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Archiv Europas Vord 06


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Gastbeitrag von: Gerd Schultze-Rhonhof

15. 06. 2021

Generalmajor a. D.



 
Was wählen 30jährige in Deutschland?

Will die „Generation Ü 30“ vor allem die Welt retten oder sorgt sie sich zuerst um die Zukunft ihrer jungen Familien und ihrer Kinder?
Arbeitet sie vor allem für eine Welt, wie sie sein sollte oder arbeitet sie zuerst für ein Deutschland, wie sie es für sich und ihre Kinder haben wollen? Wollen junge Deutsche vor allem die Diktaturen in Myanmar und Weißrussland stürzen und die Menschenrechte in China und Saudi-Arabien durchsetzen und ihren 0,2%-Anteil am CO2-Ausstoß der Welt vermeiden? Oder wollen sie primär das deutsche Volksvermögen und Sozialsystem für ihre Kinder erhalten, die Rechts- und Kulturhoheit im eigenen Land bewahren und das Selbstbestimmungsrecht im eigenen Staat behaupten?
Wenn Sie meine Analyse und meine Gedanken dazu interessieren, lesen Sie bitte die Anlagen zu dieser E-Mail. Sonst löschen Sie die ganze Mail.
 
Mit besten Grüßen
bin ich Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof


 
Anlage A Die Interessen junger Wähler
 

 
Das Pech der jungen Generation
 
Junge Leute in Deutschland stolpern heute unvorbereitet und uninformiert in eine sehr riskante Zukunft. Es ist dies erstens die hoch-riskante Zukunft unserer Euro-Währung, die seit den EZB-Finanzmanövern nicht mehr ausreichend gedeckt ist. Ein nicht mehr unwahrscheinlicher Kollaps der europäischen Schuldenblase und ein anschließender Zusammenbruch der Währung könnten die Ersparnisse und die Altersvorsorge der heute jungen Deutschen durchaus noch zu ihrer Lebenszeit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen. Und die „Vergemeinschaftung“ der Schulden aller Eurostaaten kann die heute Studierenden, die jungen Meisterinnen und Meister und Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer dereinst die Früchte ihrer heutigen Aufbauarbeit kosten. Es ist zweitens die nicht beendete Masseneinwanderung von mehrheitlich nicht integrationsfähigen Menschen aus der Dritten Welt. Diese Einwandererflut wird in Folge der dortigen Bevölkerungsexplosion absehbar auch kein Ende finden. Und es ist drittens der reale Verlust des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen. Die schrittweise und schon laufende Übertragung unserer Parlamentsrechte und Regierungsaufgaben auf die Instanzen und Behörden der EU und der Verlust der Stimmenmehrheit im eigenen Land führen uns in nur wenigen Generationen dorthin. Die drei Themen Sicherung unserer Geldes und Vermögens, Beendigung der Masseneinwanderung und Behauptung des Selbstbestimmungsrechts werden von den etablierten Parteien und den Medien derzeit mit populären Themen wie Klimarettung, Digitalisierung, Corona und Gerechtigkeit aus den Wahlkämpfen herausgehalten.
Wenn Sie meine Begründungen im Einzelnen interessieren, lesen Sie bitte weiter.
 
Moral verdrängt Vernunft
 
Was die derzeitigen Wahlkämpfe beflügelt und sich als recht wirkungsvoll erwiesen hat, ist der weitgehend vollzogene Wechsel der politischen und medialen Argumentationen von der Ebene der Vernunft auf die der Gefühle und Moral. Vieles, was weder klug noch vernünftig ist, wird heute als moralisch angepriesen. Die Einwanderung von Millionen Menschen aus der Dritten Welt mit ihrer Bevölkerungsverdopplung alle 30 Jahre z.B. ist aus europäischer und deutscher Sicht weder vernünftig noch zielführend, weil sie in Europa unverträglich ist und in der Dritten Welt weder hilft noch die dortigen Probleme löst. Sie wird uns deshalb als humanitär und menschlich geboten dargestellt.
Oder die Finanzpolitik der EZB und der EU. Sie ist nicht vernünftig, weil sie die Finanzprobleme des Euro-Raums nur für kurze Zeiten löst, aber dafür noch erheblich umfangreichere Finanzprobleme in der Zukunft aufhäuft. Sie wird uns deshalb als solidarisch und menschlich geboten angedient. Sie ist in Wirtschafts-Latein gesprochen aber schlichtweg nur Konkursverschleppung.

In beiden Fällen handelt es sich um klassisch linke Politik, die von der SPD und der linkstendierenden CDU produziert und von den anderen Etablierten mitgetragen und gefördert wird. Diese „Moral“ wird von Medienleuten unters Volk gebracht, als ob sie sich zu unserer moralischen Erziehung und politischen Lenkung berufen fühlten. Das Drama bei dieser Paradigmenverschiebung ist, dass Argumente der Vernunft politisch gegenüber denen der Moral meist unterliegen, wenn sie nicht gar ganz verdrängt, verschwiegen und unterschlagen werden, wenn sie nicht sogar als unmoralisch aus dem Medien- und dem Politikbetrieb verschwinden.

Politik der Moral bedarf zur Bestätigung ihrer Richtigkeit und Berechtigung nur der Übereinstimmung mit den üblichen Wert- und Ideologieauffassungen in der Gegenwart. Und die scheinen denen, die sie vertreten, gegenwärtig schlüssig und alternativlos. Das ist ihr „Vorteil“.
Politik der Vernunft bedarf zur Bestätigung ihrer Richtigkeit und Berechtigung des Erfolgsbeweises in der Zukunft. Und der ist in der Gegenwart meist offen. Das ist ihr „Nachteil“.
So war Frau Dr. Merkels Politik der offenen Grenzen 2015 z. B. eine moralische Entscheidung und keine vernünftige. Wie damals von vielen Deutschen schon vorhergesagt, hat sich inzwischen herausgestellt, dass es eine moralische, politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen für Deutschlands Zukunft war. Deutschlands Medien haben bei dieser unvernünftigen Entscheidung applaudiert und assistiert.

 
Schulden und Hypotheken für unsere Nachkommen
 
Das Thema „Risiko der Schuldenblase in der EURO-Zone“ wird seit Jahren von den Medien wie ein heißer Brei umgangen und vom grünen Thema Klimarettung wahltaktisch geschickt verdrängt. Unterdessen gefährden die etablierten Parteien – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - die finanzielle Vorsorge der heute jungen Berufstätigen für ihre Kinder und Enkel mit zum Teil hochriskanten Bürgschaften und Darlehen für die Schulden schlecht wirtschaftender Euro-Länder und durch die ewige Finanzbelastung der dauerhaften Armutseinwanderung.

Das ist zum Ersten das Risiko, eines Tages die 1,2 Billionen Euro der deutschen Guthaben abschreiben zu müssen, die vor allem zahlungsunfähige Südeuropastaaten Deutschland für bereits gelieferte Waren und geleistete Dienstleistungen schulden. Nach dem TARGET II-Abkommen der Europäischen Zentralbank ( EZB ) sind solche Schulden täglich über die EZB abzurechnen und eigentlich auch zu bezahlen. Seit 2007 haben sich stattdessen 1,2 Billionen ( Bio. ) nicht bezahlte Euro ausländische Schulden aufgetürmt. Die Deutsche Bundesbank hat diese 1,2 Billionen den deutschen Lieferanten vorgestreckt, so dass sich hier kein Lieferant davon betroffen fühlt. Die Auslandsschulden gegenüber Deutschland wachsen indes ständig weiter. Finanzfachleute rechnen heute damit, dass diese aufgehäuften deutschen Guthaben eines Tages abgeschrieben werden müssen, wenn ein Bankrott der Schuldnerstaaten vor der Tür steht und zum wiederholten Male abgewendet werden soll. Dieser Zahlungsausfall hätte für das deutsche Bankenwesen schwerwiegende Folgen.

Das ist zum Zweiten das Risiko, eines Tages unsere Bürgschaften für die von der EZB aufgekauften Staatsschulden ( Staatsanleihen ) anderer Euro-Staaten einlösen zu müssen. Deutschland ist mithaftender Anteilseigner der EZB. Die derzeit geschätzten Außenstände der EZB summieren sich inzwischen auf 3,6 Bio. Euro. Finanzfachleute rechnen heute damit, dass eines Tages etwa die Hälfte dieser Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, und dass Deutschland als einer der wenigen zahlungskräftigen EZB-Anteilseigner wiederum etwa die Hälfte dieser abgeschriebenen Darlehen wird bezahlen müssen. Das wären 0,9 Bio. Euro allein für Deutschland.
Das sind von Erstens und Zweitenszusammen 2,1 Billionen Euro
(2.100.000.000.000 Euro ) an Verlust-Risiken und Bürgschaften zu Lasten Deutschlands und umgerechnet auf jeden der 30 Millionen deutschen Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer-Zahler – ohne dass er es ahnt – anteilig an Risiko und Mithaftung etwa 70.000 Euro.

Das ist zum Dritten das sehr hohe Risiko, irgendwann den deutschen Anteil (27%) von 43 Milliarden Euro am Rettungsschirm für Griechenland zu verlieren. Als 2010 der 1. Hilfskredit für Griechenland anstand, versicherte Frau Dr. Merkel, dass es „eine einmalige Hilfe sei, eine absolute Ausnahme, sonst nichts!“ Bei der 2. Hilfe gab es einen Schuldennachlass von 20 Milliarden Euro, und die Zinsen für die letzten 7 Jahre sind auch schon abgeschrieben worden. Die 3. Hilfe von 2015 wird erst 2060 zur Rückzahlung fällig, wenn sich ihr Realwert gegenüber heute etwa gevierteilt hat. Finanzfachleute rechnen nicht damit, dass Griechenland seine Gesamtschuld an alle Euro-Geber je zurückzahlt. Eine Abschreibung des deutschen Anteils wäre – wenn sie denn nötig würde – für jeden der 30 Millionen deutschen Steuerzahler ein weiteres Geschenk von 1.440 Euro an die Griechen, wo deren durchschnittliches Privatvermögen das Doppelte der Deutschen ist.

Zum Vierten: Wenn es noch schlimmer kommt, wird der deutsche Steuerzahler auch noch mit seinem Anteil und seinem Ausfallrisiko an der 750 Milliarden-EU-Corona-Wiederaufbauhilfe beteiligt. Davon sind 360 Milliarden bis 2058 gestundete Kredite und 390 Milliarden verschenkte Zuschüsse, von denen Deutschland etwa 105 Milliarden gibt und etwa 47 Milliarden bekommt. Hauptnehmer sind Italien und Spanien, deren durchschnittliches Privatvermögen pro Person dreimal so groß ist wie das der Deutschen und die dazu auch noch im Durchschnitt weniger Steuern zahlen und höhere Renten erhalten als die Deutschen. Daneben werden 27 weitere Staaten bedacht.

Um den Deutschen bei Ihrer „Spendenfreudigkeit“ ein wenig nachzuhelfen, erinnern Politik und Medien bisweilen an die Wiederaufbauhilfe des Marshallplans nach dem letzten Krieg. Es sei jedoch daran erinnert, dass ein Teil davon aus dem zuvor von den USA geraubten 2.800 Tonnen Gold der Deutschen Reichsbank stammte. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass Westdeutschland die Marshallplan-Hilfen von 6,4 Milliarden DM trotz eines späteren Nachlasses in 13 Jahres-Raten mit 13 Milliarden DM Zins und Tilgung zurückgezahlt hat und nebenbei noch 4,7 Milliarden DM jährliche Unterhaltskosten für die Besatzungstruppen berappen musste. Vergleiche mit der Marshallplan-Hilfe von einst sind also völlig deplatziert.

Hinzu kommen jetzt schon real die Einkommensverluste der deutschen Sparer, und Renten-Fonds und –Kassen durch die Null-Zins-Politik der EZB seit 2010. Damit will die EZB die Staaten der EU von ihren alljährlich hohen Zinsverpflichtungen auf ihre Staatsschulden in ihren Haushalten entlasten. Davon profitieren vor allem die Staaten, die diese Zinsen nicht mehr zahlen konnten, aber es profitiert davon auch der deutsche Bundeshaushalt mit der schwarzen Null. Die Schattenseite dieser Staatshaushalts-Entlastungspolitik ist, dass den Sparern und Alterssicherungskassen ihre alljährlichen Zinseinnahmen fehlen. Das wird die deutschen Rentner eines Tages treffen, und das hat den deutschen Sparern und den Kassen seit 2010 inzwischen fast 2 Billionen Euro Zinseinnahmen vorenthalten. Das, was der Bundeshaushalt dadurch jährlich eingespart hat, hat der deutsche Sparer dafür an verlorenen Zinsen eingebüßt. Für Deutschland kommt die Null-Zins-Politik der EZB deshalb einer indirekten Steuer gleich, die der Steuerzahler außerdem mit Risiken und Verlusten für seine eigene Alterssicherung bezahlt.

Alle etablierten Parteien und die Medien schweigen beharrlich zur ständig weiter anschwellenden Schuldenblase in Europa und zur Risikobelastung für die deutschen Banken und die deutschen Sparer. Man sollte die Blase auch als das ansehen, was sie wirklich ist, eine offene Schuldenfalle. Die AfD hat 2015 verlangt, dass die horrenden Schulden anderer Länder mit der Verpfändung von deren Devisen, Gold und Staatsbesitz besichert werden. Frau von der Leyen
( CDU ) hatte das schon Jahre vorher ähnlich vorgeschlagen. Die deutschen Medien schweigen weiterhin zu diesem Thema.

Nicht zu vergessen ist, dass vorher schon erhebliche Finanzbelastungen an Steuergeldern und Sozialbeiträgen für Migranten dem eigentlich vererbbaren Volksvermögen entnommen worden waren. Eine Berechnung aus dem Jahr 2007 bezifferte die bis dahin jahrelange Entnahme auf rund 1 Billion Euro als Saldo zwischen den Steuern und Beitragszahlungen von Migranten und den Unterstützungszahlungen an Migranten zu Lasten Deutschlands.

