführwortern eines Beitrittes zum DR, verweigerte? Das erscheint denn doch recht zweifelhaft und somit ist die Verfassungsfrage sehr wohl zu stellen. Denn es erscheint in diesem Gesamtzusammenhang eine Staatsrechtsverletzung darzustellen, das die Habsburger aus den Verträgen von St. Germain überhaupt ausgeschlossen werden konnten. der Kaiser hatte zwar abgedankt und mußte mit Hilfe der Briten in die Schweiz fliehen, damit ihm nicht durch die "roten Horden" gleiches wie dem Zaren widerfuhr, die Rechtsgrundlage des Reiches, wurde davon aber faktisch nicht berührt. Vergleichbar mit dem Rücktritt von Kaiser Wilhelm, wo diese Fragen ebenfalls unbeantwortet im Raume stehen. Denn ser Krieg wurde gegen die KuK-Monarchie  geführt und nicht gegen eine deutsche Minderheit im Gesamtverband, den Österreichern. Die Auflösung hätte also faktisch nicht ohne die Habsburger, also Kaiser Karl, der ja zur Verfügung gestanden hätte, erfolgen können.

Dieses Grundsätzliche übergehe, wie die Wutbürger nach Ende des Krieges, speziell der "roten Garden", die sich für die Schmach nun an ihrem Kaiserhaus rächen wollten, ein Rachegesetz zu erfinden, das bis heute als rechtmäßig währet, ist doch mehr als fraglich.

Der Rücktritt des Kaiser war kein Rücktritt der Monarchie und hat den Thronanspruch bis heute nicht aufgelöst. Die Zwangsgesetze gegen das Kaiserhaus, unter dem Österreich Jahrhunderte erblühte, nun als Verfassungskonform zu erklären, zeigt, selbst die Verfassungsrichter heute halten an dem aufgezwungenen Unrecht fest, was eine eindeutige Antwort an die eigene Geschichte darstellt und eine unberechtigte Schuldzuweisung für den Verlust des Reiches, dem Reich in den Personen der Habsburg-Lothringer, die Schuld wie Schmach, zuzuweisen. Das, obwohl nun auch in Österreich heute das Wissen vorliegt, das Kaiserhaus hat an dieser Entwicklung wie des großen Krieges überhaupt keine Schuld zu tragen, geschweige denn, das der Krieg mit oder ohne die „Schwarze Hand“ aus Serbien, die diese unterstütz wie gefördert haben, zu verhindern wäre. Denn die Kriegsentscheidung gegen die Deutschen Völker waren lange zwischen London, Paris wie Moskau, verabredet und „Nico“ als Zar, konnte ihn nicht verhindern.

Die historischen Wahrheiten für ein Wutgesetz nun als rechtmäßig bis heute zu erklären zeigt, Österreich hat das Reich bis heute nicht verwunden, wie die Wunden nach wie vor tief sitzen. Das sollte endlich durch eigene Anerkennung seiner Geschichte wie der Achtung vor den Leistungen des Kaiserhauses, endlich sittlich-ethisch, wie menschlich entschieden werden, was auch in Österreich selbst, Ruhe einkehren ließe.
 
 
Das "Von"-Verbot ist verfassungskonform. Der Verwaltungsgerichtshof muss noch prüfen, ob durch den Schuldspruch andere Rechte verletzt wurden.
vom 05.11.2019, 11:34 Uhr | Update: 05.11.2019, 13:38 Uhr
Karl Habsburg hatte einen Schuldspruch wegen seiner Homepage "karlvonhabsburg.at" bekämpft. - © APAWeb/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Karl Habsburg hatte einen Schuldspruch wegen seiner Homepage "karlvonhabsburg.at" bekämpft.

© APAWeb/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Schon 1919 hatte die österreichische Republik einen Schlussstrich
unter die habsburgische Geschichte gezogen: Der Adel war dem Gesetz nach
aufgehoben. Im alltäglichen Umgang blieb er allerdings weiterhin präsent - in der Musik, in noblen Understatements oder im Namen. Dass das Verbot von Adelsnamen - also des "von" - im Adelsaufhebungsgesetz 1919 nicht gegen die Verfassung verstößt, hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt und damit die Beschwerde von Kaiserenkel Karl Habsburg abgewiesen. Er hatte einen Schuldspruch wegen seiner Homepage "karlvonhabsburg.at" bekämpft. Jetzt muss der Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob Habsburg in sonstigen Rechten verletzt wurde.
Klar ist mit dem VfGH-Spruch jedenfalls, dass Habsburg durch das von ihm bekämpfte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien weder in einem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm in seinen Rechten verletzt wurde.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
 
