Aktuelleshttps://www.int-wiener-hofburg-residenz.com/Aktuelles.htm 07. 10. 2021 Das Emporkommen eines Sebastian Kurz als jugendlicher Kanzler des ehrwürdigen Österreichs, zeigt nun seine verworrene Seite. Dieser junge Mann, der als vermeintliches Junggenie in die Höhe zur Kanzlerschaft in Österreich aus falsche verstandenen Erwägungen der Zeit heraus entstanden ist, hat viele Wallungen zwischenzeichtlich erzeugt. Vom Versuch des Herrn Kurz in seiner jugendlichen Leichtigkeit einen neuen Dollfuss abzugeben, bis hin zum weinerlichen Unverstandenen und dann wieder als bockicker Lederhosenträger mit Charakterstärke, hat er in den letzten Jahren immer wieder für Aufregungen gesorgt. Allein, er hatte wohl in der Tat geglaubt, sein Amt mit heutigen Maßstäben des „Alles ist möglich“ der Internetgeneration führen zu können, für die Historie, Ehre und Einfühlsamkeit auf Volkes Stimmung nicht mehr zählen zu müssen und nur das offene Heute mit seinen vielen Möglichkeiten zu nutzen, scheint ihn angetrieben zu haben. Hierbei haben er wie seine Zuträger offensichtlich übersehen, daß ein derartiges Amt mit einer Jugendlichkeit nicht auszufüllen ist. Es ist kein Zufall, dass derartige Posten meist ältere Herren mit Lebenserfahrung, ausreichenden historischen Kenntnissen wie dem richtigen Gefühl daraus schöpfend, für die Tagespolitiken entwickeln können. All das hat Herr Kurz bis heute nicht, auch wenn er derzeit den Balkan bereist und versucht, nun die Politiken der FPÖ zu kaschieren und auf die Vorstellungen Ungarns einschwenkt, um zu punkten. Dieses Engagement kommt zu spät, genauso wie der Ruf nach dem Stopp der Islamisierung Österreichs. Für ihn ist der Zug abgefahren und es ist wohl eher wahrscheinlich, das er über seine eigenen Beine von Unreife stolpert, die nun einmal für dieses Amt unabkömmlich sind. Es besteht also die gute Aussicht, das die FPÖ das Ruder für Österreich in Kürze übernehmen könnte und damit den Weg frei macht, Österreich förmlich neue aufzustellen, wie mit Victor Orban gemeinsam, die alten KuK-Verbindungen, die bereits vorbereitet sind, wieder zu aktivieren um ein neues Europa auf den Weg zu bringen, wie die Deutschen Österreichs wie auch die Ungarn, nun als alte neue Schicksalsgemeinschaft die Politiken von Bismarck neu in Szene zu setzen, eben diesen Teil Europas mit einem geläuterten Russland zu verbinden und so die alten von Bismarck beschriebenen Tugenden von Verbindungen zwischen den Mittelvölkern Europas wie Russlands, zu beleben. Zum gegenseitigen Nutzen als Win-Win-Projekt, das in diesem Falle ganz Europ zu Gute käme und Europa völlig wandeln würde. Das Maß ist endgültig voll Opposition fordert den Rücktritt: Wie lange klebt Kurz noch am Kanzler-Sessel?
Die historisch in der zweiten Republik einmalige Hausdurchsuchung im Kanzleramt schlägt hohe Wellen. Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Sebastian Kurz – und zwar auf allen Ebenen. Sie haben genug gesehen. Der Tenor der Stunde: So wie die türkise „Familie“ fuhrwerkt – das schadet dem Ansehen unseres Landes. Wir haben einige exemplarische Stimmen aus diversen Parteien zusammengetragen.
…....... .................................................................................................. Ab 5.45 wird zurückgesperrt – der neue Medienkrieg um die Demokratiehoheiten.....
06. 10. 2021
US-Konzern löscht RT Deutsch - Im Gleichschritt mit dem Corona-Regime
Von Ulli Gellermann
Die umstrittene Löschung von zwei Kanälen des staatlichen russischen Fernsehsenders RT DE durch die US-Plattform Youtube hat eine Spannbreite von Reaktionen ausgelöst, die von Zustimmung und Häme bis zu Empörung und dem Verlangen nach Vergeltung reicht. Unser Gastautor macht sich in seinem Kommentar seine ganz eigenen Gedanken.
Wer sich vor Augen führt, dass es weltweit monatlich 2,3 Milliarden Youtube-Nutzer gibt, dem ist deutlich, mit welcher Medien-Macht der US-Konzern den Markt des Bewegt-Bildes beherrscht: Von den niedlichen Katzen-Videos bis hin zum niedlichen Rezo mit den blauen Haaren, der die „CDU zerstören“ wollte und mehr als 16 Millionen Aufrufe erzielte. Wem gehört Youtube? Dem Mega-US-Konzern Google, einem Laden, der seit 2017 am Militärprojekt Maven des US-Verteidigungsministeriums zur automatisierten Zielerfassung mittels künstlicher Intelligenz mitarbeitet. Was so privat daherkommt, dass bei Youtube jedermann gern seine Urlaubs-Videos posten kann, ist eine publizistische Macht mit einem Jahresumsatz von 15 Milliarden Dollar (2019), die ihresgleichen sucht.