Hinzu kommen die dauerhaften Finanzbelastungen in Deutschland zu Gunsten von Millionen Armutseinwanderern, von denen die Mehrheit vorhersehbar auf Dauer Kostgänger des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Sozialsysteme bleiben werden. Es ist typisch, dass die Politik diese „Asylkosten" nur in kleinen Dosen zugibt und sie auf artfremde Etatposten verteilt, um sie vor den deutschen Steuerzahlern zu verbergen. So wurden anfänglich 1,5 Milliarden Euro für „Asylanten" aus der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherungen entnommen. Was so nebenbei aus den „Öffentlichen Händen" für Einwanderer abgezapft wird, wird von den zuständigen Behörden nicht einmal erfasst.
Die Kosten sind inzwischen exorbitant: für Hartz IV-Bezüge, Flugkosten für vertraglich vereinbarte Abholung von Migranten aus Griechenland und der Türkei, für Unterkunfts-Sanierungen, Daueranmietungen, Reinigung von Unterkünften, den Wiederaufbau der von Migranten aus Unzufriedenheit zerstörten und selbst angezündeten Unterkünfte, für Wohnungsbau, Beschaffung von Möbeln und Küchen, Erweiterungen von Schulen, Kitas, Altersheimen, Frauenhäusern und Gefängnissen, Flugkosten für Familienzusammenführungen, Familienunterhalt, Taschengelder, Heimatbesuchen von Asylanten und Flüchtlingen, Sozialhilfeschwindel, Bekleidung, Fahrräder, Smartphones, Jahreskarten für Schwimmbäder, freie Benutzung von Bahnen und Bussen, Kinos und Fitness-Studios, Gesundheitskosten, zusätzliches Personal für Schulen, Kindergärten, Arbeitsverwaltungen, zusätzliches Personal bei AWO und Caritas, Behörden für Flüchtlinge, für Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter, Altenpfleger, Anwälte, Gerichte, Sprachkurse, Berufsqualifizierungskurse, Zusatzkosten für nicht begleitete Jugendliche, Beiträge an DRK, Kommunen, Kirchengemeinden, Vereine, Sozialverbände, Umweltverbände und politisch orientierte Selbsthilfegruppen für deren Integrationsprojekte, für die in vielen Fällen mehrfach pro Migrant anfallenden Rückführungsflüge und die Beiträge zu den EU-Asyl- und Flüchtlingsfonds. Die zusätzlichen Jahreskosten für Bund, Länder und Gemeinden dürften inzwischen und mittelfristig bei 50 bis 60 Milliarden Euro liegen. ( 55 Mrd. pro Jahr nach Schätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von 2018 ). Inzwischen sind 36% aller Hartz-4-Empfänger Ausländer, die nur 12% der Gesamtbevölkerung darstellen. Das heißt, dass etwa ein Zehntel der Bevölkerung schon ein Drittel von Hartz-4 abschöpft.
Eine hierzu gehörende Zwischenbemerkung: Die 55 bis 60 Milliarden Euro jährlich fehlen Deutschland für ein konsequentes und flächendeckendes Familien- und Nachwuchs-Förderprogramm. Jede Deutsche, die berufstätig sein und Kinder haben will, muss in den Städten und auf dem Land nahe Krankenhäuser mit Frauenabteilung und Kinderabteilung erreichen können und nahe Krippen, Kitas, Horte und Grundschulen vorfinden. Diese Förderungen und Rechte müssen allen Frauen und nicht nur vorrangig den Alleinerziehenden und allen Elternpaaren mit mindestens einem deutschstämmigen Elternteil zu Gute kommen. Die 55 bis 60 Milliarden müssen - bildlich gesprochen - junge deutsche Familien und Kinder „anlocken“ und nicht weitere Einwanderer als Ersatz für das eigene Volk. Ein solches Programm wäre ein vielschichtiges und sehr teures Generationenprojekt von z. B. der staatlichen Haftpflichtversicherung für Hebammen über die drastische Verkürzung der Erzieherinnenausbildung bis zu Freifahrten für Fahrschüler. Das alles kostet Geld, das die bisherigen Regierungsparteien in den Nachzug und die Alimentierung von Migranten stecken.
Hinzu kommt, dass die nach zwei EU-Verträgen ursprünglich verbotene Übertragung von Staatsschulden einzelner EU-Staaten auf die Staatengemeinschaft, die auch lange vom EU-Ministerrat und der Bundesregierung abgestritten worden ist, nun doch stattfindet: die „Vergemeinschaftung der Schulden“. Sie hat durch die Hintertür des oben schon erwähnten Aufkaufs von Staatsschulden (Staatsanleihen) durch die EZB begonnen. So sind die Schulden mehrerer „Pleitestaaten“ in das Eigentum aller Euro-Staaten übergegangen und das Tor für weitere Schulden-Vergemeinschaftungen ist offen.
Hinzu kommen die Kosten, die eigentlich Vorrang hätten, weil sie selbstverständlich sind. Das sind Krisenkosten, wie die Corona-Hilfen hier in Deutschland, mit denen niemand rechnen konnte, dazu der dauerhafte Investitionsbedarf für die Erneuerung der stets alternden Infrastruktur, für die Digitalisierung in Krankenhäusern, Schulen und Behörden und für den steigenden Bedarf an Renten und Pensionen bei einer zunehmenden Zahl alter Bürger mit einer abnehmenden Zahl von Jungen, die das dereinst erwirtschaften.
Da die nationalen Finanzreserven – wie bisher aufgezählt –innerhalb der EU und anderen internationalen Organisationen gebunden und verteilt worden sind und die Regierungen keine Rücklagen gebildet haben, müssen bei jeder unerwarteten Herausforderungen, wie der Corona-Hilfen, neue Schulden dienen. Das sind für 2021 240 Milliarden Euro, die auch die heute jungen Deutschen und ihre Kinder irgendwann einmal bezahlen müssen.

Da ist die Frage, wieso deutsche Regierungen so viel Geld verteilen, wo die eigene Schuldenlast, die sie für unsere Enkel aufgetürmt haben, heute schon 2,1 Billionen Euro Schulden des Staates, der Länder und Kommunen ausmacht.

Da ist auch die Frage, warum deutsche Regierungen noch immer Steuergelder mit vollen Händen – aber tatsächlich leeren Taschen – über die EU und auch direkt an fremde Staaten verteilen, wo das mittlere Privatvermögen in Deutschland das geringste in den Staaten der EU ist. Das mittlere
( durchschnittliche pro Person ) Privatvermögen in Spanien und in Italien ist – wie schon erwähnt - dreimal so groß, wie das in Deutschland.

Da ist auch die Frage, mit welcher Berechtigung den deutschen Steuerzahlern nach den Belgiern die höchsten Steuern in der EU abgezogen werden und warum im angeblich reichen Deutschland die Altersarmut zunimmt.

Da ist auch die Frage, warum Polen 2019 12 Milliarden Euro netto an EU-Beiträgen genommen hat, während Deutschland im selben Jahr 14 Milliarden netto an Euro-Beiträgen hat zahlen müssen. Es ist auch die Frage, warum Frau Dr. Merkel angeboten hat, dass Deutschland in Zukunft noch mehr zahlt. Auf der Juli-2020-Konferenz der EU-Staaten-Regierungschefs ist bereits beschlossen worden, dass Deutschland zum Ausgleich der nun fehlenden britischen Beiträge zukünftig 10 Milliarden Euro jährlich mehr zum EU-Haushalt beiträgt.

Mit den Verschwendungsgewohnheiten unserer Regierungen ist die Chance auf den Schuldenabbau der Öffentlichen Haushalte zur Entlastung unserer Kinder und Enkel weitgehend verspielt. Wenn die europäische Schuldenblase platzt, wird uns und unseren Kindern und Enkeln die „Politik der offenen Taschen“ in Form von Geldentwertungen, Vermögensabgaben auf Grundbesitz, Immobilien und Sparrücklagen wie ein schwerer Brocken auf die Füße fallen.
Je länger die Finanzierung zahlungsunfähiger Euro-Staaten und die Rettung überschuldeter Banken im Euro-Raum und die Aufnahme Hunderttausender Armutsflüchtlinge so fortgesetzt werden, desto größer wird die Finanzlast, die den heute Berufstätigen und ihren Kindern eines Tages zugemutet werden. Unsere Kinder und Enkel werden uns wahrscheinlich dereinst fragen, warum wir Anfang des Jahrhunderts das deutsche Volksvermögen so großzügig und leichtsinnig verschenkt und verwirtschaftet haben.
Die einzige Partei, die in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag versucht hat, den Irrsinn dieser Politik zu bremsen und die permanente Abschöpfung deutschen Volksvermögens zu verhindern, war die AfD.
 
Deutschland und die Einwanderung
 
Um hier nicht als „Fremdenfeind“ einsortiert zu werden, will ich erwähnen, dass meine Frau und ich vor Jahren einen dunkelhäutigen Wirtschaftsflüchtling ein halbes Jahr in unser Haus aufgenommen und ihm ein eigenes Zimmer gegeben haben, ihn an unseren Mahlzeiten teilnehmen ließen und gegen Unfall versichert und ihm ein Fahrrad geschenkt haben. Ich lasse mir also keine fehlende Empathie oder Barmherzigkeit anhängen. Studierende, Geschäftsleute, Dienstreisende, Diplomaten, Sportler und Touristen aus der Dritten Welt sind während ihrer Tätigkeit in Deutschland ohnehin auch weiterhin willkommen. Und Nothilfe bei Katastrophen und Hungersnöten in die Dritte Welt hinein muss ein leistungsfähiges Land wie Deutschland auch in Zukunft leisten wollen.
Die Einwanderung von Personen aus der Dritten Welt ist aber von völlig anderer Qualität. Sie ist unter den sich teilweise widersprechenden Aspekten der christlichen Barmherzigkeit und der nationalen Selbsterhaltung zu behandeln. Das ist der schon angesprochene Konflikt zwischen empfundener Moral und denkender Vernunft. Die starke Einwanderungwelle nach Europa – insbesondere nach Deutschland - löste 2015 eine offensichtlich gut gemeinte „Willkommenskultur“ in Deutschland aus. 270.000 hiesige Vertreter dieser „Willkommenskultur“ haben Patenschaften und Zahlungsverpflichtungen für Migranten übernommen und sich bei Fälligkeit geweigert, zu bezahlen. So musste der Steuerzahler mit 21,7 Millionen Euro für diese Art von Willkommen geradestehen. Das war eine im eigentlichen Sinn des Wortes „scheinheilige Barmherzigkeit“ auf Kosten anderer.
Leben ist Selbsterhalt und Selbstbehauptung, möglichst ohne zu unbilligen Lasten anderer, aber auch ohne Selbstaufgabe zu Nutzen anderer. Die derzeit laufende Migration ist das Ergebnis einer Bevölkerungsexplosion in den Ländern Asiens und Afrikas seit 70 Jahren. Exorbitant ist der Zuwachs in Afrika, wo sich die Zahl der Menschen seither versechsfacht hat. Allein die Bevölkerung Nigerias hat sich in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen auf 200 Millionen Menschen verdoppelt. Europa ist damit zum Überlaufbecken für Afrika geworden. Berechnungen von Bevölkerungswissenschaftlern und Vorhersagen der Vereinten Nationen prognostizieren bis 2050 eine weitere Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas um weitere 1,3 Milliarden Menschen.
Das bedeutet, - wenn es so kommt - dass in Afrika schon in den nächsten 10 Jahre so viele Menschen zusätzlich ernährt und beschäftigt werden müssen, wie die gesamten EU-Staaten heute an Einwohnern haben. Die Zahl der Afrikaner wächst rasant, während die Wirtschaftskraft des Kontinents seit Jahrzehnten stagniert und in einigen Staaten zusätzlich gesunken ist. Die Afrika-Misere nimmt stattdessen weiter zu, weil noch mehr Menschen noch mehr Agrarland überweiden, die Gewässer noch mehr überfischen, die Urwälder noch mehr abholzen und ihre Umwelt noch stärker belasten und weil die Erwerbs- und Ernährungsquellen dabei immer rarer werden. Afrika steht mit seiner ungesteuerten Bevölkerungsentwicklung vor einem Ewigkeitsproblem, das es selbst nicht lösen will, und das ihm das Überlaufbecken Europa auch nicht lösen kann.
Mit einer weiteren Aufnahme afrikanischer Einwanderer - in welcher Menge auch immer - wird die Not in Afrika nicht ansatzweise gelindert. Jedoch, wenn kommt, womit offensichtlich gerechnet werden muss, werden die Probleme in Europa mit dieser Art von Einwanderung langsam aber sicher ins Unerträgliche anschwellen. Die Steuern für Erwerbstätige werden weiter steigen müssen. Die Sozialleistungen für alle – Europäer wie Migranten – und die Renten und Pensionen werden abnehmen müssen. Die Wohnungsknappheit in den großen Städten wird weiterhin zunehmen und damit die Mieten weiter klettern. Die Migranten-Ghettos werden – wie heute schon in Frankreich, Belgien, England und Norwegen – weiter wachsen. Der Durchschnitt des Bildungsniveaus in Deutschland wird sinken. Die herkömmlich christlich-abendländischen Kultur- und Rechtsgebräuche werden allmählich von den Einwanderern an ihre importierten Gebräuche angepasst. Und die bisherigen Völker Westeuropas werden nicht mehr die Einwanderer assimilieren, sondern langfristig werden es die Einwanderer sein, die durchsetzen, dass sich unsere Kinder und Enkel ihnen anpassen. Von diesem über zwei bis drei Generationen laufenden Prozess haben sich bisher nur die Ost-Staaten der EU und Großbritannien abgesetzt.
Die Staaten Afrikas haben seit dem Ende der Kolonialzeit 60 Jahre Souveränität und Entwicklungshilfe verstreichen lassen, ohne dass sie – wie z. B. die Chinesen – begonnen haben, ihre Hauptprobleme selbst zu lösen. Sie verlassen sich darauf, dass Europa ihnen ewig weiter Geld und Hilfen spendet und einen Teil des Geburtenüberschusses abnimmt. Wenn die Völker Afrikas auf Dauer überleben wollen, müssen sie die volle Eigenverantwortung übernehmen und ihre Bevölkerungsvermehrung selbst beenden oder lernen, deren Folgen in vollem Umfang selber zu bewältigen. Dazu gehört von unserer Seite, dass wir die Menschen Afrikas in ihre volle Mündigkeit entlassen und schnellstmöglich und auf Dauer überhaupt keine Afrikaner mehr in Europa aufnehmen. Nur ein kompletter Einwanderungs-Stopp kann den sonst unwiderstehlichen Sog beenden, den Europa weiter ausübt, wenn weiterhin Aussichten bestehen, doch noch über Familiennachzug, mit Asyl oder anderen Regelungen in das verheißungsvolle Europa zu gelangen. Die Ungarn und weitere EU-Oststaaten gehen bereits diesen verantwortungsvollen Weg.
Der hier beschriebene Prozess verstärkt sich durch die gleichzeitige Einwanderung aus unterentwickelten Vorder- und Südmittelasien-Staaten. Inzwischen wächst jedes 5. Kind in Deutschland in einer fremdsprachigen Familie und einer fremdsprachigen Umgebung auf, so dass es sich nicht mehr bei uns integrieren muss, und so dass es später mit Arabisch, Türkisch oder Sudanesisch plus Sozialhilfen sein Leben hier bestreiten kann.
Den drei uns von den Vereinten Nationen, von der EU, den etablierten Parteien und den Medien permanent aufgedrängten Argumenten für eine Masseneinwanderung, nämlich Bereicherung, Notwendigkeit und moralische Verpflichtung, stehen neben den bisher genannten Gegenargumenten viele weitere Gründe der Vernunft entgegen. Einem geringen Anteil an Einwanderern, die in unserer Industrie-, IT- und Dienstleistungsgesellschaft Anschluss finden könnten, stünde ein bei weitem größerer Anteil gegenüber, der allein Kostgänger unserer Staatsfinanzen und Sozialsysteme, also unserer Kinder und Enkel sein würde. Qualifizierte Einwanderer, die in Deutschlands Arbeitswelt gefragt sind, fehlen noch viel dringender in ihren um Entwicklung bemühten Heimatländern. Sie „abzusaugen“ konterkariert die europäischen Entwicklungshilfen in die Dritte Welt. Die große Mehrheit der Einwanderer sind außerdem noch junge Männer, die in ihren Heimatländern junge Frauen mit vielen unversorgten Kindern hinterlassen, statt zuhause etwas aufzubauen und für ihre Frauen und Kinder Verantwortung zu übernehmen.
Auch muss Deutschland als dicht besiedeltes Land nicht unbedingt seine Bevölkerungszahl erhalten. Freie Arbeitskräfte für den Dienstleistungsbereich und die Industrie stehen auch innerhalb der EU-Staaten zur Verfügung. Und Deutschland braucht keine Arbeitskräfte aus der Dritten Welt, wenn hier beinahe Vollbeschäftigung herrscht. „Zweck von Wirtschaft“ und Wertschöpfung ist es, die Bevölkerung eines Landes zu ernähren und zu beschäftigen. Es ist nicht die „Bestimmung von Menschen“, Wirtschaft und Wertschöpfung zu steigern.
Mit zunehmender Migrantenzahl und dem damit steigenden Finanz- und Sozialbedarf wird auch die undifferenzierte Ablehnung von Ausländern in Deutschland zunehmen. Unter dieser Ablehnung werden vorhersehbar auch die hier zu Achtung und Erfolg gekommenen, bereits eingebürgerten Zuwanderer zu leiden haben.
Solange der Bevölkerungsdruck in Vorder- und Südmittelasien und Afrika anhält und das Wohlstandsgefälle zwischen dort und Westeuropa bleibt, wird die Völkerwanderung von Süd nach Nord nicht enden, bis entweder die EU und Deutschland jegliche Zuwanderung unterbinden oder bis die EU in etwa drei Generationen so herunter gewirtschaftet und chaotisch sein wird, wie heute Teile Afrikas, Afghanistan und Syrien.
Der Ausweg für Deutschland ist eine bürgerliche Koalitionsregierung in der Nach-Merkel-Ära aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer gestärkten AfD als ihre Mehrheitsbeschaffer. Nur eine solche Koalition wäre zu einer Wende mit einer Unterbindung der außereuropäischen Einwanderung und mit den dazu nötigen Gesetzen in der Lage. Die „böse Alternative für Deutschland“ dazu wäre langfristig ein links-grün regiertes, ehemals deutsches Staatsgebiet mit einer Mischbevölkerung und das mit oder ohne CDU-Beteiligung. Die Kinder und Enkel unserer heute jungen Wählerschaft würden darin leben müssen.
Zum Schluss sei an eine frühe Prognose des Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD) gegenüber dem Chefredakteur der ZEIT aus dem Jahr 1981 erinnert: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“ Und die CDU Politikerin Angela Merkel befand 2000 und 2003 und 2004 und 2010 auf CDU- und CSU-Parteitagen und auf einem Deutschlandtag der Jungen Union: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ SPD- und CDU-Wähler sollten sich vor und nach den nächsten Wahlen daran erinnern.