Gegen den Gleichheitsgrundsatz könne das angefochtene Adelsaufhebungsgesetz schon deshalb nicht verstoßen, weil es im Verfassungsrang steht - und es sei ja gerade ein Mittel zur Herstellung demokratischer Gleichheit, so der VfGH in einer Aussendung am Dienstag, womit er auf seine ständige Rechtsprechung verwies.
Die Verfassungsrichter hatten sich auch mit der Frage zu befassen, dass die Strafe für die Verwendung von Adelsnamen in dem 100 Jahre alten Gesetz noch in Kronen angegeben wird: "Mit Geld bis zu 20.000 K" sei ein Verstoß zu bestrafen. Der Magistrat der Stadt Wien hatte nicht nur einen Gesetzesverstoß Habsburgs festgestellt, sondern ihn auch zu 70 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Stunden verurteilt.
Diese Strafe hatte schon das von Habsburg angerufene Landesverwaltungsgericht aufgehoben, den Schuldspruch aber bestätigt. Das war laut VfGH richtig, der Strafsatz von "bis zu 20.000 K" sei nicht mehr anwendbar. Aber die Verwaltungsstrafbestimmung sehe auch eine (primäre) Freiheitsstrafe vor. Ob gegen Habsburg anstelle der Geld- eine Freiheitsstrafe zu verhängen gewesen wäre, habe man allerdings nicht prüfen müssen, weil "der Beschwerdeführer durch eine Nichtverhängung einer solchen Strafe nicht in seinen Rechten verletzt sein konnte". (apa)

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Die Habsburger – in memory

29. 07. 2020

© Bild: imago stock&people
Alles rund um die Habsburger

Die Habsburger sind eine europäische Dynastie, die ab 1282 über Österreich und Steiermark (Österreich) und ab 1438/1527 auch über Böhmen, Ungarn und Kroatien herrschte. Das Attentat von Sarajevo, bei dem der bosnische Serbe Gavrilo Princip am 28. Juni 1914 den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen hatte, jährt sich heuer zum 100. Mal.
 

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Die Habsburger werden wieder Österreicher.

10. 03. 2020

Mit Karl Habsburg, der in der Luftwaffe Österreich diente, beginnt die Wiedereingliederung.

Dennoch sind noch nicht alle Fragen der Besitztümer der Habsburger zum heutigen Staate Österreich geklärt. Es steht aber zu vermuten, das es hier in den kommenden Jahren eine vernünftige Einigung geben kann. Denn die roten Entscheidungen nach 1919, die ähnlich radikal wie im Zarenreich waren, lösen sich langsam. So ist auch anzunehmen, das die Abschaffungsgesetze der roten Brigaden von 1919 in absehbarer Zeit aufgehoben werden dürften.

Danach kann in Österreich endlich wieder ein normales Bewußtsein seiner großen Geschichte gefunden werden ,wie mit sich selbst in Aussöhnung eintreten. Gerade in der heutigen europäischen Entwicklung ist die alte Historie für die Zukunft zunehmend von Bedeutung und Brücke für die Zukunft der ehemaligen Mitglieder der KuK-Völkker, die heute zwar eigenständig sind, dennoch mit Stolz und Liebe auf die alten Zeiten zurückblicken und in irgendeiner Form an diese alten Zeitenm, anknüpfen würden.

Karl Habsburg, der von 1984 bis 1996 bei der österreichischen Luftwaffe als Militärpilot fungierte.

Habsburg muss zum Bundesheer: 2020 mit Glatze in der DTM?

Seit dieser Woche absolviert Ferdinand Habsburg die Wehrpflicht beim Bundesheer in Österreich: Wieso ihn das stolz macht und wie sich das auf sein DTM-Jahr auswirkt

(Motorsport-Total.com) - Während die Fans noch immer auf Neuigkeiten von Aston Martin warten, stellt sich Ferdinand Habsburg seit wenigen Tagen einer ganz anderen Herausforderung: Der 22-jährige Österreicher rückte am 7. Januar 2020 zu seinem sechsmonatigen Grundwehrdienst ein. Was für so manchen Sportler ein lästiges Übel ist, sorgt beim Kaiserurenkel für Begeisterung.

Ferdinand Habsburg: Der 22-Jährige muss seine Wehrpflicht absolvieren Zoom

"Ich finde, das ist eine tolle Sache, und ich freue mich ziemlich darüber", sagt er im Gespräch mit 'Motorsport-Total.com'. "Ich nehme das ziemlich ernst und bin stolz, meiner Heimat etwas zurückzugeben."

Die positive Einstellung zum Bundesheer habe er von seinem Vater. "Er war 16 Jahre beim Militär, und das hat mich sicher beeinflusst", verweist der Aston-Martin-Pilot auf Vater Karl Habsburg, der von 1984 bis 1996 bei der österreichischen Luftwaffe als Militärpilot fungierte.

DTM-Saison 2020: Habsburg fürchtet keine Einschnitte

Doch wie wird sich der Präsenzdienst auf Habsburgs DTM-Pläne mit Aston Martin auswirken? Im Januar wird Habsburg die einmonatige Grundausbildung in der Dabschkaserne in Korneuburg, rund 20 Kilometer von seinem Wohnort Wien entfernt, absolvieren. Danach wechselt er in die Heeressport- und Nahkampfschule, die es ihm erlaubt, seinen Rennsportverpflichtungen nachzukommen.

Habsburg glaubt, dass sich das gut verbinden lässt. "Als Rennfahrer braucht man Disziplin und ein gutes Fitnesslevel", sagt er. "Wenn sich das also auf den Motorsport auswirkt, dann nur positiv. Ich werde schon meinen Freiraum bekommen, um meinen Sport weiter zu betreiben."