Auch "Macht um acht" gelöscht
Youtube hält das Monopol auf bewegte Bilder im Netz und betätigt sich spätestens seit Beginn des Corona-Regimes als die größte Zensur-Maschine der Erde. In Deutschland war das erste Zielobjekt des medizinisch getarnten Verbieters die Plattform KenFM (heute "Apolut"). Die "Macht um acht" zum Beispiel, eine Videoserie mit Einfluss, wurde schon früh aus dem gesellschaftlichen Verkehr genommen. Der Wissenschaftler und Aufklärer Sucharit Bhakdi fiel ebenso dem Youtube Feme-Urteil zum Opfer wie der oppositionelle Journalist Boris Reitschuster oder die Videos des Corona-Auschusses. In diesen Tagen trifft es RT DE, einen russischen TV-Kanal, der zum Refugium alternativer Nachrichten in deutscher Sprache geworden ist. Wenn in diesen Tagen das Seibertchen, der deutsche Regierungssprecher, behauptet, man habe die Sache zwar "zur Kenntnis genommen", aber nichts damit zu tun, dann entlarvt sich die Lüge schon durch den fehlenden Protest: In einer Demokratie müsste der Sprecher einer wirklich demokratischen Regierung sich umgehend gegen die Zensur wenden. Statt dessen ist ihm die hämische Freude ins Gesicht geschrieben.............................................................................................................................
Nach Konten-Löschung: RT DE und „Der Fehlende Part“ legen Berufung ein 1 Oktober, 13:21
Joe Biden gegen „Corona-Leugner“
Schon seit dem Sommer verlangt US-Präsident Joe Biden von den großen Internetkonzernen, sie müssten mehr gegen die „Corona-Leugner“ unternehmen. Im vergangenen Jahr löschte Youtube 130.000 Videos mit „medizinischer“ Begründung und will kräftig weiter machen: "Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem es wichtiger ist denn je, die Arbeit, die wir mit COVID-19 begonnen haben, auf andere Impfstoffe auszuweiten", so das Unternehmen mit Hauptsitz im US-Bundesstaat Kalifornien. Der Profit-Pakt zwischen Pharma-Industrie und dem Internet-Kommunikations-Moloch ist perfekt. Es ist angesichts dieser Zusammenballung von System-Macht eine geradezu alberne Fussnote der Geschichte, dass die deutsche Linke das Corona-Regime immer noch für ein Hygiene-Problem hält.
29 September, 16:18
Eine Siegermacht anpinkeln
Eine neue, gefährliche Qualität der Zensur ist der Angriff des pharmazeutisch-industriellen Komplexes auf den Sender einer Siegermacht des zweiten Weltkriegs, auf RT DE; ein Kanal im Besitz des russischen Staates. Es gibt mit dem American Forces Network (AFN), das sein Programm zeitweilig von der US-AirBase Ramstein aus sendete und dem „Radio France Internationale“, das seine Sendung von der Berliner Winterfeldtstraße aus unter die Leute bringt, zwei weitere Erinnerungsposten an den verlorenen Krieg Hitlerdeutschlands und daran, dass die Bundesrepublik immer noch keine verbindliche Verfassung hat. Dem Artikel 146 des Grundgesetzes entsprechend warten die Deutschen immer noch auf eine Volksabstimmung über ihre Verfassung, um „in freier Entscheidung“ über deren Inhalte zu entscheiden. Wer in dieser völkerrechtlichen Lage im Bündnis mit den USA die andere Siegermacht anpinkeln lässt, der wagt sich auf ganz dünnes Eis.
Bundesregierung versteckt sich hinter der EU
Schon lange versteckt sich die Bundesregierung hinter der EU, wenn sie nicht selbst sichtbar sein möchte. Mit dem „Aktionsplan gegen Desinformation“ hat die EU-Kommission schon im April 2018 ein Instrument zur amtlichen Formierung von Google, YouTube, Facebook, Twitter und Co verabschiedet. Was „Desinformation“ bedeutet, lässt sich bestens am Beispiel von RT DE und anderen alternativen Nachrichtenquellen beobachten: Alles was der deutschen Regierung nicht in den politischen Kram passt, gilt als „Desinformation“. Dass die Russen sich offenkundig nicht ungestraft auf die Füße treten lassen, macht Hoffnung: Anders als die vielen kritischen Alternativen im Netz kann sich RT DE auf einen Staat stützen, der über Machtmittel verfügt.
29 September, 16:29
Russische Selbstachtung
Gewohnt charmant aber deutlich bezeichnet Margarita Simonjan, die Chefin von RT, die Youtube-Löschaktion als „echten Medienkrieg“, der „der Staat Deutschland dem Staat Russland erklärt“ habe. Im Klartext forderte sie die russischen Behörden auf, in Russland die "Deutsche Welle" und andere deutsche Medien zu „verbieten“ und die Korrespondentenbüros von ARD und ZDF zu schließen. „Aus Selbstachtung“ müssten auch Sanktionen gegen Youtube verhängt werden. Für die deutsche Demokratie und deren unabhängige Publizistik sind das Töne, die die eigene Selbstachtung stärken wird.