EU-Vielvölkerstaat oder Nationalstaat

Junge Wähler haben auch darüber zu entscheiden, in welcher EU sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen. Sie entscheiden damit, ob Deutschland seine Eigenstaatlichkeit behält und Mitglied im föderalen Staatenbund EU bleibt oder ob sie in einem Vielvölkerstaat EU unter zentraler Leitung aus dem fremden Brüssel leben werden, wie es die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung derzeit in relativer Stille vorbereiten.
Nach meiner Auffassung bilden der Nationalstaat und die Demokratie eine vernünftige Symbiose. Im Nationalstaat sind Bürger gleicher Sprache und gleicher geschichtlicher Erfahrungen verbunden, die sich in demokratischen Prozessen in ihrer Muttersprache auseinandersetzen und verständigen können. Im Gegenmodell, dem Vielvölkerstaat, entfällt der weitgehend demokratische Prozess in gleicher Sprache und mit gleichem historischem und kulturellem Hintergrund, aus dem sich viele politische Entscheidungen begründen.

Die EU ist ein segensreicher und notwendiger Staatenbund, aber nur pro forma demokratisch. Sie arbeitet ohne gewählte Regierung und ohne ein Parlament, das den Zahlenproporz ihrer Wähler widerspiegelt. Bei EU-Wahlen stehen uns keine EU-politischen Fragen und Programme zur Wahl sondern nur die Auswahl deutscher Parteipolitiker auf Plakaten mit sinnentleerten Werbefloskeln. Statt einer durchschaubaren Demokratie ist die EU ein verschachteltes, nichttransparentes Machtgeflecht geworden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine zu einem Staat vereinigte EU, die sie nach Absicht aller Altparteien werden soll, demokratischer und bürgernäher wird. In einem Staat-EU wird die weitere, oben aufgesetzte Hoheitsgewalt noch gebiets- und bevölkerungsferner regieren, als die in jeder Hinsicht näheren Regierungen der Nationalstaaten. Und ob die in der Corona-Krise gezeigte Schwerfälligkeit der EU-Administration in einem EU-Staat abnimmt oder weiter zunimmt, ist noch nicht erwiesen.

Eine EU-Staatsregierung wird zusätzliche Steuern erheben – wie inzwischen schon beschlossen – , die Schuldenlast der wirtschaftsschwachen Mitgliedsländer auf die Schultern der wirtschaftsstarken gleichmäßig verteilen, die Kompetenzen ihrer Mitgliedsländer begrenzen, neu geschaffene Behörden eröffnen, uns mit weiteren Regeln überziehen und den Bundestag noch mehr entmachten. Aus der bisherigen Föderation von Nationalstaaten wird ein seinen Mitgliedsvölkern noch fremder Zentralstaat werden. Man sollte das bisherige Eintreten der AfD für den Erhalt der EU als föderalen Staatenbund auch aus dieser Sicht betrachten und nicht als Europafeindlichkeit missdeuten.

Unter Menschen derselben Sprache und derselben Heimat bildet sich zudem ein stärkeres Solidaritäts- und Identitätsgefühl als unter einer Vielzahl sich in vieler Hinsicht fremder Völker. Dass hiervon in Deutschland derzeit kaum etwas zu spüren ist, liegt am seit Jahren bewusst verdrängten Patriotismus hierzulande. Im Gegensatz dazu ist das Nationalbewusstsein in allen anderen Staaten der EU noch sehr lebendig.

Der einzige Vielvölkerstaat, der demokratisch funktioniert, ist die Eidgenossenschaft der Schweiz. Alle Vielvölkerstaaten, die wir aus dem vergangenen Jahrhundert kennen, sind an inneren Gegensätzen und Spannungen zerbrochen, wenn auch oft erst unter äußerer Gewalt. Das waren das Habsburger- und das Osmanische Reich, die Sowjetunion, Polen ( mit 33% Angehörigen nichtpolnischer Völker ), die Tschechoslowakei ( mit 50% Nichttschechen ), Jugoslawien ( mit 64 % Nichtserben ), der Irak, der Libanon und Libyen. Selbst in Belgien mit seinen drei Nationen gibt es bis heute keinen inneren Frieden.
Angesichts dieser nahen historischen Erfahrungen versucht die EU sich dennoch als Vielvölkerstaat zu etablieren. Die heutige EU-Kommission strebt unverhohlen an, mit immer weiteren, neuen „Vergemeinschaftungen“ einen zentral regierten Vielvölkerstaat zu schaffen. Die etablierten deutschen Parteien fördern diesen Ansatz, obwohl die Gegenbewegungen und Risse in manchen Teilen der EU schon heute sichtbar sind. Das sind der Brexit und das Ausscheren einzelner nord- und osteuropäischer Staaten aus der von Brüssel vorgegebenen Rechts-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik. Bundespräsident Johannes Rau ( SPD ) hatte schon 1992 in einer von den Medien weitgehend unterschlagenen Rede vor dieser riskanten Entwicklung der EU zum Großstaat eindringlich gewarnt.
Als nicht ganz unberechtigtes Argument pochen die Altparteien und die Medien darauf, dass in Zukunft nur eine starke und geeinte EU dem weltweiten Kräftespiel der Großmächte gewachsen sein wird. Doch das verkennt, dass Europa nicht aus einer Mischbevölkerung mit gleicher Sprache wie die USA besteht und dass es nicht von einer Leitnation in Diktatur beherrscht wird wie China und wie Russland, sondern dass es seine Kraft aus der Stärke seiner gewachsenen und verschiedenen Nationen schöpft. Auch der Ansatz der Europäischen Kommission, die Völker der EU verstärkt mit Einwanderern zu mischen, wird das nicht ändern. Die EU war ursprünglich als Bund souveräner Staaten für eine „immer engere Zusammenarbeit“ vorgesehen und gegründet. Sie sollte für Frieden und gedeihliche Zusammenarbeit sorgen und subsidiär helfen, gemeinsame Aufgaben zu bewältigen, wo dies die Mitgliedsstaaten nicht alleine leisten konnten. Der französische Präsident de Gaulle hatte das Projekt kooperierender Nationalstaaten treffend als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet.
Inzwischen vertritt nur noch die AfD diese Idee der Gründungsväter der europäischen Vereinigung. Indessen bauen die EU-Kommission und die Bundesregierung die europäische Gemeinschaft weiter konsequent zu einem Vielvölkerstaat aus, ohne vorher die Zustimmung der Mitgliedsvölker dazu einzuholen. Ein eigenes Steuer- und Haushaltsrecht, eine eigene EU-Armee und die weitere Vergemeinschaftung der Schulden der schwachen EU-Länder sind als die anvisierten nächsten Schritte dazu vorgesehen. Im neuen AfD-Vorschlag, Deutschland möge die EU verlassen, muss man den verzweifelten Versuch erkennen, den Absprung vom EU-Zug noch rechtzeitig zu schaffen, ehe er im Sackbahnhof des EU-Vielvölker- und Zentralstaats einläuft. Für uns in Deutschland gäbe es dann unumkehrbar noch weniger Demokratie, noch mehr Steuern, noch weniger Selbstbestimmung, noch mehr Fremdbestimmung, noch weniger Bürgernähe, noch mehr Schuldenumverteilung und noch weniger Nation. Zu dieser AfD-Idee gehört aber auch der von den Medien bisher verschwiegene Vorschlag, die EU zu reformieren und so als Staatenbund und Wirtschaftsgemeinschaft mit neuem Namen zu erhalten. Eine radikale Auflösung der EU ohne diese „Alternative für Deutschland“ wäre sonst der falsche Weg. Er brächte Deutschland eine Isolation inmitten von neidischen und argwöhnischen Nachbarn, wie sie uns schon zweimal 1914 und 1939 in Katastrophen geführt hat, von den ökonomisch negativen Folgen ganz abgesehen. Eine Reform der EU, angestoßen von einer AfD in einer großen bürgerlichen Koalition, wäre da die bessere Alternative.

 
Die Parteien und die Demokratie

 
Die AfD ist derzeit der „bad boy“ der deutschen Politik. Die etablierten Parteien sehen in ihr den neuen Mitbewerber, den es mit angeblich guten Gründen und allen Mitteln zu verdrängen gilt. Die AfD hat anfangs Themen außerhalb des allgemeinen deutschen Linkstrends aufgegriffen und einem Teil der Wahlberechtigten, die sich im Politikbetrieb nicht mehr vertreten fühlten, Stimme und Gesicht gegeben. So war es für die Etablierten einfach, zu erklären, nur „Mitte-Links“ gäbe es in Deutschland Demokraten und wer anders dächte, sagte oder schriebe, stünde außerhalb das Spektrums dieser Demokraten. Dies Verdikt und dieser Alleinvertretungsanspruch werden in Deutschland täglich ausgesprochen und vollzogen.
Demokratie ist die Herrschaft des Staatsvolks, zu dem auch die etwa 30% des Volks gehören, die AfD wählen und die Konservativen und Patrioten, die aus Frust gar nicht mehr zu Wahlen gehen. Die AfD wird trotzdem - wo immer das nur möglich ist - von allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Ihre Abgeordneten dürfen zwar „formal“ in den Parlamenten sitzen und ihre Reden halten, aber real gilt auf Bundes- und Länderebene die Absprache der anderen Parteien, dass es bei Reden der AfD-Abgeordneten weder Beifall geben noch bei ihren Anträgen Zustimmung geben darf. Das Oppositionsrecht der AfD wird damit ausgehöhlt und unterlaufen. Dieses „demokratische Kinderspiel“ treibt sogar die Blüte, dass SPD und CDU keine Entscheidungen mehr fällen und keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie nur angenommen werden, wenn ihnen auch die AfD zustimmt. Die Liste dieser krankhaften Demokratieauswüchse ist inzwischen lang.
Frau Bundeskanzlerin z. B. hat die legale und korrekte Wahl eines FDP-Mannes zum Landesministerpräsident für ungültig erklärt, nur weil der Herr auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Frau Dr. Merkel hat sich hierbei mit ihrem Demokratieverständnis zwischen Alexander Lukaschenko und Donald Trump bewegt. Ein anderer Landes-Ministerpräsident hat eine Abstimmung über die Höhe der Rundfunkgebühren ausgesetzt, weil die AfD angekündigt hatte, sie würde mit der CDU stimmen. Im Bundestag werden alle Vorschläge der AfD prinzipiell von allen Parteien abgelehnt. Dass sich eine Landtagspräsidentin in einem Vortrag darüber beklagt hat, dass die AfD-Fraktion in ihren Landtag Gesetzesvorlagen einbrächte, die in der Vergangenheit bereits von SPD und CDU vorgeschlagen worden waren, und erklärte, man müsse sie deshalb ablehnen, wirft die Frage auf, ob denn die früheren Gesetzesvorschläge von SPD und CDU so schlecht gewesen sind. Es war auch ein miserabler Stil, 2017 die Eröffnungsrede zum neuen Bundestag dem lebensältesten Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu verwehren, nur weil er AfD Mitglied ist und es ist genauso undemokratisch gewesen, der AfD keinen der ihr zustehenden Posten als Bundestagsvizepräsidenten zuzugestehen. Gebildete und aufgeweckte Wähler müssen sich doch fragen, ob die Altparteien keine anderen Probleme haben, als die AfD aus ihrem Politikbetrieb herauszuhalten.
Die AfD hat sich solche gravierenden demokratischen Regel- und Verfahrensverstöße bisher nicht zu Schulden kommen lassen. Vielmehr bekennt sie sich in der Präambel ihres Parteiprogramms ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die so oft von Frau Dr. Merkel behauptete „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik ist im Kontrast dazu der Versuch, Oppositionsvorschläge geistig zu enthaupten und damit auch die Kernthemen der Alternative für Deutschland, Beendigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt, Sicherung des Wertes unseres Geldes und unseres Volksvermögens und die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen im eigenen Land aus der Politik herauszuhalten. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses Spiel ohne Skrupel mit. Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die gespaltene deutsche Identität

Ehe ich auf meine parteipolitischen Überlegungen komme, weise ich noch einmal auf die Bedeutung der deutschen Identität für viele deutsche Bürger hin.

Ein Teil der Deutschen will sich als in einem Sozial- und Rechtsstaat Geborener und in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land Lebender mit Stolz als Deutscher fühlen und bekennen dürfen. Er will die Eigenstaatlichkeit und die Selbstbestimmungsmehrheit hier behalten.
Ein anderer Teil der Deutschen will unter dem Eindruck eines schwer belasteten Abschnitts unserer Vergangenheit und unter dem Einfluss der jahrelangen politischen Hinführung zu einem „vereinigten“ Europa aus seiner deutschen Identität in eine andere Wirklichkeit entfliehen. Er bekennt sich nur ungern zum deutschen Volk und Land und will stattdessen Europäer sein, im Vielvölkerstaat-EU leben und die Erhaltung des Wohlstands und der Bevölkerungszahl hier durch Einwanderung bewirken. Er ist bereit, seine nationale Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung an die vielsprachigen Mehrheiten in der EU abzutreten.
Ein dritter Teil der Deutschen hat ausländische Wurzeln. Die seit 60 Jahren eingewanderten Neu-Deutschen können sich mit der belasteten deutschen Vergangenheit nicht identifizieren. Sie sind hier und fühlen sich als Deutsche wegen unserer Freiheit, unserer sozialen Sicherheit, unserer Arbeits-möglichkeiten und unseres Wohlstands. Weil den Einwanderern der Anschluss an unsere „Sünden-Identität“ fehlt und auch oft nicht ganz verständlich ist, bleiben sie und Ihre Kinder und Enkel mit ihrer empfundenen Identität zu einem großen Anteil Griechen, Polen oder Türken, die stolz auf ihre Herkunft bleiben. Manche dieser Zuwanderer übernehmen aus unserer weit verbreiteten Selbstverachtung sogar eine antideutsche Haltung.
Wir sind also eine in vieler Hinsicht gespaltene Nation, deren Teile alle ein Anrecht auf demokratische Vertretung und politische Teilhabe in Deutschland haben. Die AfD beansprucht, Wähler aus dem hier genannten ersten und dritten Teil der Deutschen zu vertreten.