Fans müssen sich keine Sorgen machen, stellt er klar: "Ich werde 2020 wieder in meinem Rennwagen sitzen und das wahrscheinlich fitter denn je, denn unser Heer bietet für uns Athleten exzellente Möglichkeiten." Der Präsenzdienst sei für ihn eine Möglichkeit, "etwas Gutes zu tun. Und ein bisschen Konsequenz ist auch nichts Schlechtes für einen 22-jährigen Buben. Vielleicht komme ich ja 2020 mit einer Glatze in die DTM", scherzt er.

Umzug von London nach Wien nicht wegen Wehrpflicht

Seit Anfang September 2019 lebt Habsburg übrigens nicht mehr in London, sondern in Wien. Hatte der Umzug mit seinem Präsenzdienst zu tun? "Das war ein Mitgrund, aber nicht der Hauptgrund", antwortet Habsburg.

"Ich habe in London gewohnt, weil ich ein paar Freunde dort hatte, die an die Uni gehen. Ich hatte dort mein soziales Leben - und auch aus Motorsport-Sicht war es nicht schlecht, dort zu leben", erklärt er.

"Ich bin dann aber 2018 draufgekommen, dass ich gerne Zeit für mich habe und in der Natur bin. Ich habe eine Leidenschaft für das Klettern und das Wandern im Gebirge entwickelt, gehe gerne Radfahren oder mache Ski-Touren. Und das kann ich viel besser in Österreich machen."

Habsburg pendelt zwischen Wien und Salzburg

Und da er nun auch noch seinen Präsenzdienst absolvieren muss, "trifft sich das gut, weil ich dann am Wochenende zuhause wohnen kann". Obwohl Habsburg in der österreichischen Bundeshauptstadt wohnt, werde er auch viel in Salzburg sein, stellt er klar: "Wir haben ein Familienhaus in Wien und eines in Salzburg. wenn es ums Fliegen geht, den Großteil meiner Freizeit möchte ich aber in Salzburg verbringen. Und ich habe ja einen wunderschönen Dienstwagen, der mich hin und her bewegt

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Prophetische Worte von Dr. Otto von Habsburg in der Bewertung von Herrn Putin und Europas:

15. 02. 2020

Interview mit Otto von Habsburg:
"Putin ist ein eiskalter Technokrat"

Otto von Habsburg, mit seiner Frau Regina im Jahre 2001, wäre seinem Vater als Kaiser auf dem Thron der Donaumonarchie gefolgt - wenn es diese nach dem Ersten Weltkrieg noch gegeben hätte.
(Foto: Reuters)
Der langjährige Europa-Politiker misstraut dem mächtigen Ex-KGB-Mann im Kreml - er fürchtet eine Restalinisierung Russlands. Im SZ-Gespräch plädiert der Sohn des letzten österreichischen Kaisers zudem für ein entbürokratisiertes Europa und einen EU-Senat.
Johannes Honsell und Oliver Das Gupta, Pöcking
Otto von Habsburg, Jahrgang 1912, ist langjähriger Europapolitiker der CSU. Sein Vater war von 1916 bis 1918 der letzte Kaiser von Österreich und König von Ungarn. Habsburg ließ sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit seiner Familie in Pöcking nahe des Starnberger Sees nieder. Dort, in seiner "Villa Austria", fand das folgende Gespräch statt.
SZ: Herr von Habsburg, waren die Unterzeichnung der EU-Verfassung und die Osterweiterung die glücklichsten Momente in Ihrem Leben?
Otto von Habsburg: Ich würde sagen, die Unterzeichnung der Verfassung nein, die Osterweiterung ja. Weil für mich die europäische Union eine Sicherheitsgemeinschaft ist. Wenn man viele Kriege erlebt hat, weiß man: Wenn man Sicherheit hat, ist die ökonomische Situation gleich besser. Daher ist das Allerwichtigste die Sicherheit. Schauen sie sich doch die Karte an, wo Europa liegt. Da haben wir einige Nachbarn, die nicht so erfreulich sind.
An welche Nachbarn denken Sie da?
Russland, an erster Stelle. Russland hat sich immer ausgedehnt. Unter Jelzin war das im Grunde schon so. Es ist das größte imperialistische Land, das es gibt. Es geht bis zu den Kurilen auf der einen Seite und träumt auf der anderen noch immer davon, die baltischen Staaten zurückzubekommen.
Wladimir Putin ist also eine Gefahr für Europa?
Putin ist etwas ganz anderes als Jelzin war. Jelzin war immer betrunken, was ihn sympathisch gemacht hat. (lacht) Er war halt so ein typischer hundertprozentiger Russe. Auf mich machte er immer einen sehr guten Eindruck.
Für Sie ist Putin ist kein typischer Russe?
Putin ist ein eiskalter Bürokrat und Technokrat. Ich befasse mich schon sehr lang mit Putin, schon zu einer Zeit, als die Leute noch gar nicht wussten, dass er existiert. Aus einem reinen Zufall übrigens.