Überschreiten der roten Linie..... 28. 09. 2021 Der Westen weiß, worauf er sich mit der Urkaine einläßt, sollte er seine Spielchen so weiter betreiben. Die Ukaraine steht indirekt bereits via der EU-Sondervereinbarungen bereits im Militärbündnis, da der EU-NATO-Block eigentlich eine Sache ist. Und die Ukraine scheint nicht zu verstehen, dass sie zunehmend die Rolle Polens 1939 einnimmt, das vom Westen einst verheitzt wurde, nur damit man dem Deutschen Reich den Krieg erklären könne. Das muß sich nicht wiederholen, da in jedem Falle Europa dann aufhören könnte, zu existieren. Denn wenn Europa/NATO/USA via der Ukraine Russland angreifen, wird atomar geanwortet. Der Grund ist einfach, Russland hat es immer wieder klar gestellt, kein Landkrieg mehr auf russischem Boden. Wer Russland angreift, hat den Atomkrieg. Kreml-Sprecher: NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet für Moskau Überschreitung roter Linie28 Sep. 2021 18:31 Uhr Nach einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärt, die Verstärkung der NATO-Präsenz in der Ukraine würde eine rote Linie überschreiten und auf Gegenreaktionen stoßen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (Archivbild) Russland und Weißrussland haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit beider Länder zu gewährleisten, falls es zu einer Ausweitung der NATO-Infrastruktur in der benachbarten Ukraine kommen sollte. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag mit. Bei einem Treffen in Sotschi im Rahmen eines persönlichen Besuchs des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin kamen die beiden überein, dass ein weiterer Schritt des von den USA geführten Bündnisses nach Osten mit einer scharfen Reaktion beantwortet werden würde, so der Sprecher des russischen Präsidenten.
Lukaschenko: Reden nicht mit dem Westen, bis "hirnlose Sanktionen" aufgehoben sind Peskow fügte hinzu, dass die Staatsoberhäupter bei zahlreichen Gelegenheiten über den möglichen Beitritt der Ukraine zum Block diskutiert hätten und dass die NATO-Erweiterung für Moskau die Überschreitung einer roten Linie bedeuten würde. Ein solches Ereignis würde eine Art von Vergeltungsmaßnahmen erfordern, "die die Sicherheit unserer beiden verbündeten Staaten gewährleisten würde", hieß es weiter. Die Bedenken hinsichtlich des NATO-Beitritts der Ukraine sind nicht neu. Bereits im Juni erklärte Putin, dass ein Beitritt Kiews zur NATO von Moskau als Sicherheitsbedrohung angesehen werden würde. Damals lobte er auch die "klugen" Ukrainer, die sich allen Versuchen widersetzten, ihr Land in den US-Block aufzunehmen, und erklärte, dass "sie kein Druckmittel oder Kanonenfutter sein wollen". Allerdings plant der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij, in diesem Monat Gastgeber für 15 Länder zu sein, die an den militärischen Übungen Combined Efforts-2021 teilnehmen werden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko betonte in diesem Zusammenhang: "An der Grenze zwischen Russland und Weißrussland wird eine inakzeptable Situation entstehen." Lukaschenko und Putin sind nicht die Einzigen, die ihre Bedenken hinsichtlich des NATO-Beitritts der Ukraine zum Ausdruck bringen. Am Freitag äußerte auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seine Besorgnis darüber, allerdings mit der Begründung, dass das Land die erforderlichen Kriterien dafür nicht erfülle. Szijjártó sagte, Kiew sei für die Verletzung der Rechte ethnischer Ungarn in der Ukraine verantwortlich. Er unterstrich, dass das Land noch nicht den notwendigen "demokratischen Standards" entspreche, die für eine Aufnahme in den Block erforderlich seien. https://de.rt.com/russland/124941-kreml-sprecher-nato-beitritt-ukraine/ .................................................................................................. Ein wenig Verfassungsrechtliches in Sachen Einschränkungen
14. 09. 2021 Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“
Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.
, 13.9.2021 - 21:24 Uhr
dpa/Ronald Wittek
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (links)
Berliner Zeitung: Herr Papier, Sie kämpfen seit vielen Jahren gegen die Aushöhlung der Grundrechte. In den Corona-Zeiten ist die Lage nicht besser geworden. Wie ist die Situation heute?
Hans-Jürgen Papier: Für die vergangenen anderthalb Jahre muss man schon konstatieren, dass diese Zeit eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Grundrechte stehen nicht nur aus formalen Gründen an der Spitze der Verfassung. Aber natürlich sind sie auch nicht grenzenlos gewährleistet. Die Freiheit des Einzelnen muss mitunter zur Wahrung und Durchsetzung des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte anderer zurücktreten. Die Grundrechte dürfen aber nicht beliebig und grenzenlos eingeschränkt werden. Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen. Die hinter uns liegende Zeit war sicher die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt werden. Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.
Ist es mit den Grundrechten nicht ein wenig so wie mit dem Völkerrecht? Auch dort gibt es hehre Prinzipien, aber allerorten werden Kriege geführt…
Bei den Grundrechten ist es gerade nicht so wie vielfach beim Völkerrecht. Die Freiheitsrechte sind im Grundgesetz festgelegt und stehen nicht nur auf dem Papier. Das ist nicht nur so irgendetwas wie eine verfassungslyrische Verheißung. Die Grundrechte sind Rechtsnormen mit Verfassungsrang, an die Regierung und Verwaltung und selbst der Gesetzgeber gebunden sind. Die Grundrechte sind außerdem einklagbar. Es handelt sich um abgesichertes, materielles Recht. Es gibt eine gerichtliche Durchsetzbarkeit und den Schutz des Bürgers vor ungerechtfertigten Übergriffen des Staates. Die Grundrechte haben in unserer Verfassungswirklichkeit eine hohe Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, ich würde sagen, sie verfügen über eine große Vitalität. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir bei den völkerrechtlichen Normen beobachten.