 
Das Vakuum im Parteienspektrum

 
Zu einer lebendigen Demokratie in Deutschland gehören nicht nur die drei genannten Teile unseres Volkes sondern auch sein ganzes politisches Spektrum mit Mitte, Links und Rechts.

CDU und SPD haben die Mitte des Parteienspektrums vor Jahren schon geräumt. Und der rechte Flügel der CDU ist schon länger ausgestorben. Die CSU als Bundesland-Partei im Sog der CDU ist zu sehr Randerscheinung und zu oft schwankend, als dass sie allein den konservativen Teil unserer Bevölkerung und die nächste und die übernächste Generation der Deutschen repräsentieren könnte. So ist im Parteienspektrum Mitte-Rechts ein Vakuum entstanden, das offensichtlich nur die AfD füllen wollte und auch konnte.

Die Verarmung der deutschen Demokratie auf die allesamt linksdriftenden Altparteien führte langsam aber sicher zu autoritären Strukturen, die inzwischen keine Gegenkräfte neben sich mehr dulden. Beispiele sind der „Kampf gegen Rechts“ ohne gleichzeitigen Kampf gegen den gewalttätigen Linksextremismus, die Selbstgleichschaltung fast aller Medien mit ihren penetranten Aufmischungen von Nachrichten mit linkslastigen Kommentaren, der Austausch von mehreren Geheimdienst-Chefs, die angeblich nicht scharf genug gegen Rechts vorgegangen sind, und die Staatsfinanzierung linker und linksextremer Organisationen. Weitere Beispiele sind das Ausblenden von bestimmten, für die Mitte der Bevölkerung wichtigen Themen aus den Parlamenten und den Medien, z. B. der erwähnten Masseneinwanderung und ihrer negativen Folgen und der Bürgschaften der Deutschen im Billionen Euro-Umfang für die Schulden fremder Staaten. Dazu gehören leider auch die Aufforderungen zur Anzeige von „rechten Indizien“, die wir bei autoritären Regimen „Denunziation“ nennen, und die Forderungen nach mehr politischer Schulung, die wir bei autoritären Systemen „Indoktrination“ nennen. Die AfD ist derzeit die Partei in Deutschland, die sich dem Trend zum autoritären Links-Staat aktiv und mit viel Courage widersetzt.

Ein anderes politisches Vakuum, das die etablierten Parteien zunehmend fördern, ist die Ausschaltung des Deutschen Bundestags bei Entscheidungen von nationaler Bedeutung, die der oft nicht entscheidungsfreudigen EU-Kommission oder dem EU-Parlament zugeschoben werden. Das ist ein Verlust an Parlamentarismus und an nationaler Selbstbestimmung, der die AfD als einzige deutsche Partei entgegentritt. Bei aller Sinnhaftigkeit von „europäischen Lösungen“ darf die Suche nach einer solchen nicht zur Ausrede für den Mangel an deutschen Parlamentsentscheidungen werden und nicht zur Rutschbahn in den EU-Vielvölkerstaat ausarten.

CDU plus AfD
Das beschriebene Vakuum klafft besonders da, wo die CDU ihre einstige Position „Mitte-Rechts“ geräumt hat. Bis zur Wende/Wiedervereinigung hatte sich die CDU dort selbst verortet. Danach hatte die Partei ihrem politischen Gegenspieler SPD mit seiner Vermischung von „Rechts“ mit „Rechtsextrem“ nicht energisch widersprochen, und die Mehrheit der CDU-Wähler ist diesem Propaganda-Coup der SPD ohne Argwohn auf den Leim gegangen. Gleichzeitig hat die CDU ihr rechtes Image abgeschüttelt und sich vielen linken Positionen angenähert. Die Entwicklung nahm Fahrt auf, als Frau Bundeskanzlerin Merkel den Grünen und der SPD zum eigenen Machterhalt die Wähler abwarb, indem sie rot-grüne Ziele übernahm. Vor ihr und mit ihr kamen der Ausstieg aus der D-Mark, der Atomkraft, der Kohle, der Dieseltechnik, der Allgemeinen Wehrpflicht und der Vorrangstellung der Familie mit Mann und Frau als Vater und Mutter. Recht und Ordnung wurden Nebensache, Fleiß und Disziplin nicht mehr erwähnt. Die Idee des Staatsvolks wurde aufgegeben und die deutsche Identität im EU-Kontext wurde störend. Die „Deutsche Leitkultur“ wurde als Unwort des Jahrzehnts empfunden. Stattdessen kamen „Grüne Energien“, Deindustrialisierung, Abgabe von Parlamentshoheiten an die EU, europäische Schuldenunion mit Tricks und durch die Hintertür, Militäreinsätze im wirtschaftlichen Interesse von Bündnispartnern, Zurückweichen vor dem politischen Islam, Masseneinwanderung aus fremden Kulturen und anderes mehr. Die CDU lässt sich damit mehr vom Zeitgeist prägen, als dass sie selbst den Zeitgeist prägt. Es macht auch den Eindruck, die CDU-Granden wüssten nicht mehr, wofür sie stehen, außer für sich selbst.

Die CDU ist zu einer europäisch und internationalistisch ausgerichteten Partei geworden, die deutsche Interessen und ihren christlichen Namensanspruch weitgehend aus den Augen verloren hat. CDU-geführte Regierungen setzten sich z. B. seit Jahren lautstark für die Minderheitenrechte der Uiguren, Rohingyas und Hongkong-Chinesen ein und traten kein einziges Mal öffentlich vernehmlich für die diskriminierten oder gar verfolgten Christen in 60 Staaten dieser Erde ein. Ein großer Teil der mittleren und rechten Wählerschaft in Deutschland fühlte sich von ihr nicht mehr vertreten. Die Quittung kam mit der Bundestagswahl 2017, als die Partei mit 8,6% Stimmenverlust ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 einfuhr. Die Reaktion war, dass die CDU wieder eine Koalition mit ihrem früher ärgsten Gegenspieler SPD einging, die gerade das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Man könnte die jetzt regierende Mannschaft als eine „Resteverwertungs-Koalition“ bezeichnen. Inzwischen haben die Grünen die SPD bei den sogenannten Sonntagsfragen überholt. Damit steht uns als nächstes eine schwarz-grüne Bundesregierung ins Haus, mit allen beschriebenen Konsequenzen wie vermehrter Einwanderung, Entwertung des Geldes und Vermögens, lähmende Eingriffe in Industrie und Wirtschaft, weitere Verteuerung der Energie, Altersarmut usw. Das augenblickliche wahltaktische Verhalten von CDU und CSU weist in die Richtung von Schwarz-Grün.
Die CDU wird sich mangels einer anderen Option und, um an der Macht zu bleiben, kein Durchsetzen gegenüber grünen Forderungen leisten können, ohne damit die eigene Regierung zu riskieren. Sie wird erpressbar sein und von Fall zu Fall den grünen Forderungen Folge leisten müssen. Die CDU wird nolens volens in das grüne Boot gezogen und dabei noch mehr vom eigenen Profil und ihrer Wählerschaft verlieren.
Der CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat der Bundes-CDU ein kurzes Aufatmen beschert. Aber er ist nur das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne mit Rufmord an der AfD. Die Medien und Landesvater Haseloff haben das Trugbild aufgebaut, bei dieser Landtagswahl ginge es allein um die Alternative zwischen CDU und Rechtsextremismus. Diese Wählertäuschung wird sich nicht auf Dauer halten lassen. Und das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten. Wenn das „Weiter so“ unter der Melange Laschet- Baerbock-Scholz weitergehen wird, werden die Folgen bald noch stärker sichtbar werden: der dauerhaft anhaltende Zustrom von überwiegend unqualifizierten Einwanderern, die Belastungen unseres Sozialsystems, die Abnahme der Renten, die Verteuerung von Strom, Benzin und Mieten, die schrittweise Aufgabe der deutschen Selbstbestimmung durch die vorgesehenen EU-Mehrheitsentscheide. Und auch das Verschweigen des kriminellen Linksextremismus durch die Medien wird sich nicht weiter halten lassen.
Auch die CSU wird, wenn sie als nächstes mit den Grünen koaliert, viele 50 zu 50- Kompromisse mit den Grünen schließen müssen und damit – wie jetzt schon die CDU – ihr Profil einbüßen. Ihre Wählerschaft wird weiterhin abschmelzen. Als Herr Söder kürzlich seine neue Richtung zu den Grünen rechtfertigen wollte, sagte er: „Niemand in der Union will zurück zur Politik von Helmut Kohl!“ Da sprach er die an, die auch in der Sackgasse glauben, man könnte immer weiter geradeaus fahren.
Wenn der Klima- und Umwelt-Bonus für die Grünen weiter anhält und die Grünen die SPD auch im Bund abhängen, könnten sich die Karten noch ganz anders mischen. Dann wäre eine grün-rot-rote Regierung mit einer grünen Kanzlerin und ohne die mäßigenden Gewichte von CDU und CSU nicht ausgeschlossen. Die SPD tut ohnehin schon kund, dass sie nach der Bundestagswahl einer Regierung eines linken Blocks den Vorzug vor einer weiteren „Groko“ mit der CDU gibt. Damit wäre das bürgerliche Lager völlig außen vor und damit könnte der schleichende politische Selbstmord, wie er sich bis 2017 bei der CDU abspielte, auch wieder Fahrt aufnehmen.
Der Ausweg in der Nach-Merkel-Ära wäre eine Koalition des bürgerlichen Lagers aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer erstarkten AfD als ihre Mehrheitsbeschaffer. Nur eine solche Koalition wäre zu einer Wende mit einer Unterbindung der außereuropäischen Einwanderung und mit den dazu nötigen Gesetzesänderungen und einem stärker Deutschland-orientierten Politikkurs und anderen Korrekturen in der Lage. Um den deutschen Wagen nicht schon vor der Wahl gegen die grün-rote Wand zu fahren und sich eine Option für die Entscheidungen nach der Wahl nicht zuzumauern, sollten CDU und CSU ihr Feindbild AfD abrüsten und ihre „Niemals-AfD-Schwüre“ unterlassen. Eines Tages brauchen CDU und CSU den einst verschmähten Gegner AfD genauso wie sie jetzt die einst verschmähten Gegner SPD und Grüne brauchen. Die Schnittmenge zwischen CDU/CSU und AfD ist ohnehin beträchtlich größer als die mit SPD und Grünen, und etwa ein Viertel aller CDU-Abgeordneten ist persönlich offen für diesen neuen Partner. Nur, wenn Sie das im Kollegenkreise äußern würden, müssten sie es bitter büßen. Der Sachsen-Anhaltinische Innenminister Stahlknecht hat das 2020 von einem Tag auf den anderen mit seiner Entlassung aus dem Ministeramt erfahren müssen.
Mit dem jüngsten Versuch, die AfD zum „Verdachtsfall“ zu erklären, mag sich die CDU für die kommende Wahl etwas Luft verschafft haben. Langfristig hat sie sich den eigenen Spielraum und die eigene Atemluft noch weiter abgewürgt.
Schlussbemerkung
Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der Bundeswehr und in der NATO gewesen, um das „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ und auch seinen Wohlstand zu verteidigen, um jetzt ohne Widerspruch mit anzusehen, wie eine Politikergeneration mit verkümmertem Nationalbewusstsein eben jenes Recht auf Selbstbestimmung und Selbstbehauptung und die Freiheiten der Deutschen als Mehrheitsvolks im eigenen Land verspielt und dabei auch noch Teile unseres Volksvermögens opfert.

Wir stehen in Deutschland derzeit in einer Auseinandersetzung zwischen dem Alleinvertretungsanspruch der rot-grünen Parteien für eine Politik, die vor allem Menschheits- und globale Ziele verfolgt, und einer alternativen Politik der Selbstbestimmung und deutschen Daseinsvorsorge mit langer Perspektive. Die langfristige Positionierung der Union und der Liberalen in diesem Streit ist unklar.

Rot-grüne Politik steht erstens für die Rettung des Klimas durch einen deutschen Energie- und Industriewandel zu deutschen Kosten und Lasten, zweitens für eine teilweise Aufnahme des Bevölkerungsüberschusses der Dritten Welt nach Deutschland und drittens für die Rettung fremder Staaten und ihrer Banken vor dem Konkurs mit verlorenen Krediten in der Höhe von inzwischen 2 bis 3 Bundeshaushalten.
Rot-grün steht außerdem für „Gerechtigkeit“ durch Nivellierung von Besitz und Löhnen.
Schwarz-rote Politik steht bisher für eine Politik, die man in Summa „Entdeutschung Deutschlands“ nennen kann. Dazu gehören:
-der langfristig angelegte Austausch der deutschen Bevölkerungsmehrheit,
-das Leugnen und Ablehnen einer deutschen Leitkultur,
-die schrittweise Übertragung des Selbstbestimmungsrechts auf EU-Gremien,
-die schleichende Entwertung des erarbeiteten Privatvermögens,
-das alljährlich wiederholte Verschenken von erheblichem Volksvermögen an
fremde Staaten,
-die Aufgabe der eigenen Währung,
-das Löschen der nationalen Erinnerungen an die Zeit vor 1914,
-die Demontage der deutschen Streitkräfte mit der Absicht, sie zukünftig in eine
Vielvölker-Armee zu überführen,
-die mangelhafte Pflege und Anwendung der deutschen Sprache im
Kulturbetrieb und in den Wissenschaften und
-die Ächtung des Bekenntnisses zum eigenen Volk als „Nationalismus“.
Gelbe und früher schwarze Politik stand außerdem für „Gerechtigkeit“ durch Honorierung von Fleiß und Leistung.
Ich wünsche mir einen Wahlkampf zum neuen Bundestag, der nicht allein durch die Themen von Rot-Grün beherrscht wird, wie Klima, Corona und noch mehr Europa. Ich wünsche mir, dass auch die Zukunftsthemen für heute junge und erwerbstätige Deutsche wieder eine Rolle spielen, wie Europas Schuldenblase und die von den Altparteien unterdrückten Themen Sicherung des erarbeiteten Privat- und Volksvermögens, wie die Abwehr der Masseneinwanderung und wie die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts im eigenen Land mit unseren Rechten, Werten und Interessen jetzt und in den kommenden Generationen.
Ich hoffe, dass die CDU sich nicht auf Dauer selbst im rot-grünen Meer versenkt und, dass CDU und CSU und FDP rechtzeitig von ihrer AfD-Blockade Abstand nehmen und zusammen mit der AfD dem „bürgerlichen Lager“ im Deutschen Bundestag noch eine Chance geben. Das bürgerliche Lager hat die historische Aufgabe, Deutschland vor seiner weiteren „Entdeutschung“ zu bewahren, von seiner Rolle als Portemonnaie Europas zu befreien und von der Verschwendung von Steuergeldern für ideologische Projekte von Parteien zu einer strengen Haushaltsdisziplin zurückzuführen. Die historische Aufgabe im positiven Sinne ist es, den Kinderreichtum deutscher Familien durch Hilfen und Bevorzugungen jeder Art zu fördern und Deutschland durch einen stark erhöhten und gezielten Einsatz von Forschungsgeldern an unsere Universitäten wieder zu einem Spitzenland für Natur- und Ingenieurwissenschaften und die Wirtschaftswissenschaften zu machen und damit das Fundament für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel zu legen.