Schauen Sie, als damals der letzte Wahlkampf in der DDR (im Jahr 1990) stattfand, kam ich an einem Freitagabend in einem Dresdner Hotel an. Der Direktor sagte mir: Vergessen sie nicht, heute finden die antikommunistischen Demonstrationen statt. Man fürchtete, dass dort vielleicht geschossen würde. Ich bin natürlich hingegangen, hab dann bei dieser Demonstration Leute getroffen, die aus Gefängnissen herausgelassen wurden damals, in denen sie auch mit Russen zu tun hatten. Und einige haben gesagt: Da gibt es einen jungen Russen, der besonders arg ist. Sein Name sei Wladimir Putin. Und seither habe ich mich für ihn interessiert, weil sich niemand sonst für ihn interessiert hat.
Sie nehmen Putin also eine Wandlung nicht ab?
Das ist ein uralter KGB-Mann, der in der eigenen Schule die Schulkameraden denunziert hat. Schauen Sie, wie sehr Russland wieder restalinisiert worden ist, seitdem Putin an der Macht ist, schauen sie sich allein die innere Struktur der Regierung an, schauen sie sich die Emigration an, die Russland wieder hat. Schauen Sie sich den Prozess gegen Chodorkowskij an, der ein Skandal gewesen ist.
Nun hörte man seit dem Irak-Krieg, dass Europa als Sicherheitsgemeinschaft eher von einem Präventivkriege führenden Amerika Ungemach droht als von Russland.
Das ist eine Trottelhaftigkeit, verzeihen Sie. Die Amerikaner sind für uns keine Gefahr. Das wir uns gegen gewisse Wellen der amerikanischen Kultur wehren müssen, das ist völlig klar. Aber unsere Sicherheit ist von Seiten der Amerikaner nicht gefährdet.
Es ist wohl eher gemeint, sich gegenüber den USA als Gegenpol zu etablieren.
Schauen Sie, ich bin kein begeisterter Anhänger einer Hegemonie der Vereinigten Staaten. Dazu kenne ich Amerika zu gut. Ich bin ja mehrere Jahre meines Lebens dort gewesen. Aber daraus eine Gefahr für Europa zu konstruieren, ist abwegig. Man darf nicht vergessen, die Amerikaner haben uns immerhin in sehr kritischen Zeiten geholfen. Die Amerikaner sind ja unsere Kinder.
Sie setzen sich seit den Dreißigerjahren für die Einigung Europas ein, saßen 20 Jahre im europäischen Parlament. Die EU steckt derzeit in der Krise. Wie geht es nun weiter?
Wir werden weiterkommen. Rumänien und Bulgarien stehen vor dem Beitritt, Bulgarien wird glatt gehen, Rumänien ist schon etwas schwieriger, wird aber wohl auch beitreten können. Und natürlich Kroatien.
Und wie steht es um die institutionelle Reform?
Gott sei Dank ist die Verfassung weg. Ich bin gegen eine Verfassung, die 200 bedruckte Seiten hat. Aber ich habe in Frankreich Versammlungen für die Verfassung gemacht. Ich bin unglücklich über Teile dieser Verfassung, sie entspricht nicht meinem Ideal, aber ich habe gesagt: Stimmt bitte dafür, weil es psychologisch notwendig ist, ja zu sagen. Aber mein Rat ist: Am nächsten Tag, nachdem ihr gewählt habt, tretet ein für die Veränderung.
Über welche Teile der Verfassung sind sie unglücklich?
Eine Verfassung muss kurz und klar sein, diese ist weder das eine noch das andere. Dafür tragen die Regierungen die Verantwortung. Der ursprüngliche Text von Giscard d'Estaing war nicht zu lang. Doch dann kam diese Kommission der 106.
Sie meinen den EU-Konvent, der im Sommer 2003 Vorschläge für eine neue Verfassung vorgelegt hat?
Ja. Schauen Sie, viele Köche verderben den Brei. Haben Sie jemals ein Dokument gesehen, dass durch 106 Leute gut gemacht wird? Außerdem gehört das meiste, was drin steht, nicht in eine Verfassung. Wir haben heute in der EU zwei Verfassungsbestimmungen, die funktionieren. Die eine ist, dass in den römischen Verträgen von 1957 die soziale Marktwirtschaft einklagbar gemacht worden ist, wobei das Soziale allzu oft vergessen wird. Die andere ist das Subsidiaritätsprinzip, das im Maastrichter Vertrag festgeschrieben wurde. Das ist die Art, wie man eine Verfassung machen soll.
Und die Reform der EU-Institutionen? Die Verfassung will die Kommission verkleinern und dem Parlament mehr Befugnisse geben.
Die vorhandenen Institutionen sind nicht schlecht. Der EU-Rat ist schlecht. Da sind die Großmächte drinnen, die immer wieder ihre Politik durchziehen. Das müsste reformiert werden.
25 Kommissare sind nicht zu viel?
Im Rat sind noch viel mehr. Schauen Sie, wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber wir müssen auch gleichzeitig die innere Dezentralisierung wahren. Ich bin nicht dafür, dass man die Staaten und Regionen abschafft. Wir müssen eine neue Formel für Europa finden, die auf der einen Seite in den wesentlichen Dingen einigend ist, in allem anderen aber die Freiheit gibt.
Sitzen zu viele Abgeordnete im Europa-Parlament?
Die Zahl der Abgeordneten sollte drastisch reduziert werden. Maximal 200 Abgeordnete wären genug. Was wir jetzt haben ist genau die Zahl der Menschen, die im obersten Sowjet gesessen sind. Und die große Weisheit des obersten Sowjet ist ja: wenn so viele Leute in etwas sind, dann ist einer oben, der befiehlt, und dann machen es die anderen. Wir müssen die Zahl der Abgeordneten drastisch reduzieren und ein Zweikammersystem mit einem Senat einführen.
Und wer soll in diesem Senat vertreten sein?
Der Senat sollte durch die Funktionäre der Gemeinden konstituiert werden. Wir brauchen Wurzeln im Boden, die haben wir etwas verloren. Ich habe immer Angst, dass unsere Demokratie einmal etwas Entsetzliches erleben wird, weil man ihr nicht genug die Wurzeln im Boden lässt.