Aber warum sind die Grundrechte dann doch so gefährdet oder werden eingeschränkt, und man kommt auf dem Klageweg auch nicht weiter?
Das liegt an der großen Herausforderung in einer schwierigen Zeit. Die Aufgabe des Staates und seiner Organe ist es, Leben und Gesundheit der Bevölkerung angemessen zu schützen. Zugleich muss er aber den Grundsatz der Freiheit berücksichtigen und muss sich bei seinen Eingriffsmaßnahmen auf das unmittelbar notwendige Maß beschränken. Wir haben das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit in ähnlicher Weise beim Terrorismus und der inneren Sicherheit. Auch hier geht es darum, dass der Gesetzgeber und die Exekutive das rechte Maß finden. Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Bisher liegen im Wesentlichen nur gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren vor. Und da haben die Gerichte die Gefährdungslage der Allgemeinheit als schützenswerter gesehen als drohende Nachteile für den Antragsteller. Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt. Klar ist nur, dass die Grundrechte nicht generell und pauschal missachtet oder außer Kraft gesetzt werden dürfen.
Warum haben die Gerichte noch nicht in der Hauptsache entscheiden? Die Pandemie dauert nun schon 18 Monate, da müsste es doch möglich sein, mal zu entscheiden?
Erstens muss gesagt werden, dass die Gerichte überlastet sind. Auch das Bundesverfassungsgericht ist überlastet, da möchte ich niemandem einen Vorwurf machen. Hinzu kommt, dass auch die dritte Gewalt, also die Gerichte, es mit einer ständigen Veränderung der Lage zu tun haben. Daher hat die Rechtsprechung in den Eilverfahren vor allem die Größe der Gefahr im Blick gehabt, und ansonsten gab es sehr viel Ungewissheit.
Können Sie verstehen, dass es in dieser Situation Zweifel am Rechtsstaat gibt?
Die rechtsstaatliche Aufarbeitung hat erst begonnen. Sie ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Das gilt beispielsweise für die sogenannte „Bundesnotbremse“, die im April diesen Jahres unmittelbar durch Gesetz geregelt wurde. Die ist in Karlsruhe angegriffen worden. Sie gilt zwar nicht mehr, aber gleichwohl werden die durch sie aufgeworfenen Grundsatzfragen höchstrichterlich geklärt werden. Es ist wichtig, für künftige, nicht auszuschließende vergleichbare Notsituationen klare rechtsstaatliche Maßstäbe zu entwickeln. Zu Beginn der Pandemie stand die Rechtsprechung der Lage ziemlich unvorbereitet gegenüber. Das gilt selbstverständlich auch für Regierung und Verwaltung. Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung. Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. In unserer Verfassung, im Grundgesetz, ist das bewusst nicht so geregelt worden. Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate.
Aber die Verwaltungsgerichte wurden deutlich beschnitten, wie sehen Sie das?
Die meisten Maßnahmen sind durch Rechtsverordnungen der Länder ergangen. Daher gibt es auch Normenkontrollklagen vor den Oberverwaltungsgerichten. Das ist anders in Bezug auf die Bundesnotbremse, die als formelles Bundesgesetz erlassen worden ist. Als solches kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtswidrigkeit verworfen werden.
Ist das problematisch?
In einer Situation, in der ein Land eine Notsituation zu bewältigen hat, entspricht es dem Wesen einer parlamentarischen Demokratie, wenn der parlamentarische Gesetzgeber – also die vom Volk gewählten Vertreter – selbst die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit ziehen. Spezielle Regelungen durch das Gesetz selbst sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht kann auch insoweit die Geltung der Grundrechte durchsetzen. Ich habe es immer als misslich empfunden, dass viele für die Bürger sehr einschneidenden Maßnahmen, insbesondere das Herunterfahren nahezu des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, nur durch behördliche Verordnungen angeordnet worden sind. Diese Verordnungen sind lange Zeit auf die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz gestützt worden, wonach die zuständigen Behörden die „notwendigen“ Schutzmaßnahmen treffen dürfen. Das habe ich immer als sehr problematisch angesehen.
Hält die Regelung der epidemiologischen Lage vor dem Verfassungsgericht?
Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig. Es reicht nicht, wenn das Parlament die epidemische Lage feststellt, ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden, welche Einschränkungen der Grundrechte unter welchen näher umschriebenen Voraussetzungen aufgrund dieser Feststellung erfolgen. Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht. Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen.
Sie haben vorher den Terrorismus angesprochen. Es hat sich ja auch etwas dahin geändert, dass man heute viel schneller ein „Gefährder“ ist, der schon vor der Tat gefasst und bestraft werden soll. Was macht das mit unseren Grundrechten?
Hier muss man Vorsicht walten lassen. Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Anforderungen gestellt, um beispielsweise die Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme zu wahren. Ermittlungen ins Blaue hinein, auf Verdacht, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rechtsprechung ist hier sehr ausgereift. Auch die nachrichtendienstlichen Befugnisse sind erheblich eingegrenzt. Das gilt übrigens auch für die Auslandsaufklärung, auch hier gilt die Grundrechtsbindung. Der Rechtsschutz erfolgt durch die parlamentarischen Kontrollgremien. Man hätte auch trotz notwendiger Geheimhaltung eine richterliche Kontrolle ermöglichen können, aber der Gesetzgeber hat sich für diesen Weg entschieden.