Die Beteiligung der Alternative für Deutschland an einer entsprechenden Regierung würde der Anfang zu einer solchen Wende sein.
 
Ende
 


 
 
Anlage B Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Meinungen zur AfD

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt. CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt. Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken. Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart. Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse meine Ansichten zu den Vorwürfen und Beschimpfungen folgen.

 
Rechtsextremismus und Rechtsradikalität

 
Die AfD als Parteiorganisation verurteilt Extremismus und Radikalität in jeder Form, insbesondere, wenn sie mit Straftaten und Gewaltanwendungen, Verunglimpfungen und unberechtigten Benachteiligungen Dritter verbunden sind. Sie befolgt die Normen des Grundgesetzes, was die Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten und Menschen anderer Sprache, „Rasse“ und Religion betrifft. Diese Grundgesetztreue der AfD zu bestreiten, gehört zum publizistischen Waffenarsenal der Altparteien und vieler Medien.
Berechtigte Kritik an Angehörigen von Minderheiten und Menschen anderer Sprache, „Rasse“ und Religion gehört nach den im Grundgesetz garantierten Freiheiten der Meinung, der Information, der Presse und der Wissenschaft allerdings nicht zum oben erwähnten Schutzgebot des Grundgesetzes und damit auch nicht zur Tabuzone der AfD. Dies nicht zuzugestehen, gehört ebenfalls zum politischen Waffenarsenal einiger Angehöriger der Altparteien und der Medien.

Die sogenannten Rechtsextremismus-Experten und –Forscher, die mit ihren „Expertisen“ gegen die AfD in den Nachrichten und Talkshows auftreten und zitiert werden, beziehen ihr Demokratieverständnis in aller Regel auf alles, was links ist und ächten alles, was ihrer Auffassung nach rechts ist, egal, ob das Grundgesetz das hergibt oder nicht.
Sie sind – soweit ich das recherchieren konnte – meist im linken Umfeld sozialisiert. Sie waren früher Angehörige linker und linksextremer Jugendorganisationen, Artikelschreiber in linken Zeitschriften und Redner in linken Zirkeln. Manche von ihnen haben „Meinungswissenschaften“ studiert, die so wissenschaftlich sind, wie es der „Wissenschaftliche Marxismus“ in der DDR war. Ihre „Expertisen“ sind so wenig wissenschaftlich wie sie objektiv sind. Ihre „Expertisen“ sind die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Rechts. Die Medien, die trotz der sehr aktiven und gewalttätigen linksextremen Szene so gut wie nie einen Linksextremismus-Experten zu Wort kommen lassen, verleihen den Rechtsextremismus-Forschern damit eine publizistische Monopolstellung und die Deutungshoheit darüber, was in Deutschland als demokratisch zu gelten hat und was als Rechts zu ächten ist.

 
AfD und Rassismus

 
Der politischen „Rechten“ und der AfD wird Rassismus vorgeworfen. Der so genannte Kampf gegen den Rassismus hat in Deutschland zwei Funktionen. Er soll erstens Angehörige anderer „Rassen“ vor Kränkungen, Verleumdungen und unberechtigten Benachteiligungen schützen, und er dient zweitens als Türöffner für die Einwanderer aus Afrika und Asien. Dass Soziologen, Politologen, die Grünen und manche Andere die Existenz von menschlichen Rassen bestreiten, ändert nichts an der Verpflichtung, dass Menschengruppen eines deutlich anderen Phänotyps vor Kränkungen und unberechtigten Benachteiligungen zu schützen sind. So selbstverständlich dieser Schutz in unserem Staat ist, so sehr ist andererseits zwischen Gästen und Eindringlingen zu unterscheiden. Wer in mein Haus eintritt, wird anständig behandelt. Wenn zu viele unaufgefordert in mein Haus eindringen, werden sie hinauskomplimentiert. Wenn sie nicht gehen wollen, geht es dabei unfreundlich und ruppig zu.

Da die ungebetenen Migranten seit mehreren Jahren aus zwei anderen Kontinenten kommen, gehören sie fast alle zugleich fremden „Rassen“ an. So können die Einwanderungsbefürworter die Vorbehalte der Einwanderungs-kritiker leicht in den Vorwurf des Rassismus ummünzen und Empörung damit schüren. Das Spiel der Einwanderungsbefürworter ist leicht zu durchschauen und dennoch fallen die meisten Wähler darauf ´rein. Da die Warnungen vor und der Protest gegen die Masseneinwanderung bisher nur von der AfD erhoben werden, bleibt auch der Vorwurf des Rassismus vor allem an ihr hängen.

Seit Soziologen die Deutungsherrschaft über das Wort Rasse den Biologen weggenommen und ideologisch aufgeladen haben, wird „Rasse“ als scharfe Waffe gegen jeden eingesetzt, der das Wort wie bisher verwendet. Dabei wird offensichtlich übersehen, dass man damit Menschen, die sich Rassen zugehörig fühlen, einen Teil ihrer Identität und auch ihres natürlichen Selbstbewusstseins wegnimmt. Es ist so, als wollten die „Rasseleugner“ Menschen anderer Rassen wohlmeinend ihrer Identität entkleiden, weil sie selber unterstellen, dass deren Rassen in irgendeiner Weise minderwertiger seien. Ohne diese Unterstellung gäbe es keinen Grund, die Existenz von Rassen abzustreiten. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass die „Rasseleugner“ die eigentlichen Rassisten sind.

Bei den rot-grünen Parteien und neuerdings auch bei Teilen von „Gelb-Schwarz“ zeigt sich mit der Leugnung der Existenz von Rassen außerdem einer ihrer Ideologie-Brüche. Bei Völkern und Kulturen ist die „Vielfalt“ der Menschheit eines ihrer Mantras. Bei Rassen ist die „Gleichheit“ der Menschheit jedoch ihr Dogma. Die AfD ist bisher die einzige Partei, die den Rasse-Unsinn ohne Wenn und Aber ablehnt.

Der so genannte Kampf gegen den Rassismus klingt edel, und er ist den Altparteien dienlich. Er verdrängt erfolgreich die parlamentarischen Auseinandersetzungen und Lösungsvorschläge zu den von den Migranten verursachten Problemen. Das sind die öffentlichen Kosten und Lasten für die hiesigen Sozialsysteme. Das ist deren vergleichsweise erheblich höhere Kriminalitätsrate, der von ihnen mitverursachte Wohnraummangel in den Großstädten und außerdem ihre meist fehlende Eignung für unsere Arbeitswelt. Der „Kampf gegen den Rassismus“ vereitelt auch eine öffentliche Diskussion um das jetzt schon beginnende „Umvolken“ in mancher unserer Großstädte, in denen einwandernde Moslems in wenigen Jahrzehnten tonangebend sein werden.

So sehr man andererseits in Deutschland darauf achten muss, dass kein wirklicher Rassismus um sich greift, so fragt man sich, warum jedermann, Ausländer wie Deutscher, Hass-Reden und Schmähungen gegen Weiße und Deutsche ohne Strafverfolgung von sich geben darf und warum Justiz und Verfassungsschutz den Rassismus gegen Weiße tolerieren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg z.B. hat befunden, dass die Beschimpfung der Deutschen durch einen Deutschtürken, sie wären eine „Köterrasse“, weder eine Beleidigung noch eine Volksverhetzung wäre. Genauso muss verhindert werden, dass sich in Deutschland so etwas wie antiweiße Rassismus-Rache breitmacht. 2020 z. B. hatte ein Mitglied des grünen Kreisvorstandes Berlin Mitte „Plünderungen als legitimen Widerstand gegen rassistische Institutionen" bezeichnet.

Keinesfalls darf der berechtigte Kampf gegen einen entwürdigenden Rassismus das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Freiheit der Meinung und der Wissenschaft in Bezug auf Abhandlungen und Äußerungen über die Existenz von Rassen und ihre Unterschiede sowie sachliche, berechtigte positive und negative Erwähnungen von Menschen anderer Rassen unterbinden.

 
Deutschland und der Islam

 
Mit der 2015 begonnenen Einwanderungswelle kam ein Gemenge von Migranten aus vor allem islamischen und aus afrikanischen Staaten nach Europa und nach Deutschland. Beide Gruppen importieren neben gemeinsamen Problemen auch jede für sich spezifische Unverträglichkeiten mit der bisher abendländisch geprägten Bevölkerung in Deutschland. Mit der Zuwanderung einer uns bisher fremden Religion – des Islam – hatte das deutsche Volk dank seiner Verfassung und seiner liberalen Haltung vor 2015 im Prinzip nur wenige Probleme. Der vorherige Umgang mit der Religion der inzwischen integrierten muslimischen Einwanderer hat das eindrucksvoll bewiesen.

Anders aber wirkt der politische Charakter des Islam, der mit der neuerlichen Masseneinwanderung von Moslems inzwischen zum anschwellenden Problem geworden ist. Die Einwanderung großer Zahlen von islamisch sozialisierten Migranten zusammen mit der hohen Geburtenrate der hier schon lebenden Moslems wird dem Islam zunächst eine Sonderrolle und in Zukunft eine beherrschende Rolle in der Kultur, bei den Gebräuchen und für die Rechtsordnung in Deutschland geben.

Die neuen Zuwanderer sind inzwischen weniger bereit als die früher eingewanderten, die christlich geprägten Sitten in Deutschland und das hiesige Recht zu akzeptieren. Viele von ihnen räumen dem Scharia-Recht eine höhere Verbindlichkeit ein als dem Grundgesetz samt der gesamten deutschen Rechtsordnung. Etliche machen keinen Hehl daraus, dass sie Deutschland islamisch „missionieren“ werden. Mit der schnell gestiegenen Zahl der neu zugewanderten „bekennenden“ Moslems nimmt auch die Zahl der früher Eingewanderten zu, die sich neuerdings zum Vorrang der Scharia und zur islamischen Lebensweise bekennen. Das ist jetzt schon vor allem unter jüngeren Einwandererkindern zu bemerken, die sich wieder stärker zu ihren Wurzeln als zu Deutschland und den Deutschen gehörig fühlen.

Die starke Zuwanderung von Moslems bringt eine Zunahme der Unverträglichkeiten der politischen Seite des Islam mit unserer liberalen Grundeinstellung und unserem Grundgesetz. Diese Unverträglichkeiten greifen unsere eigenen kulturellen Wurzeln an. Das ist je nach Herkunftsland der Zuwanderer die Intoleranz gegen andere Religionen bis hin zur Behinderung der Religionsausübung für Christen, die sie aus ihren Herkunftsländern importieren. Das ist ein ausgeprägter Antisemitismus. Das ist die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frauen bis hin zum Recht der Ehemänner, „ungehorsame“ Frauen durch Prügel zu „erziehen“. Das sind drakonische, strafrechtliche Vorschriften bis hin zur Enthauptung. Das ist die Aufforderung zur Missachtung aller Nichtmoslems und zur Bestrafung von Homosexuellen. Wie virulent diese Schattenseite des Islam in Deutschland ist, zeigen Attentate und Gewaltakte gegen Andersgläubige in Deutschland auf den Straßen, in den Migranten-Quartieren und selbst bereits in den Migrantentrecks nach Deutschland, dazu Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen. Schon in unseren Schulen werden christliche Kinder von muslimischen gemobbt, sobald letztere die Mehrheit bilden.

Die Altparteien drehen den Spieß um und beschimpfen alle Warner - voran die AfD - als islamophob und ausländerfeindlich. Wie sich die Grünen die Lösung dieses anschwellenden Problems vorstellen, lassen sie ab und zu vernehmen. Frau Renate Künast antwortete einem besorgten Bürger: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“. Und Herr Cohn-Bendit hat ausgemalt, wohin das führen soll: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, um diese Republik zu verändern.“ Ich befürchte, dass eine Mehrheit von Moslems bei den Grünen keine ökologischen Ziele verfolgen wird, sondern islamische. Es besteht eher die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im Übergang zu einer moslemischen BevölkerungsmehrheitRassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in Norwegen und England haben wird. Junge Eltern sollten bei der Wahl ihrer Wunschpartei auch an die Lebensverhältnisse ihrer Enkel denken.

Da wir nach eigener Überzeugung und nach dem Grundgesetz keine Religion im eigenen Land bevorzugen oder benachteiligen, lassen wir den Islam in Deutschland ungehindert sprießen und die islamischen Gemeinden durch Einwanderung ständig weiter wachsen. So wird Deutschland in ein paar Generationen zu einem islamischen Staat geworden sein. Die Deutschen mit ihrer christlichen Prägung sitzen damit in der Falle ihrer eigenen Toleranz und ihrer Überzeugung. Es gibt nur einen Weg mit zwei Spuren, dem auf Dauer zu entgehen. Die eine Spur ist die massive Förderung junger deutscher Familien mit Kindern. Die zweite, parallele Spur ist die Beendigung des Zustroms von mohammedanischen Zuwanderern. Die AfD ist bereit, sich für beides einzusetzen.

Wenn der Verfassungsschutz die sogenannte Islamophobie als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einstuft, sollte er den „Terrorism Situation und Trend Report 2019“ von EUROPOL zur Kenntnis nehmen. Darin steht geschrieben: „Die größte Gefahr in Europa geht vom islamischen Terrorismus aus. Danach kommt der linke Terrorismus. Einen rechten Terrorismus gibt es in Europa nur minimal!“ Der deutsche Verfassungsschutz unterschätzt ganz offensichtlich die Sprengkraft des politischen Islam für das grundgesetzkonforme Leben hierzulande, das der Verfassungsschutz eigentlich beschützen sollte.

Zum Schluss ein eigener Eindruck: Als ich an einem „Tag der offenen Moschee“ eine solche besucht habe, wurde ich freundlich empfangen und herumgeführt. Nach einem Begrüßungstee und netten Plaudereinen, bemerkte ich, dass es doch wunderbar wäre, in einem Land mit interreligiösem Miteinander und religiöser Toleranz zu leben. Da blieb mein freundlicher Moscheeführer stehen, sah mir ernst in die Augen und sagte; „Dass wir uns nicht missverstehen, das Christentum ist falsch. Das Christentum ist falsch!“ Da war ich um eine Illusion ärmer.



 
AfD und Antisemitismus
 

Ich hatte lange Zeit gehofft, dass der Antisemitismus in Deutschland der Vergangenheit angehören würde. Die AfD hat mit ihrer Gruppe „Juden in der AfD“ ein richtungsweisendes Zeichen in dieser Richtung gesetzt. Bedauerlicher Weise aber hat der Antisemitismus in Deutschland einen unerwünschten Zustrom durch Migranten aus islamischen Ländern erfahren; von Migranten, die in ihrer Heimat antisemitisch sozialisiert worden sind. Diesen unerwünschten Zustrom nun dem rechten Lager in Deutschland zuzurechnen, ist offensichtlich eine bösartige Unterstellung durch die Altparteien und die meisten Medien.