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Otto von Habsburg und der Fall des Kommunismus: Internationale Konferenz in Budapest
Ungarn Heute 2019.10.03.
Eine internationale Konferenz wird am 10. und 11. Oktober in Budapest stattfinden, die sich mit der Rolle von Otto von Habsburg bei der Wende 1989 befasst – teilte der Veranstalter am Mittwoch mit.
Die Veranstaltung wird von der im Jahre 2017 gegründeten „Otto von Habsburg Stiftung“ finanziert – sagte Gergely Prőhle, Direktor der Organisation. Otto von Habsburg habe immer an eine moderne europäische demokratische Welt gedacht, aber er habe auch „den dynastischen Aspekt, die dynastische Erfahrung“ vertreten, sagte Prőhle.
Otto von Habsburg war jahrzehntelang der einzige, der im Europäischen Parlament Ungarisch sprach. Dies ist ein Beweis dafür, dass er die Lehre aus der Geschichte der Monarchie gezogen hat: Er versuchte, seine eigene Politik zu gestalten, um die Interessen kleiner Nationen angemessen zu vertreten. Er kann als großer ungarischer Patriot angesehen werden
so Prőhle.
Der frühere Kronprinz, der einst als Kaiserliche und Königliche Hoheit, Kaiserlicher Prinz, Erzherzog von Österreich und Königlicher Prinz von Ungarn firmierte, war der älteste Sohn des letzten Kaisers, Karl I. Er war in der Nähe der Abtei einige Monate zur Schule gegangen und später Mitglied der benediktinischen Studentenverbindung Pannonhalma gewesen. (Via: sueddeutsche.de) Für die CSU war er von 1979 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich, Deutschland und Ungarn sowie, nach der Unabhängigkeit des Staates Kroatien im Jahr 1991, nach Eigendarstellung auch die kroatische Staatsbürgerschaft. Ab Mitte der 1930er Jahre setzte sich Otto von Habsburg – zunächst unter christlich-monarchistischen Vorzeichen – innerhalb der Paneuropa-Union für die europäische Einigung ein. (Via: wikipedia.org)
An der Konferenz wird Zsolt Semjén, Ungarns Vizepremier und Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister Reden halten. Zu den Rednern zählen noch Ingo Friedrich, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Walburga Habsburg-Douglas, Vizepräsidentin der Paneuropäischen Union, und Eva Demmerle, Historikerin, Schriftstellerin, und Otto von Habsburgs politische Beraterin.
 
 


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Betrachtungen des Hauses Habsburg zur Ukraine-Entwicklung
  1. 07. 2019
no comment …..

Habsburg Heritage: Karl von Habsburg on the historic legacy of Ukraine's European roots

Im Interview mit „Business Ukraine“ spricht Karl von Habsburg über die historischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Österreich, über das durch die Sowjetzeit geprägte Bild über das Land, über Reformen die in der Ukraine gemacht werden, aber in Russland nicht, über die langen europäischen Verbindungen der Ukraine und diesen Unterschied zu den Wurzeln Russlands, über europäische Werte sowie die Revolution der Würde, deren Bedeutung für die Entwicklung Europas (noch) verdrängt wird. Das Interview wurde in englischer Sprache geführt, und kann hier nachgelesen werden

Karl von Habsburg ist der derzeitige Chef des Hauses Habsburg und der älteste Enkel des letzten habsburgischen Kaisers, Charles I. Business Ukraine. Er fragte ihn, wie sein habsburgisches Erbe die zeitgenössischen Bemühungen zum Aufbau der ukrainischen Nation beeinflusst und warum er die Ukraine für wichtig hält Die Würde der Revolution ist ein solches bedeutendes Ereignis in der modernen europäischen Geschichte.
Die internationalen Medien sehen oft die sowjetische und russische imperiale Vergangenheit des Landes. Inwieweit können wir Ihrer Meinung nach sowohl von einer postsowjetischen als auch von einer post-habsburgischen Gesellschaft sprechen?

