► Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) https://dserver.bundestag.de/btd/19/1... ► Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz https://dserver.bundestag.de/btd/19/1...
Aktuelles
Renten – Grundsicherung – Grundrente 2021 – das große Betrugssystem.....
04. 03. 2021 Bis Mitte des Jahres sollen die Grundrenten bei den Bügern ankommen, die Ansprüche darauf haben. Diese Ansprüche werden automatisch zwischen den Finanzämtern und den Rentenkassen ermittelt. Wobei allein schon diese Regelungen die Aufrichtigkeiten der Politiker wie Parteien in Frage stellen.
Hiernach sollen Ehepaare, der Gesamteinkommen die Höhe von ca. 1950 Euro nicht erreichen, aus den Rentenkassen den entsprechenden Ausgleich erfahren, so daß ein angemessenes Leben ermöglicht werden kann. Es ist richtig, daß diese Summe letztendlich immer noch über den Sätzen der Grundsicherung liegen wird, die mit den möglichen Zusatzleistungen wie GEZ-Befreiung und Heizkostensonderzuschüssen im Durchschnitte bei ca. 1300 Euro für ein Ehepaar liegen.
Der höchstmögliche Zuschlag liegt bei 404,86 Euro brutto. Zieht man die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab, ergibt das eine maximalen Netto-Zuschlag von 360,73 Euro. Die Gesamtberechtigungshöhe der Grundrente in Höhe von 1950 ist jedoch eine Brutto/Netto-Rechnung. D.h., in der Spitze sind es mindestens 90 Euro weniger. Zusatzsonderhilfen seitens der Ämter kann es nicht geben. Ob Mietbeihilfe gewährt werden kann ist offen, da auch die Mietverhältnisse, wie ein der Grundsicherung, angemessen sein müssen. Und hier orientiert man sich an den Mieten der Sätze für die Grundsicherung. So kann es in der Tat darauf hinauslaufen, das Mietbeihilfe in diesen Fällen wegfällt. Hinzu kommt, das die Grundrente die Befreiung von Rundfunkgebühren und aller anderer Gebühren und Hilfen, die sonst üblich wären, wie z.B. Prozeßkostenhilfe und mehr, wegfallen.
Und ein weiterer Trick wird damit erreicht, der letztendlich auf die Bürger abgewälzt wird. Die Kreise und Gemeinden werden nun von der Mitfanzierung durch Wegfall der Grundsicherungen entlastet, wie sie auch durch Personaleinsparungen und Personalumschichtungen, entlastet werden. Bezahlt wird das letztendlich durch Umschichtungen, auf die Schultern der Rentner, die unterm Strich gesehen, in sehr vielen Fällen sogar, wenn sie Pech haben, weniger als vorher haben. Nehmen wir nun die vermeintliche tolle Leistung der BRD mit ihrer komplizierten Regelung der Grundrente in den Vergleich zu den Regelungen von Grundrente aus den EU-Ansagen, so sind diese Sätze nur in fast allen europäischen Mitgliedsländern, eben außer der BRD, üblich. Nach diesen Regeln und den Vorgaben des GG, sind die neuen Regeln der BRD-Grundrente, letztendlich aber auch der Grundsicherung, nach wie vor gesetzeswidrig. Denn Verordnungen wie Gesetze, die gegen das GG verstoßen, sind von vorherin nichtig. Das trifft auch auf diese Neuregelung zu. Das GG schreibt vor, die von der EU wie den Menschenrechten vorgezeichnete Sozialsicherung muß 60 % des Durchschnittseinkommen eines Landes widerspiegeln. Dieses beträgt lt. der Kanzlerin Angele Merkel 3000 Euro. Brutto oder Netto wurde dabei nicht genannt. Nach vorliegenden Erhebungen des Einkommensspiegels, handelt es sich hierbei jedoch um eine Nettosumme. Aus diesem Schluse ergeben sich für eine Einzelperson ein gesetzlicher Anspruch auf Grundrente in Höhe von 1500 Euro netto als versteuertere Rentenanspruch, dem also keine weiteren Steuern aufzubürden sind. Anders verhält es sich mit Sozialzusatzabgaben. Für Ehepaare in Lebensgemeinschaft oder vergleichbarer Lebensgemeinschaften, würde sich somit eine Gesamtrente von 2250,00 Euro ergeben.