Der deutsch-jüdische Professor Wolffsohn hat sich in einer Reihe von Interviews zum zunehmenden Antisemitismus in unserem Land geäußert. Auch wenn er Wert darauf gelegt hat, zu betonen, dass er der AfD keine Sympathie entgegen brächte, so sagte er doch: „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen.“ und „Die Bedrohung kommt nicht aus Familien, die AfD wählen, sie kommt aus muslimischen Familien.“ und „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: die Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“ Der tapfere Wolffsohn hat dafür inzwischen scharfe Rügen von Deutschen eingesteckt.

Mir fällt auch auf, dass die über 2.000 antisemitischen Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 zu 93,4 % dem Rechtsextremismus zugeordnet sind. Die fehlenden 6,6 % sind dabei nicht weiter aufgeschlüsselt. Sie teilen sich demnach auf nicht aufgeklärte Fälle und Straftaten linker und islamischer Täter auf. Diese offensichtliche Täuscherei nährt Zweifel an der Seriosität des Bundesinnenministeriums in dieser Sache. Hier wird der einwandernde Antisemitismus ganz offensichtlich zum „Kampf gegen Rechts“ und mittelbar auch zur Agitation gegen die AfD missbraucht.

Das heute unverkrampfte Verhältnis von katholischen Deutschen und protestantischen Deutschen ist das Ergebnis von Vernunft, Vergeben und Verdrängen der historischen Religionskämpfe, Bauernkriege, Verfolgungen, Vertreibungen, Inquisitionsprozesse und Scheiterhaufen-Tode. Sie sind inzwischen Teil unserer „Geschichte“ und spalten uns nicht mehr. Ich wünsche mir, dass christliche und jüdische Deutsche in einem ähnlichen Prozess zueinander finden. Das ständige Thematisieren deutscher Schuld an der jüdischen Welt in Veröffentlichungen, Filmen, Schulunterrichten, Ausstellungen und weiteren, neu entstehenden Gedenkstätten sorgt indes dafür, dass sich das deutsch-jüdische Verhältnis nicht beruhigt. Auch wenn die innerdeutschen Konfessions-Auseinandersetzungen und die deutsch-jüdischen Auseinandersetzungen nicht vergleichbar sind, so sollten die Nachfahren beider Seiten den Weg der Vernunft, des Vergebens und Verdrängens gehen, auch wenn das für die Opferseite ein besonders schwerer Weg ist. Für die christlich-deutsche Seite ist es vor allem ein Weg der Vernunft. Das ewige Belastet-werden mit Gräueltaten, die man nicht persönlich selbst begangen hat, erregt irgendwann Verdruss. Wenn eine Wunde heilen soll, darf man nicht immer an ihr kratzen.

Ich hoffe, dass die AfD mit ihrem Weg der jüdisch-deutschen Normalisierung Erfolg hat.


 
Vergangenheit gegen Rechts

 
Die Liste der Vorwürfe gegen die AfD umfasst auch den sogenannten Revisionismus, also das Bestreben, „einen Teil der deutschen Geschichte zu Deutschlands Gunsten umzuschreiben“ und dabei deutsche Verbrechen der Vergangenheit zu leugnen. Um einen Zusammenhang herzustellen, muss ich auf Herrn Gaulands berüchtigtes „Fliegenschiss“-Zitat zurückkommen, mit dem er darauf hingewiesen hat, dass Deutschlands Geschichte nicht nur aus den 12 Jahren des Dritten Reichs bestanden hat. Davor und danach liegen über 1000 Jahre überwiegend positiver Entwicklung zu einer leistungsfähigen Nation. Die jahrelange Fokussierung unserer Kulturbehörden und Medien auf die Untaten der 12 schlimmen Jahre ab 1933 blenden diese über 1000 Jahre jedoch gezielt aus, um – mit Vorsatz oder nicht - ein positives Nationalgefühl bei den Deutschen zu verhindern.

Ein positives Nationalgefühl gilt bei den etablierten Parteien und den Medien als „Rechts“ bis „Nazi“. Da ein solches Nationalempfinden nach deren Meinung so nicht existieren darf, wird auch unser langer Weg zu einer Kulturnation schlechtinterpretiert und zu großen Teilen totgeschwiegen. Damit verblassen Zeiten mit großen deutschen Kultur- und Zivilisationsleistungen. Damit verschwindet die Erinnerung an großartige deutschsprachige Philosophen und Theologen, Herrscherinnen und Künstlerinnen, Dichter und Komponisten und an wegweisende Politiker, Sozialreformer, Erfinder und Industriepioniere. Mit den Erinnerungen an sie verlöschen nicht nur die Vorbilder für junge Deutsche und junge Zuwanderer sondern auch die Kristallisationskerne, an denen sich eine positive deutsche Selbstwahrnehmung entwickeln kann. Damit ist auch jeder Grund verloschen, mit Stolz und Freude an die Gemeinschaft zu denken, der wir angehören, dem deutschen Volk.

2012 erschien in der Zeitschrift „Psychologie heute“ der Artikel eines Erziehungspsychologen ( Prof. Schmidt-Denter ) mit dem Titel
Die Nation, die sich nicht mag“. Er beklagte darin u. a. den Identitätsknick bei deutschen Schülern, den sie durch die ständige Wiederholung deutscher Schuld ab dem 9. Schuljahr verpasst bekommen. Das aus der negativen Geschichtsschreibung resultierende Minderwertigkeitsgefühl der Deutschen führt u.a. zum Verlust der Attraktivität und Integrationsfähigkeit für Zuwanderer. Welcher Zuwanderer will schon mental zu einem durch und durch schuldigen Volk gehören?
Die heutige offizielle Geschichtsschreibung zu den Jahren von 1933 bis 1948 ist mit Vorsicht zu genießen. Sie unterliegt – was kaum bekannt ist – den sogenannten Siegervorbehalten. Im Überleitungsvertrag von 1954 ( BGBl, Teil II vom 31.3.1955, Nr.8, Seite 413 ) und noch einmal in einem Zusatzprotokoll zum 2-plus-4-Vertrag ( BGBl. Teil II vom 9.11.1990, Nr.42, Seite 1387 ) haben sich die Regierungen der Bundesrepublik vertraglich verpflichtet, die Geschichtsschreibung der vier Siegermächte aus dem Nürnberger Prozess von 1946 auf immer als alleinverbindlich anzuerkennen.
Daran halten sich derzeit fast alle Berufshistoriker in Deutschland. Darum z.B. hört kein deutscher Schüler und Student, was sich in den 20 Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg abgespielt hat. Keiner lernt z.B. etwas darüber, womit und wie oft die Siegermächte den Versailler Vertrag gebrochen haben, ehe Hitler an die Macht kam und dasselbe tat. Keiner hört etwas über das Wettrüsten einiger Siegermächte untereinander und darüber, dass Frankreich und die mit Frankreich militärisch gegen Deutschland verbündeten unmittelbaren Nachbarstaaten dem Deutschen Reich 1933 an Heeresfriedenstruppen 12fach überlegen waren und - die Kriegsreserven eingerechnet - 95fach, so dass sich die Reichswehr bei ihrer Wiederbewaffnung ab 1934 daran orientieren musste. Darum z.B. lernt kein Schüler und Student etwas darüber, dass Polen in den 14 Jahren bis 1933 106mal versucht hat, sich den Freistaat Danzig in kleinen Schritten einzugliedern, was jedes Mal die Schutzmacht Völkerbund verhindert hat. Warum hört kein Schüler und Student, dass die deutsche Regierung sechs Monate lang ohne Druck mit der damals noch verbündeten polnischen Regierung um die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Mutterland verhandelt hat, bis England und Frankreich quergeschossen haben und die Polen die Seite vom deutschen zum britisch-französischen Verbündeten gewechselt und auf stur geschaltet haben? Vorher schon hatten sich die Verhandlungsparteien ein wenig angenähert und geeinigt, dass Polen seine Handelsprivilegien in Danzig behalten und Deutschland die außenpolitische Vertretung Danzigs wieder übernehmen sollte. Die Briten haben eine durchaus mögliche deutsch-polnische Verhandlungslösung zu Danzig – so schwierig sie sich auch gestaltete - im März 1939 vorsätzlich verhindert. Solche Fakten festzustellen, ist nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden verfassungsfeindlicher Revisionismus.
Ich füge diesem Absatz den Kommentar eines Mitgliedes der deutschen Delegation bei der deutsch-polnischen Schulbuchkommission an. Er sagte bei einer Anhörung: „Ich möchte sehr hoffen, dass das, was wir hier vorlegen, ( S-R: nämlich die Schulbuchempfehlungen ), nicht etwa als Wissenschaftsergebnis betrachtet wird. Das ist es nicht. Es ist ein politisch-pädagogisches Ergebnis des geringsten gemeinsamen Nenners. In der vorliegenden Form sind die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Ausdruck politischen Wollens, nicht aber wissenschaftlicher Erkenntnis." ( Prof. Dr. Josef Joachim Menzel )

Es ist auch erbärmlich, wie häufig Medienleute, offensichtlich unwissend, Ereignisse im Zweiten Weltkrieg zu deutschen Lasten auf den Kopf stellen. Ein
alljährlich wiederkehrendes Beispiel ist der deutsche Luftangriff auf Coventry mit der Zerstörung der dortigen Kathedrale, der als deutsche Grausamkeit und Barbarei beklagt wird. Keine Zeitung und kein Sender erwähnen dabei, dass die Briten vorher 41 deutsche Städte bombardiert haben und dass der deutsche Angriff den englischen Flugzeugwerken in der Stadt und nicht der Kathedrale galt. Für diese Art von „Medieninformationen“ über Kriegsereignisse gibt es hunderte von Beispielen und sie überschreiten in ihrer Art und Vielzahl die Grenze zwischen Halbwahrheit und Desinformation.
Die Richtigstellungen von historischen Desinformationen werden vom Verfassungsschutz als Anzeichen für Rechtsradikalität bewertet und durch die rügende Nennung in den Verfassungsschutzberichten quasi kriminalisiert. Diese strenge Ahndung von Richtigstellungen lässt jeden lebenserfahrenen Erwachsenen argwöhnen, dass es zur Vorkriegs- und Kriegsgeschichte vieles zu verbergen gibt.
Ich erlaube mir diese Aussagen zur Geschichte des vorigen Jahrhunderts und ihrer Bedeutung für unser Nationalempfinden, nachdem ich in vier Jahren Arbeit in Archiven im In- und Ausland die europäisch-amerikanische Friedens- und Kriegspolitik von 1900 bis 1939 untersucht und im Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ eingehend beschrieben habe. Meine Kenntnisse dazu stammen weitgehend aus englischen, polnischen, tschechischen und anderen ausländischen Dokumenten und Quellen. Wenn ich einer Partei zutraue, die vielen Tabus und Verzerrungen zu knacken, die dieses Thema noch immer zu Deutschlands Ungunsten beherrschen, ist es die AfD, die sich einmal daran wagen könnte, uns von der Erblast der Siegersicht von 1945/46 zu entlasten. Es hat im Dritten Reich genug Verbrechen gegeben. Da muss man nichts dazu erfinden, um Deutschland für alle Zeiten moralisch abzuqualifizieren und ein positives Nationalbewusstsein zu verhindern. Die berechtigte Korrektur von Halbwahrheiten und Desinformationen zur eigenen Geschichte als verfassungsfeindlich anzuprangern, ist eine regierungsamtliche Perversität.

 
Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität

 
Kriminalstatistiken und Verbrechensmeldungen sind eine wirkungsvolle Spielart des Populismus, mit der die Altparteien und ihre Schallverstärker das Wohlwollen des Volks ( lat. populus ) für sich gewinnen wollen. Es geht darum, den Kampf gegen Rechts mit „Fakten“ zu befeuern und die eingewanderte Kriminalität dagegen klein zu reden. Dazu wird je nach Absicht dramatisiert, verharmlost oder gänzlich unterschlagen oder Straftaten werden unterschiedlichen Tätergruppen wie Linken und Rechten oder wie Deutschen und Migranten irreführend falsch zugeordnet. Ein paar Beispiele können das belegen.
Die Irreführung:
--Seit Jahren werden Verfassungsschutzberichte mit den Zahlen links- und rechts politisch motivierter Straftaten veröffentlicht, die vortäuschen, dass die „Gefahr von Rechts“ bei weitem überwiegt. Dabei wird nicht erwähnt, dass man hier bei Links und Rechts verschieden zählt. Im Bericht von 2005 z. B. wurden Rechts 13.838 Fälle von Propagandadelikten und Volksverhetzung mitgezählt, während solche Links nicht erfasst wurden. Hätte man die Propaganda- und Volksverhetzungsfälle Rechts auch weggelassen – wie Links geschehen – wären im Berichtszeitraum 51% mehr linke politisch motivierte Straftaten als rechte zu berichten gewesen. Der unterschiedliche Erfassungsmodus täuscht die Leser und das Wahlvolk.
--Desgleichen im Jahr 2019: Im Bericht von „Statista 2020“ erscheinen die Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte unter „Andere Straftaten“. Rechnet man sie heraus, bleiben rechts 2.224 harte Straftaten wie Mord, Körperverletzungen und Erpressungen und links 4.557 harte Straftaten, also 105% mehr als rechts. Die „harte“ Wirklichkeit spricht also gegen „Links“.
--Auch jüngst, am 4. Mai hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik des BKA in der Bundespressekonferenz mit besorgter Grabesstimme minutenlang über die Gefahr der rechts motivierten Kriminalität gesprochen. Was er unterließ, war kurz und sachlich zu erwähnen, dass die Fälle von links motivierter Gewaltkriminalität die Fälle von rechter im Jahr 2020 um 40% übertroffen haben. Ich nehme an, dass das schon vorgezogene Wahlkampfpropaganda in Richtung heimatliches Bayern war, demnächst lieber die „seriöse“ CSU statt der „rechtsradikalen“ AfD zu wählen.
--Immer wieder schreiben und senden Medien im Zusammenhang mit rechter Gewalt über die „Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger“. Dabei wird das Detail verschwiegen, dass nach einer Veröffentlichung des Bundesinnerministeriums für das Jahr 2020 42% aller dabei betroffenen Opfer Mandatsträger und Mitglieder der AfD waren. 2019 waren es 45% aller Opfer.
 