KvH: Eine der russischen Legenden besagt, dass es keine ukrainische Nation gibt und Österreich die Ukraine in der Endphase des Ersten Weltkriegs geschaffen hat. Es ist eine Tatsache, dass (Habsburger Prinz) Erzherzog Wilhelm ein sehr pro-ukrainisches und unterstützendes Land war, wo immer er konnte, aber ich würde sagen, dass diese Behauptungen nur russische Propaganda sind. Die Ukraine hat eine lange europäische Tradition zur Unterstützung der Kiewer Rus, das russische Reich kann als Ergebnis des mongolischen Khanats angesehen werden. Der Erste Weltkrieg und Österreich unterstützten ihn am Ende von The Ukrainian State First. Das multinationale Reich des Habsburgerreiches und der Einfluss des Kultes des Westens. Der sowjetische Einfluss mag in einigen Strukturen noch vorhanden sein, aber das Land führt umfassende Reformen durch.
Welche Art von Empfang haben Sie als jetziger Chef des Hauses Habsburg in der Ukraine erhalten und was sind die häufigsten Fragen, denen Sie mit Ukrainern begegnet sind?

KvH: Der Empfang in der Ukraine war immer sehr freundlich. Erzherzog Wilhelm und andere habsburgische Familienangehörige sind mit der Ukraine verbunden, aber das Hauptgespräch, das ich habe, ist in der Ukraine über politische Reformen und die Frage der europäischen Integration.
Was wussten Sie von den früheren Domänen Ihrer Familie in der Ukraine, als Sie im Haus Habsburg aufgewachsen sind?

KvH: Geschichte war eines der Hauptthemen unserer Ausbildung. Für meinen Vater war es wichtig, uns Geschichte beizubringen, insbesondere die Geschichte unserer Familie in verschiedenen Teilen Europas. Er stand in Kontakt mit Wilhelm von Habsburg, deshalb kenne ich ihn und mein Vater erzählte uns Geschichten.
Welche Rolle kann das habsburgische Erbe für die europäische Integration des Landes spielen? Ich würde sagen, es ist ein kulturelles Erbe und eine kulturelle Verbindung zu Mitteleuropa.

KvH: Die Geschichte ist immer eine wichtige Grundlage. In der europäischen Integration der Ukraine sehe ich die Hauptelemente der Euromaidan-Bewegung und die Würde der Revolution.
Haben Sie auf Ihren Reisen in die Ukraine erkennbare soziale oder kulturelle Unterschiede zwischen den Regionen des ehemaligen Habsburgerreichs und dem Rest des Landes festgestellt?

KvH: Ja, natürlich kann man immer noch die alte Grenze sehen. Sie können diese Unterschiede auch in anderen Ländern wie Habsburg und teilweise in anderen Reichen, zum Beispiel auf dem Balkan, beobachten. Menschen mit Mentalitäten ändern nicht einen Zeitraum von weniger als 100 Jahren. Diese Unterschiede sind jedoch nicht so ausgeprägt, wie manche Menschen es erwarten oder erhoffen. Russland spaltete sich nicht, als Russland seine Aggression begann. Die Menschen im Osten des Landes haben kein Interesse daran, in die russische Herrschaft zurückzukehren. Sie wissen, dass sie einer europäischen Tradition angehören und keinem Khanat von Traditionen.
Wie würden Sie als jemand, der mit der Ukraine verwandt ist und Erfahrung mit der heutigen Ukraine hat, das Land Kollegen in Österreich und anderen Teilen der EU beschreiben?

KvH: Dies ist ein ganzes Buch, das eine Frage wert ist. Was ich zu erklären versuche, ist die europäische und russische Tradition unterschiedlicher Wurzeln, und ich möchte klarstellen, dass es einen Unterschied gibt und dass die Wurzeln der Ukraine definitiv europäisch sind. Die Goldene Horde von Moskau ist immer noch unter Kontrolle. Der zweite Punkt ist, dass die Reformen eines Landes, das das Land der Ukraine ausführt, ein Land sind, das seine eigene Kultur, Sprache und pro-europäische Orientierung hat. Der Kalte Krieg erfuhr nichts über die Ukraine, bevor die Menschen erzogen wurden. Wir haben etwas über Europa und den Sowjetblock gelernt. Dies sind sehr ernsthafte Diskussionen, wie Sie sich vorstellen können.
Viele Menschen betrachteten die europäischen Werte der ukrainischen Revolution 2013/14 als einen Versuch. Ist es in einem sich zunehmend wandelnden Europa immer noch relevant, von gemeinsamen europäischen Werten zu sprechen?

KvH: Ja, wir müssen über europäische Werte wie persönliche Würde, persönliche Freiheit und persönliche Verantwortung sprechen. Wir müssen über Eigentumsrechte sprechen, über die Familie, die Verpflichtung, für unsere Freunde und Nachbarn zu sorgen, über die Rechtsstaatlichkeit, die die erste Pflicht des Staates ist. Wir müssen über das Subsidiaritätsprinzip sprechen. Die sowjetische Ära des paternalistischen Staatsstils darf sich nicht verhalten. Die Menschen haben ihre Freiheit und Verantwortung, so wie eine Familie ihre Freiheit und Verantwortung hat. Europa basiert auf diesen Werten. Wenn wir sie vergessen, hat Europa keine Zukunft.