Aber sollte man nicht zuerst eine Tat begehen, ehe man bestraft wird?
Man muss zwischen präventiven Maßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden. Das Strafrecht ist an sich repressiver Natur. Aber es ist eine nicht ganz unbedenkliche Vorverlagerung erfolgt, nach der das Strafrecht teilweise schon die Phase der Vorbereitung und der Planung einer Tat erfasst. Es muss aber immer bedacht werden, dass in einem Rechtsstaat das Strafrecht an Taten und nicht an Gesinnungen anzuknüpfen hat. Auch für das Sicherheitsrecht gilt, dass die Behörden beispielsweise eine Online-Überwachung nur vornehmen dürfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr vorliegen, die ein überragend wichtiges Rechtsgut bedroht.
Es ist allerdings im digitalen Zeitalter möglich, die Vorgänge auch zu manipulieren: Wenn man Ihnen eine Bundestrojaner auf den Computer spielt, merken Sie das gar nicht…
Die Gefahr des Missbrauchs besteht zweifellos. Aber ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Eine heimliche Überwachung der informationstechnischen Systeme, also eine präventive Überwachung und verdeckte Ausforschung, ist nur unter strengen und präzise formulierten Voraussetzungen möglich. Als Mittel einer „normalen“ Gefahrenabwehr oder der Verfolgung leichterer oder mittlerer Kriminalität taugen diese Instrumente nicht.
Ist Deutschland hier besonders stark, beim Schutz der Persönlichkeit?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte datenschutzrechtlich genauso streng, wenn nicht sogar zum Teil noch strenger gefasst. Im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung ist der EuGH beispielweise über das Bundesverfassungsgericht sogar noch hinausgegangen.
Wie steht es um den individuellen Datenschutz in der Pandemie?
Im Augenblick steht der Datenschutz noch nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber es ist natürlich denkbar, dass Einzelprobleme hier noch eine Rolle spielen werden. Das gilt etwa, wenn Schutzmaßnahmen nur gegenüber nicht-geimpften Personen bestehen, nicht aber gegenüber geimpften und genesenen Personen. Um solche Differenzierungen durchsetzen zu können, muss man den Status der Person abfragen können. Man muss schon wegen der DSGVO darauf achten, dass die Weitergabe solcher Daten an Dritte strengstens limitiert ist. Denn Gesundheitsdaten genießen einen besonderen Schutz.
Wobei sich ja schon vorher die Frage nach den Kriterien stellt, etwa für Genesene. Die Definition erfolgt jetzt willkürlich und stellt auf einen positiven PCR-Test ab. Ich müsste aber auch in der Lage sein, dem Wirt meinen Antikörper-Spiegel zu überreichen.
Das ist ein großes Problem. Es stellt sich schon die Frage nach der vollständigen Genesung. Das ist eine medizinische Frage. Es muss aber auch nach dem Zweck der Schutzmaßnahmen gefragt werden. Es geht darum, die Ansteckungsgefährdung weitgehend auszuschließen.
Zeigt das nicht, dass es um ziemlich schwammige Regelungen geht, die eigentlich nicht nachzuvollziehen sind – und daher rechtlich gekippt werden müssten?
In der ersten Phase sind viele Gerichte nach dem Motto verfahren: „Wir können es auch nicht besser wissen, also folgen wir dem Gesetz- oder Verordnungsgeber in seiner Gefährdungseinschätzung.“ Mit fortschreitender Zeit sollte sich der Erkenntnisstand allerdings verfestigen. Die Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit staatlicher Regulierungen müssen mit fortschreitendem Erkenntnisstand erhöht werden.
Werden die Gerichte dann vielleicht doch bald einmal tätig? Und können wir darauf hoffen, dass dem Gesetzgeber auch Grenzen aufgezeigt werden, wenn er überschießende Beschlüsse gefasst hat?
Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig. Vor allem aufgrund der bestehenden und hoffentlich noch zunehmenden Impfungsrate kann nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte der gemeldeten Neuinfektionen abgestellt werden. Ganz entscheidend sind auch die Hospitalisierungsrate und die Funktionsfähigkeit der intensivmedizinischen Versorgung der Bevölkerung. Das primäre Ziel ist also, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und vor einem Kollabieren zu bewahren. Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.
..................................................................................................Vom unsäglichem Krieg der „Gender-Weiber“ gegen die Zivilgesellschaft....
09. 09. 2021   Wir leben gesellschaftlich in einer wirren Zeit. Die großen Philosophen, speziell hier auch die Deutschen großen Denker, würden heute auf die Barrikaden gehen. Denn wir haben einen Geschlechterkampf einer Minderheit durchgeknallter pseudo-intellektueller Genderweiber, die dabei sind, hunderte von Jahren friedlichen Zusammenlebens auf ethischen Grundlagen, wie gesellschaftlich funktionierendem Leben zwischen Mann und Frau, Jungen wie Mädels, einer zivilisierten Kulturentwicklung in Europa, zu zerstören
Was diese in den letzten 20 Jahren an gesellschaftlichen Verwerfungen bewirkt haben, ist schon erstaunlich. Und wir wissen auch dank Freud und Co., waran es liegt.