Im Übrigen würde diese Berechnung wie deren eigentlichen gesetzlichen Anspruches aus dem GG abgeleitet (Siehe GG Artikel 25 im Zusammengehen mit den Menschenrechtskonventionen, die dem GG als übergeordnetes Recht vorstehen) die heutigen Berechnungen übersteigen, jedoch mit den anderen Rentenarten in der EU, dann gleichgestellt sein.
Warum die BRD immer wieder in die Trickkiste greifen, um die Rentner um ihre zustehenden Rechte zu betrügen, ist jedoch nicht erkennbar. Hier liegen offensichtlich ideologische Wettberwerbe der Parteien und sonstiger Kreise vor, die den Bürgern des Landes, die für den Reichtum des Landes gesorgt haben, ihren verdienten Lohn des Feierabends, nicht gönnen. Anders kann man diese Mißgeburten immerwährender Manipulationen in den Grundregeln eines ethischen Sozialstaates, wie es GG Artikel 20 Abs 1 und 2 vorschreiben, nicht ansehen.
Wenn nun versucht wird, kurz vor der kommenden Bundestagswahl die jetzt festgelegte neue Grundrentenregelung als Erfolg der etablierten Politik darzustellen, die ja so volksnah und gütig für ihre Bürger sorgt, so ist das nur lächerlich und als Betrug zu bewerten, da die wirklichen Grundrechte wie Ansprüche des Souvereäbns auf seine eigene Leistung aus der allgemeinen Gesetzeslage, wieder einmal zum Nachteil des Souverän kaschiert wird. Und sie werden als Menschen zweiter Klasse behandelt, da die Zugereisten heute besser gestellt sind, als die Leistungserbringer des eigenen Landes.
Das muß begriffen werden und es wäre nett, könnten die Rentner ihre Betrugspolitiker endlich abstrafen!
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Die AfD als letzte Bastion für Freiheit, Recht und Verhinderung von EU-Techno-Diktatur
24. 02. 2021
Wie AfD und FPÖ für Bargeld und gegen EU- Verschuldung kämpft | Boehringer & Peterka;
Pressekonferenz 23.2.21
No comment …. Berichte in deutschen und russischen Medien über die jüngsten geopolitischen Ereignisse kurz und knapp zusammengefasst (Februar 2021). Stehen wir vor einem Krieg mit Russland?
Biden – the last Präsident? - Biden – der letzte Präsident....?
12. 02. 2021  Wir wollen nicht unbedingt das Weltenende der heutigen Weltzivilisationen herbeireden, dennoch muß nüchtern betrachtet werden, das Herr Biden der letzte Präsident werden könnte. Hierbei muß klar gesehen werden, Herr Biden ist ein Pseudo-Präsident, der sich mit der Mithilfe der angelsächsisch-jüdischen Machteliten, die die USA seit Jahrzehnten beherrschen und auch die beiden bisherigen Weltkriege zu verantworten haben, nach wie vor aus dem Hintergrund die Geschicke der Welt zu bestimmen trachten, an die Macht geputscht hat.
Herr Biden selbst ist in einem Alter, wo er ohnehin nichts mehr zu verlieren hat und ihm mental mit Sicherheit die Zukunft der Erde, völlig gleichgültig ist. Allein sein Ego macht ihm noch Freude, seinen alten Traum, Präsident zu sein, erleben zu können. Eigene wirkliche Entscheidungen, die einer gewissen Weisheit entsprechen, sind dabei nicht mehr zu erwarten. Das zeigt sich an den Schritten, die er nach seiner angeschobenen Machtergreifung gefällt hat, wie die Maßnahmen seines Vorgänger Donald Trump, der keine Kriege angezettlet hat, vielmehr Friedenaktionen hat befördern können, zunicht machte.