 
 
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Anachronismus aus dem Jahre 1919
17.05. 2019


Dieser Anachronismus beschädigt den Ruf Österreichs über alle Maßen. Denn Karl von Habsburg hat es vorsichtig ausgedrückt und als eventuelle Angst der Zeit beschreiben, warum man diese Gesetze ausgerufen hat. Nein, wir erlauben es uns in aller Deutlichkeit zu sagen, es waren reine Rache und Mißgunstgelüste der „Roten“, die für die mehrfachen Bürgerkriege in Österreich die Verantwortung tragen wie sie bis heute als Sozis in welcher Form auch immer, aus ideologisch-niederen Beweggründen heraus, diesen Unsinn aufrecht erhalten.
Es wird allerhöchste Zeit, eben auch weil es für Europa von herausragender Bedeutung wäre, hier die Geschichte endlich zu bereinigen, um Europa auch aufgrund der historischen Erfahrung mit dem einst ersten europäischen funktionierenden Staatengebilde entsprechend zu würdigen und dem heutigen Europa als Beispiel zu dienen.

 
Das Adelsaufhebungsgesetz und die Habsburgergesetze sind ein Beispiel dafür, dass man so manche Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen sollte.
Dieser Tage wird ein Jahrestag begangen, der durchaus als Beleg dafür gewertet werden kann, dass Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen werden sollten. Wenn diese Gesetze noch einen Sinn haben, dann wird man sie erneut in Kraft setzen, wenn sie aber ihren ursprünglichen Sinn längst verloren haben, und nur mehr zu bürokratischen Blüten führen, oder Argumente der ideologischen Engstirnigkeit beflügeln, laufen sie ganz einfach aus. Konkret meine ich damit die Habsburgergesetze und das Adelsaufhebungsgesetz vom 3. April 1919.  
Es mag ja sein, dass die junge Republik damals Existenzängste hatte, und deshalb all jene Mitglieder meiner Familie, die nicht auf Zugehörigkeit zu dieser Familie verzichtet haben, weit weg sehen wollte. Diese möglichen Ängste von damals haben sich aber längst als unbegründet erwiesen, die Habsburgergesetze sind ein Anachronismus, den man am besten auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.  
Ähnlich verhält es sich mit den Adelstiteln. Jeder denkt dabei in erster Linie an die großen Fürstenhäuser, über die man auch noch im Geschichteunterricht hört. Der überwiegende Teil des Adels war aber Militär- und Beamtenadel. Der Kaiser hat damit verdienstvolle Persönlichkeiten geehrt – geadelt –, den Familien eine dauerhafte Erinnerung für die besondere Leistung eines Vorfahren gegeben. Die Republik hat diesen Menschen etwas genommen, ohne ihnen dafür auch nur die geringste Entschädigung zu bieten. Ja, manche Behörden verfolgen auch heute noch mögliche Spuren von Adel in Familiennamen, so als würde dahinter ein besonderes Verbrechen stecken.  
Als Beleg für die Zukunftsfähigkeit des Landes kann das nicht gewertet werden.
 
Veröffentlicht am 3. April 2019.
 
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Karl von Habsburg – Großmeister St. Georgsorden und PAN-Europabewegung

 

17. 05. 2019

  

https://www.int-wiener-hofburg-residenz.com/           Bildergebnis für karl von habsburg



Wir laden hiermit Karl v. Habsburg-Lothringen und Großmeister des St. Georgs-Orden ein, diese Seite sich anzuschauen.

Wir erlauben uns auch weiterhin, Beiträge aus seiner Feder zu puplizieren, aber auch zu kritisieren, wie der Beitrag in Sachen der Urkaine, den wir so nicht teilen können.

Es hat keine Annexion der Krim stattgefunden. Das ist historisch wie tagespolitisch falsch. Das die Ukraine sehr stark von der KuK geprägt wurde wie zivilisiert, ist dabei unbestritten. Dennoch sind die Ukrainer als Gruppe ein sehr junges Staatsgebilde, wobei die Zugehörikgeitsgrenzen fließend sind. Die heutige Ausdehnung der Ukraine ist in keinem Falle den wirklichen Gegebenheiten der Ukrainer entsprechend, siehe die ungeklärte Ungarnfrage aus der KuK, der auch die Habsburger bis heute in die historische Pflicht stellt.

hrzl

RKK
 

Die Ukraine gehört zu Europa

Eine europäische Perspektive für die Ukraine ist im Interesse Europas und im Interesse der Europäischen Union.

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten: Volodymyr Zelensky. Die Enttäuschung über seinen Vorgänger Petro Poroshenko war wohl so groß, dass die Ukrainer mit einer überwältigenden Mehrheit entschieden haben, einem neuen Mann eine Chance zu geben. Seine größte außenpolitische Herausforderung wird wohl sein, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Eine Aufgabe an der sein Vorgänger gescheitert ist. Allerdings hängt dieses Politikum ganz entscheidend von der Politik Moskaus aber auch anderer Mächte ab.

Der russische Präsident hat sehr rasch nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses reagiert, indem er den Bürgern in den von Russland besetzten Gebieten der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft angeboten hat. Kurz darauf hat er das Angebot noch erweitert, und allen Ukrainern die russische Staatsbürgerschaft angeboten.