Hierzu gibt es zwei Grundthesen, die in der Tat überlegenswert – wie überprüfenswert sind:
Schauen wir auf einige Grundsätzlichkeiten aus dem Alltagsleben, festgemacht am Soldatenleben.
Wir haben hier ein Schlafraum für acht männliche Soldaten. Frage: gibt es dort leicht Streit? Die Lebenserfahrungen der Soldaten belegen hier, nein.
Wir haben hier ein Schlaufraum für Soldatinnen in gleicher Anzahl. Gibt es hier nun leicht Streit? Hier sind Streitfälle die Tagesordnung.
Die Gruppe der acht männlichen Soldaten kennen derartigen Streit nur, kommt auch nur ein Weib hinzu.
Die Ursache ist einfach beschrieben und nicht einmal eine Bewertung. Sie stellt genau genommen sogar den Reichtum der Unterschiedlichkeiten der Geschlechter, wie deren biologisch vorgesehenen Andersartigkeiten, dar. Nur leben wir in einer Zeit heute, die das, egal wie gebildet das Weib nun sein mag, man diese Wahrheiten mißachtert wie leugnet. Und eine Minderheit dieser Genderweibs-Ideologen haben diesen ideologischen Kampf in die Mitte der Gesellschaft getragen, wie sie die Gesellschaft heute durchgängig, mit ihren krusen Erkenntnissen der Gleichheit, terrorisieren. Das geht bis hinein in die Universitäten, wo man extra für diese Absonderlichkeiten, Professuren eingerichtet hat.
Dabei haben diese Fragestellungen, überhaupt nichts mit der Gleichstellung der Frau oder Chancengleichheit zu tun. Nein, hier ist eine Minderheit, die führt Krieg gegen ihr eigenes Geschlecht. Denn die Mehrheit der Frauen wollen gar nicht wie Männer sein. Sie lieben ihre eigene Rolle und Andersartigkeit. Und sie werden in der heute relativ aufgeklärten Gesellschaft auch absolut gleichwertig anerkannt. Es bilden sich aber aufgrund dieser natürlichen Vorgaben eben auch natürlich bedingte andere Aufgabenstellungen heraus, die nun diese Weiblichkeiten in freier Selbstentscheidung, für sich selbst wählen können
Wir benötigen die Grün-Fragetten nicht, sie stören die Gesellschaft, sorgen für Unfrieden und trennen die Geschlechter. Sie haben sich von den Anfängen der Frauenbewegungen lange entfernt und kontakarrieren ihre eigenen Ziele. Sie gehören in die Tonne getreten wie entmachtet, bevor von der Mehrheit der Gesellschaft nichts mehr übrig ist.
Author R. Kaltenböck-Karow
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Zeit-Autor Thomas Assheuer als faschistoider Schmierfink.....
27. 08. 2021 Wenn man glauben könnte, die " Zeit" würde noch einen einigermaßen neutralien Journalismus betreiben, so wird man mit diesem Artikel eines Besseren belehrt. Hier erdreistet sic ein Schmierfink Herr Thomas Assheuer im Stile der Bildzeitung für Fortgeschrittene, nun ein Themensystem erfinden zu dürfen, das nun die AfD als Hetzzentrum hinstellt, an der Gefährdung der armen Afghanen, die von ihrer eigenen Armee verraten wurden, die Schuld zu zuweisen. Ein paar andere Gruppen bekommen bei der Gelegenheit zwar auch ihr Fett weg, aber Mittelpunkt sind die bösen AfDler, die Deutschland nie am Hindukusch verteidigen wollten.
Einen derartigen Schmarren muß man nicht vertiefen, weshalb wir den Artikel auch nicht voll übernommen haben. Es lohnt nicht, weiterzulesen.
Afghanistan und der Westen: Der Verrat von Kabul
Der Sieg der Taliban ist mehr als nur ein geopolitisches Fiasko. Er stellt die Idee des Westens infrage: Der hat seinen normativen Selbstanspruch in den Schmutz gezogen.
Von Thomas Assheuer
Nach allem, was man weiß, haben sich Bürokraten – auf wessen Weisung? – zu Herren über Leben und Tod aufgeworfen, ganz so, als habe das widerliche chauvinistische Gift der AfD bereits von ihnen Besitz ergriffen,
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Wahlzeiten 2021
Die Wiederherstellung Deutschlands als souveräner Staat ist ohne Schwierigkeiten sofort möglich.
20. 08. 2021
Um die Wiederherstellung der deutschen Souveränität zu bewirken, bedarf es keiner komplizieren Klärungen, da die Wiederherstellung im internationalem Recht in Verbindung mit dem GG der BRD-Alt wie – Neu, ausdrücklich vorgesehen ist. Es muß nur angewendet werden.
Hierbei sei vorweg gestellt, die Regeln nach den 2 + 4 Vereinbarungen würden im gleichen Augenblick ihre Wirkung verlieren, da diese ohnehin als juristisch nicht haltbar angesehen werden müssen.
Die HLKO schreibt ausdrücklich die Verpflichtung für Besatzungsmächte vor, sie haben für die Zeit ihrer Besetzung die Gesetzeshoheit, wie für die Rechtsordnung, einzustehen. Diese entfällt, ist die Besatzungszeit beendet.