Die Statistikmanipulation:
 
Auch die Art der Kriminalitätserhebung bietet Anlass zur Kritik:
-- In Nordrhein-Westfalen dürfen Polizeibeamte nach einer Landes-Polizeiverordnung aus dem Juli 2017 bei Delikten von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen mit Migrationshintergrund gegen Polizisten, Polizeifahrzeuge und Polizeigebäude keine Strafverfahren mehr einleiten. Festnahmeprotokolle sind mit Bleistift auszufüllen, „so dass eine weitere Berichtigung möglich ist“.
--Eine Polizeidirektion in Mitteldeutschland ( zu der ich leider keinen Beleg aufgehoben habe, ) hatte ihre Beamten angewiesen, nicht zuordnenbare politische Straftaten stets bei Rechts zu zählen.
-- In einer Studie des Bundeskriminalamts ( BKA ) über Flüchtlingskriminalität in 2016 wurden nur die „aufgeklärte Straftaten“ gezählt, bei denen wenigstens ein Flüchtling namentlich als an der Tat Beteiligter ermittelt werden konnte. Also fielen alle „Anzeigen gegen Unbekannt“ gegen verdächtigte Ausländer unter den Tisch, wenn der konkrete Täter nicht ermittelt wurde. Außerdem gehörten 602.000 anerkannte Asylanten und Personen mit Flüchtlingsschutz und Aufenthaltserlaubnis nicht zum Kreis der Untersuchten. Straftaten aus diesem Personenkreis wurden also auch nicht mitgezählt. Immerhin gab es bei diesem eingegrenzten Blickfeld noch über 293.467 Straftaten zu berichten. Das waren 804 Migranten-Straftaten täglich in ganz Deutschland, darunter 9 Sexualstraftaten jeden Tag. Solche Zahlen werden dem Wähler von den Medien vorenthalten.
-- In Bayern werden Beschimpfungen und Angriffe von Migranten und Bürgern mit Migrationshintergrund gegen weißhäutige Deutsche dem Erfassungsbereich „rechte politisch motivierte Straftaten“ zugerechnet, damit den Deutschen selbst.
Außerdem dürfen in Bayern nach einer polizeiinternen Weisung von 2019 in Vernehmungen und bei der schriftlichen Feststellung der Identität die Worte Zigeuner, Sinti, Roma und mobile ethnische Minderheit nicht mehr Erwähnung finden.
-- In der Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg wurden 2014 „Verbundstraftaten“ wie Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung bei einem Einbruch als eine einzige Tat gewertet, während die erfolgte Aufklärung der selben Straftat als drei Aufklärungen in die Amtsstatistik eingingen.
Die amtliche Statistikmanipulation ist der kleine Bruder der Wahlfälschung.
 
Schwerpunkt der Kriminalität:
 
Erschreckend ist dabei auch der überproportionale Anstieg an Kriminalität durch die Zuwanderung der letzten Jahre. So trat nach den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik ( PKS ) für 2016 Folgendes zu Tage. Statistisch kamen bei den „Straftaten gegen das Leben“, wie Mord und Totschlag, auf 100.000 Zuwanderer 38,8 Tatverdächtige und bei 100.000 Deutschen 3,4. Bei Gruppenvergewaltigungen war das Verhältnis 12,8 zu 0,3. Und in den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin sind die Gefängnisse 2019 wegen der dort einsitzenden Ausländer überfüllt, in Hamburg mit 61 % der Strafgefangenen, in Bremen mit 41 % und in Berlin mit 51 %. Wenn ein AfD-Politiker über diese hässliche Begleiterscheinung der massenhaften Einwanderung aufklärt, ist er ein „Fremdenfeind und Nazi“. Wer von den Altparteien damit beschwichtigt – wie geschehen – dass es auch unter den Deutschen Schwerverbrecher gibt, hält seine Wähler offensichtlich für naiv.
 
Kriminalität als Argument gegen Rechts:
 
--Ein Phänomen deutscher Kriminalstatistiken und medialer Berichterstattungen ist die stille, aber offensichtliche Sympathie der Altparteien und der Medien für die linksextreme Szene der ANTIFA und Autonomen. Statistiken und Medien übergehen fast regelmäßig, was sich diese Szene herausnimmt und dessen sie sich selber in Videos und Bekennerschreiben rühmt. Das sind Internetaufrufe zur Gewaltanwendung und Bedrohungen und Nötigungen von Wirten und Hotelbesitzern, wenn diese konservative Kreise oder Personen beherbergen wollen. Das sind Körperverletzungen, Schläge, Tritte und Bespucken von Personen, die sie als ihre Klassenfeinde ansehen, gewaltsame Störungen von Vortrags- und Gedenkveranstaltungen konservativer Kreise, das Zerstören von AfD-Informations- und Wahlkampfständen, das Einschlagen von Schaufenstern, Kirchen- und Gräberschändungen, Häuser- und Denkmäler-Besprühungen, Druck und Einschüchterung auf die Familien von AfD-Politikern, Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Autoabfackeln.
--Es fällt auch auf, dass rechte Gewalt und Straftaten fast täglich Thema in den Medien sind. Es wird keine Gelegenheit verpasst – und wenn auch nur eine rechte Gewalttat in den USA den Anlass dafür bietet – die rechte Sündenskala von den NSU-Morden über die Attentate von Hanau und Halle bis hin zum Mord am Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke aufzuzählen und dann eine Brücke zur AfD zu schlagen. Eine Staatsministerin aus Bayern z. B. kommentierte vor dem Bundestag, die AfD habe zum Mord an Lübcke beigetragen: „Für mich haben sie mitgeschossen“. Diese rechten Sünden-Reminiszenzen, die sich wie in Endlos-Schleifen wiederholen, schüren Angst vor „Rechts“ und halten unbedarfte Wähler vom Wahlkreuz bei der AfD ab.
-- Auch Gedenktage an die Opfer rechter Verbrechen und Attentate werden aktiviert, um Feuer an die AfD zu legen. Bei der Jahres-Gedenkfeier für die Opfer des Attentats von Hanau verstiegen sich zwei Herren aus der SPD, Heiko Maas und Rolf Mützenich sogar dazu, die AfD als „geistige Brandstifter“ für das Attentat zu verleumden. Diese geistige Brunnenvergiftung ist so verkehrt, wie es dereinst gewesen wäre, wenn man die SPD als geistigen Brandstifter der RAF-Morde bezeichnet hätte. Es besteht seit Gründung der AfD bei keinem einzigen der Mord und Attentatsverbrechen eine Verbindung zur oder in die AfD. Es ist bedauerlich, dass sich auch die SPD auf den Weg von Verleumdungen und Ehrverletzungen begibt, um ihre inzwischen dünne Wählerschaft von weiterem Wechsel zur AfD abzuhalten.

Der wache Hörer oder Leser solcher rechten Sündenlisten fragt sich, wo die gleichzeitige Erinnerungen an die analogen linken Sünden bleiben. Er fragt sich auch, ob die linke und die rechte politisch motivierte Kriminalität noch unsere vordringlichen Sorgen sind und warum der überproportionale Anteil an Ausländerkriminalität weder die Altparteien noch die Medien erregt und warum er konsequent verschwiegen wird. Immerhin liefern anerkannte und abgelehnte Asylanten als ca. 1 % der Wohnbevölkerung knapp 9 % der Straftaten in Deutschland ( ohne ausländerrechtliche Verstöße ). Und immerhin tragen die ca. 8 % anderen Zuwanderer in Deutschland zusätzliche 22 % der Straftaten in Deutschland bei, bis hin zu einer Enthauptung auf offener Straße in Stuttgart 2019. „Da schweigt der Medien Höflichkeit.“ Die Diskrepanz zwischen aktivierter Empörung „gegen Rechts“ und AfD und dem verhüllenden Verschweigen bei Migranten spricht Bände. Die Medien schüren Angst und Abscheu auf der falschen Seite. Ihre Wühlarbeit grenzt an Betrug am deutschen Wähler. Hier sei auch noch einmal an den Interpol-Bericht erinnern, in dem man liest: „Die größte Gefahr in Europa geht vom islamischen Terrorismus aus….Rechten Terrorismus gibt es fast nicht.“
 
Die deutsche Justiz:
 
In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften an die Weisungen ihrer vorgesetzten Justizminister gebunden. Ins Besondere in politisch relevanten Strafrechtsfällen können die Minister entscheiden, ob Anklagen erhoben werden oder nicht und welche Straftatbestände in die Anklagen aufgenommen werden und welche nicht. Die Richter wiederum dürfen nur über das urteilen, was angeklagt wird. Was in den Anklagen ausgelassen ist, darf nicht in den Urteilen erscheinen, selbst wenn die Richter davon Kenntnis haben. So darf es nicht wundern, dass so gut wie alle rechten politisch motivierten Straftaten zu Anklagen, Verurteilungen und Medienecho führen und in den Kriminalstatistiken erscheinen, während zahlreiche linke politisch motivierte- und Einwanderer-Straftaten weder angeklagt noch abgeurteilt werden und dementsprechend weder in den Statistiken noch in den Medien auftauchen, je nachdem, was politisch opportun ist. Von Klageerzwingungsverfahren, die dem Missstand in Einzelfällen abhelfen könnten, wird wegen des hohen Aufwands so gut wie nie Gebrauch gemacht.

Begleitet wird die vielschichtige Kriminalität von einer deutschen Justiz, die „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“ ist, wie der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte Ralph Knispel den Rechtsstaat Deutschland bezeichnet hat. Er und der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Jens Gnisa beklagen einen eklatanten Mangel an Staatsanwälten und Büroräumen für Staatsanwälte, an Justizhilfspersonal, geringen Aufklärungsquoten, nicht vollstreckbaren Haftbefehlen ( in Berlin 2018 allein über 8.500 ), überfüllten Gefängnissen und straffreien Entlassungen aus der Untersuchungshaft selbst bei dringend tatverdächtigen Gewalttätern, weil Fristen nicht eingehalten werden konnten.

Die Schieflage zwischen Kriminalität und Justiz wird zusätzlich mit Steuergeldern finanziert, die unter anderem dem linken Terror der kommunistischen ANTIFA für ihren „Kampf gegen Rechts“ zukommen.
1,1 Milliarden Euro Steuergelder sind für den „Kampf gegen Rechts“ von 2021 bis 24 vorgesehen. Gleichzeitig wird jedes Verschweigen oder Kleinreden von linker Gewalt und Ausländerkriminalität mit Ausreden bemäntelt wie: „Bevölkerung nicht beunruhigen“, „keine Gründe für Ausländerfeindlichkeit liefern“ und „keinen Generalverdacht aufkommen lassen“.

Die AfD ist bisher die einzige Partei im Bund und in den Ländern, die gegen diese Schieflage in der Kriminalitätsveröffentlichung, Bewertung und Behandlung auftritt und für eine transparente und realistische Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland eintritt. Selbst die CDU, früher eine Partei für Recht und Ordnung, hat bisher zu diesem Problemfeld außer starken Worten keine Taten folgen lassen.

 
Die deutsche Medienwelt

 
Der geringste Teil unserer Bevölkerung hört die Reden von AfD-Abgeordneten im O-Ton und in voller Länge und liest ihre Eingaben, Vorschläge und Anfragen in den Parlamenten vom Bundestag bis zum Gemeinderat. Wir Bürger sehen und hören die AfD mit ihrem jämmerlichen Image fast ausschließlich mit den meist feindlichen Kommentaren ihrer politischen Gegner und durch die Brillen unserer Medien. Deshalb endet meine Abhandlung über die AfD mit ein paar Betrachtungen über unsere Medien, die uns tagtäglich mit ihren Versionen von der AfD beliefern.

Seit die AfD die Bühne der deutschen Politik betreten hat, versuchen unsere Medien die neue politische Partei in einem wahren Kesseltreiben von der Bühne zu verjagen. Im Super-Wahljahr 2021 hat sich das zu einem täglichen Dauerfeuer in der Presse und im Fernsehen gesteigert. Was dabei auffällt, ist, dass es an einer gleichwertigen Berichterstattung über die sprachlichen Entgleisungen aus den Altparteien und die fast täglichen Gewalttaten der linksextremen Szene und der Neu-Einwanderer fehlt. Mit dieser Einseitigkeit wirkt das Verhalten unserer Medien eher wie ein Propagandafeldzug und weniger wie sauberer, fairer Journalismus.

Man beobachtet dabei eine für Journalisten unprofessionelle Rückkoppelung. Ihre in den Medien gebrauchte Sprache prägt ihr Bewusstsein. Ihr Bewusstsein beeinflusst ihre Wahrnehmungen. Ihre Wahrnehmungen erzeugen eine Pseudo-Realität, die die Journalisten dann selbst glauben und als vermeintliche Tatsachen vermelden. Sie überbringen ihre Pseudo-Realität wieder in der Sprache, die sie und die Altparteien sich selbst dafür gebildet haben. Sie nennen Geldentwertung Minuszinsen. Sie nennen sexuelle Belästigungen durch Ausländer Antanzen. Sie bezeichnen Einwanderer als Flüchtlinge. Sie missdeuten den vorsätzlich von Schleusern herbeigeführten Untergang von seeuntüchtigen und mit Afrikanern überladenen Gummibooten als Seenot und die unentgeltliche Fortsetzung der Schleusung übers Mittelmeer als humanitäre Pflicht. Sie nennen Heimatliebe Deutschtümelei und Patrioten Nationalisten.
Diese Sprach- und Wahrnehmungsveränderungen haben sich seit Jahren derart in den Medien eingenistet, dass die meisten Journalisten die Wirklichkeit dahinter offensichtlich nicht mehr zur Kenntnis nehmen können oder wollen.