Gemäß der alten Devise der alten Machteliten, die nicht begreifen zu scheinen, das John F. Kennedy Recht hat mit seiner Feststellung: „entweder wir schaffen den Krieg ab, oder der Krieg uns“, glauben wohl in der Tat, da Hiroschima, Nagasaki und auch in der Prähistorie Atomkriege überwunden wurden, könnte die Macht der USA und der Rest der Zivilisation, nach wie vor bestimmend bleiben. Die Kollateralschäden eines derartig perversen Denkens, werden wohl billigend in Kauf genommen, da die Weltbevölkerung ohnehin überbevölkert erscheint. Ein „Bikini-Schwein“ wird schon überleben. Und hier ist ohnehin vorgesorgt, da es unterirdsiche Anlagen gibt, die die Elitien für Monate hinaus unter der Erde überleben lassen können. Selbst auf die Gefahr, das diese Verkriechen unter der Erde aufgrund größeren Ausmaßes des Atomkrieges die Restmenschheit für Jahre unter der Erde halten müsste, würde es da wohl eine angepaßte wie veränderte Spezies übrig bleiben, die die Welt danach vielleicht neu entwickeln könnte.
Ähnlich Überlegungen kennen wir aus China, die vor Jahrzehnten bereits sagten, selbst wenn 90 % unserer Menschen in einem Atomkrieg ihr Leben ließen, sind wir immer noch eine Großmacht. An diesen Überlegungen ist die perverse Geisteshaltung von machtgesteuerten wie skrupellosen Menschen zu erkennen, denen es nur um die eigenen Vorteile und Sicherung der Macht, ankommt.
Diesen Weg wollten John F. Kennedy wie auch Donald Trump als ein Schüler der Zeit, beenden. Selbst Herr Putin und der chinesische Führer, haben in der Richtung einer Neuausrichtung der Welt mit Hinblick auf friedliche Regelungen, da ein Weltkrieg eigentlich nicht mehr führbar sei, sich geäußert. Allein Herr Biden handelt gerade gegenteilig, weil er mit Vorstellung aus der Zeit von Roosevelt und 1920 – 1939 der Meinung zu sein scheint, Marktinteressen als politisches Mittel noch einsetzen zu können. Allein Einstein und Oppenheimer erkannten die Gefahr, die sie losgetreten haben. Denn Herr Biden geht nun Russland direkt an, schickt neues Militär nach Syrien und Norwegen als vermeintliche Botschaft an agressive Russen, was ein völliger Unsinn ist, schickt seine Flugzeugträger wieder vor die Küste Chinas aus vermeintlicher Aufrechterhaltung freier Seewege und hat damit einen gegenseitigen Vertrag zwischen Russland und China provoziert, der sich gegenseitigen Schutz vor der amerikansischenn Aggression verspricht.
Wir können sicher sein, kommt es zum großen Kräftemessen, haben die USA, China und Russland gegen sich und Europa wird dabei zuerst vernichtet, wie die USA weitestgehend unbewohnbar wird. Russland und China haben aufgrund geografischer Bedingungen jedoch die größte Chance des Überlebens. Denn auch Indien und Afghanisten, Israel und der Irak, werden von diesem Krieg nicht verschont bleiben. Zu Glauben, weil Hiroschima und Nagasaki wie andere Teile der Welt der Prähistorie einen Atomkrieg überstanden haben könne man heute eine derartigen Krieg führen, ist schlicht an Stubidität intellektuellen Verhaltens, kaum zu toppen. Denn danach eine neue Welt aufzubauen, was hier oder da viellicht möglich wäre, würde eine völlig neue Welt erschaffen, in der Demokratie, Freiheit und freie Lebensvorstellungen, kaum noch Platz haben. Auch wäre zu befürchten, da die Menschheit nicht alleine ist, das andere Wesenheiten die Reste der Welt übernehmen werden mit ungewissem Ausgang für die Überlebenden eines derartigen Szenariums.
Die Zukunft sieht aufgrund des Putsches in den USA nicht rosig für die Welt aus und es wird diese Ära von Biden über Leben oder Untergehen wohl entschieden werden. Ein Grund, warum Biden der letzte Präsident sein könnte....
Redaktionsbeitrag von R. Kaltenbock-Karow
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Neue Meldungen aus den USA in Sachen Wahl/& Trump – no comment
01. 02. 2021
"Warum es am 1. Februar losgeht - Executive Order 13848 tritt in Kraft!" - Trevor Winchell
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