Aufgrund der Aufhebung des GG Artikels 23 vom 23. 09. 1990 BGB S 885 durch den Willen des AM der USA als Vertreter der Gesamtallierten für die Westdeutschen Besatzungsgebiete, ist formal die Besatzungszeit beendet worden. Die Verlängerung durch die 2 + 4 Verträge sind nach internationalem Recht, siehe Wiener Verträge, nicht möglich. Wie auch die BRD-Regierung unter Dr. Helmut Kohl und AM Hans Diedrich Genscher niemals ein Mandat hatten, die Verlängerung der Besatzungszeit nun in einem Vertrag von 2+4 freiwillig zu verlängern. Deshalb ist auch die Wiedereinführung eines neuen GG Artikel 23 v. 21. 12. 1992 BGG 2086, verfassungsjuristisch, nicht zulässig. Bestenfalls wäre ein neuer Artikel aufzulegen resp. als Änderungsartikel 23 A, anzuwenden.
Im GG Artikel 139 sind in verklausulierter Form jedoch die Hoheitsrechte der Alliierten festgeschrieben und wirken formal fort.
Wollen also die Deutschen sich aus diesem Mißstand befreien, so sieht das GG ausdrücklich diese Form vor. Die Deutschen müssen nur vom GG Artikel 25 in Verbindung mit GG Artikel 146 ihren Willen der Charta der Vereinten Nationen in Anwendung bringen und gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Besetzung aufheben und sich eine neue Verfassung geben.
Da der GG Artikel 25 internationales Recht dem GG gegenüber vorrangig stellt, ist damit jegliche Diskussion erledigt, die sich gegen diese Form der Rückgewinnung der Souveränität, stellen könnte.
Es ist also eine Frage des politischen Willens einer politischen Kraft in der BRD, diese Rechte in Anwendung zu bringen und dem Volke in Abstimmung zur Verfügung zu stellen.
Die Charta der Vereinten Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen.
Heute geltendes Völkerrecht
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.
Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:
„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ „(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“ „(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“ Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]
Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.
Das Selbstbestimmungsrecht als Grundsatz des Völkerrechts
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und völkergewohnheitsrechtliches Prinzip mit erga omnes-Charakter anerkannt.[8] Form und Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes wurden von der UN in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970[9] noch konkretisiert. Als Resolution der Generalversammlung stellt die Prinzipien-Deklaration zwar keine bindende Rechtsquelle des Völkerrechts dar, wird aber von der Völkerrechtslehre verwendet, um den Inhalt des Selbstbestimmungsrechts zu bestimmen und wurde auch vom Internationalen Gerichtshof als Kriterium zur Ermittlung gewohnheitsrechtlicher Normen benannt.[10] Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Teso-Beschluss die Geltung des völkerrechtlichen Grundsatzes bestätigt.[11]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Die ganzen Vereinbarungen um die Restwiedervereinigung des Terretoriums Deutschlands in diesem Zusammenhang sind irrelevant und dienen einzig der Verklausulierung der Wirklichkeiten. Hiermit müssen die Fragen von Rückgewinnungen von Reichsgebieten überhaupt nicht berührt werden. Diese sind in einem europäischem Kontext dahingehend inkl. mit Russland zu lösen, als das innerhalb des Friedensprozesses für Europa die Deutschen das Recht erhalten, sich in den ehemaligen Gebieten erneut anzusiedeln nach den dort rechtlich herschenden Bedingungen. Denn eine terretoriale Rückgliederung mit den damit verbundenen möglichen erneuten Leid für die betroffenen Menschen, ist auszuschließen. Autor: R. Kaltenboeck-Karow
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Die Wiederherstellung Deutschlands als souveräner Staat ist ohne Schwierigkeiten sofort möglich.
Um die Wiederherstellung der deutschen Souveränität zu bewirken, bedarf es keiner komplizieren Klärungen, da die Wiederherstellung im internationalem Recht in Verbindung mit dem GG der BRD-Alt wie – Neu, ausdrücklich vorgesehen ist. Es muß nur angewendet werden.
Hierei sei vorweg gestellt, die Regeln nach den 2 + 4 Vereinbarungen würden im gleichen Augenblick ihre Wirkung verlieren, da diese ohnehin als juristisch nicht haltbar angesehen werden müssen.
Die HLKO schreibt ausdrücklich die Verpflichtung für Besatzungsmächte vor, sie haben für die Zeit ihrer Besetzung die Gesetzeshoheit wie für die Rechtsordnung einzustehen. Diese entfällt, ist die Besatzungszeit beendet.
Aufgrund der Aufhebung des GG Artikels 23 vom 23. 09. 1990 BGB S 885 durch den Willen des AM der USA als Vertreter der Gesamtallierten für die Westdeutschen Besatzungsgebiete, ist formal die Besatzungszeit beendet worden. Die Verlängerung durch die 2 + 4 Verträge sind nach internationalem Recht, siehe Wiener Verträge, nicht möglich. Wie auch die BRD-Regierung unter Dr. Helmut Kohl und AM Hans Diedrich Genscher niemals ein Mandat hatten, die Verlängerung der Besatzungszeit nun in einem Vertrag von 2+4 freiwillig zu verlängern. Deshalb ist auch die Wiedereinführung eines neuen GG Artikel 23 v. 21. 12. 1992 BGG 2086, verfassungsjuristisch, nicht zulässig. Bestenfalls wäre ein neuer Artikel aufzulegen resp. als Änderungsartikel 23 A, anzuwenden.