Soweit es konservativ-bürgerliche Themen und Personen und die AfD betrifft, werden in fast allen Medien von den großen Fernsehanstalten bis zu den kleinen Regionalzeitungen Informationen bei Bedarf verfälscht. Tatsachenmeldungen werden durch abwertende Kommentierungen ersetzt. Text- und Interview-Kürzungen entstellen den Sinn von Aussagen. Skandalisierungen täuschen Negatives vor, wo keines ist. Text- und Bildmischungen aus nicht zueinander gehörenden Interviews, Schriften und TV-Aufnahmen erzeugen falsche Assoziationen. Ständige Wiederholungen falscher Zuordnungen suggerieren Unwahrheiten als Wahrheiten und prägen sie ein. Die Unterdrückung von Gegenmeinungen behindert die Fähigkeit der Hörer, Seher und Leser, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Aufzählung mag übertrieben wirken. Ich will deshalb jeden der hier erhobenen Vorwürfe im Folgenden mit einem Beispiel deutlich machen.
Erstens: Negativ-Nachrichten werden bisweilen erfunden oder „gestellt“. Ein Mitglied des Deutschen Presserats hat vor ein paar Jahren bei einem Vortrag über „Wesen und Wirken des Presserats“ in meinem Club lobenswert erwähnt, dass der Rat „nun durchgesetzt hat“, dass Journalisten junge Leute nicht mehr für Hitlergruß und Naziparolen bezahlen dürfen. Haben denn Journalisten vorher der rechten Strafstatistik damit nachgeholfen? Zweitens: AfD Redebeiträge werden sinnentstellt gekürzt. Als Frau Weidel z.B. bei ihrer ersten Bundestagsrede als Oppositionsführerin in 11 Minuten und 20 Sekunden eine inhaltlich sehr sachliche und kompetente Erwiderungsrede auf Frau Merkels Ausführungen zur Haushaltsdebatte hielt, wurde sie in den TV-Abendnachrichten lediglich in etwa 30 Sekunden mit einem provozierenden Nebensatz vom Anfang ihrer Rede und einer weiteren spitzen Bemerkung vom Ende ihrer Rede zitiert. Der Eindruck, den dieser kurze Nachrichtenspot mit den zwei einzigen scharfen Formulierungen aus der ganzen Rede hinterließ, war, „Die kann nur polemisieren, und die AfD hat zum Thema weiter nichts zu sagen.“ Drittens: Nicht zueinander gehörende Bildsequenzen werden zur Täuschung gemischt. Bei den „Anti-Corona Demonstrationen“ und der „Erstürmung“ des Reichstags im Sommer 2020 in Berlin z. B. wurden im Fernsehen Aufnahmen von Schwarz-weiß-roten Fahnen und Reichskriegsflaggen – also den heutigen Zeichen der extremen Rechten - vor dem Reichstag und Redeausschnitte von einem AfD-Abgeordneten an einem ganz anderen Ort gemischt. Der Eindruck, der hier vorgetäuscht wurde, war, dass die Radikalen und der „Reichstagssturm“ zur AfD gehören. Das ist so, als würde man rote ANTIFA-Fahnen filmisch in eine SPD-Versammlung mischen. Viertens: AfD-Politikeraussagen werden skandalisiert. Ein Beispiel für die absichtliche Missinterpretation und die Skandalisierung eines AfD-Zitats ist Herrn Höckes Ausspruch: „Wir Deutschen sind das einzige Volk auf der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Wer wollte leugnen, dass die Verfolgung von Juden und der Massenmord an ihnen eine Schande für Deutschland und die Deutschen war. Der Erinnerung an diese Schande ist das Holokaust-Denkmal in Berlin gewidmet. Nur böswillige Politiker und Medienleute können Höcke unterstellen, er habe das Denkmal selbst als Schande bezeichnet. Höckes durchaus richtige Aussage war ein rhetorische Missgeschick, weil sie leicht umzudeuten war. Sie wurde wochenlang als Skandal um Höcke immer wieder aufgetischt, um damit vernünftige Gespräche mit ihm und der AfD im Keime zu ersticken.
Als im März 2020 eine Delegierte auf einer Konferenz der Linkspartei in Kassel am Mikrophon den Satz aussprach „Nach einer Revolution, wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, …“ entgegnete der hinter ihr sitzende Parteichef, Herr Riexinger: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Er meinte damit sicher, die Sache mit einem Scherz abgetan zu haben. Nach einem Tag der scharfen Kritik und Rügen in der Presse, war der Entrüstungssturm vorbei. Die Medien hatten pflichtschuldig einen Strohfeuerskandal gezaubert und dann war wieder Ruhe. Inzwischen ist das
– anders als bei Höcke - kein Skandal mehr und vergeben und vergessen. Sowohl das „Erschießen“ als auch die Wortwahl Riexingers, die fatal an Stalins „zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit einsetzen“ erinnert, sind nicht zum Dauerbrenner der Medien geworden. Die Medien geben sich alle Mühe, Skandale, die sie zum Teil selbst kreieren, „richtig“ einzusetzen und auch damit die Wählerschaft „auf links zu drehen“. Fünftens: Die Medien prägen Klischees in Wort und Bild. Die stereotype Wiederholung von „demokratisch“ für die Altparteien soll das Bild einer rissigen Wirklichkeit verkleistern und ein Positiv-Klischee einprägen. Die ständige Wiederholung von „populistisch“ bei Nennung der AfD und des Wortes „Nazi“ bei der Erwähnung einiger unliebsamer, wenn nicht gar aller AfD-Politiker dient im Gegensatz dazu der Festigung eines Negativ-Klischees. Es prägt sich dank penetranter Wiederholungen bei Zuschauern und Lesern ein. Das Gleiche geschieht in der Welt der Bilder. Bei Demonstrationen werden bullige, glatzköpfige und gewalttätig anmutende Mannsbilder in Nahaufnahmen präsentiert, als seien sie der Standard des bürgerlichen, rechten Demonstranten und als gäbe es dort keine honorigen Personen. Oder bei AfD-Partei-Versammlungen: da picken sich die Kameras oft ungepflegte Männer mit skurrilen „Outfits“ heraus und zeigen sie vergrößert, als wären sie der Prototyp des AfD-Mitglieds. Im Rahmen der AfD-Berichterstattung wirken solche Bilder abstoßend. Auch wenn sich Personen mit solchem Äußeren außerhalb meiner Geschmacksskala bewegen, sie sehen auch nicht anders aus als viele TV-Stars aus der Künstlerszene, die uns dasselbe Fernsehen in anderem Rahmen als Kultfiguren präsentiert. Hat man jemals bei linken Aufmärschen den Typ des unappetitlich ungepflegten Mitläufers aus der linksextremen Szene in Nahaufnahme präsentiert und damit ein Links-Klischee gezeichnet? Haben die Medien je versucht, die vermüllte und verschmutzte Umgebung von linken Hausbesetzerszenen ins Bild zu setzen und vergleichsweise mit dem links denkenden und empfindenden Teil der Bevölkerung zu assoziieren? Sechstens: Die Medien üben Zensur durch Verschweigen und die Auswahl der Nachrichten nach ideologischen Gesichtspunkten aus. Wenn irgendwo in Deutschland ein Schmierfink rechtsextreme Parolen an eine Hauswand sprüht, wird das bundesweit als rechte Missetat berichtet. Wenn aber linke Feuerteufel, wie jüngst erst im April geschehen, eine Gedenkstätte für Vertriebene, Bombenopfer und gefallene Soldaten mit Teerfarbe beschmieren und das dazugehörende historische Tagungshaus nebenan gleich mit abbrennen, erscheint das nicht einmal in den Abendnachrichten der TV-Anstalten. Zwei Tage später allerdings vermelden Zeitungen und Fernsehsender in Deutschland, dass in Riga-Lettland ein Hotel gebrannt hat, als ob das hier berichtenswerter wäre, als die zuvor passierte Brandstiftung von linken „Aktivisten“. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sind fünf linksterroristische Brandstiftungen in Thüringen den deutschen Medien keine Zeile und keine Sendung wert gewesen.
Das drastischste Beispiel, das mir zur Zensur einfällt, ist das Verschweigen einer Rede des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau ( SPD ).Als Johannes Rau 1992 die Deutschen in einer Rede aufgefordert hat, den Wunsch unserer EU-Partnervölker zu respektieren, die sich mit Mehrheit eine EU mit verbündeten, souveränen Staaten wünschten und keinen „Bundesstaat EU“, wurde das in unseren Medien weitgehend schweigend übergangen. Ich fragte daraufhin einen namhaften Redakteur einer namhaften deutschlandweit vertriebenen Tageszeitung, warum seine Zeitung der Rau-Rede nur vier Zeilen in einer engen Spalte aber keinen angemessen langen Artikel und keinen Kommentar gewidmet habe. Ich bekam zur Antwort: „Das entspricht nicht der Policy unseres Hauses. Wir befürworten den Europa-Bundesstaat. Da kann sich gegen den Europastaat aussprechen, wer will, und wenn es der Bundespräsident ist. Das wird nicht gebracht.“ ( wörtliches Zitat ) Das war Zensur unseres Staatsoberhauptes.

 
Deutschland zwischen Hass und Verleugnung
 
Das Dauerfeuer der Altparteien und fast aller Medien gegen die AfD hinterlässt bei der Mehrheit unserer Wähler offensichtlich seine Spuren. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März haben das gezeigt.
Wahlentscheidungen sind meist pro-und-contra-Abwägungen. Ich würde keine Partei wählen, deren Spitzenpolitiker ihren Hass und ihre Verachtung gegen mein Volk und mich ungeniert hinausposaunen und auf Transparenten zeigen. An der Spitze der Deutschlandverächter positionieren sich seit Jahren Grüne mit Slogans auf Plakaten wie: „Deutschland verrecke!“ und Aussagen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“, „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und ich finde das großartig!“ und „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“! und „Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung."
Herr Habeck ( Grüne ) , der mit dem Ausspruch zitiert wird: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“ wollte Deutschland, mit dem er nichts anzufangen weiß, auch noch regieren. Es ist ein Skandal, dass die Medien, die sich über jeden sprachlichen AfD-Ausrutscher schrill empören, diese Schmähungen still übergangen und unkommentiert gelassen haben. Auch in der SPD gibt es leider hin und wieder Zeugnisse des Deutschlandhasses, z. B.: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen!“ oder „Die Frage, [ ob die Deutschen aussterben ], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil diese ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ Und die „linksjugend“, die der Partei DIE LINKE nahesteht, rief ihre Mitglieder während der Fußballmeisterschaft 2018 dazu auf, die schwarz-rot-goldenen Fähnchen der fußballbegeisterten Autofahrer an deren Autofenstern abzuknicken und durch Zettel mit dem Slogan „Sag Nein zu Deutschland“ zu ersetzen.

Die Stufe vor diesen Hate-Speeches ist die inzwischen übliche Verleugnung der eigenen Nation. Außer bei Sport- und Wetternachrichten spricht so gut wie kein Altparteien-Politiker und kein Nachrichtensprecher mehr von „Deutschland“ und den „Deutschen“. Man umschreibt stattdessen stets mit „unser Land“ und „die Menschen in unserem Land“. Viele ausländische Besucher, die diese nationale Selbstverleugnung und Selbstfeindschaft hier miterleben, empfinden sie als würdelos.

Den Gipfel dieser Selbstverleugnung hat sich der Herr Bundespräsident im November 2020 bei der öffentlichen Vereidigung von Rekruten vor der Kulisse des Reichstages erlaubt. Er hat die Eidesformel der Soldaten in seiner Ansprache um die Worte „Bundesrepublik Deutschland“ und „deutsches Volk“ gekürzt. Gedankenlosigkeit kann man ihm dabei nicht unterstellen. Was war dann seine Absicht, als er nicht mehr von „Recht und Freiheit des deutschen Volkes“ sprach? Es war sicher seine Absicht, die jungen Soldaten von der nationalen Eidesbindung abzukoppeln und sie – so wie er es formuliert hat - allein auf Demokratie und Recht und Freiheit auszurichten. Doch die Demokratie und Recht und Freiheit hierzulande gäbe es ohne Deutsche nicht, auf welche diese sich beziehen könnten.

Ein Interview von Herrn Schäuble ( CDU ) in der WELT im März 2021 lässt uns erkennen, was der Herr Bundespräsident mit seiner Verstümmelung der Eidesformel wohl andeuten wollte, und wohin die Reise gehen soll. Es ist die Absicht von CDU und SPD, die Bundeswehr in eine europäische Armee zu überführen und damit die Verantwortung für unsere äußere Sicherheit gänzlich auf die EU zu übertragen. Dann wird auch die deutsche Souveränität, über die Kriegseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden, de facto an die EU-Kommission oder eine Mehrheit aus fremden Staaten im EU-Parlament abgetreten. Und damit erübrigt sich auch der Eid unserer Soldaten auf das deutsche Volk.
Nachdem man drei Jahrzehnte lang die Ausstattung der Bundeswehr hat verkommen lassen und nachdem die Bundeswehr ihre 300jährige Soldatentradition vor 1956 per Erlass verloren hat, soll sie nun auch ihre ideelle Verankerung im eigenen Volk verlieren. Bäume, denen man zu viele Wurzeln kappt, halten keine Stürme aus! Mit einer Steigerung der militärischen Schlagkraft Europas hat das Ganze nichts zu tun. Militärisch ist eine Europaarmee an Stelle der nationalen Streitkräfte Europas reiner Unsinn. Doch das ist nicht das Thema dieses Briefs. Die Europaarmee ist lediglich eine weitere „Vergemeinschaftung“ auf dem Weg zum EU-Vielvölkerstaat und ein weiteres Stückchen Leugnung der Bedeutung der deutschen Nation als unsere Solidar-und Schutzgemeinschaft.

 
Die geheuchelte Moral

 
Ständig predigen der Herr Bundespräsident, die Vorsitzenden und Funktionäre der etablierten Parteien, die Oberen der Kirchen und die Medien das Hohe Lied von Miteinander, Dialog, Toleranz, Vielfalt, Transparenz, Chancengleichheit ect. und trotzdem wird den mindestens 30% der Andersdenkenden in Deutschland genau das verwehrt. Statt Miteinander gibt es Kooperationsverbote. Statt Dialog wird Ausgrenzung geübt. Statt Toleranz wird von den Altparteien, Medien, Kirchen, NGOs und sonst noch wem zum „Kampf gegen Mitte-Rechts“ und AfD geblasen. Statt Vielfalt wird der Patriotismus diffamiert und von der Vielfalt ausgeschlossen. Statt Transparenz wird die AfD mit pauschalen Verdächtigungen und Beschuldigungen überzogen, während undemokratische und verfassungs-feindliche Verhaltensweisen aus dem linken Spektrum von Parteien und Medien geflissentlich übersehen und verschwiegen werden. Und statt Chancengleichheit gibt es Boykottaufrufe gegen Mitte-Rechts und AfD.

Es war erschütternd zu lesen, dass ein damaliger Generalsekretär der CDU Gesinnungsabweichler und der Innenminister von Berlin politische Gegner als „Arschlöcher“ bezeichnet haben, dass der damalige SPD Justizminister Pegida-Leute „Pack“ genannt hat und dass eine damalige SPD Vorsitzende den anderen Parteien „in die Fresse hauen“ wollte. Die Liste solchen Verständnisses von Fairness, Achtung und Miteinander, das bei den Altparteien weit verbreitet ist, lässt sich fortsetzen: Johannes Kahrs SPD nannte die in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten in einem Fernsehinterview einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“. Ralf Stegner SPD twitterte über die AfD-Abgeordneten in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Thüringen „rechte Drecksäcke“. Friedrich Merz CDU sprach von „diesem Gesindel von der AfD“. Und Markus Söder sagte während des AfD-Parteitags im April im ZDF „die Pöbeltruppe von der AfD“. Hätte er es selbst nicht als Beleidigung empfunden, wenn er in den Abendnachrichten als „Pöbel-Söder von der CSU“ bezeichnet worden wäre? Ist das die CSU-Lesart von Fairness und Achtung voreinander? Es vergeht kein Tag, an dem wir uns die Moralpredigten der Politiker und Medien- und Kirchenleute über Toleranz und Fairness und gleichzeitig ihre Hetzpredigten „gegen Rechts“ und gegen die AfD anhören müssen.

Es wurde höchste Zeit, dass sich in dem unappetitlichen und heuchlerischen Politikbetrieb in Deutschland eine alternative Partei gebildet hat.

Inzwischen hat das Mobben der AfD notorische Züge angenommen. Sobald ein AfD-Politiker oder ein AfD-Vorschlag von einem „demokratischen“ Politiker oder einem Presse- oder TV-Mitarbeiter in den Mund genommen wird, wird ein Attribut hinzugesetzt. Es ist dann demokratiefeindlich, populistisch, spalterisch, diskriminierend, verhetzend, rechtsradikal, faschistisch, Nazi, braun, völkisch, deutschtümelnd, böswillig, verfassungsfeindlich, fremdenfeindlich, unsolidarisch, abstoßend, verschwörungstheoretisch usw. Aus dem Bemühen, einen neuen politischen Mitbewerber abzudrängen, ist erst eine Gewohnheit und dann eine Zwangshandlung geworden. Das hat sich inzwischen mit einiger Phantasie und Bösartigkeit zu Hassäußerungen und einem Anti-AfD-Radikalismus hochgeschraubt. Ich frage mich, wieso erwachsene und sonst vernünftige Politiker und Medienleute so bedingungslos von Verstand auf Emotion umschalten konnten.

Besonders in den „neuen“ Bundesländern weckt diese Anti-AfD-Hysterie bei vielen Älteren Erinnerungen an die Ausgrenzung und Ächtung von Personen mit „westlicher Dekadenz, kleinbürgerlichem Gedankengut, parteischädigendem Verhalten, mangelnder Verfassungstreue, Zweifel am wissenschaftlichen Marxismus und Verbreitung von Westpropaganda“. Solche Beschuldigungen endeten in der DDR mit Studienverbot, Karriereende oder selbst Gefängnis. Als die Beschuldigungen immer wilder und häufiger wurden, brachten sie das Ende der SED.

 
Ende
 

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Selbst „Linke“ treffen manchmal die Wirklichkeiten.....
 
 
12. 06. 2021
 
 
 
Entspannung oder weiter antirussischer Kurs? MdB Neu wirft Westen Werte-Diktat und Heuchelei vor