Volodymyr Zelensky hat in seiner Reaktion darauf seinerseits das Angebot an die russischen Staatsbürger gemacht, doch die ukrainische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das könnte man nun als sportlichen Wettkampf der Systeme interpretieren, der durchaus interessante Aspekte mit sich bringt: Staaten nicht mehr als territoriale Einheiten, sondern Bürger entscheiden, unabhängig davon wo sie leben, welchem Staat und damit welchem politischen System sie angehören wollen. Die Ukraine hätte hier wohl das bessere System zu bieten.

Der Haken in dem konkreten Fall ist eher der, dass es bis jetzt nicht die geringsten Anzeichen dafür gibt, dass Moskau an einem sportlich fairen Wettkampf der Systeme interessiert sein könnte. Die grünen Männchen auf der Krim waren zwar sicher sportlich durchtrainiert, aber nicht, weil sie sportlich fair eine Auseinandersetzung führen wollten, sondern weil ihr Ziel war, mit Gewalt Fakten zu schaffen. Und nur unter diesem Aspekt darf man Putins Angebot betrachten. Die Instrumentalisierung russischer Bevölkerung in anderen Ländern durch Moskau spricht da eine ganz klare Sprache.

Anfang Februar verabschiedete das Präsidium der Paneuropabewegung Österreich ein Positionspapier  zur Europawahl 2019. Ein Punkt in diesem Papier beinhaltet die unmissverständliche Forderung nach einer klaren europäischen Perspektive für die Ukraine (dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber allen Kräften, die die Selbständigkeit der Ukraine durch militärische Aggression bedrohen), also die logische Folge aus dem Schlagwort „Paneuropa ist ganz Europa“, nämlich die Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Schon mit ihrer Revolution der Würde in den Jahren 2013/2014, die mehr als 100 Menschen das Leben gekostet hat, haben die Ukrainer ihre europäische Positionierung unterstrichten. Die Folge dieses Bekenntnisses war ein Aggressionskrieg Moskaus gegen Kyiv, in dessen Folge erst die Krim besetzt und dann annektiert, und danach ein Teil der Ostukraine – in einem blutigen Krieg mit deutlich mehr als 10.000 Toten – ebenfalls besetzt wurde.

Europa, die Europäische Union, hat mit der Beitrittsperspektive für die Länder des ehemaligen Ostblocks nach dem Ende des Eisernen Vorhangs eine Option in Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Vor 15 Jahren, am 1. Jänner 2004, konnte auch eine Reihe dieser Länder der EU beitreten. Die Ukraine war damals weit von dieser Beitrittsperspektive entfernt. Allen Ländern, die der EU beigetreten sind, hat dieser Beitritt gutgetan, auch wenn es heute in einzelnen Ländern noch immer bestimmte Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. Man denke nur an die laxe Korruptionsbekämpfung in dem von Sozialisten (Sozialdemokraten) regierten Rumänien.

Nach wie vor sehen einige politische Akteure im Gebiet der heutigen Ukraine eine Art Zwischeneuropa. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts bedeutete das Konzept Zwischeneuropa für diese Region eine Pufferzone zwischen einem gestärkten Deutschland und Russland (damals UdSSR). Die Folgen dieses Konzeptes sind bekannt. Es heute wiederzubeleben, und die Ukraine mit einer Neutralität in eine Pufferzone zwischen einem zusammenwachsenden Europa und einem neu erstarkten Russland zu drängen, wäre wohl das Schlechteste was man der Ukraine und Europa im Gesamten antun könnte. Es ist eindeutig und klar im Interesse eines geeinten Europa, die damit verbundene Zone der Freiheit der Sicherheit und des Rechts auch der Ukraine anzubieten. Die EU- Beitrittsperspektive für die Ukraine ist eine logische Folge der europäischen Einigung. Ohne die Ukraine ist Europa nicht vollständig. Ohne die Ukraine ist diese europäische Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur ein Rumpf.

Vor 30 Jahren, am 19. August 1989, wurde mit dem Paneuropäischen Picknick die Chance auf ein tatsächlich geeintes Europa eröffnet. Vor 15 Jahren, am 1. Mai 2004, wurde mit dem Beitritt der ehemaligen Ostblockländer Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Estland, Lettland und Litauen ein ganz wichtiger Schritt in diese Einigung gesetzt. Die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine sowie die sechs Länder Südosteuropas, die noch nicht der EU angehören – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo (ein Staat der noch auf die Anerkennung unter anderem durch die Ukraine wartet), Mazedonien, Montenegro und Serbien – ist also nur die logische Folge einer echten europäischen Einigung.

Populär ist diese Erweiterungspolitik derzeit in vielen EU-Ländern nicht. Aber die Bekämpfung des Populismus gehört wohl zu den größten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit zu kämpfen hat. Aber wer will diesen Kampf gegen den Populismus schon aufgeben?  

Bis zur Europawahl am 26. Mai werde ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Paneuropabewegung Österreich einzelne Punkte aus dem Positionspapier der Paneuropabewegung kommentieren.  

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich.

Veröffentlicht am 3. Mai 2019.

https://www.karlvonhabsburg.at/news-detail/die-ukraine-gehoert-zu-europa/