Im GG Artikel 139 sind in verklausulierter Form jedoch die Hoheitsrechte der Alliierten festgeschrieben und wirken formal fort.
Wollen also die Deutschen sich aus diesem Mißstand befreien, so sieht das GG ausdrücklich diese Form vor. Die Deutschen müssen nur vom GG Artikel 25 in Verbindung mit GG Artikel 146 ihren Willen der Charta der Vereinten Nationen in Anwendung bringen und gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Besetzung aufheben und sich eine neue Verfassung geben.
Da der GG Artikel 25 internationales Recht dem GG gegenüber vorrangig stellt, ist damit jegliche Diskussion erledigt, die sich gegen diese Form der Rückgewinnung der Souveränität, stellen könnte.
Es ist also eine Frage des politischen Willens einer politischen Kraft in der BRD, diese Rechte in Anwendung zu bringen und vom Volke in Abstimmung zur Verfügung zu stellen.
Die Charta der Vereinten Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen.
Heute geltendes Völkerrecht
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.
Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:
„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ „(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“ „(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“ Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]
Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.
Das Selbstbestimmungsrecht als Grundsatz des Völkerrechts
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und völkergewohnheitsrechtliches Prinzip mit erga omnes-Charakter anerkannt.[8] Form und Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes wurden von der UN in der Friendly Relations Declaration vom 24. Oktober 1970[9] noch konkretisiert. Als Resolution der Generalversammlung stellt die Prinzipien-Deklaration zwar keine bindende Rechtsquelle des Völkerrechts dar, wird aber von der Völkerrechtslehre verwendet, um den Inhalt des Selbstbestimmungsrechts zu bestimmen und wurde auch vom Internationalen Gerichtshof als Kriterium zur Ermittlung gewohnheitsrechtlicher Normen benannt.[10] Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Teso-Beschluss die Geltung des völkerrechtlichen Grundsatzes bestätigt.[11]
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Autor: R. Kaltenboeck-Karow
..................................................... Was man über die BRD wissen muß und was bis heute Gültigkeit besitzt
19. 08. 2021
Wie die deutsche Bevölkerung getäuscht wird – Teil 2
 In Teil 1 waren wir einschließlich bis zum Grundgesetz gekommen, welches das Recht der Alliierten ist. Nun geht ´s weiter:
Was ist eine Verfassung?
Staats- und Völkerrechtslehrer Prof. Dr. Carlo Schmid (Politiker der SPD) erklärte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 wie eine Verfassung zu verstehen ist. Hier ein Auszug:
„Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.
Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen Dritten zurückgeführt werden zu brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.
Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.
Eine Verfassung ist nichts anderes, als die in Rechtform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.“
Eine Verfassung hat demnach folgende Merkmale:
Das Grundgesetz ist keine Verfassung
Der Begriff Grundgesetz wurde damals ganz bewusst gewählt.
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.
Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948.
Auch der Artikel 146 GG unterscheidet hier ganz klar:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland“ heißt?
Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:
Die Errichtung der BRD und DDR
Die britische und amerikanische Besatzungszone fusionierten wirtschaftlich am 01.01.1947 zur Bizone.
Aus diesem vereinten Wirtschaftsgebiet ging die Bundesrepublik Deutschland hervor. Mit der Sowjetunion kamen die Westalliierten in wirtschaftspolitischen Fragen (Reparationen etc.) nicht auf einen gemeinsamen Nenner.
Die Folge war eine Teilung Deutschlands in Ost und West. Die BRD ist im Westen, mit der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai 1949 gegründet worden.
Dabei wurden die Reichsländer völkerrechtswidrig aufgelöst und Bundesländer gebildet, wie wir sie scheinbar noch heute haben.
Im „Osten“, allerdings auf mitteldeutschen Gebiet, entstand am 07. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR).
Sie bekam eine angebliche „Verfassung“, die von der „Regierung“ ratifiziert wurde, nicht aber von der Bevölkerung.
Die eigentlichen Ostgebiete des Deutschen Reiches (Schlesien, Pommern und Ostpreussen), wie es am 31. Dezember 1937 bestand, blieben in polnischer- und sowjetischer Verwaltung.
Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat
In einer Beurteilung der Firma Bundesverfassungsgericht über den Grundlagenvertrag (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) von 1973 heißt es:
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist“.
Das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.
Das entspricht auch der sogenannten „ständigen Rechtsprechung“ der Firma Bundesverfassungsgericht, an welcher der sogenannte „Senat“ festhält.
„Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“.
Weiter heißt es:
„Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin.
Der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […].
Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…“ – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag“.
Die BRD wurde nie als Staat gegründet und hätte auch nie als Staat gegründet werden können, weil das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren.
Sie ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und auch nicht ihr rechtlicher Nachfolger. Was ist die BRD, die 1949 gegründet wurde, denn dann? Das hier:
Die BRD ist ein völkerrechtswidrig errichtetes Selbstverwaltungskonstrukt.
Die BRD ist im Weiteren eine schwerkriminelle eingetragene Firma, ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse, die von Nachfolgenazis geführt wird, um die eigenen Landsleute zu berauben, zu versklaven, sie ihrer Freiheit zu berauben und auszuplündern.
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Quelle: Sputnik © Kirill Kalinnikow